Anwaltliche Schriftsätze genießen nach Ansicht des OLG Düsseldorf nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn und soweit sie aufgrund objektiv eindeutiger und hinreichend genau identifizierbarer inhaltlicher oder formaler Umstände das Ergebnis einer eigenen schöpferischen Tätigkeit des Rechtsanwalts sind und ihr Aufbau und/oder Inhalt nicht durch sachliche Notwendigkeiten oder eine bestehende Zweckmäßigkeit vorgegeben ist.

Viel los ist in der Berichtswoche am Bundesverfassungsgericht. Zunächst verkündet der Zweite Senat am Dienstag ein Urteil zur „Gefangenenvergütung“.  Am Mittwoch tritt er erneut in Aktion. Diesmal ­verhandelt er über einen Normenkontrollantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Andere Gerichte sind natürlich auch nicht untätig.

Das Bundesjustizministerium hat einige Eckpunkte zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Zugleich sollen auch staatliche Gerichte modernisiert werden, etwa durch die Einführung von Commercial Courts. Es ist gut, dass dies gleichzeitig geschieht. Denn Staatsgerichte und Schiedsgerichte ziehen letztlich am selben Strang.

Immer öfter berichtet die Presse über immer aufsehenerregendere Vorwürfe – häufig verbunden mit der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen und diese öffentlichkeitswirksam zu bestätigen. Nicht selten kommen die Behörden dem nach. Medien und Staat berufen sich dabei auf das Auskunftsrecht der Presse. Dass das aber bei näherer Betrachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung oft zu kurz gedacht ist, wird hier verdeutlicht.

Der unter den Pfändungsfreigrenzen liegende Teil einer Altersrente gehört nicht zur Insolvenzmasse und kann mit offenen Beitragsforderungen verrechnet werden. Insoweit erlöschen nach einem Urteil des BSG die Beitragsforderungen auch nicht durch eine Privatinsolvenz. Das ist Folge der Privilegierung der Sozialversicherungsträger gem. §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I. 

Bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind nach einem Urteil des BSG  im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war.

Eine GdWE darf nach einem Bechluss des LG Frankfurt a.M. einen Rechtsanwalt am Ort des Sitzes ihres Verwalters beauftragen, insoweit dem Rechtsanwalt entstehende Reisekosten zum Gerichtstermin sind notwendig i.S.v. § 91 ZPO.

Branchentreffen der Anwaltschaft in Wiesbaden. Sitzungswoche von Bundestag und Bundestag in Berlin. Und BGH, BAG und BVerwG verkünden bzw. verhandeln in Karlsruhe, Erfurt und Leipzig.

Gesetzgebung und Rechtsprechung zwingen immer häufiger dazu, auch dort zu schreiben, wo eigentlich Schweigen opportun wäre. Deshalb ist stets im Einzelfall abzuwägen, ob besser nicht reagiert wird oder es triftige Gründe für ein außergerichtliches Bestreiten gibt.

Nach § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO kann eine Partei auch gehalten sein, ein Wohnungseigentumsrecht einzusetzen - so der Bundesgerichtshof.

Die aktive Nutzungspflicht des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) gilt seit fast eineinhalb Jahren. In dieser Folge sortiert NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg gemeinsam mit dem langjährigen Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Rechtsanwalt Martin W. Huff, die umfassende Rechtsprechung zum beA.

Eine sechswöchige Vakanzvertretung ist nach dem SG Marburg auch bei angestellten Psychotherapeuten nur anzeigepflichtig. Die Vertretung kann - sofern nicht entsprechende Genehmigungen vorliegen - aufgrund des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung keine genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Kapitel 35 EBM umfassen.

Eine Klage auf künftige Zahlung von Betriebsrente ist nach Ansicht des BAG auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber bislang anstandslos und pünktlich die laufenden Raten gezahlt hat.

Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint dem LG Oldenburg grundsätzlich unangemessen.

§ 130d ZPO gilt nach einem Urteil des KG auch für Syndikusrechtsanwälte und beansprucht Beachtung unabhängig davon, ob für das konkrete Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

Nach rund drei Jahren ganz im Zeichen der Corona-Pandemie sind die meisten Schutzmaßnahmen nahezu vollständig weggefallen. Und während die Welt das Ende der Pandemie feiert, legt ein Team von Rechtswissenschaftlern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung vor. Uns haben Prof. Dr. Andrea Kießling (Bild mitte), Dr. Anna-Lena Hollo und Johannes Gallon erklärt, welche Überlegungen dahinter stehen.

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mal wieder mit der polnischen Justizreform und deren EU-Konformität. Der Generalanwalt hatte diese im Hinblick auf Regelungen zur Unabhängig und zur Disziplinarkammer verneint. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit dem Inhalt eines Arbeitszeugnisses und mit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten.

Der BGH befasst sich schon zum fünften Mal mit dem Rechtsstreit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des „Samplings“ einer Tonsequenz aus dem Song  „Metall auf Metall“ der Elektroband Kraftwerk. Das BAG hat es – ebenfalls zum wiederholten Mal – mit dem Thema Equal Pay zu tun.

„Gestatten, hier spricht der Elektrolurch. / Ich wohne in der Lüsterklemme neben dem Hauptzähler. / Ich sorge für euren Saft! / Volt, Watt, Ampère, Ohm. / Ohne mich gibt’s keinen Strom!“ (Guru Guru). Vermutlich soll das nette Krautrocktierchen auch bei beA/EGVP für Strom und zuverlässige Kommunikation sorgen. Leider gelingt ihm dies nicht. 

Der aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt nach einem Urteil des BGH eine Insolvenzanfechtung nicht aus.