Muss das Sozialamt den Kauf einer neuen Waschmaschine bezahlen, wenn die Antragstellerin vor ihrem Umzug schon einmal eine besessen hat, die dann aber kaputt ging? Das will das Bundessozialgericht klären. Außerdem geht es bei den obersten Sozialrichtern um die Kosten für die Begleitung eines Schwerbehinderten auf einer Kreuzfahrt. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit Massenentlassungen und der Bundesfinanzhof mit der Besteuerung von Versorgungswerken für Freiberufler.

Das Unterlassen einer erforderlichen ärztlichen Tätigkeit, das Unterlassen an einer Rufbereitschaft selbst teilzunehmen sowie die Übertragung einer Notfalloperation auf einen nicht im Dienst befindlichen Arzt, kann nach einem Urteil des LAG Sachen eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne das Vorliegen einer Abmahnung rechtfertigen.

Die Corona-Pandemie hat auch in der Rechtspflege einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Ein Anachronismus im elektronischen Rechtsverkehr bleibt die analoge Anwaltsrechnung. Das Unterschriftserfordernis für die anwaltliche Honorarnote sollte auch im Sinne der Mandanten bei nächster Gelegenheit dem – sicherlich digital geführten – Federstrich des Gesetzgebers zum Opfer fallen.

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig iSd § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, so der BGH. Ein Hinweis kann nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handelt, die den Parteien ohne Weiteres gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen. 

Auslagen für die Bereitstellung von Räumen für eine außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts stellen nach Ansicht des OVG Lüneburg keine Auslagen im Sinne von Nr. 9006 KV GKG dar, wenn ursächlich für die Raumanmietung die Vorgabe ist, dass aufgrund coronabedingter Maßgaben eine Benutzung der im Gebäude des Gerichts zur Verfügung stehenden Gerichtssäle grundsätzlich nur noch mit eingeschränkter Personenzahl erfolgen darf, die zu erwartende Zahl der Beteiligten diese derzeit zugelassene Personenzahl überschreitet, ohne diese coronabedingte Beschränkung eine Sitzung im gerichtseigenen Sitzungssaal allerdings ohne Weiteres durchführbar wäre.

Ein Hochschullehrer, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist, ist nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Stellung eines Klageerzwingungsantrags nicht befugt.

Soweit § 611a I 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Arbeitsgerichte verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung zu tragen. Ist der Dienstberechtigte Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, kann dies laut BAG als ein weiterer Umstand i.S.d. § 611a I 5 BGB zu würdigen sein. Ein grundsätzlicher Bedarf an Beschäftigung freier Mitarbeiter kann aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 I 2 GG bei den redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern bestehen.

Wenn jemandem vorgeworfen wird, ein „Spalter“ zu sein, dann wird es ernst, denn damit ist der schwere Vorwurf verbunden, der „gemeinsamen Sache“ zu schaden. Mit dem Spaltervorwurf wird gleichzeitig die Einheit beschworen, die es zu bewahren gelte. Einheit ist positiv konnotiert. Die Einheit der Anwaltschaft zum Beispiel, die ist etwas Gutes.

Auch nach dem 01.01.2018 führt der fehlende Hinweis in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit, auf elektronischem Wege Widerspruch einzulegen, nach einem Urteil des LSG Schleswig-Holstein nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Durch die Angabe einer Mail-Adresse im Briefkopf eines behördlichen Schreibens wird danach der Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente nicht, auch nicht konkludent, eröffnet.

Die ukrainische Rechtsprofessorin Lidiia Moskvych musste wegen des Kriegs fliehen. Dank der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung konnte sie ein Stipendium in Deutschland annehmen. Wir sprachen mit ihr und dem Vereinsvorsitzenden Dr. Rainer Birke darüber, in welcher Lage Juristen in ihrer Heimat sind – und dass viele dennoch weiterarbeiten.

Der Bundesrat hat beschlossen, einen auf Initiative der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen zurückgehenden „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (BR-Drs. 91/22) in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht einschneidende Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechts vor. Hiernach soll etwa unter erleichterten Voraussetzungen auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werden können. Zudem verschärft der Entwurf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde.

Wieviel Lärm müssen Anwohner eines Freibads hinnehmen? Das klärt – rechtzeitig zum Start der Badesaison – das Bundesverwaltungsgericht. Was der Staat Hauseigentümern zumuten kann, wenn der Nachbar nachträglich seine Giebelwand dämmen und dicker machen will, prüft der Bundesgerichtshof. Und inwieweit eine Stadt der Presse im Internet Konkurrenz machen darf, wollen die obersten Zivilrichter ebenfalls festlegen.

Einem Insolvenzverwalter kann, so das LG Düsseldorf, ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO als Drittem ohne Einwilligung der Parteien in eine Prozessakte zustehen, wenn der Vortrag im dortigen Klageverfahren zur Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Insolvenzanfechtung dient.

Der Vermieter ist mietvertraglich gehalten, den Mieter rechtzeitig darüber zu informieren, dass im Hof abgestellte Fahrräder, soweit sie bis zu einem bestimmten Datum nicht beschriftet werden, entsorgt werden. Verletzt der Vermieter seine diesbezügliche mietvertragliche Nebenpflicht schuldhaft, ist er - so das AG Berlin-Mitte - zum Schadensersatz verpflichtet.

Bei einer Sanktionsklausel für den Fall des Forderns des Pflichtteils reicht es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. nicht aus, dass der Pflichtteilsberechtigte allein Auskunft begehrt.

Wechsel aus der Anwaltschaft in die Justiz sind hierzulande selten. Dabei besteht weitgehend Einigkeit, dass mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Berufswegen durchaus sinnvoll ist. Dr. Wolfgang Kirchhoff ist einer der wenigen Quereinsteiger. Er war erfolgreicher Partner einer internationalen Großkanzlei, bevor er 2004 direkt auf die Richterbank des BGH wechselte. In Karlsruhe galt er daher erstmal als „Paradiesvogel“. Die NJW hat bei ihm nachgefragt.

Vorschlag für den Plot einer Justizposse: Der Protagonist ist ein weithin anerkannter und erfahrener Oberstaatsanwalt. Er leitet eine bundesweit einmalige Zentralstelle für Medizinstrafrecht einer großen Generalstaatsanwaltschaft. Er ist damit einer der obersten Korruptionsbekämpfer des Bundeslandes. Dann kommt raus: Er soll von Unternehmen Schmiergeld dafür kassiert haben, dass er sie in Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Kliniken wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Gutachten beauftragte. 

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es nach einem Beschluss des BGH zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. 

Wer häufig die Justiz in Anspruch nimmt, wird oft als Querulant eingestuft. Tatsächlich bereiten Vielfachkläger den Gerichten Arbeit, verursachen Kosten und teilweise sogar Ängste. Darüber sprachen wir mit dem Richter am LSG Berlin-Brandenburg Dirk Bumann.

Überstunden können Geld bringen – aber nur, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Wann der zahlen muss, untersucht das Bundesarbeitsgericht. Ob sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesgerichtshof wollte sich in einem der zahlreichen Diesel-Fälle mit der „Aufheizstrategie“ für einen Audi-Motor befassen, der in ein VW-Fahrzeug eingebaut war.