Die Besprechungsterminsgebühr entsteht nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein auch dann, wenn der Richter zur Vorbereitung eines gerichtlichen Vergleichs Telefonate mit beiden Verfahrensbeteiligten führt.

Es liegen nach Ansicht des LSG Niedersachsen-Bremen keine aktuellen Erkenntnisse dazu vor, dass Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen verursacht werden, denen Beschäftigte in Büros in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Wird das Arzthonorar nicht aufgrund einer rechtswidrigen Tat erlangt und auch nicht als Gegenleistung für ein rechtswidriges Tun gewährt, so kann es nicht im Rahmen des § 73 Abs. 1 StGB eingezogen werden, so der BGH.

Bei einer Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung beträgt das für die Streitwertberechnung heranzuziehende Gesamtinteresse nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. regelmäßig 25 % des Wertes der begehrten Beschlüsse.

Anspruch auf Insolvenzgeld hat ein Arbeitnehmer nicht, wenn Ausschlussgründe nach § 166 SGB III vorliegen oder eine vertragliche Vereinbarung nach § 138 BGB dazu führt, dass ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht bzw. nur in niedrigerer Höhe besteht, so das LSG Schleswig-Holstein.

Es ist nach Ansicht des BGH zu vermuten, dass sich der Unterzeichner eines Schriftsatzes dessen Inhalt zu eigen macht, dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig ist.

Auf der Rechtsagenda stehen für diese Berichtswoche Verhandlungen und Verkündungen in Kassel, Leipzig und Karlsruhe. Das BSG verhandelt in zwei Verfahren zur Grundsicherung. Es geht um eine schulische Zirkusprojektwoche und einen Aufenthalt im Frauenhaus. Das BVerwG befasst sich mit der Kennzeichnungspflicht bei Süßigkeiten. Und der BGH spricht sein Urteil über eine IS-Rückkehrerin wegen des Tods eines versklavten jesidischen Mädchens. 

Bereits seit Wochen gehen die Israelis auf die Straßen und demonstrieren gegen den Umbau der Justiz durch die Regierung Netanyahu. Doch trotz dieses Protests hat die Knesset Ende Februar Teile des umstrittenen Reformvorhabens gebilligt. Ist die Demokratie in Israel in Gefahr? Fragen an den Völkerrechtler Prof. Dr. Christian Walter von der Ludwig-Maxi­milians-Universität München.

Eine Verletzung der Meldeobliegenheit nach § 38 I SGB III muss nach Ansicht des BAG auch bei Streitigkeiten über den Annahmeverzugslohn bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes berücksichtigt werden, und zwar anhand der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte.

In der Arbeitswelt sind Intervision und Supervision längst etabliert. Auch in der Anwaltschaft wächst ihre Bedeutung. Der Deutsche Anwaltverein hat hierzu eine Plattform geschaffen. Wir haben den Mannheimer Rechtsanwalt, Mediator und Supervisor Dr. Werner H. Born zu diesen Werkzeugen und ihrem Nutzen für Kanzleien befragt.

Das heimliche Abstreifen oder Weglassen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr entgegen der Absprache bzw. dem Willen des Sexualpartners („Stealthing“) ist nach dem BGH ein strafbarer sexueller Übergriff gemäß § 177 Abs. 1 StGB.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung soll es jetzt ganz schnell vorangehen. Wie es schon in den vergangenen fünf Jahren ganz schnell vorangehen sollte. Dazu hatte man 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet, das Bund, Länder und Gemeinden verpflichtete, bis Ende 2022 „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ und diese „miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen“. Leider konnte die Frist nicht eingehalten werden.

Für eine «informatorische» Festsetzung eines Werts im Rahmen der Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG bietet das Gesetz nach einem Beschluss des OLG Brandenburg keine Grundlage. Festzusetzen ist nach § 63 Abs. 2 GKG der zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebende Gebührenstreitwert. Dieser ist in einem Klageverfahren einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstandes zum Zeitpunkt der Anhängigmachung zu bestimmen. 

Eine Zwischenverfügung kommt im Fall der Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nur in Betracht, wenn die Unrichtigkeit schlüssig behauptet wird und lediglich auf die Vorlage eines fehlenden Nachweises hingewirkt werden soll. Die Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers ist nach einem Beschluss des OLG Hamm grundsätzlich zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Testamentsvollstreckervermerks ausreichend.

In der Berichtswoche geht es beim BGH um die DFB-Regeln für die Vermittlung von Fußballspielern, und die Frage ihrer Kartellrechtswidrigkeit. Das BAG befasst sich mit der Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen wegen Arbeitszeitbetrugs bei Raucherpausen und Bedrohung. In beiden Fällen waren zudem unzutreffende Sozialdaten an den Personal- bzw. Betriebsrat übermittelt worden.

Im Maschinenraum des AGB-Rechts ist durch die Rechtsprechung des BGH zu Banken-AGB mal wieder Feuer ausgebrochen. Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt jetzt vor, § 675g BGB zu ändern und damit die Zulässigkeit früherer Bankenpraxis wiederherzustellen. Dieser Ansatz greift zum Handfeuerlöscher, wo längst ein ganzer Löschzug eingesetzt werden müsste.

Die Insolvenzantragstellung in einem Drittstaat entfaltet nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs keine Sperrwirkung gemäß § 343 InsO.

Die Kosten für die Fahrt zu einer ambulanten Behandlung werden nur von der Krankenkasse übernommen, wenn der Versicherte mit einem durch die Grunderkrankung vorgegebenen Therapieschema behandelt wird, das eine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum" aufweist. Diese ist laut LSG Nordrhein danach zu bestimmen, ob die Behandlungen mit den in der Anlage genannten anderen Behandlungsformen von ihrem zeitlichen Ausmaß her wertungsmäßig vergleichbar sind.

Betrachtet man die Juristenausbildung durch das Brennglas der Statistik, fragt man sich manchmal, was die Verantwortlichen beruflich machen (die Unterzeichner eingeschlossen). Und dieses – mutmaßliche – Versagen schließt Bundes- und Landesministerien, Justiz­prüfungsämter und selbst die über Prüfungsfragen entscheidenden Gerichte mit ein.

In der Berichtswoche geht es beim BVerfG und beim BVerwG um Politik, nämlich um die Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (Karlsruhe) und um staatliche Eingriffe in die Energiewirtschaft während des Russland-Embargos (Leipzig). Der BGH befasst sich mit einem Streit um Software zu Spielkonsolen und dem Bau eines Swimmingpools im Gemeinschaftsgarten.