Die Anordnung zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes im Sitzungssaal nach § 176 Abs. 1 GVG ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. nicht willkürlich und für alle Beteiligten bindend.

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 I 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt - so das BAG - nicht vorzeitig beendet.

Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die gewährte Fristverlängerung hinter der begehrten zurückbleibt, so ist eine Grundlage für sein Vertrauen, die Frist laufe erst später als aus der Mitteilung ersichtlich ab, nach Ansicht des BGH nicht ersichtlich. Vielmehr ist von einem ordentlichen und gewissenhaften Rechtsanwalt zu erwarten, dass er eine solche Mitteilung zur Kenntnis nimmt und sich auf die daraus ersichtliche Frist einstellt.

Lässt sich mit dem "Kauf" von Smartphones für einen Euro von den eigenen Angestellten die Lohnsteuer darauf sparen, dass der Arbeitgeber die laufenden Kosten übernimmt? Ein Fall für den Bundesfinanzhof. Und wie ist der Beginn einer Schwangerschaft zu berechnen, wenn eine Arbeitnehmerin ihrer Kündigung unter Berufung auf ihre Schwangerschaft widerspricht? Das muss das Bundesarbeitsgericht klären. Außerdem: Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit Steuerhinterziehung beim Vorsteuerabzug.

Für die Qualifizierung eines Gegenstandes als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB kommt es nach einem Urteil des KG maßgeblich auf den gefährlichen Gebrauch eines solchen Werkzeuges und nicht auf dessen objektive Beschaffenheit an.

Ende September hat der Normenkontrollrat beklagt, dass Bundesregierung und Bundestag Gesetze zu hastig und fehlerhaft formulieren und verabschieden. Dies zeigt sich ­aktuell in Bereichen, in denen der Gesetzgeber zum Getriebenen wird. Kürzlich ver­abschiedete die Bundesregierung den Entwurf zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Im Vorfeld wurden die Verbände eingebunden – mit einer Stellungnahmefrist von 1,5 Tagen. Dem federführenden Ministerium blieben danach sechs Tage (unter Ein­bezug des Wochenendes) bis zur Kabinettsentscheidung.

Wird das Metaverse die Welt so grundsätzlich verändern wie die Erfindung des Internets vor 30 Jahren. Internet-Pionier Collin Croome und Rechtsanwalt Dr. Markus Kaulartz sind davon überzeugt. Die Podcastfolge mit diesen beiden Gästen behandelt die ganz grundsätzlichen Fragen: Was ist das Metaverse überhaupt? Wie komme ich da hinein? Und warum sollte ich als Kanzlei oder Unternehmen dort sein? Natürlich geht es aber auch um rechtliche Fragen zum Metaverse.

Angesichts von Klimawandel und Energiekrise versucht die Politik mehr denn je, Verfahren vor Behörden und Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Der neue Präsident des BVerwG, Andreas Korbmacher, sieht manches daran mit Skepsis. Und beklagt eine „ausgeprägte Not-in-my-backyard-Mentalität“ auch von Kommunen.

Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Dazu kann auch die Begleitung während einer Kreuzfahrt gehören. Im Einzelfall ist - so das BSG - jede geeignete Eingliederungsmaßnahme daraufhin zu untersuchen, ob sie unentbehrlich zum Erreichen der Leistungsziele ist. Maßstab für Berechtigte sind die vergleichbaren Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen.

Aufgrund der Gesetzessystematik der WEG Reform 2020 kommt nach einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden dem Verwaltervertrag keine Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer zu.

Bei gewährter Verfahrenskostenstundung auf Eigenantrag hin liegen nach Ansicht des Landgericht Itzehoe die Voraussetzungen vor, nach denen eine Abweisung eines Drittantrages mangels Masse zu unterbleiben hat. 

Ein Bausparvertrag verspricht hohe Zinsen in der Phase der Einzahlungen und niedrige auf den späteren Immobilienkredit. Verbraucherschützer wollen nun vor dem Bundesgerichtshof die letzten Gebühren dafür kippen. Und der Bundesfinanzhof urteilt über Steuern auf Bonuszinsen für diese Geldanlagen. In Karlsruhe geht es außerdem um ein Recht von Kommunen, unter Auflagen verkauftes Bauland zurückzufordern. Über die Anerkennung von Auslandsscheidungen von Ehen befindet schließlich der Europäische Gerichtshof.

Wie lässt sich KI sinnvoll regulieren? Dem an sich positiven risikobasierten Ansatz der geplanten KI-Verordnung der EU fehlt es an Differenzierung, während er ein einfaches Mittel für mehr Transparenz und Akzeptanz ungenutzt lässt.

Braucht es spezielle Haftungsregeln für Digitalprodukte? Das Deliktsrecht verfügt mit dem Element der Sorgfaltspflichten über ein technologieneutrales, hoch flexibles Steuerungsinstrument. Doch die EU will mit Blick auf KI nicht nur auf die Gerichte setzen. Ende September hat die Europäische Kommission zwei Richtlinien-Entwürfe vorgelegt, nämlich eine umfassende Überarbeitung der aus dem Jahr 1985 stammenden Produkthaftungs-Richtlinie sowie eine weitere, völlig neue Richtlinie „über KI-Haftung“. Beide sind im Zusammenhang zu sehen.

Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist - so das Bundessozialgericht - stets der Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. Dieser Kode schließt den Kode I35.0 (Aortenklappenstenose) aus. 

Die Beklagtenbezeichnung „Bruchteilsgemeinschaft“ ist nach einem Beschluss des BGH angesichts der fehlenden Rechtsfähigkeit und der fehlenden Parteifähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften regelmäßig dahin auszulegen, dass die einzelnen Bruchteilseigentümer verklagt werden sollen.

Eine Bestimmung in der Arbeitsordnung eines Unternehmens, die es Arbeitnehmern verbietet, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen durch Worte, Kleidung oder auf andere Weise zum Ausdruck zu bringen, stellt laut EuGH keine unmittelbare Diskriminierung "wegen der Religion oder der Weltanschauung" i.S.v. Art. 2 II Buchst. a der RL 2000/78 dar, wenn diese Bestimmung allgemein und unterschiedslos angewandt wird. Eine dadurch entstehende mittelbare Benachteiligung könne unter Umständen durch eine Neutralitätspolitik des Unternehmens gerechtfertigt sein.

Der Klimawandel bedroht die menschliche Existenz. Um die damit einhergehenden ökologischen Risiken und Gefahren anzugehen, bedarf es einer Transformation unserer Gesellschaft und Verfassungsordnung, meint Prof. Dr. Jens Kersten. Im Interview mit uns erläutert er, wie dies gelingen kann.

Eine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle darf nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig nicht nur mit der bloßen Anwaltssoftware (hier «RA-Micro») erfolgen, sondern erfordert auch durch einen Vergleich anhand des Fristenkalenders und der Handakte.

Es besteht weitgehend Einigkeit: Die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland soll für das internationale Wirtschaftsrecht gestärkt werden. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrats vor (BR-Drs 79/22). Die Bundesregierung hat ebenfalls einen Entwurf angekündigt. Es ist zu hoffen, dass das Vorhaben realisiert wird. Dann könnten die Länder für Streitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert von über 2 Mio. Euro Commercial Courts einrichten.