Rein formale Verstöße gegen die ERVV (hier: Einreichung eines Dokumentes im Dateiformat „docx“) führen nach Ansicht des BGH nicht zu einer Formunwirksamkeit der Verfahrenshandlung, wenn das Gericht das Dokument gleichwohl bearbeiten kann.

Den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nach dem SGG steht es im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zur Untersuchung mitzunehmen, die zur Begutachtung gehört. Die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung durch den Sachverständigen obliegt - so das BSG - im Streitfall dem Gericht.

Der Kläger kann die Vermutungswirkung gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO des Interessenausgleichs nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz nicht mit der pauschalen Behauptung widerlegen, die Beklagte habe beabsichtigt, eine „sehr große“ Zahl von Leiharbeitnehmern zu beschäftigen.

Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. ordnungsmäßiger Verwaltung.

In der Vorosterwoche befasst sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Verfahren mit der Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Befristungen bei Volkswagen. An den Jurafakultäten beginnt das Sommersemester und in Frankfurt können junge Juristinnen und Juristen ihrer Karriere einen Schub verleihen.

Es schien geschafft. Im Januar hatte die Ampelkoalition ein Wahlrecht vorgeschlagen, das die Sitzzahl im Bundestag verlässlich auf 598 begrenzt hätte. Der Entwurf war ein gelungener Spagat zwischen tradierten Pfaden und moderaten Reformen. Er war konsequent, kohärent und elegant, und er war verfassungskonform. Indes wurde das Vorhaben auf den letzten Metern in den Graben gesetzt. Die Gründe für dieses ­Desaster zeigen einmal mehr, dass jenseits des Inhalts vor allem das Verfahren der Wahlgesetzgebung einer Reform bedarf.

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen nach Ansicht des BGH zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geeignet.

Art. 5 Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) zur wöchentliche Ruhezeit ist nach dem EuGH dahin auszulegen, dass die in Art. 3 Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit gemäß Art. 5 ist, sondern zu dieser hinzukommt.

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden.

Die Besorgnis der Befangenheit ist - so der BGH - begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zu entscheiden hat, mit dem das Berufungsgericht die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen hat, und an diesem Beschluss die Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin mitgewirkt hat.

Nach sechs Jahren findet wieder der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar statt. Während sich die Justizjuristen vor Ort vor allem mit der Digitalisierung und Europa beschäftigen, wird anderswo weiter Recht gesprochen bzw. darüber verhandelt. Beim BGH etwa über die Zulässigkeit gespeicherter Schufa-Einträge, beim BAG über Ansprüche nach dem AGG und beim BVerwG über solche nach dem IFG.

Trotz mancher Verbesserungen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung zur Entgelttransparenz spielen Geschlechtsunterschiede bei der Vergütung gleicher Arbeit noch immer eine Rolle. Ursächlich hierfür ist auch die unterschiedliche Verteilung der unentgeltlichen Sorgearbeit auf Frauen und Männer. Neben dem gender pay gap müsse daher auch der gender care gap in den Blick genommen werden.

Tätigkeiten, die aufgrund der Mitgliedschaft in einem Verein ausgeübt werden, stehen nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz nicht unter Unfallversicherungsschutz. Maßgeblich sind die Vereinspflichten gemäß der Satzung. Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden.

Ein Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag, der nur die Vertretung der Schuldnerin im Insolvenzverfahren zum Gegenstand hat, fällt nicht unter §§ 115 ff. InsO und erlischt daher nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so der BGH.

Die Wohnungseigentümer haben nach einem Urteil des AG Konstanz keinen Anspruch auf die Genehmigung des Balkonkraftwerkes. Insbesondere kann ein solcher auch nicht aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG hergeleitet werden, so dass über die privilegierten Wall-Boxen hinaus keine Photovoltaikanlage außen am Balkon angebracht werden darf. 

Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die nach Ansicht des BGH wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, unzulässig ist.

Die Not ist groß – die Richterschaft klagte jüngst wieder über Personalmangel. In der Anwaltschaft wird sich so mancher gedacht haben, dass man die Sorgen der Justiz gerne hätte: Während diese in den letzten Jahren immerhin noch gewachsen ist, hat die in Kanzleien niedergelassene Anwaltschaft spürbar Federn gelassen – in einigen Kammerbezirken beträgt das Minus binnen fünf Jahren 12 bis 15 %.

Der EuGH trifft am 21.3. eine wichtige Entscheidung im Dieselskandal. Folgt die Große Kammer in der Rechtssache C-100/21 den Schlussanträgen des Generalanwalts, haften Autohersteller entgegen der BGH-Rechtsprechung auch für Fahrlässigkeit. Hier die Hintergründe.

Ein in AGB geregeltes Recht des Versorgungsträgers, nach seiner freien Entscheidung die Zusage laufender Renten durch eine einmalige Kapitalzahlung zu ersetzen, verstößt nach Ansicht des BAG gegen § 308 Nr. 4 BGB, wenn die Kapitalleistung geringer als der Barwert der laufenden Renten ist.

Unbefugt ist nach einem Beschluss des OLG Hamm eine Verwendung von Daten i.S.v. § 263a Abs. 1 StGB auch dann, wenn eine Bankkarte verwendet wird, die mittels verbotener Eigenmacht erlangt wurde.