Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant nun bereits in die Zukunft und möchte die Beschaffung der Streitkräfte noch weiter deregulieren. Der Forderungskatalog beinhaltet etwa die Abschaffung der Parlamentsbeteiligung (sog. 25 Mio. Euro-Vorlagen), industriepolitische Markteingriffe, eine drastische Beschneidung des Bieterrechtsschutzes, Experimentierklauseln zugunsten des Beschaffungsamts und die intensivere Nutzung von prozeduralen Freiräumen. Dies trägt die Handschrift des Verteidigungsressorts.
Maßnahmen und Pläne der Bundesregierung zur vergaberechtlichen Enthemmung im Verteidigungssektor entspringen der Sündenbocktheorie. Der jammervolle Ausrüstungszustand der Truppe wird auf rechtliche Hemmnisse geschoben. Das lenkt von der defizitären Verwaltungs- und Anwendungspraxis und dem alles überragenden organisatorischen und institutionellen Reformbedarf ab.
Der Schlachtplan der Bundesregierung zur Einrichtung einer regulatorischen Sonderkomfortzone für Budgetmittel in Rekordhöhe führt in einen babylonischen Wirrwarr. Vor allem die Kardinalpflichten des öffentlichen Einkaufs wie Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit kommen so unter die Räder. Es kann keine gute Idee sein, die staatspraktisch eingeschliffene und zuletzt kodifizierte Parlamentsbeteiligung abzuschaffen, wenn die Verwaltung bei der Geldausgabe immer häufiger das Wettbewerbsprinzip kaltschnäuzig ausschaltet. Die brandaktuellen Feststellungen des Bundesrechnungshofs dazu in der Causa Tankschiffe sprechen für sich. Bürger, Parlament und Industrie haben ein Interesse an dem verantwortlichen und sparsamen Umgang mit Steuermitteln – Sicherheitskrisen hin oder her. Ansonsten droht Akzeptanzverlust des edlen Ziels. Auch der Weg in eine buy-national-Politik zwecks Züchtung nationaler Champions schleicht sich heimlich an den anerkannten internationalen Zielen für die Marktöffnung im Verteidigungssektor vorbei. Ausländische Partner werden zur Wiederherstellung einer gut ausgerüsteten und kampfkräftigen Bundeswehr dringend gebraucht. Ihr Know-how ist häufig überlegen. Ergebnis: Aufwind für die Bundeswehr: ja! Babylonische Regelverirrung: nein!
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