Der BGH wird am 8.5. in mehreren Diesel-Verfahren auch darüber verhandeln, wie die jüngsten Vorgaben des EuGH zur Schadensersatzhaftung umzusetzen sind. Das hat weitreichende Auswirkungen für das deutsche Deliktsrecht über Diesel-Fälle hinaus.

Das Risiko ist so hoch wie noch nie, und es kann jeden treffen: Cyberattacken – eine Kriminalitätsform, die in den vergangenen Monaten und Jahren extrem zugenommen hat und neben Unternehmen auch die Justiz sowie Kanzleien bedroht. Wir sprechen in dieser Folge mit dem Professor für IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker, über praktische Tipps für den Ernstfall, Lösegeldforderungen, sinnvolle Prävention und Haftungsfragen.

Als im Juni letzten Jahres die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne die Gemüter beweg­ten, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ an. Seit der Entwurf für eine 11. GWB-Novelle in der Bundes­regierung konsentiert wurde, ist bei den meisten Wirtschaftsverbänden „Heulen und Zähneklappern“ angesagt. Führt die „größte Reform des Wettbewerbsrechts seit ­Ludwig Erhard“ (Habeck) zu einem „Schaden für den Standort Deutschland“ (BDI)?

Nimmt der Unfallversicherungsträger einen Durchgangsarzt wegen Verletzung seiner sich aus dem Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII folgenden Pflichten in Anspruch, sind - so der BGH - für die Entscheidung die Sozialgerichte gem. § 51 SGG zuständig.

Beim Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung i.S.d. § 134 InsO bei Zahlungen für einen Dritten durch den Anfechtungsgegner hängt der erforderliche Detaillierungsgrad nach einem Urteil des BGH vom Vortrag des darlegungsbelasteten Insolvenzverwalter ab. Der Bestreitende genügt seiner Substantiierungspflicht wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die von der anderen Seite geltend gemachte Wertlosigkeit der befriedigten Forderung als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Es ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. 

Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert laut BGH grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 Satz 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung.

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nach Ansicht des BGH nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.

Die Berichtswoche beginnt auch für Juristinnen und Juristen erfreulich – mit dem arbeitsfreien Tag der Arbeit. Von den Gerichtsterminen ist die Entscheidung des EuGH über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DS-GVO hervorzuheben. In Nürnberg findet von Mittwoch bis Freitag die Legal Revolution statt, nach eigenen Angaben Europas größte Kongressmesse für Legal Tech.

Es gibt in unserem Rechtssystem nur eine Gerichtsbarkeit, deren Urteile in ­tatsächlicher Hinsicht allein auf der mündlichen Verhandlung beruhen dürfen. Und ausgerechnet sie ist gleichzeitig die einzige, bei der die Inhalte eben dieser Verhandlung nicht dokumentiert werden. 

Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es so der BGH - näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von dem Beteiligten bzw. seinem Verfahrensbevollmächtigten verschuldet war.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nach Ansicht des BAG nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit nach § 169 Abs. 1 GVG ist - so das KG - nicht verletzt, wenn ein Aushang vor dem Sitzungssaal fehlt, ein solcher aber im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes angebracht ist. In großen oder unübersichtlichen Gerichtsgebäuden wird danach die Möglichkeit, in zumutbarer Weise Ort und Zeit einer Hauptverhandlung zu erfahren, durch einen Aushang im Eingangsbereich eröffnet.

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Dies gilt - so der BGH - unabhängig davon, ob die Handakten des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakten oder als elektronische Akten geführt werden.

In einer neuen Folge der „Reflexionen über den Rechtsmarkt“ befasst sich unser Kolumnist mit den „Sorgen der reichsten Kanzlei der Welt“. Deren Sorgen will ich haben, denken Sie? Tatsächlich könnte dort trotz eines Rekordumsatzes und beachtlicher Partnerausschüttungen eine Entlassungswelle drohen. Gut, dass wir andere Sorgen haben, etwa den Datenschutz oder das Arbeitszeitgesetz.

Krankenhäuser haben nach dem BSG Anspruch auf Vergütung für Leistungen als Nothelfer gem. § 25 SGB XII nur solange der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat.

Bevor sich der BGH am 8.5. mit den Folgerungen aus dem jüngsten Diesel-Urteil des EuGH für das deutsche Haftungsrecht befassen wird, verkündet er noch eine Entscheidung zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen an eine Finanzierungsbank in einem Diesel-Fall. Zudem verhandelt er über einen Löschungsanspruch gegen Google (Recht auf Vergessenwerden). Das BVerwG muss sich mit Wahlplakaten der NPD und der Frage, ob diese volksverhetzend sind, befassen.

Die Geschichte des kollektiven Rechtsschutzes ist lang und unvollendet. Ursächlich dafür sind auch die Sorgen vor den viel zitierten „amerikanischen Verhältnissen“, die häufig unbegründet sind. Künftig sollte man eher die „europäischen Verhältnisse“ in den Blick nehmen, wenn nämlich die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie einen Wettbewerb der kollektiven Rechtsdurchsetzung in der EU auslösen wird. Ob die deutsche Variante der Abhilfeklage darin bestehen wird, ist keinesfalls ausgemacht.

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist nach dem BGH berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote zu entnehmen.

Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies nach Ansicht des LG Berlin die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen.

Der Arbeitgeber hat - so das LAG Berlin-Brandenburg - gegen den auf Annahmeverzugslohn klagenden Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB über etwaige Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung. Quantität und Qualität der Bewerbungsbemühungen des Arbeitnehmers können als Indizien für ein böswilliges Unterlassen herangezogen werden.