Wer für eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt bekommt, hat das Recht, Rohdaten des Messgeräts zu überprüfen. Ob das aber auch bei der Auflage eines Fahrtenbuchs gilt, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Wieweit politische Parteien Mandatsträger zu Zahlungen an ihre Kasse verpflichten dürfen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundesarbeitsgericht arbeitet sich weiter an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen ab.

Auch wenn der behandelnde Arzt über Jahre hinweg die Arbeitsunfähigkeit bestätigt, reicht das nach Meinung des LSG Nordrhein-Westfalen für den Nachweis der teilweisen oder vollständigen Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung allein nicht aus.

Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann nach dem BGH auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise erlangten Gegenstands oder dessen Werts in das Vermögen des Schuldners mit dem Willen zur Erfüllung eines anderen, auf ein und dieselbe Leistung gerichteten Anspruchs erfolgt.

Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist nach einem Beschluss des BGH erst dann gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.

Unsere Mobilität muss nachhaltiger werden. Das gilt vor allem für den Straßenverkehr. Doch das ist gar nicht so einfach, meint Prof. Dr. Rainer Heß. Denn unser Straßenverkehrsrecht priorisiert immer noch zu sehr das Auto, wie er uns erläutert hat. Eine Reform ist überfällig.

Seit Jahresbeginn werden Gesetze und Verordnungen auf der Plattform www.recht.bund.de verkündet statt etwa im papierenen Bundesgesetzblatt. Vorsichtshalber hat die Politik dafür sogar das Grundgesetz geändert. Doch das ist erst der Anfang.

Das Bundesarbeitsgericht hat viel zu tun: Weihnachts- und Urlaubsgeld, eine variable Vergütung und ein Jahresbonus stehen auf der Agenda in Erfurt. Auch über einen Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit einem Eisenbahnunternehmen verhandeln die Richter. Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil über ein Affiliate-Programm auf Amazon und befasst sich mit einer in Deutschland geborenen IS-Rückkehrerin.

Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es nach Ansicht des BGH entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der geforderten Information - ebenso wie im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nach §§ 558 ff. BGB oder auch einer Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB - ein maßgeblicher Erkenntniswert verbunden ist.

Das Unterlassen einer Untersuchung, die eine zusätzliche Beurteilungsgrundlage ergeben hätte, macht ein Zeugnis noch nicht unrichtig; es kommt - so das LG Lüneburg - darauf an, welches Maß an Genauigkeit im Einzelfall erforderlich gewesen wäre.

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss nach einem Urteil des EuGH Ausgleichsvorteile vorsehen.

Eine Durchsuchungsanordnung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachtes erforderlich sind, so das Landgericht Rostock.

ChatGPT, ein von jedermann nutzbarer Chatbot basierend auf Künstlicher Intelligenz, elektrisiert auch die Juristenwelt. Obwohl die KI nicht besonders mit juristischen Texten trainiert worden ist, lassen sich die Ergebnisse rechtlicher Abfragen durchaus sehen. Man ahnt, was passiert, wenn die Rezeptur verfeinert wird, die Rohdaten aus Fachliteratur bestehen und die KI damit trainiert wird. Dieses Szenario muss auch die Regulierung im Blick haben.

Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil, wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend macht. Entscheidet er sich für letztere, darf er nach Ansicht des BGH nicht erwarten, zumindest so gestellt zu werden, als hätte er die Vergütung nach dem RVG gewählt.

Abgeschmolzen ist er mittlerweile, der von vielen ungeliebte „Solidarzuschlag“. Der Bundesfinanzhof befasst sich nun in einer vielbeachteten Verhandlung damit, ob er nicht längst hätte auslaufen müssen. Der Bundesgerichtshof klärt, ob der florierende Handel mit Hanfprodukten mit einem hohen Gehalt des Wirkstoffs CBD wegen möglicher Rauschwirkung strafbar ist. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit einer Serie von 26 gleichgelagerten Klagen syrischer Asylbewerber.

Wenn durch das Auslegen von Futter oder das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf den Balkon Singvögel angelockt werden und dadurch die Balkone, Markisen und Fensterbretter der Nachbarn erheblich verunreinigt werden, ist die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs nach Ansicht des AG Frankfurt a.M. überschritten.

Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ansonsten feststehender Tatsachengrundlage Zweifel am Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, geht dieser Umstand zu Lasten des Gläubigers, so der BGH.

Die Justiz steht unter Digitalisierungsdruck – in dieser Analyse sind sich alle einig. Ebenso besteht Konsens darüber, dass es mit der Einführung der elektronischen Akte nicht getan sein wird. Was aber ist mit den begrenzten Ressourcen noch zusätzlich und kurzfristig möglich? Hierüber haben wir mit Eckard Schindler von IBM gesprochen, der hierzu eine Studie durchgeführt hat und justizielle Digitalisierungsprojekte betreut.

Arbeit ist keine exklusive Domäne des Bundesarbeitsgerichts. In der 2. Kalenderwoche befassen sich auch BGH, BVerwG und BFH mit Rechtsfragen aus dem beruflichen bzw. betrieblichen Kontext.

Was erwartet uns im Recht 2023? Ein Thema wird Rechtspolitik und Rechtspraxis – erneut –  besonders herausfordern: Die Justiz wird weiterhin stark unter Massenverfahren ächzen. Die geplante Abhilfeklage wird da nicht für Abhilfe sorgen. Stattdessen wird der Digitalisierungsdruck auf die Justiz weiter steigen.

Die anwaltliche Altersversorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Versicherungspflichtigen und damit auch auf alle Freiberufler auszudehnen. Über das Für und Wider sprechen wir mit Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), zu der auch die Anwaltsversorgungswerke gehören.