Erneut wird vorgeschlagen, die Wahlperiode auch im Bund auf fünf Jahre zu verlängern. Dass ein so tiefgehender Eingriff in das Wahlrecht als Kernelement der parlamentarischen Demokratie für deren Funktionsfähigkeit erforderlich oder auch nur sachgerecht ist, ist bisher nicht überzeugend dargelegt.

Senate der Finanzgerichte handhaben die Möglichkeit, Fälle einem Einzelrichter zu übertragen, allzu großzügig. Und dann überheben sich manche Einzelrichter auch noch.  Anlass genug, generell die Gewichtsverteilung zwischen „Einzelrichter und Vollbesetzung“ in den Verfahrensordnungen neu zu bestimmen.

Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nach Ansicht des BGH nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach Ansicht des BAG nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts unterliege allerdings einer Billigkeitskontrolle.

Wer Mastschweine in Ställen physisch und psychisch verwahrlosen lässt, so dass diese infolge dessen versterben, erfüllt nach laut AG Bad Iburg den Tatbestand des Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund nach § 17 Nr. 1 TierSchG. Zugleich erfüllte das Verhalten den Tatbestand des § 17 Nr. 2 b) TierSchG, wenn infolge der Einstellung der Fütterung die Mastschweine bis zu ihrem Tod leiden müssen.

Überlässt ein Rechtsanwalt (rechtswidrig) seine persönliche Signaturkarte unter Offenlegung der persönlichen PIN seiner Mitarbeiterin, so ist - so das OLG Bremen - zur Feststellung des Empfangswillens des Rechtsanwalts gemäß § 166 BGB analog auf die Mitarbeiterin als Wissensvertreterin des Rechtsanwalts abzustellen.

Ansprüche Geschädigter gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PflVG gegen den Entschädigungsfonds können nach einem Urteil des OLG Hamm gem. § 5 OEG, § 81a BVG auf den Hoheitsträger übergehen, wenn dieser den Geschädigten in Anwendung der Regelung zum Ausgleich von Härten aufgrund bestandskräftiger Leistungsbescheide kongruente Leistungen nach OEG und dem BVG erbringt.

Passend zu den Weihnachtsferien klärt das Bundesarbeitsgericht ein paar Fälle zum Urlaubsrecht. Es geht darum, wann der Anspruch auf die freien Tage verfällt. Eingebrockt haben sich die Erfurter Richter die neuen Verhandlungen selbst – sie hatten den Europäischen Gerichtshof um Handreichungen dazu gebeten. Und das Bundesverfassungsgericht untersucht das "Data Mining" durch die Polizei.

Mit Benjamin Limbach hat in Nordrhein-Westfalen erstmals ein Politiker der Grünen das ­Justizministerium übernommen. Mit dem Sohn der früheren BVerfG-Präsidentin haben wir über seine Pläne gesprochen. Ein zentrales Anliegen für ihn: Die Diversität der Gesellschaft muss sich stärker in der Justiz widerspiegeln. Und gemeinsam mit seinen Ressortkollegen aus sämtlichen anderen Bundesländern ärgert er sich mächtig über den Bundesjustizminister.

Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) hat den Einsatz von Microsoft 365 in Deutschland im Ergebnis für unzulässig erklärt – der Nachweis eines daten­schutzkonformen Einsatzes könne nicht geführt werden. Denn es fehle an der notwendigen Transparenz über die Verarbeitung persönlicher Daten aus dem Auftragsverarbei­tungsvertrag von Microsoft. Ist der Einsatz somit generell unzulässig in Deutschland? Ich meine: nein.

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist - so der BGH - erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.

Droht ein Mieter gegenüber im Haus arbeitenden Handwerkern mit einem Messer, um diese zum Abbruch von lärmintensiven Arbeiten zu nötigen, ist eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nach Ansicht des LG Köln regelmäßig nur wirksam, wenn der Vermieter den Mieter vorher abgemahnt hat.

Der Zuschlag für computergesteuerte Analyse nach Nummer 5377 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist neben dem Höchstwert der Nummer 5369 GOÄ für Leistungen nach den Nummern 5370 bis 5374 GOÄ mehrfach berechnungsfähig, wenn jeweils eigenständige Analysen zu mehreren eigenständig berechenbare computertomographischen Grundleistungen erfolgen. Der Zuschlag kann nach Ansicht des BGH allerdings nur einmal angesetzt werden, wenn mehrere computergestützte Analysen zur gleichen Grundleistung durchgeführt werden.

Der Antrag gemäß § 9 I 1 bzw. 2 KSchG kann nach einem Urteil des BAG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. § 9 I 3 KSchG ist lex specialis zu § 533 ZPO. 

Manch einer möchte sich lieber privat absichern (oder gar nicht), als Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen zahlen zu müssen. Das Bundessozialgericht hat ein paar Klagen hierzu gebündelt. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit den zwei verschiedenen Möglichkeiten, die Steuer auf privat genutzte Dienstwagen zu berechnen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Zivil­prozess zu modernisieren und zu digitalisieren. Die Videoverhandlung ist dafür ein wichtiger Baustein. Der nun vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des ­Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten erfüllt zwar viele Wünsche, schießt aber auch über das Ziel hinaus. Und das wichtigste Problem der gerichtlichen Praxis bleibt ungelöst.

Die Vergütung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters für Tätigkeiten nach § 5 InsVV kann, so der BGH, nicht durch das Insolvenzgericht festgesetzt werden.

Auch dann, wenn sich eine Vertragsstrafe unwiderruflich und damit endgültig auf einen Betrag konkretisiert hat (hier: 3.600 EUR), ist der Anspruchsberechtigte nach einem Urteil des BGH nicht gehindert, nur einen Teilbetrag (hier: 3.250 EUR) gerichtlich geltend zu machen.

Weder mit Bußgeldern geahndete Verstöße gegen die Maskenpflicht bei sog. Montagsspaziergängen noch die bloße Teilnahme an solchen Versammlungen oder die gemäß § 26 Nr. 2 VersammlG strafbewehrte Durchführung einer derartigen Versammlung ohne Anmeldung als Veranstalter oder Leiter begründen nach Ansicht des OLG Zweibrücken jeweils für sich allein oder in einer Zusammenschau die Annahme einer gröblichen Amtspflichtverletzung eines Schöffen im Sinne des § 51 Abs. 1 GVG.

Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prüfen, ob bereits zivilrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vorliegt. Anderenfalls ist nach einem Beschluss des BFH im Verhältnis erster Empfänger/zweiter Empfänger bzw. Dritter zu prüfen, ob dem ersten Empfänger eine Dispositionsbefugnis über den Gegenstand verbleibt. Fehlt es daran, liegt steuerrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vor.