Angesichts von Klimawandel und Energiekrise versucht die Politik mehr denn je, Verfahren vor Behörden und Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Der neue Präsident des BVerwG, Andreas Korbmacher, sieht manches daran mit Skepsis. Und beklagt eine „ausgeprägte Not-in-my-backyard-Mentalität“ auch von Kommunen.

Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Dazu kann auch die Begleitung während einer Kreuzfahrt gehören. Im Einzelfall ist - so das BSG - jede geeignete Eingliederungsmaßnahme daraufhin zu untersuchen, ob sie unentbehrlich zum Erreichen der Leistungsziele ist. Maßstab für Berechtigte sind die vergleichbaren Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen.

Aufgrund der Gesetzessystematik der WEG Reform 2020 kommt nach einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden dem Verwaltervertrag keine Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer zu.

Bei gewährter Verfahrenskostenstundung auf Eigenantrag hin liegen nach Ansicht des Landgericht Itzehoe die Voraussetzungen vor, nach denen eine Abweisung eines Drittantrages mangels Masse zu unterbleiben hat. 

Ein Bausparvertrag verspricht hohe Zinsen in der Phase der Einzahlungen und niedrige auf den späteren Immobilienkredit. Verbraucherschützer wollen nun vor dem Bundesgerichtshof die letzten Gebühren dafür kippen. Und der Bundesfinanzhof urteilt über Steuern auf Bonuszinsen für diese Geldanlagen. In Karlsruhe geht es außerdem um ein Recht von Kommunen, unter Auflagen verkauftes Bauland zurückzufordern. Über die Anerkennung von Auslandsscheidungen von Ehen befindet schließlich der Europäische Gerichtshof.

Wie lässt sich KI sinnvoll regulieren? Dem an sich positiven risikobasierten Ansatz der geplanten KI-Verordnung der EU fehlt es an Differenzierung, während er ein einfaches Mittel für mehr Transparenz und Akzeptanz ungenutzt lässt.

Braucht es spezielle Haftungsregeln für Digitalprodukte? Das Deliktsrecht verfügt mit dem Element der Sorgfaltspflichten über ein technologieneutrales, hoch flexibles Steuerungsinstrument. Doch die EU will mit Blick auf KI nicht nur auf die Gerichte setzen. Ende September hat die Europäische Kommission zwei Richtlinien-Entwürfe vorgelegt, nämlich eine umfassende Überarbeitung der aus dem Jahr 1985 stammenden Produkthaftungs-Richtlinie sowie eine weitere, völlig neue Richtlinie „über KI-Haftung“. Beide sind im Zusammenhang zu sehen.

Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist - so das Bundessozialgericht - stets der Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. Dieser Kode schließt den Kode I35.0 (Aortenklappenstenose) aus. 

Die Beklagtenbezeichnung „Bruchteilsgemeinschaft“ ist nach einem Beschluss des BGH angesichts der fehlenden Rechtsfähigkeit und der fehlenden Parteifähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften regelmäßig dahin auszulegen, dass die einzelnen Bruchteilseigentümer verklagt werden sollen.

Eine Bestimmung in der Arbeitsordnung eines Unternehmens, die es Arbeitnehmern verbietet, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen durch Worte, Kleidung oder auf andere Weise zum Ausdruck zu bringen, stellt laut EuGH keine unmittelbare Diskriminierung "wegen der Religion oder der Weltanschauung" i.S.v. Art. 2 II Buchst. a der RL 2000/78 dar, wenn diese Bestimmung allgemein und unterschiedslos angewandt wird. Eine dadurch entstehende mittelbare Benachteiligung könne unter Umständen durch eine Neutralitätspolitik des Unternehmens gerechtfertigt sein.

Der Klimawandel bedroht die menschliche Existenz. Um die damit einhergehenden ökologischen Risiken und Gefahren anzugehen, bedarf es einer Transformation unserer Gesellschaft und Verfassungsordnung, meint Prof. Dr. Jens Kersten. Im Interview mit uns erläutert er, wie dies gelingen kann.

Eine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle darf nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig nicht nur mit der bloßen Anwaltssoftware (hier «RA-Micro») erfolgen, sondern erfordert auch durch einen Vergleich anhand des Fristenkalenders und der Handakte.

Es besteht weitgehend Einigkeit: Die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland soll für das internationale Wirtschaftsrecht gestärkt werden. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrats vor (BR-Drs 79/22). Die Bundesregierung hat ebenfalls einen Entwurf angekündigt. Es ist zu hoffen, dass das Vorhaben realisiert wird. Dann könnten die Länder für Streitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert von über 2 Mio. Euro Commercial Courts einrichten. 

Es besteht nach Ansicht des LG Regensburg schon deshalb eine schwierige Rechtslage, weil – ohne dass bislang eine Entscheidung des BGH ergangen wäre – divergierende obergerichtliche Entscheidungen dazu vorliegen, ob ein Profilbild, auf dem der gelbe Stern mit der Aufschrift „UNGEIMPFT" abgebildet ist, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.  

Affiliate-Programme gibt es beispielsweise auf Amazon: Damit verdient Geld, wer auf seiner eigenen Webseite auf einen Anbieter verlinkt, der wiederum auf der Online-Plattform des Versandhändlers Produkte anbietet. Wer dann für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht haftet, klärt der Bundesgerichtshof. Der urteilt auch über gefälschte Covid-Impfzertifikate. Das Bundessozialgericht befasst sich mit Cannabis-Medikamenten. Und der Europäische Gerichtshof mit Diesel-Abschalteinrichtungen.

Das mit dem Legal Tech, das war schon ganz schön Hype, jetzt kann man es ja sagen. Wusste auch keiner so recht, was das alles bedeutet. Anwälte, traditionell zurückhaltend und skeptisch, waren hier besonders misstrauisch. Wie man die vielen Konferenzen und Zukunftskongresse unter einen Hut bekommen sollte, auf denen es dauernd um dieses Thema ging, war auch nicht klar.

1. Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund in engem zeitlich-örtlichem Zusammenhang danach seinen Halter beißt.

2. Im Rahmen einer langjährigen Jagdfreundschaft stellt der alleinige Transport von Baumaterialien für einen Hochsitzbau keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar, die eine Haftungsprivilegierung im Sinn der §§ 104 ff. SGB VII begründet.

3. Zur Abwägung der Betriebsgefahr eines Kfz einerseits und der Tiergefahr eines Hundes andererseits (hier mit 75:25 zu Lasten der Betriebsgefahr des Kfz bemessen).

Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den Beitragszuschlag nach § 149 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und für die Zuschläge nach §§ 7, 8 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) entsprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Erdgaskrise hat uns im Griff. Doch die Politik drückt sich davor, das Einsparpotenzial bei der Beheizung privater Haushalte durch eine Verordnung zu heben. Ob ein Vermieter eine Temperaturabsenkung einseitig durchsetzen kann, müssen nun Juristen beantworten.

Herbstferien und Feiertage dünnen auch an unseren obersten Bundesgerichten die Terminrollen aus. Der Bundesfinanzhof nimmt sich immerhin einer besonderen Feinheit des Steuerrechts an – der Organschaft mit ihren diversen Facetten. Zudem halten wir eine kleine Rückschau auf Rechtsprobleme der Ferienzeit in der Saison des Blätterfalls. Und weisen auf Möglichkeiten zur Fortbildung hin.