Die Kartellbehörden haben die Digitalriesen im Visier. Deren Marktmacht haben sie aber bisher kaum begrenzen können. Sie resultiert einerseits aus organischem Wachstum und Netzwerkeffekten der datenbasierten Geschäftsmodelle, sie ist aber auch eine Folge zahlreicher Übernahmen. Hat da die Fusionskontrolle versagt? Hierüber haben wir mit dem ­Kartellrechtler Dr. Kim Manuel Künstner gesprochen.

Nach § 253 II Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 I Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 I ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.

Wenn schon die Versicherung nicht zahlt – muss dann wenigstens der Staat Gastronomen und andere Gewerbetreibende für Corona-Schließungen entschädigen? Das will der Bundesgerichtshof klären. Und am Bundesarbeitsgericht geht es darum, wann ein Arbeitgeber die Kosten für eine berufliche Qualifizierung seiner Mitarbeiter zurückverlangen kann.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex beging am 26.2. seinen zwanzigsten Geburtstag. Im Jahr 2001 hatte eine Kommission, die aus Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, Vertretern von Wissenschaft, Gewerkschaften und Investoren bestand, innerhalb von wenigen Monaten das Regelwerk entwickelt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Kodex „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Es ging um die Information internationaler Investoren über die Corporate Governance deutscher Unternehmen. Aber auch um die Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensführung hin zu internationalen Standards, mit mehr Transparenz und mehr Unabhängigkeit von Aufsichtsräten und Abschlussprüfern. Und: ­Bilanz-Skandale wie Enron in den USA oder Holzmann in Deutschland sollten zukünftig vermieden werden.

§ 167 II 1 SGB IX begründet nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungs­managements (bEM).

Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen ist, falls er nach dem Tode des Erststerbenden "diesen Erbvertrag anfechten oder seinen Pflichtteil verlangen" sollte, so kann nach Ansicht des OLG Saarbrücken der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren auch nicht unter ergänzender Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Miterben geführt werden, wonach keiner der Schlusserben den Erbvertrag angefochten habe.

Es übersteigt nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe regelmäßig die an einen durchschnittlichen Rentenversicherten zu richtenden Sorgfaltsanforderungen, einen umfangreichen und schwer verständlichen Altersrentenbescheid aufmerksam zu Ende zu lesen.

Häufig sind Anhänge im elektronischen Rechtsverkehr größer als die bisher zugelassenen 60 Megabyte. In der Praxis bedeutet dies, dass zu große Dateien nicht verschickt werden können oder aufwändig geteilt werden müssen. Jetzt schlägt die Bundesrechtsanwaltskammer die Einrichtung einer Upload-Plattform vor. Dort sollen Anhänge hoch- und runtergeladen werden können, um das Problem der Datengröße zu lösen.

Nun kommt eine zentrale Figur der Cum/Ex-Deals tatsächlich vor Gericht: Der Steuer­anwalt Hanno Berger, der sich vor fast zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hat, wird ausgeliefert. Das oberste Gericht der Alpenrepublik hat dem jetzt zugestimmt. Zuvor hatte schon Ende Dezember das Bundesstrafgericht der Eidgenossenschaft in Bellinzona die Übergabe an Deutschland, wo sich gleich zwei Landgerichte mit Anklagen gegen ihn befassen, gebilligt.

Eine Belegeinsicht des Mieters in den Räumlichkeiten des Vermieters ist nach einem Urteil des AG Höxter unzumutbar, wenn die Räumlichkeiten 65 km von der Wohnung des Mieters entfernt sind.

Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses die Berechnungsgrundlage, welcher der Insolvenzmasse nach Abzug der dem Prozessfinanzierer zustehenden Beträge zufließt, so der BGH.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten im Sinn von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO nicht nur dann vorliegt, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

Wie sehr darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter unter Druck setzen, damit sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben? Das will das Bundesarbeitsgericht anhand einer Rechtskonstruktion klären, die es selbst erst vor Kurzem erfunden hat. Auch geht es dort darum, welche Wünsche Auftraggeber auf einer Plattform für die Auswahl eines Assistenten für Schwerbehinderte äußern dürfen, ohne zu diskriminieren. Und am Bundesgerichtshof tummeln sich Urheber, die sich von YouTube und einer anderen Sharing-Plattform übervorteilt sehen.

Ermittlungsmaßnahmen nach Vorlage gefälschter Impfnachweise in Apotheken vor der Gesetzesänderung vom 24.11.2021 sind - so das LG Heilbronn - jedenfalls derzeit als zulässig anzusehen.

Manche Banken kündigen derzeit Rechtsanwälten Verträge über Anderkonten, die nicht nur einem einzigen Mandanten zugeordnet sind (Sammelanderkonten). Hintergrund ist die veränderte Auslegung des Geldwäschegesetzes (GwG) durch die BaFin. Statt wie bisher vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 14 GwG) müssen Banken nunmehr verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden (§ 15 GwG). Dies erfordert umfangreiche Nachweise zur Identität aller Mandanten, die Gelder auf ein Anderkonto einzahlen - sei es bar oder unbar.

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Bild-Ton-Aufzeichnung aller strafrechtlichen Hauptverhandlungen verständigt. Die bisherige Diskussion drehte sich ganz überwiegend um erstinstanzliche Verfahren der Schwerkriminalität vor den Land- oder Oberlandesgerichten. Dass die Audio- und Video-Dokumentation nun offenbar sogar für Hauptverhandlungen an Amtsgerichten oder vor kleinen Strafkammern gelten soll, überrascht.

Wer nimmt Einfluss auf die Politik? Darüber soll ein neues Lobbyregister Auskunft geben. Wie es funktioniert und ob sich auch Anwalts- oder Notarkammern dort eintragen müssen, besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Prof. Dr. Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Ein Rechtsmittelverzicht kann als einseitige Erklärung einer Partei dem Gericht oder dem Gegner gegenüber jedenfalls nach Erlass der rechtsmittelfähigen Entscheidung abgegeben werden. Er führt, so der BGH, zur Unzulässigkeit eines gleichwohl eingelegten Rechtsmittels.

Will ein Rechtsanwalt die Partei per E-Mail auf den unmittelbar bevorstehenden Ablauf einer Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren, muss er nach einem Beschluss des BGH die E-Mail mit Anforderung einer Lesebestätigung versenden, um die Kenntnisnahme der Nachricht durch die Partei sicherzustellen.

Rabatte für Arbeitnehmer sind attraktiv, oft aber auch steuerpflichtig. Vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Beschäftigten aus der Zulieferer-Branche, der regelmäßig verbilligt Autos für sich und die gesamte Familie kaufen durfte – wovon das Finanzamt etwas abbekommen will. Wechselwünsche und Arbeitszeiten von Beamten beschäftigen zudem das Bundesverwaltungsgericht: Eine Bundesbedienstete möchte sich an eine andere Behörde versetzen lassen, und ein Polizist will seine Bereitschaftsdienste in einer Hundertschaft zu 100 Prozent angerechnet bekommen.