Aus der NJW
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Für die Frage, ob eine zulässige Berufung vorliegt, kommt es darauf an, ob die Berufungsbegründung einen Angriff auf jede die angefochtene Entscheidung selbständig tragende Erwägung enthält. Ob eine Erwägung der ersten Instanz von der obergerichtlichen Judikatur abweicht, ist dabei nach Meinung des BGH nicht erheblich.

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Urteilsanalyse
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Von der Kanzlei in die Kammer

In den USA ist es gang und gäbe, dass Juristen im Laufe ihrer Karriere zwischen Kanzleien und der Justiz wechseln. Hierzulande tut man sich damit noch schwer, auch wenn Anwälte, die den einmal eingeschlagenen Berufsweg verlassen, mittlerweile keine Exoten mehr sind, wie uns Dr. Felix Bergmeister berichtet. Vor seinem Wechsel in die hessische Justiz war er in einer Großkanzlei tätig. Die dort gesammelten Erfahrungen und Kenntnisse nutzt er mittlerweile als Vorsitzender einer Kammer für internationale Handelssachen.

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Interview
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Die Termine der 31. Kalenderwoche

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Jahren viele Urlaubspläne über den Haufen geworfen. Das hat zu zahlreichen reiserechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Beim BGH geht es in dieser Woche um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Pauschalreise kostenfrei storniert werden kann.

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Agenda
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Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, führt - so der EuGH - die Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 nicht i.S.v. Art. 51 I EU-GR-Charta durch.

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Urteilsanalyse
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Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Täters sind unverzichtbar

Lässt sich den Urteilsfeststellungen das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässliche Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung nicht hinreichend entnehmen, stellt dies nach Ansicht des BGH einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel dar.

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Urteilsanalyse
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Keine Terminsgebühr für einen Termin vor dem AG-Richter im Auslieferungsverfahren

Im Auslieferungsverfahren löst ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nach Ansicht des OLG Zweibrücken nicht aus.

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Urteilsanalyse
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Keine mittelbaren Folgen ohne einen „Arbeitsunfall“

Kommt es nach einem Unfallereignis bei einer Behandlung durch den Durchgangsarzt zu einer gesundheitlichen Schädigung, kann diese als mittelbare Folge gem. § 11 SGB VII nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz nur dann anerkannt werden, wenn diese Behandlung wegen eines anerkannten Versicherungsfalles erfolgte.

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Urteilsanalyse
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Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs besteht auch bei Tätigkeit «als Bote»

Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ergibt sich bereits aus der Eigenschaft als Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt kann sich nach einem Beschluss des AG Ludwigshafen mithin nicht durch einen (beliebigen) Rollenwechsel seiner Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs entziehen. 

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Urteilsanalyse
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Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache durch nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts

Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache durch nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts sind in erster Linie alle baulichen Veränderungen, die den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Rahmen ihres Zwecks erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Bewertung ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen. Der Maßstab orientiert sich - so das LG Hannover - nicht an der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern allein an der Verkehrsanschauung (s. nachfolgend LG Hannover, BeckRS 2022, 13845).

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Urteilsanalyse
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Jodeljura

Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages hat in der FAZ den Jura-Bachelor als „Jodel-Diplom“ und als „Loser-Abschluss“ bezeichnet. Der Inhalt und der herablassende Ton ihrer Streitschrift haben eine heftige Debatte mit zahlreichen Erwiderungen ausgelöst. Was der scharf geführten Diskussion jetzt noch fehlt, ist eine Glosse.

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Kolumne
Entwertung des EU-Produktrechts

In den Schlussanträgen zur Rechtssache C-100/21 schlägt Generalanwalt Athanasios Rantos vor, Bestimmungen der Kfz-Genehmigungs-RL 2007/46 als Schutzvorschriften zugunsten des Kfz-Käufers einzustufen (BeckRS 2022, 12232). Daraus soll sich ggf. ein Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller ergeben. Diese schutzrechtliche Aufladung des Genehmigungsrechts entspräche weder der Richtlinie noch einem wirksamen Verbraucherschutz. Zugleich würde sie die Tätigkeit mitgliedstaatlicher Behörden entwerten.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 30. Kalenderwoche

Parlamentsbeschlüsse, die der EU erlauben, neue Schulden zu machen, landen regelmäßig in Karlsruhe. So ist es auch bei der Zustimmung des Bundestags zu dem „Wiederaufbaufonds“ namens „Next Generation EU“. Der BGH verhandelt in der Berichtswoche über die Revision im Mordfall Walter Lübcke, das BAG einen Fall, den es eigentlich schon entschieden hat – eine prozessual eher seltene Konstellation.

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Agenda
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Vorliegen einer formellen Beschwer

Die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwer liegt - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich bereits darin, dass ein in erster Instanz gestellter Antrag abgewiesen wird (formelle Beschwer).

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Urteilsanalyse
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Equal Pay Grundsatz erstreckt sich auch auf Urlaub und Urlaubsabgeltung

Art. 5 I Unterabs. 1 i.V.m. Art. 3 I f der RL 2008/104/EG steht nach einem Urteil des EuGH einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Urlaubsabgeltung und das entsprechende Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer geringer ist als die Urlaubsabgeltung und das Urlaubsgeld auf das sie Anspruch hätten, wenn sie von dem Entleiher für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären.

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Urteilsanalyse
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Das Führen eines Teleskopschlagstocks ist grundsätzlich straflos

Bei einem Teleskopschlagstock handelt es sich zwar um eine Waffe im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG i.V.m. Anlage 1 Unterabschnitt 2 Ziffer 1.1, er unterfällt nach Ansicht des BGH aber nicht der Strafnorm des § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG. Die dort in Bezug genommene Nr. 1.3.2 der Anlage 2 Abschnitt 1 nennt lediglich Stahlruten, Totschläger und Schlagringe.

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Urteilsanalyse
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Anwalt muss auch bei Videoverhandlung Wartezeit einkalkulieren

Ist die Zeitplanung eines Rechtsanwalts zu knapp und verlässt er deshalb den Terminsort vor Aufruf der Sache, ist sein Ausbleiben in dem Termin nicht unverschuldet. Für den Rechtsanwalt, dem nach § 128a ZPO gestattet ist, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen, gelten nach einem Beschluss des OLG Hamburg keine anderen Maßstäbe.

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Urteilsanalyse
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Übergriffige Politik

Im September wird sich der 73. Deutsche Juristentag in einer Abteilung „Justiz“ mit ­deren Unabhängigkeit beschäftigen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, durch wen und auf welche Weise Rechtsprechungsämter zu besetzen sind, um die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu gewährleisten. Das Thema sei „auch mit Blick auf die Europäische Union derzeit von hoher Aktualität“ und „für einen demokratischen Rechtsstaat von elementarer Bedeutung“. Man kann dem Juristentag nur zustimmen. Es bedarf dafür aber keines Blickes auf die EU bzw. die Entwicklungen in Polen und Ungarn, die damit konkret gemeint sind. Seit einiger Zeit häufen sich auch hierzulande Vorgänge, bei denen eine übergriffige Politik das Vertrauen in unabhängige Gerichte untergräbt.

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NJW-Editorial
Vorliegen eines Impfschadens

Impfschäden i.S.d. §§ 60, 2 Nr. 11 IfSG setzen eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung voraus. Dazu reicht die bloße Aufnahme schädigender Substanzen in den Körper allein im Regelfall nicht aus. Notwendig ist nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg vielmehr, dass diese Einwirkung über zunächst rein innerkörperliche Reaktionen (im Sinne normabweichender physiologischer oder biologischer Prozesse) oder Strukturveränderungen hinaus zu einer Funktionsstörung führt.

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Urteilsanalyse
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Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts kommt im Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung - so der BGH - die gleiche Tatbestandswirkung zu, wie Schuldtiteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Es erfolgt keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Verfahren über den Widerruf der Zulassung.

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Urteilsanalyse
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Ausblutende Anwaltschaft?

Der Anwaltsberuf scheint an Attraktivität zu verlieren: Immer mehr jüngere Berufsträger hängen ihre Robe an den Nagel und wechseln in die Justiz oder die Wirtschaft. Eine Gefahr für den Rechtsstaat? Darüber haben wir mit dem Anwaltsforscher Matthias Kilian ge­sprochen – und darüber, was man dagegen tun kann.

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Interview