Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er - so das OLG Karlsruhe - die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a I SGB XI ist nach einem Beschluss des BAG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

In dieser Woche geht es gleich mehrfach um Überwachung. So urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, was der Verfassungsschutz in Bayern darf – und dürfte damit bundesweit Vorgaben für Geheimdienste machen. Und das Bundesverwaltungsgericht beleuchtet die Observation einer Frau, die Kontakt zu einem rechtsextremistischen Gefährder hatte. Außerdem: Knastarbeit, Urheberrecht und Anwaltsgebühren.

Der Bundestag hat keine "allgemeine" Impfpflicht verabschiedet. Das ist eine demokratisch legitime Entscheidung. Eine "allgemeine" Covid-19-Impfpflicht ist im internationalen Vergleich eine Seltenheit. Sie wäre ohnehin keine "allgemeine" Pflicht gewesen, weil diverse Altersgrenzen (18, 50, 60 Jahre) diskutiert wurden. Abgesehen davon: Was ist von einer Impfpflicht zu halten, nachdem derselbe Bundestag kurz vorher die Möglichkeiten, eine Maskenpflicht einzuführen, deutlich beschnitten hat? Obwohl außerhalb des Querdenker-Universums unstreitig sein dürfte, dass korrekt getragene FFP2- oder vergleichbare Masken enorm schützen. Wie passt das zusammen? Von einem schlüssigen "Gesamtkonzept" (vgl.  BVerfG, NJW 2022, 139 – "Bundesnotbremse I") ist das weit entfernt.

Wer als Trainer mit Trainerlizenz Mitglieder eines Vereins trainiert, ist - so das LSG Mecklenburg-Vorpommern - in den Betrieb eingegliedert, auch wenn er in der eigentlichen Tätigkeit als Trainer weisungsfrei tätig ist und zudem Vorstand des Vereins ist.

Einem Vermieter ist es laut LG Berlin auch dann nicht zuzumuten, der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen zu müssen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft betreiben wollen und deshalb ein Interesse haben, bei Auszug einzelner Mieter neue Wohngemeinschafts-Mitglieder in die Wohnung aufzunehmen. Wenn der Mietvertrag keine Regelungen für die Auswechslung einzelner Wohngemeinschafts-Mitglieder vorsieht, sind die Mieter vielmehr auf das Recht zur anteiligen Untervermietung der Wohnung nach § 553 BGB beschränkt.

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt nach dem BGH auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsmäßige Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.

Wer ein Dieselauto mit einem Schummelmotor gekauft hat, kann das Fahrzeug im Prinzip gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, muss sich aber die eigenen Nutzungen davon abziehen lassen. Doch wie ist dieser Betrag bei Leasingwagen zu berechnen? Das klärt der Bundesgerichtshof. Am Bundesverwaltungsgericht geht es darum, ob die Corona-Pandemie in Afghanistan einer Abschiebung entgegenstehen kann. Und wann Syrer im zweiten Asylantrag neue Gründe vortragen dürfen.

Die Europäische Union will Russland mit scharfen Sanktionen zum Einstellen der Kampfhandlungen gegen die Ukraine bewegen. Dabei werden unter anderem auch Vermögenswerte russischer Staatsbürger eingefroren. Wir haben Rechtsanwalt Dr. Stephan Fischer zu den Rechtsgrundlagen des Einfrierens, den Auswirkungen auf die jeweiligen Vermögensgegenstände und den Möglichkeiten von Beschlagnahmen befragt.

Mangelndes Engagement bei der Regulierung kann man der EU-Kommission fürwahr nicht vorwerfen: Die europäische Datenstrategie nimmt mit vier Verordnungsentwürfen Gestalt an. Haben Digital Markets Act (DMA), Digital Services Act (DSA), Data Governance Act (DGA) und Data Act ähnlich wie die DS-GVO das Potenzial, internationalen Vorbildcharakter zu erlangen?

Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, wenn der beklagte Mieter Unmöglichkeit oder die Störung der Geschäftsgrundlage geltend macht. 

Ein Vermögenswert ist - so der BGH - nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann.

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG durch das Rechtsmittelgericht scheidet - so das Oberlandesgericht Braunschweig - bei unzulässiger Streitwertbeschwerde aus. 

Einige Wirtschaftskanzleien sind unzufrieden mit der Vertretung ihrer Interessen und ihrem politischen Einfluss. Daher haben sie einen eigenen Verband gegründet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf den Wunsch nach stärkerer Repräsentation mit einem Forum reagiert, das den Interessen dieser Sozietäten Gehör verschaffen soll. Wir wollten von Prof. Dr. Christian Wolf vom Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Universität Hannover wissen, was diese Pläne für die Anwaltschaft bedeuten.

Die örtliche Verlagerung einer Betriebsabteilung um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist nach Ansicht des BAG regelmäßig keine nach § 99 I 1 BetrVG beteiligungspflichtige Versetzung der davon betroffenen Arbeitnehmer, wenn sich in Folge der Umsetzung die funktionalen Beziehungen der Arbeitnehmer untereinander, die Art ihrer Tätigkeit, die Einordnung in die Arbeitsabläufe des Betriebs und die Zuständigkeiten von Vorgesetzten nicht geändert haben.

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ist nicht einmal in Kraft getreten, da überrascht das Bundesjustizministerium die Fachöffentlichkeit bereits mit dem Referentenentwurf für ein Ergänzungsgesetz (DiREG). Was auf den ersten Blick nach wenigen, eher technischen Änderungen aussieht, hat es in sich, nicht zuletzt wegen einiger unterschwelliger Botschaften in der Begründung.

In der Karwoche sollte eigentlich gleich auch noch der zweite Strafprozess gegen den mutmaßlichen Architekten von kriminellen Cum/Ex-Deals, den Steueranwalt Hanno Berger, beginnen. Weil seine Wahlverteidiger das Handtuch geworfen haben, hat das Landgericht Wiesbaden den Auftakt aber kurzfristig auf den Juni verschoben. Am Bundesfinanzhof geht es um Steuern auf Grundstücke, die nach dem Flurbereinigungsgesetz umverteilt worden waren.

Hat es ein Rentenversicherungsträger pflichtwidrig unterlassen, gem. § 119 SGB X von einem Schädiger Beiträge gemäß der Haftungsquote anzufordern, wie sie im Prozess des Geschädigten gegen den Schädiger festgestellt wurde, ist der Rentenversicherungsträger nach einem Urteil des SG Itzehoe im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet, dem Rentenversicherungskonto des Versicherten Beitragszeiten in entsprechender Höhe gutzuschreiben.

Als Genesenennachweis ist ausschließlich das in verkörperter oder digitaler Form vorliegende, personalisierte, positive Testergebnis als solches anzusehen. Ein Anspruch auf die Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Dauer des Genesenenstatus ergibt sich - so das VG Dresden - weder aus Europa- oder Bundesrecht, noch aus sächsischem Landesrecht.

Digitalisierung und Automatisierung werden zukünftige Gesellschaften immer nachhaltiger prägen. Neben dem technologischen und ökonomischen Potenzial dieser Entwicklung besteht auch ein großes Risiko ungleicher Partizipation. Die gerechte Verteilung von Chancen und Nutzen der Digitalisierung ist daher eine zentrale Aufgabe der Regulierung. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin anhand einiger Beispiele, welche Dimension die Algorithmisierung für das Recht und die Rechtspraxis inzwischen hat, und welche Antworten das Recht darauf finden muss.