Ab fünf Schwerbehinderten muss in einem Betrieb eine Interessenvertretung für sie gebildet werden. Das Bundesarbeitsgericht muss klären, ob deren Amtszeit vorzeitig endet, wenn die Zahl der gehandicapten Mitarbeiter unter dieses Quorum rutscht. Der Europäische Gerichtshof urteilt über eine Vorlage der Erfurter Richter zur Mitbestimmung in der „Europa-AG“. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit einer Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten aus Virenangst des Austrägers.

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken. Allerdings kann die Vergütung aber auch bei einer in einem anderen Verfahren verübten Straftat versagt werden, so der BGH. Denn sie kann die charakterliche Eignung des Verwalters, fremdes Vermögen zu verwalten, entfallen lassen. 

Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist für Kanzleien eine große Herausforderung, die sich durch eine aktuelle Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung nochmals verschärft hat. Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Nathalie Oberthür erläutert die Folgen des Urteils für die Anwaltschaft sowie für die Flexibilisierung der Arbeitszeit allgemein.

Begehrt ein Mieter mit dem Rechtsmittel eine Verurteilung des Vermieters zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung, bemisst sich laut BGH der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gemäß §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch. Da der Mieter jedoch nur einen vorbereitenden Anspruch auf Rechnungslegung und damit auf Auskunft geltend macht, ist lediglich ein Bruchteil des Zahlungsanspruchs in Ansatz zu bringen. Insoweit gilt für Mietverhältnisse über Gewerberäume derselbe Maßstab wie bei Wohnräumen.

Bisher kam die Digitalisierung der Rechtspflege nur sehr schleppend voran. Der elektronische Rechtsverkehr, also die digitale Aktenführung und Kommunikation, ist noch lange nicht vollendet. Erst Anfang 2026 wird er für alle vollständig verpflichtend sein. Bei dem rasanten technischen Fortschritt ist das noch eine halbe Ewigkeit. Und das Ergebnis wird sich dabei im Wesentlichen auf eine elektronische Eins-zu-Eins-Abbildung der früheren analogen Arbeitsweise beschränken. Dabei wäre offenkundig viel mehr möglich. 

Gemäß § 145a Abs. 1 StPO besteht - so das Oberlandesgericht Brandenburg - eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Zustellung an den Verteidiger, den Beschuldigten oder an beide.

Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld endet nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg mit dem Eintritt eines Dauerzustandes, ohne dass dieser gesondert festgestellt werden muss. Versorgungskrankengeld dient nicht dem Zweck, als rentenähnliche Dauerleistung eine Lücke im Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren.

Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. Laut BGH können starke Nacken- und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden. Der Schädiger habe dabei auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden.

Bei der Beurteilung der Frage, ob in der Lebensversicherung ein sogenanntes ewiges Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. besteht, ist auf die eindeutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2019 (C-355/18 u.a., NJW 2020, 667, «Rust-Hackner») und nicht auf die zum Bankenrecht auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie ergangene Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 (C-33/20, NJW 2022, 40) abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Muss sich eine zu Unrecht entlassene Führungskraft arbeitslos melden, damit ihr von dem nachgezahlten Gehalt für die Zwangspause bis zum Sieg im Kündigungsschutzprozess nichts abgezogen wird? Das klärt das Bundesarbeitsgericht. Außerdem: Der Bundesgerichtshof zu Websperren gegen Raubkopien von Wissenschaftstexten. Und das Bundesverwaltungsgericht zu einem Berg mutmaßlicher Überstunden von Polizisten in „Ruhepausen“.

Vor knapp einem Vierteljahrhundert wurde die Idee der kommerziellen Prozessfinanzierung geboren. So alt wie das Geschäftsmodell ist auch der Ruf nach ihrer Regulierung. Pünktlich zum silbernen Geschäftsjubiläum hat die EU hierzu Pläne verkündet (Entschließung des Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission). Es ist erstaunlich, wie negativ der Rechtsausschuss darin die Prozessfinanzierung beschreibt.

Triskaidekaphobia oder die irrationale Angst vor der Zahl 13. Auch der Sozialgesetz­geber litt offenbar unter dieser Erkrankung, denn ein Sozialgesetzbuch XIII gibt es bekanntlich nicht. Dies wird auch jetzt nicht geändert. Nur die frühere Unterscheidung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld im § 19 SGB II soll nach den Plänen der Bundesregierung durch die einheitliche Bezeichnung Bürgergeld ersetzt werden. Wie gut, dass die Presse, die glücklich „Hartz IV wird abgeschafft“ titelt, anscheinend nicht die weltbewegende Umbenennung der Eingliederungsvereinbarung in Kooperationsplan entdeckt hat!

Zwar ist dem gemeinschaftlichen Testament der Wunsch der Eheleute zu entnehmen, dass die im Testament genannten Personen nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten sollten, doch reicht dies - so das OLG Brandenburg - nicht aus, um das Testament dahingehend auszulegen, dass die Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben des gesamten Nachlasses einsetzen wollten.

Miete im Sinn des § 535 Abs. 2 BGB kann nach Ansicht des Oberlandesgericht Brandenburg jede geldwerte Leistung sein, so auch die Übernahme von Lasten.

Ein etwas makabrer Rechtsstreit steht vor dem Bundesarbeitsgericht an: Eine Witwe fordert vom Arbeitgeber ihres Ex-Mannes die Auszahlung einer Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag. Doch das Unternehmen weigert sich, weil er seine Gegenleistung – die Aufgabe des Arbeitsplatzes – nicht mehr habe erbringen können, da er vor Gegenzeichnung durch den Geschäftsführer verstorben sei. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wehrt sich ein Naturschutzverband gegen die Erweiterung eines Kiesabbaus. Und wie die angemessenen Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger zu ermitteln sind, wenn preisgünstiger Wohnraum knapp ist, will das Bundessozialgericht klären.

Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. 

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, wird sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei einer Beschlussklage durch die übrigen Wohnungseigentümer vertreten.

Notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung hinreichender Anlass für eine Durchsuchung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Eine Durchsuchung darf somit nach Ansicht des BVerfG nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind.

Wie kritisch darf eine Bewertung auf eBay ausfallen? Das muss der Bundesgerichtshof klären. Auch geht es dort darum, ob Apotheker angebliche Datenschutzverstöße von Konkurrenten über das Wettbewerbsrecht angreifen können. Außerdem befinden die obersten Zivilrichter über die Fernabschaltung von Autobatterien bei ausbleibenden Zahlungen. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit einem angeblich geifernden Beamten des Bundesnachrichtendienstes.

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung - so das BAG - als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, sobald die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.