Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht für diese Spur in den Kreuzungsbereich einfährt, begeht laut Bayerischem Obersten Landesgericht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt, wobei die Geradeausfahrt durch Grünlicht gestattet ist.

Die monatlichen Rentenleistungen eines Versorgungswerks stellen nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg einen Versorgungsbezug i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V dar, unabhängig davon, ob sie auf einer Pflichtmitgliedschaft oder einer freiwilligen Mitgliedschaft beruhen.

Wenn die durchgeführte vollstationäre Behandlung medizinisch nicht erforderlich war, weil von Beginn an eine teilstationäre Behandlung ausgereicht hätte, kann diese nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativerhaltens nach einem Urteil des BSG vergütungsfähig sein. Entscheidend ist, dass beide Behandlungsmöglichkeiten in dem konkreten Behandlungsfall zur Erreichung des Behandlungsziels gleichermaßen geeignet bzw. zweckmäßig waren. 

Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nach Ansicht des Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann. 

In der Hochzeit der Corona-Pandemie haben manche Unternehmen ihren Mitarbeitern verboten, Urlaub in Risikogebieten zu machen. Dürfen sie einen Arbeitnehmer nach dessen Rückkehr am Werkstor abweisen und ihm das Gehalt verweigern, wenn er das dennoch getan hat? Das muss das Bundesarbeitsgericht klären. Und vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts gegen neue Beförderungsregeln, die aus ihrer Sicht Frauen benachteiligen.

Fest & flauschig. Gefühlte Fakten. Gemischtes Hack. Irgendwas mit Recht. Liberté, Egalité, BGB. Lage der Nation. Rechtsgespräch. Talking Legal Tech. New Lawyers. Baywatch Berlin. Man könnte noch lange fortsetzen. Alles Podcasts, die en vogue sind. Ausweislich der Downloadstatistiken hören viele tausend Menschen regelmäßig Podcasts, und es gibt ständig neue. Auch für Juristen inklusive Studierende und Examenskandidaten gibt es ein buntes Angebot.

In der Mietsache begangene Straftaten rechtfertigen - so das Landgericht Berlin - eine vermieterseitige Kündigung grundsätzlich nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder das Delikt in Kenntnis des Mieters begangen wurde.

Ende Juni haben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium gemeinsam „Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt. Darin ist ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen enthalten, um den Finanzstandort Deutschland durch Digitalisierung und Entbürokratisierung für Unternehmen und Investoren attraktiver zu ­machen. Zukunftsinvestitionen sollen erleichtert werden.

Für die Frage, ob eine zulässige Berufung vorliegt, kommt es darauf an, ob die Berufungsbegründung einen Angriff auf jede die angefochtene Entscheidung selbständig tragende Erwägung enthält. Ob eine Erwägung der ersten Instanz von der obergerichtlichen Judikatur abweicht, ist dabei nach Meinung des BGH nicht erheblich.

In den USA ist es gang und gäbe, dass Juristen im Laufe ihrer Karriere zwischen Kanzleien und der Justiz wechseln. Hierzulande tut man sich damit noch schwer, auch wenn Anwälte, die den einmal eingeschlagenen Berufsweg verlassen, mittlerweile keine Exoten mehr sind, wie uns Dr. Felix Bergmeister berichtet. Vor seinem Wechsel in die hessische Justiz war er in einer Großkanzlei tätig. Die dort gesammelten Erfahrungen und Kenntnisse nutzt er mittlerweile als Vorsitzender einer Kammer für internationale Handelssachen.

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Jahren viele Urlaubspläne über den Haufen geworfen. Das hat zu zahlreichen reiserechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Beim BGH geht es in dieser Woche um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Pauschalreise kostenfrei storniert werden kann.

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, führt - so der EuGH - die Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 nicht i.S.v. Art. 51 I EU-GR-Charta durch.

Lässt sich den Urteilsfeststellungen das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässliche Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung nicht hinreichend entnehmen, stellt dies nach Ansicht des BGH einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel dar.

Im Auslieferungsverfahren löst ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nach Ansicht des OLG Zweibrücken nicht aus.

Kommt es nach einem Unfallereignis bei einer Behandlung durch den Durchgangsarzt zu einer gesundheitlichen Schädigung, kann diese als mittelbare Folge gem. § 11 SGB VII nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz nur dann anerkannt werden, wenn diese Behandlung wegen eines anerkannten Versicherungsfalles erfolgte.

Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ergibt sich bereits aus der Eigenschaft als Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt kann sich nach einem Beschluss des AG Ludwigshafen mithin nicht durch einen (beliebigen) Rollenwechsel seiner Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs entziehen. 

Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache durch nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts sind in erster Linie alle baulichen Veränderungen, die den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Rahmen ihres Zwecks erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Bewertung ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen. Der Maßstab orientiert sich - so das LG Hannover - nicht an der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern allein an der Verkehrsanschauung (s. nachfolgend LG Hannover, BeckRS 2022, 13845).

Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages hat in der FAZ den Jura-Bachelor als „Jodel-Diplom“ und als „Loser-Abschluss“ bezeichnet. Der Inhalt und der herablassende Ton ihrer Streitschrift haben eine heftige Debatte mit zahlreichen Erwiderungen ausgelöst. Was der scharf geführten Diskussion jetzt noch fehlt, ist eine Glosse.

In den Schlussanträgen zur Rechtssache C-100/21 schlägt Generalanwalt Athanasios Rantos vor, Bestimmungen der Kfz-Genehmigungs-RL 2007/46 als Schutzvorschriften zugunsten des Kfz-Käufers einzustufen (BeckRS 2022, 12232). Daraus soll sich ggf. ein Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller ergeben. Diese schutzrechtliche Aufladung des Genehmigungsrechts entspräche weder der Richtlinie noch einem wirksamen Verbraucherschutz. Zugleich würde sie die Tätigkeit mitgliedstaatlicher Behörden entwerten.

Parlamentsbeschlüsse, die der EU erlauben, neue Schulden zu machen, landen regelmäßig in Karlsruhe. So ist es auch bei der Zustimmung des Bundestags zu dem „Wiederaufbaufonds“ namens „Next Generation EU“. Der BGH verhandelt in der Berichtswoche über die Revision im Mordfall Walter Lübcke, das BAG einen Fall, den es eigentlich schon entschieden hat – eine prozessual eher seltene Konstellation.