Soweit § 611a I 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Arbeitsgerichte verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung zu tragen. Ist der Dienstberechtigte Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, kann dies laut BAG als ein weiterer Umstand i.S.d. § 611a I 5 BGB zu würdigen sein. Ein grundsätzlicher Bedarf an Beschäftigung freier Mitarbeiter kann aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 I 2 GG bei den redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern bestehen.

Wenn jemandem vorgeworfen wird, ein „Spalter“ zu sein, dann wird es ernst, denn damit ist der schwere Vorwurf verbunden, der „gemeinsamen Sache“ zu schaden. Mit dem Spaltervorwurf wird gleichzeitig die Einheit beschworen, die es zu bewahren gelte. Einheit ist positiv konnotiert. Die Einheit der Anwaltschaft zum Beispiel, die ist etwas Gutes.

Auch nach dem 01.01.2018 führt der fehlende Hinweis in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit, auf elektronischem Wege Widerspruch einzulegen, nach einem Urteil des LSG Schleswig-Holstein nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Durch die Angabe einer Mail-Adresse im Briefkopf eines behördlichen Schreibens wird danach der Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente nicht, auch nicht konkludent, eröffnet.

Die ukrainische Rechtsprofessorin Lidiia Moskvych musste wegen des Kriegs fliehen. Dank der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung konnte sie ein Stipendium in Deutschland annehmen. Wir sprachen mit ihr und dem Vereinsvorsitzenden Dr. Rainer Birke darüber, in welcher Lage Juristen in ihrer Heimat sind – und dass viele dennoch weiterarbeiten.

Der Bundesrat hat beschlossen, einen auf Initiative der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen zurückgehenden „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (BR-Drs. 91/22) in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht einschneidende Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechts vor. Hiernach soll etwa unter erleichterten Voraussetzungen auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werden können. Zudem verschärft der Entwurf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde.

Wieviel Lärm müssen Anwohner eines Freibads hinnehmen? Das klärt – rechtzeitig zum Start der Badesaison – das Bundesverwaltungsgericht. Was der Staat Hauseigentümern zumuten kann, wenn der Nachbar nachträglich seine Giebelwand dämmen und dicker machen will, prüft der Bundesgerichtshof. Und inwieweit eine Stadt der Presse im Internet Konkurrenz machen darf, wollen die obersten Zivilrichter ebenfalls festlegen.

Einem Insolvenzverwalter kann, so das LG Düsseldorf, ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO als Drittem ohne Einwilligung der Parteien in eine Prozessakte zustehen, wenn der Vortrag im dortigen Klageverfahren zur Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Insolvenzanfechtung dient.

Der Vermieter ist mietvertraglich gehalten, den Mieter rechtzeitig darüber zu informieren, dass im Hof abgestellte Fahrräder, soweit sie bis zu einem bestimmten Datum nicht beschriftet werden, entsorgt werden. Verletzt der Vermieter seine diesbezügliche mietvertragliche Nebenpflicht schuldhaft, ist er - so das AG Berlin-Mitte - zum Schadensersatz verpflichtet.

Bei einer Sanktionsklausel für den Fall des Forderns des Pflichtteils reicht es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. nicht aus, dass der Pflichtteilsberechtigte allein Auskunft begehrt.

Wechsel aus der Anwaltschaft in die Justiz sind hierzulande selten. Dabei besteht weitgehend Einigkeit, dass mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Berufswegen durchaus sinnvoll ist. Dr. Wolfgang Kirchhoff ist einer der wenigen Quereinsteiger. Er war erfolgreicher Partner einer internationalen Großkanzlei, bevor er 2004 direkt auf die Richterbank des BGH wechselte. In Karlsruhe galt er daher erstmal als „Paradiesvogel“. Die NJW hat bei ihm nachgefragt.

Vorschlag für den Plot einer Justizposse: Der Protagonist ist ein weithin anerkannter und erfahrener Oberstaatsanwalt. Er leitet eine bundesweit einmalige Zentralstelle für Medizinstrafrecht einer großen Generalstaatsanwaltschaft. Er ist damit einer der obersten Korruptionsbekämpfer des Bundeslandes. Dann kommt raus: Er soll von Unternehmen Schmiergeld dafür kassiert haben, dass er sie in Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Kliniken wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Gutachten beauftragte. 

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es nach einem Beschluss des BGH zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. 

Wer häufig die Justiz in Anspruch nimmt, wird oft als Querulant eingestuft. Tatsächlich bereiten Vielfachkläger den Gerichten Arbeit, verursachen Kosten und teilweise sogar Ängste. Darüber sprachen wir mit dem Richter am LSG Berlin-Brandenburg Dirk Bumann.

Überstunden können Geld bringen – aber nur, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Wann der zahlen muss, untersucht das Bundesarbeitsgericht. Ob sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesgerichtshof wollte sich in einem der zahlreichen Diesel-Fälle mit der „Aufheizstrategie“ für einen Audi-Motor befassen, der in ein VW-Fahrzeug eingebaut war.

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist nach einem Urteil des BGH eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis 2030 80 Prozent der Stromerzeugung erneuerbar sein. Hierzu hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die ersten Vorschläge („Osterpaket“) vorgelegt. Sie sehen Regelungen in den Bereichen Energierecht, Windenergie auf See und Netzausbau vor. 

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er - so das OLG Karlsruhe - die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a I SGB XI ist nach einem Beschluss des BAG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

In dieser Woche geht es gleich mehrfach um Überwachung. So urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, was der Verfassungsschutz in Bayern darf – und dürfte damit bundesweit Vorgaben für Geheimdienste machen. Und das Bundesverwaltungsgericht beleuchtet die Observation einer Frau, die Kontakt zu einem rechtsextremistischen Gefährder hatte. Außerdem: Knastarbeit, Urheberrecht und Anwaltsgebühren.

Der Bundestag hat keine "allgemeine" Impfpflicht verabschiedet. Das ist eine demokratisch legitime Entscheidung. Eine "allgemeine" Covid-19-Impfpflicht ist im internationalen Vergleich eine Seltenheit. Sie wäre ohnehin keine "allgemeine" Pflicht gewesen, weil diverse Altersgrenzen (18, 50, 60 Jahre) diskutiert wurden. Abgesehen davon: Was ist von einer Impfpflicht zu halten, nachdem derselbe Bundestag kurz vorher die Möglichkeiten, eine Maskenpflicht einzuführen, deutlich beschnitten hat? Obwohl außerhalb des Querdenker-Universums unstreitig sein dürfte, dass korrekt getragene FFP2- oder vergleichbare Masken enorm schützen. Wie passt das zusammen? Von einem schlüssigen "Gesamtkonzept" (vgl.  BVerfG, NJW 2022, 139 – "Bundesnotbremse I") ist das weit entfernt.