Das AG Frankfurt a.M. hat kürzlich einen elektronischen Urteilskonfigurator für Fluggastrechteklagen vorgestellt. Frauke heißt er. Ungewöhnlich für Justizsoftware: Frauke sieht schick aus und lässt sich kinderleicht bedienen. Frauke will kein Urteilsroboter sein, ist aber nicht weit davon entfernt. Sie könnte, wenn man sie ließe. Und dann?

Es besteht kein Interessenwiderstreit im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO, wenn ein Rechtsanwalt für den Pflichtteilsberechtigten und den Alleinerben die in ihrem Miteigentum stehenden Immobilien veräußert und ihre gemeinsamen Verbindlichkeiten und den Nachlassbestand klärt, da hier die Interessen beider Mandanten gleichgerichtet sind. Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts steht - so das OLG Koblenz - dieser gemeinsamen Vertretung nicht entgegen.

Das Verwenden eines mit der Inschrift "nicht geimpft" versehenen Davidsterns als Profilbild auf einem öffentlich einsehbaren Account bei dem Messengerdienst "Telegram", welcher dem gelben sog. "Judenstern" nachempfunden ist, den Juden in NS-Deutschland ab 1941 tragen mussten, kann nach einem Beschluss des LG Würzburg den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB erfüllen.

Ein Richter kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs befangen sein, wenn ihn und seine Familie zum Leiter der Rechtsabteilung einer Partei eine langjährige enge Freundschaft verbindet. 

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden nach einem Urteil des BAG darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer danach zudem vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

Kaum ein wichtiges europäisches Gesetzgebungsprojekt kommt mehr ohne Trilog zustande, auch beim Digital Markets Act und beim Digital Services Act war das zuletzt der Fall. In den Unionsverträgen ist das Verfahren hinter verschlossenen Türen indes gar nicht vorgesehen. Das Dilemma: Einerseits tragen die Triloge wesentlich zur Arbeitsfähigkeit des Unionsgesetzgebers bei. Zugleich schwächen sie mit ihrer Intransparenz die Union als regulatorischen Akteur.

Wie weit reicht die Impfpflicht gegen Corona in der Bundeswehr? Das Bundesverwaltungsgericht macht sich die Sache nicht leicht und verhandelt nochmals, bevor es seine Entscheidung fällt. Der Computergigant Apple und die Schweizer Uhrenschmiede Swatch ringen um den Slogan „Think different“. Aber am Montag ist erstmal noch Pfingsten 😊.

Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich - so der BGH - der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners grundsätzlich zurechnen zu lassen.

Auch eine Einzimmerwohnung kann nach einem Urteil des Landgerichts Berlin tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.

Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende Scheidungsklausel enthält, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass deren Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt nach Ansicht des BGH auch, wenn die Scheidungsklausel abweichend von § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB vorsieht, dass die letztwillige Verfügung bereits dann unwirksam sein soll, wenn der überlebende Ehegatte einen Scheidungsantrag gestellt hat.

Die Rechtsprechung hat die Befugnisse von Inkassounternehmen massiv gestärkt, der Gesetzgeber hat daraufhin die Aufsichtsbehörden mit weiteren Prüfungskompetenzen ausgestattet. Doch was helfen die, wenn eine schlagkräftige Mannschaft fehlt, um die zur Verfügung stehenden Mittel konsequent einzusetzen? Die jetzt geplante Bündelung der Registrierung und Aufsicht beim Bundesamt für Justiz ist daher richtig und wichtig.

Wann darf ein Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Das klärt das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin an der Bayerischen Staatsoper. An etlichen Kirchengebäuden finden sich noch heute antisemitische Schmähbilder gegen Juden aus dem Mittelalter. Ob ein solches Relief in der Lutherstadt Wittenberg entfernt werden muss, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundessozialgericht befasst sich mit der Künstlersozialversicherung: Wer darf beitreten, und wer muss einzahlen?

In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. Diese Podcastfolge geht insbesondere auf rechtliche Fragen des Klimawandels ein: Ist Klimarecht nur ein neuer Modebegriff? Können einzelne gerichtliche Maßnahmen überhaupt etwas am globalen Klima ändern? Wo besteht der akuteste Handlungsbedarf im Klimarecht?

Ein Softwareprogrammierer kann nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg seine Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder als Selbständiger verrichten – hier selbständiges Programmieren anhand von Zwei-Wochen-Sprints nach der „Scrum-Methode“.

Wird einer Partei entgegen § 317 I 1, § 169 II 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen. Das ist - so der jBGH - jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes der Partei anzunehmen.

Die Äußerung eines beigeordneten Rechtsanwalts, wonach die Hauptverhandlung „eine Farce“ sei und weder er noch der Angeklagte sich daher an ihr aktiv beteiligen würden, stellt keine ernsthafte und endgültige Verteidigungsverweigerung dar und rechtfertigt nach Ansicht des OLG Schleswig eine Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO auch dann nicht, wenn die Verteidigung bei Zeugenvernehmungen tatsächlich auf die Ausübung ihres Fragerechts verzichtet. 

Die Weigerung, einem auf unspezifische «Grippesymptome» gestützten Terminverlegungsgesuch des Prozessbevollmächtigten zu entsprechen, dessen am Termintag durchgeführter Corona-Test nach eigener Darlegung negativ ausgefallen war, und der Erlass eines Versäumnisurteils gegen die im Termin säumige Partei rechtfertigen nach Ansicht des OLG Saarbrücken nicht die Annahme, der Richter stehe dieser nicht unvoreingenommen gegenüber.

Deutschland hat die Frist versäumt. Bis zum 17.12.2021 hätte die Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein erster Gesetzentwurf lag 2020 vor, fiel dann aber dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 25 säumige Länder eingeleitet. Das Bundesjustiz­ministerium hat nun einen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgelegt und zur Erörterung gestellt.

Der Abfindungsanspruch aus § 6 KonzernAtzTV setzt das Erreichen eines bestimmten Lebensalters und einen Rentenverlust aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts voraus. Arbeitnehmer, die Altersrente für besonders langjährige Versicherte erhalten, beziehen keine vorzeitige Rente, so das BAG.

Gleich zweimal geht es am Bundesarbeitsgericht um Firmenpleiten: So verlangt ein Insolvenzverwalter Lohn von einem früheren Beschäftigten zurück, weil das Geld nicht direkt vom Arbeitgeber überwiesen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin der Bundeswehr, die eine ungewöhnlich freizügige Kontaktanzeige aufgegeben hat. Auch befassen sich die Leipziger Bundesrichter mit einem „Klimacamp“ und der Observation der Freundin eines rechtsextremen Gefährders.