Eine sechswöchige Vakanzvertretung ist nach dem SG Marburg auch bei angestellten Psychotherapeuten nur anzeigepflichtig. Die Vertretung kann - sofern nicht entsprechende Genehmigungen vorliegen - aufgrund des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung keine genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Kapitel 35 EBM umfassen.
Mehr lesenEine Klage auf künftige Zahlung von Betriebsrente ist nach Ansicht des BAG auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber bislang anstandslos und pünktlich die laufenden Raten gezahlt hat.
Mehr lesenDie Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint dem LG Oldenburg grundsätzlich unangemessen.
Mehr lesen§ 130d ZPO gilt nach einem Urteil des KG auch für Syndikusrechtsanwälte und beansprucht Beachtung unabhängig davon, ob für das konkrete Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.
Mehr lesenNach rund drei Jahren ganz im Zeichen der Corona-Pandemie sind die meisten Schutzmaßnahmen nahezu vollständig weggefallen. Und während die Welt das Ende der Pandemie feiert, legt ein Team von Rechtswissenschaftlern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung vor. Uns haben Prof. Dr. Andrea Kießling (Bild mitte), Dr. Anna-Lena Hollo und Johannes Gallon erklärt, welche Überlegungen dahinter stehen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mal wieder mit der polnischen Justizreform und deren EU-Konformität. Der Generalanwalt hatte diese im Hinblick auf Regelungen zur Unabhängig und zur Disziplinarkammer verneint. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit dem Inhalt eines Arbeitszeugnisses und mit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten.
Mehr lesenDer BGH befasst sich schon zum fünften Mal mit dem Rechtsstreit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des „Samplings“ einer Tonsequenz aus dem Song „Metall auf Metall“ der Elektroband Kraftwerk. Das BAG hat es – ebenfalls zum wiederholten Mal – mit dem Thema Equal Pay zu tun.
Mehr lesen„Gestatten, hier spricht der Elektrolurch. / Ich wohne in der Lüsterklemme neben dem Hauptzähler. / Ich sorge für euren Saft! / Volt, Watt, Ampère, Ohm. / Ohne mich gibt’s keinen Strom!“ (Guru Guru). Vermutlich soll das nette Krautrocktierchen auch bei beA/EGVP für Strom und zuverlässige Kommunikation sorgen. Leider gelingt ihm dies nicht.
Mehr lesenDer aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt nach einem Urteil des BGH eine Insolvenzanfechtung nicht aus.
Mehr lesenDie erfolgreiche prozessuale Geltendmachung des Anspruchs auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung erfordert nach einem Beschluss des LG Berlin im Falle einer Vermietermehrheit die Klageerhebung durch sämtliche Vermieter.
Mehr lesen
Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst auch in der Anwaltschaft. Wie lässt sich eine ausgewogene Family-Life-Balance herstellen? Welche Rahmenbedingungen müssen durch Gesellschaft und Kanzleien vorgegeben sein? Was kann ich als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt dazu beitragen? Darüber sprechen wir in dieser Folge mit der in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätigen Anwältin und Autorin Marina Arntzen.
Mehr lesenDie Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt - so der BGH - im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angelegenheit bezieht.
Mehr lesenDer Anwaltsmarkt ist inzwischen ganz gut ausgeleuchtet. Das liegt unter anderem am Kölner Juve-Verlag, der mit seinen Publikationen vor allem das Segment der großen Wirtschaftskanzleien beackert. Und dabei eine Marktransparenz geschaffen hat, die den Sozietäten mitunter gar nicht so recht ist und die Außenstehenden interessante Einblicke in die Welt von „Big Law“ ermöglicht, etwa zu den Arbeitszeiten von angestellten Anwälten.
Mehr lesenAm 25.5.2023 jährt sich die Geltungserlangung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum fünften Mal. Während die öffentliche Debatte zu Rechtsfolgen und Reichweite dieses Regelwerks 2018 mit hitzigen Gefechten um Klingelschilder und Kitafotos buchstäblich noch in den Kinderschuhen lag, sind die Diskussionen über Sinn und Reichweite des europäischen Datenschutzes inzwischen erwachsen geworden. Heute befasst man sich mit den Herausforderungen massenhafter Datenverarbeitung bei generativer KI wie ChatGPT, Deanonymisierungsrisiken bei synthetischen Daten und dem globalen Datenverkehr.
Mehr lesen
Die Werbung mit der Aussage «Fachanwälte IT-Recht» ist nach einem Urteil des LG Düsseldorf irreführend i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn in der werbenden Rechtsanwaltskanzlei allein externe Berater mit dieser Qualifikation zur Verfügung stehen.
Mehr lesensteht der Beschuldigte unter Betreuung und zählt zum Aufgabenkreis des Betreuers die Vertretung vor Behörden, ist nach Ansicht des LG Magdeburg insoweit stets von einer notwendigen Verteidigung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung auszugehen.
Mehr lesenZur unternehmerischen Freiheit gehört auch das Recht festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen. Dies gilt - so das BAG - auch für die Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen.
Mehr lesenSeit vielen Jahren gehen die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten mehr oder weniger gleichmäßig zurück. In der Zeit von 2005 bis 2019 ist die Rede von über 600.000 Verfahren, mithin etwa einem Drittel weniger Prozessen. Das Bundesministerium der Justiz hatte daher einem Forschungskonsortium im Jahr 2020 den Auftrag erteilt, die Ursachen des Rückgangs zu ermitteln. Dieser Bericht liegt nun vor – er datiert auf den 21.4.2023, ist über 400 Seiten stark und sehr aussagekräftig.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen. Dem Verfahren liegt der sogenannte Mordfall Frederike zugrunde, der maßgeblich zu der umstrittenen Neuregelung beigetragen hat. Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Berlin die Justizminister zu ihrer Frühjahrkonferenz.
Mehr lesenEin bei Eintritt der Anwachsung sich vergrößernder Erbteil kann nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. insgesamt eine auf einer wechselbezüglichen Verfügung beruhende Erbeinsetzung darstellen.
Mehr lesen