Aus der NJW
Der Vermieter schuldet den Vollbeweis dafür, dass er aus lauteren Motiven den Eigenbedarf geltend macht

Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies nach Ansicht des LG Berlin die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen.

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Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs im Annahmeverzugszeitraum

Der Arbeitgeber hat - so das LAG Berlin-Brandenburg - gegen den auf Annahmeverzugslohn klagenden Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB über etwaige Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung. Quantität und Qualität der Bewerbungsbemühungen des Arbeitnehmers können als Indizien für ein böswilliges Unterlassen herangezogen werden.

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Podcast #33: Indexmieten – gut oder schlecht?

Stark erhöhten Energie- und Verbraucherpreise haben die sogenannten Indexmiete in den Fokus gerückt. Was ist darunter zu verstehen? Bietet ein Indexmietvertrag Vermietern nur Vorteile und Mietern nur Nachteile? Diese und weitere Fragen besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Podcast
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Zulassungsentziehung aufgrund der Ausstellung von "Gefälligkeitsattesten"

Der Entzug einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus gesundheitlichen Gründen sowie die Anordnung des Sofortvollzugs setzen als Eingriff in die Berufsfreiheit voraus, dass der Gesundheitszustand des Vertragsarztes durch ärztliche Befund- und Behandlungsberichte dokumentiert oder ein Gutachten  iSv § 21 Sätze 3 und 4 Ärzte-ZV festgestellt wird. Einschätzungen der ärztlichen Mitglieder des Zulassungsgremiums reichen laut LSG Schleswig-Holstein in der Regel nicht. 

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Urteilsanalyse
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Am Bargeld scheiden sich die Geister

Bargeldobergrenzen und Barzahlungsverbote stehen bei der zunehmend dynamischen Geldwäschebekämpfung im Fokus des europäischen und nationalen Gesetzgebers. In Deutschland gibt es de lege lata, anders als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten, keine Obergrenze für Bargeldtransaktionen. Jetzt nimmt man sich hier – langsam vortastend und in seiner Exklusivität nicht vollends verständlich – den Immobiliensektor zur Brust.

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NJW-Editorial
Beweisverwertungsverbot für Inhalt einer Postsendung bei Verstoß gegen Postgeheimnis

Der Inhalt einer Postsendung, welche unter Verstoß gegen die Vorschriften des PostG in die Hände der Ermittlungsbehörden gelangt ist, ist nach Meinung des AG Flensburg als Beweismittel im Strafverfahren grundsätzlich unverwertbar. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung der Verstoß deutlich geringer wiegt als das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung.

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Keine Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung im amtswegigen Verfahren

Führt der während eines beim Familiengericht geführten amtswegigen Verfahrens zur Auswahl des Vormunds mandatierte Rechtsanwalt Gespräche mit dem Jugendamt, kann dies, so das OLG Frankfurt a.M., eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG nicht begründen.

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Rechtskenntnisse sozial einsetzen

Law Clinics gehören mittlerweile zum festen Bestandteil der universitären Ausbildung. Dass es dabei nicht nur um außergerichtliche Rechtsberatung geht, zeigt ein Projekt der Uni ­Regensburg: Dort arbeiten Studierende und Doktoranden unter der Anleitung von Prof. Dr. Alexander Graser (rechts im Bild) und Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner, Rechtsanwalt in Rosenheim, an einem prominenten Fall.

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Interview
Datenschatz im Gesundheitswesen

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Dabei könnte die effiziente Nutzung von Daten viele Leben retten sowie die Entwicklung innovativer Arzneimittel und Impfstoffe entscheidend beschleunigen. Wir haben mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Christian Dierks ­darüber gesprochen, wie sich der Datenschatz heben lässt.

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Interview
Die Termine der 16. Kalenderwoche

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in der kommenden Woche eine abstrakte Normenkontrolle über das Bundeswahlrecht 2020. Der Bundesgerichtshof hat eine Verkündung  über Reservierungsgebühren von Immobilienmaklern auf der Agenda, das Bundesverwaltungsgericht Altersgrenzen für Verbeamtungen und die Berücksichtigung von Erziehungszeiten. 

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Agenda
Stachelfragen aus Luxemburg

Das Landgericht Ravensburg hatte im Diesel-Skandal einige Fragen an den EuGH. Dieser hat sie mit seinem Urteil vom 21.3. spektakulär beantwortet.  Wobei die Entscheidung aus Luxemburg ihrerseits viele Fragen aufwirft. Sie stellen sich vor allem dem Gesetzgeber, den Herstellern und den Verbrauchervertretern.

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NJW-Editorial
Bloß formaler Verstoß gegen EVVR ist unbeachtlich

Rein formale Verstöße gegen die ERVV (hier: Einreichung eines Dokumentes im Dateiformat „docx“) führen nach Ansicht des BGH nicht zu einer Formunwirksamkeit der Verfahrenshandlung, wenn das Gericht das Dokument gleichwohl bearbeiten kann.

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Urteilsanalyse
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Begleitperson anlässlich einer Begutachtung

Den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nach dem SGG steht es im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zur Untersuchung mitzunehmen, die zur Begutachtung gehört. Die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung durch den Sachverständigen obliegt - so das BSG - im Streitfall dem Gericht.

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Kündigung aufgrund des Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Der Kläger kann die Vermutungswirkung gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO des Interessenausgleichs nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz nicht mit der pauschalen Behauptung widerlegen, die Beklagte habe beabsichtigt, eine „sehr große“ Zahl von Leiharbeitnehmern zu beschäftigen.

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Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung mit Erlaubnisvorbehalt

Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. ordnungsmäßiger Verwaltung.

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Die Termine der 14. Kalenderwoche

In der Vorosterwoche befasst sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Verfahren mit der Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Befristungen bei Volkswagen. An den Jurafakultäten beginnt das Sommersemester und in Frankfurt können junge Juristinnen und Juristen ihrer Karriere einen Schub verleihen.

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Agenda
Vorm Ziel vom Weg abgekommen

Es schien geschafft. Im Januar hatte die Ampelkoalition ein Wahlrecht vorgeschlagen, das die Sitzzahl im Bundestag verlässlich auf 598 begrenzt hätte. Der Entwurf war ein gelungener Spagat zwischen tradierten Pfaden und moderaten Reformen. Er war konsequent, kohärent und elegant, und er war verfassungskonform. Indes wurde das Vorhaben auf den letzten Metern in den Graben gesetzt. Die Gründe für dieses ­Desaster zeigen einmal mehr, dass jenseits des Inhalts vor allem das Verfahren der Wahlgesetzgebung einer Reform bedarf.

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NJW-Editorial
Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach § 544 Abs. 2 S. 1 ZPO

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen nach Ansicht des BGH zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geeignet.

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Urteilsanalyse
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Tägliche neben wöchentlicher Ruhezeit

Art. 5 Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) zur wöchentliche Ruhezeit ist nach dem EuGH dahin auszulegen, dass die in Art. 3 Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit gemäß Art. 5 ist, sondern zu dieser hinzukommt.

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Einspruch per E-Mail (regelmäßig) nicht formgerecht

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden.

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