Der Entzug einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus gesundheitlichen Gründen sowie die Anordnung des Sofortvollzugs setzen als Eingriff in die Berufsfreiheit voraus, dass der Gesundheitszustand des Vertragsarztes durch ärztliche Befund- und Behandlungsberichte dokumentiert oder ein Gutachten  iSv § 21 Sätze 3 und 4 Ärzte-ZV festgestellt wird. Einschätzungen der ärztlichen Mitglieder des Zulassungsgremiums reichen laut LSG Schleswig-Holstein in der Regel nicht. 

Bargeldobergrenzen und Barzahlungsverbote stehen bei der zunehmend dynamischen Geldwäschebekämpfung im Fokus des europäischen und nationalen Gesetzgebers. In Deutschland gibt es de lege lata, anders als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten, keine Obergrenze für Bargeldtransaktionen. Jetzt nimmt man sich hier – langsam vortastend und in seiner Exklusivität nicht vollends verständlich – den Immobiliensektor zur Brust.

Der Inhalt einer Postsendung, welche unter Verstoß gegen die Vorschriften des PostG in die Hände der Ermittlungsbehörden gelangt ist, ist nach Meinung des AG Flensburg als Beweismittel im Strafverfahren grundsätzlich unverwertbar. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung der Verstoß deutlich geringer wiegt als das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung.

Führt der während eines beim Familiengericht geführten amtswegigen Verfahrens zur Auswahl des Vormunds mandatierte Rechtsanwalt Gespräche mit dem Jugendamt, kann dies, so das OLG Frankfurt a.M., eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG nicht begründen.

Law Clinics gehören mittlerweile zum festen Bestandteil der universitären Ausbildung. Dass es dabei nicht nur um außergerichtliche Rechtsberatung geht, zeigt ein Projekt der Uni ­Regensburg: Dort arbeiten Studierende und Doktoranden unter der Anleitung von Prof. Dr. Alexander Graser (rechts im Bild) und Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner, Rechtsanwalt in Rosenheim, an einem prominenten Fall.

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Dabei könnte die effiziente Nutzung von Daten viele Leben retten sowie die Entwicklung innovativer Arzneimittel und Impfstoffe entscheidend beschleunigen. Wir haben mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Christian Dierks ­darüber gesprochen, wie sich der Datenschatz heben lässt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in der kommenden Woche eine abstrakte Normenkontrolle über das Bundeswahlrecht 2020. Der Bundesgerichtshof hat eine Verkündung  über Reservierungsgebühren von Immobilienmaklern auf der Agenda, das Bundesverwaltungsgericht Altersgrenzen für Verbeamtungen und die Berücksichtigung von Erziehungszeiten. 

Das Landgericht Ravensburg hatte im Diesel-Skandal einige Fragen an den EuGH. Dieser hat sie mit seinem Urteil vom 21.3. spektakulär beantwortet.  Wobei die Entscheidung aus Luxemburg ihrerseits viele Fragen aufwirft. Sie stellen sich vor allem dem Gesetzgeber, den Herstellern und den Verbrauchervertretern.

Rein formale Verstöße gegen die ERVV (hier: Einreichung eines Dokumentes im Dateiformat „docx“) führen nach Ansicht des BGH nicht zu einer Formunwirksamkeit der Verfahrenshandlung, wenn das Gericht das Dokument gleichwohl bearbeiten kann.

Den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nach dem SGG steht es im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zur Untersuchung mitzunehmen, die zur Begutachtung gehört. Die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung durch den Sachverständigen obliegt - so das BSG - im Streitfall dem Gericht.

Der Kläger kann die Vermutungswirkung gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO des Interessenausgleichs nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz nicht mit der pauschalen Behauptung widerlegen, die Beklagte habe beabsichtigt, eine „sehr große“ Zahl von Leiharbeitnehmern zu beschäftigen.

Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. ordnungsmäßiger Verwaltung.

In der Vorosterwoche befasst sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Verfahren mit der Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Befristungen bei Volkswagen. An den Jurafakultäten beginnt das Sommersemester und in Frankfurt können junge Juristinnen und Juristen ihrer Karriere einen Schub verleihen.

Es schien geschafft. Im Januar hatte die Ampelkoalition ein Wahlrecht vorgeschlagen, das die Sitzzahl im Bundestag verlässlich auf 598 begrenzt hätte. Der Entwurf war ein gelungener Spagat zwischen tradierten Pfaden und moderaten Reformen. Er war konsequent, kohärent und elegant, und er war verfassungskonform. Indes wurde das Vorhaben auf den letzten Metern in den Graben gesetzt. Die Gründe für dieses ­Desaster zeigen einmal mehr, dass jenseits des Inhalts vor allem das Verfahren der Wahlgesetzgebung einer Reform bedarf.

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen nach Ansicht des BGH zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geeignet.

Art. 5 Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) zur wöchentliche Ruhezeit ist nach dem EuGH dahin auszulegen, dass die in Art. 3 Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit gemäß Art. 5 ist, sondern zu dieser hinzukommt.

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden.

Die Besorgnis der Befangenheit ist - so der BGH - begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zu entscheiden hat, mit dem das Berufungsgericht die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen hat, und an diesem Beschluss die Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin mitgewirkt hat.

Nach sechs Jahren findet wieder der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar statt. Während sich die Justizjuristen vor Ort vor allem mit der Digitalisierung und Europa beschäftigen, wird anderswo weiter Recht gesprochen bzw. darüber verhandelt. Beim BGH etwa über die Zulässigkeit gespeicherter Schufa-Einträge, beim BAG über Ansprüche nach dem AGG und beim BVerwG über solche nach dem IFG.

Trotz mancher Verbesserungen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung zur Entgelttransparenz spielen Geschlechtsunterschiede bei der Vergütung gleicher Arbeit noch immer eine Rolle. Ursächlich hierfür ist auch die unterschiedliche Verteilung der unentgeltlichen Sorgearbeit auf Frauen und Männer. Neben dem gender pay gap müsse daher auch der gender care gap in den Blick genommen werden.