Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses die Berechnungsgrundlage, welcher der Insolvenzmasse nach Abzug der dem Prozessfinanzierer zustehenden Beträge zufließt, so der BGH.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten im Sinn von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO nicht nur dann vorliegt, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

Wie sehr darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter unter Druck setzen, damit sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben? Das will das Bundesarbeitsgericht anhand einer Rechtskonstruktion klären, die es selbst erst vor Kurzem erfunden hat. Auch geht es dort darum, welche Wünsche Auftraggeber auf einer Plattform für die Auswahl eines Assistenten für Schwerbehinderte äußern dürfen, ohne zu diskriminieren. Und am Bundesgerichtshof tummeln sich Urheber, die sich von YouTube und einer anderen Sharing-Plattform übervorteilt sehen.

Ermittlungsmaßnahmen nach Vorlage gefälschter Impfnachweise in Apotheken vor der Gesetzesänderung vom 24.11.2021 sind - so das LG Heilbronn - jedenfalls derzeit als zulässig anzusehen.

Manche Banken kündigen derzeit Rechtsanwälten Verträge über Anderkonten, die nicht nur einem einzigen Mandanten zugeordnet sind (Sammelanderkonten). Hintergrund ist die veränderte Auslegung des Geldwäschegesetzes (GwG) durch die BaFin. Statt wie bisher vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 14 GwG) müssen Banken nunmehr verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden (§ 15 GwG). Dies erfordert umfangreiche Nachweise zur Identität aller Mandanten, die Gelder auf ein Anderkonto einzahlen - sei es bar oder unbar.

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Bild-Ton-Aufzeichnung aller strafrechtlichen Hauptverhandlungen verständigt. Die bisherige Diskussion drehte sich ganz überwiegend um erstinstanzliche Verfahren der Schwerkriminalität vor den Land- oder Oberlandesgerichten. Dass die Audio- und Video-Dokumentation nun offenbar sogar für Hauptverhandlungen an Amtsgerichten oder vor kleinen Strafkammern gelten soll, überrascht.

Wer nimmt Einfluss auf die Politik? Darüber soll ein neues Lobbyregister Auskunft geben. Wie es funktioniert und ob sich auch Anwalts- oder Notarkammern dort eintragen müssen, besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Prof. Dr. Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Ein Rechtsmittelverzicht kann als einseitige Erklärung einer Partei dem Gericht oder dem Gegner gegenüber jedenfalls nach Erlass der rechtsmittelfähigen Entscheidung abgegeben werden. Er führt, so der BGH, zur Unzulässigkeit eines gleichwohl eingelegten Rechtsmittels.

Will ein Rechtsanwalt die Partei per E-Mail auf den unmittelbar bevorstehenden Ablauf einer Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren, muss er nach einem Beschluss des BGH die E-Mail mit Anforderung einer Lesebestätigung versenden, um die Kenntnisnahme der Nachricht durch die Partei sicherzustellen.

Rabatte für Arbeitnehmer sind attraktiv, oft aber auch steuerpflichtig. Vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Beschäftigten aus der Zulieferer-Branche, der regelmäßig verbilligt Autos für sich und die gesamte Familie kaufen durfte – wovon das Finanzamt etwas abbekommen will. Wechselwünsche und Arbeitszeiten von Beamten beschäftigen zudem das Bundesverwaltungsgericht: Eine Bundesbedienstete möchte sich an eine andere Behörde versetzen lassen, und ein Polizist will seine Bereitschaftsdienste in einer Hundertschaft zu 100 Prozent angerechnet bekommen.

Im 75. Jahrgang der NJW schreiben Juristinnen und Juristen in loser Folge, was sie persönlich mit der Zeitschrift verbindet. Beim Autor dieses Beitrags ist es ein Aufsatz, der mitentscheidend war für die Wahl des Anwaltsberufs und die Kanzlei, in der er heute Partner ist. Clou der Geschichte: Heute ist er Mitherausgeber der NJW, wie schon der Autor des damaligen Beitrags.

Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 I des SokaSiG2 ergeben. Der darin enthaltenen rückwirkenden Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber stehen nach einem Beschluss des BGH für das Strafrecht Art. 103 GG und § 1 StGB entgegen.

Nach der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens im Erzbistum München und Freising sowie der bundesweiten Aktion „#OutInChurch“ steht die katholische Kirche verstärkt unter Druck. Die Stimmen aus Gesellschaft und Kirche mehren sich, die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche unabhängigen staatlichen Kommissionen zu übertragen. 

Verzichtet ein Leistungen der Sozialhilfe empfangender Erbe auf den mit dem Erbfall gem. § 2317 BGB entstandenen Anspruch auf seinen Pflichtteil gegenüber der Alleinerbin, verstößt dies nach dem OLG Hamm nicht gegen § 138 BGB, auch wenn dadurch der Sozialhilfeträger weiterhin eintrittspflichtig bleibt.

Die bloße Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 S. 1 AO begründet - so der BGH - für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit einer GmbH, welche die Ablehnung der Beendigung der Liquidation und die Anmeldung der Löschung im Handelsregister rechtfertigt.

Auf eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim muss sich der Mieter nach Ansicht des LG Hanau nicht verweisen lassen, wenn wegen der Erkrankungen und der Pflegebedürftigkeit des Mieters besondere Schwierigkeiten bei der Beschaffung von geeignetem Ersatzwohnraum vorliegen und die dringende Vermutung besteht, dass sich im Fall eines Auszuges die Notwendigkeit der Unterbringung in einem Pflegeheim kaum verhindern lassen dürfte.

Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-) Praxis für Kieferorthopädie", muss er nach einem Urteil des BGH der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenwirken.

Es kursiert gerade eine schöne Geschichte im Internet. Ein Kanzleimitarbeiter aus den USA hat sich nach eigenen Angaben heimlich, still und leise selbst automatisiert. Der IT-Fachmann einer mittelgroßen Wirtschaftssozietät will ein Computerprogramm geschrieben haben, das seine Tätigkeit vollständig ersetzt hat. Bisher sei das keinem aufgefallen – wegen Corona gelte ja die Homeoffice-Pflicht.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Unterlassung von drei Handlungen kann - so der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.11.2021 - auch bei einer „und/oder“-Verknüpfung der Handlungsweisen vorliegen.

Am 17.1.2022 hat der Bundesjustizminister einen Referentenentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB, das heißt zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, vorgestellt. Damit öffnet sich der Vorhang zu einem weiteren Akt in der Debatte über Recht und Unrecht der Abtreibung, in die seit den 1990 er Jahren eine bemerkenswerte Ruhe eingekehrt war.