Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31.03. des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden. Für davorliegende Zeiträume können freiwillige Beiträge nur unter den engen Voraussetzungen des § 197 Abs. 3 SGB VI wirksam entrichtet werden. Dies setzt laut LSG Hessen nicht nur den Nachweis einer „besonderen Härte“ voraus, sondern auch die Feststellung, dass der Versicherte an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war.

Ein Gebrauchmachen i.S.d. § 22 Abs. 2 StVG kann - so das BayObLG - auch vorliegen, wenn ein Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt wird.

Hat ein Mieter einen ihm bei Übergabe einer Mietwohnung übergebenen Wohnungsschlüssel zur Beendigung des Mietvertrages verloren, beschränkt sich laut AG Hamburg-Bergedorf der Anspruch des Vermieters regelmäßig auf die zur Anfertigung eines neuen Schlüsselrohlings erforderlichen Kosten, wenn es sich bei dem in dem betroffenen Mehrfamiliensystem verbauten Schließsystem um eine nicht sicherheitsrelevantes Schließanlage handelt, die den Anforderungen der DIN 18252 nicht entspricht.

Eine allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 erhitzt die Gemüter. Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen ist sie ab Mitte März nächsten Jahres schon beschlossen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16.3. nur bei Vorliegen eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden. Hierüber sprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Andrea Kießling, Expertin auf dem Gebiet des Infektionsschutzrechts und Autorin eines Standardkommentars zum IfSG.

Weil die Wirtschaft viele Streitigkeiten von Schiedsgerichten entscheiden lässt, fehlt der Rechtsprechung hier die Möglichkeit zur Rechtsfortbildung.
Der Gesetzgeber sollte die Ursachen für die Flucht vor dem BGH in den Blick nehmen und in der neuen Legislaturperiode klarstellen, dass ein offensichtlich fehlerhaftes Berufungsurteil immer zur Revision führt und vom BGH aufgehoben wird.

Auf Flugreisen kann vieles schiefgehen: Der Europäische Gerichtshof muss wieder einmal klären, welche Rechte Passagiere dann haben – etwa wenn ein Flieger zu früh abhebt statt zu spät. Bei den Europarichtern geht es außerdem um Erbschaftsteuer und Kontokündigungen in Deutschland. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Versteuerung stiller Reserven.

Widerruft jeder Miterbe einzeln und für seine Person eine vom Erblasser erteilte transmortale Vollmacht, so löst dies laut OLG Köln kein Fürsorgebedürfnis zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft aus, weil der Bevollmächtigte trotzdem unter Zustimmung der weiteren Beteiligten dringende Handlungen vornehmen kann. Der Widerruf hat also nicht zur Folge, dass der Bevollmächtigte schlechthin handlungsunfähig wird, sondern führt dazu, dass er für den Nachlass nur noch zusammen mit den widerrufenden Miterben handeln kann.

Bei einem einseitigen Erinnerungsverfahren (hier: Erinnerung gegen das Vorgehen eines Gerichtsvollziehers) ergeht nach dem Amtsgericht Aalen keine Kostentscheidung.

Anfang nächsten Jahres ist es soweit: Schriftsätze dürfen dann nur noch als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Mit den technischen und rechtlichen Voraussetzungen der aktiven Nutzungspflicht muss man bis dahin gut vertraut sein. In dieser Folgen werden sie aus Anwalts- und Richtersicht erläutert, zahlreiche Praxistipps inklusive.

Für eine andere als die eigentliche Tätigkeit – z.B. für das Umkleiden – kann, so das BAG, durch Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen bzw. eine gesonderte Vergütung in den Grenzen des MiLoG gänzlich ausgeschlossen werden. Gleiches könne durch eine Betriebsvereinbarung geschehen, sofern die Binnenschranken der Betriebsverfassung beachtet werden.

Einem Insolvenzverwalter ist grobe Fahrlässigkeit anzulasten, wenn er einem sich aufdrängenden Verdacht nicht nachgeht oder auf der Hand liegende, erfolgversprechende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt oder sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühen und Kosten beschaffen könnte. Solche Anhaltspunkte lösen nach einem Urteil des OLG Brandenburg eine Ermittlungsobliegenheit aus, die ihn sonst nicht trifft.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung. Dies hat der BGH entschieden. 

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung eine Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte (§ 23 Nr. 1 GVG) auf die rechtspolitische Agenda gesetzt. Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampelregierung schweigt dazu, will aber Gerichtsverfahren durch mehr spezialisierte Spruchkörper schneller und effizienter gestalten. Aber wie passen eine Anhebung der Streitwertgrenze und eine stärkere Spezialisierung zusammen?

Was darf der Verfassungsschutz in Bayern? Das Bundesverfassungsgericht nimmt die neuen Befugnisse unter die Lupe, die die „Schlapphüte“ im Freistaat erhalten haben. Außerdem: Der Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen rund um den Dieselskandal. Und das Bundesarbeitsgericht prüft, ob Angestellte bei einer Betriebsschließung von „Wechselprämien“ ausgenommen werden dürfen.

Das BVerfG hat einen kurzen Schlussstrich gezogen unter einen mehr als eine Dekade andauernden Rechtsstreit des Karlsruher OLG-Richters Thomas Schulte-Kellinghaus, dessen Verfassungsbeschwerde es nicht zur Entscheidung angenommen hat (2 BvR 1473/20, BeckRS 2021, 35433). Vordergründig wurde er geführt zwischen einem Richter und seiner (ehemaligen) Dienstvorgesetzten; tatsächlich aber ging es von Anfang an abstrakt um das schon immer prekäre, rechtsstaatlich fundamentale Verhältnis zwischen exekutiver Gerichtsverwaltung und den Richtern als Organen der Judikative.

Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld besteht nach Ansicht des Sozialgerichts München nur, soweit der dauerhafte Arbeitsausfall Folge einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG ist.

Die Approbation eines Arztes ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO weggefallen ist. Das ist der Fall, wenn eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes zur weiteren Ausübung des Berufs gegeben ist. Unzuverlässig ist nach einer Entscheidung des Bay. VGH, wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf als Arzt ordnungsgemäß ausüben wird.

Die Stiefkinder der eigenen Abkömmlinge sind nicht vom Schutzbereich des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt nach einem Urteil des BGH auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist.

Kriminelle haben einen neuen Gegner: Am 1.6. hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufgenommen. Befasst hat sie sich seither bereits mit mehr als 2.000 Verdachtsfällen, wie ihr Vizechef Andrés Ritter der NJW sagte. Das erste Verfahren kam aus Deutschland und betrifft ein mutmaßliches Umsatzsteuerkarussell. Wir haben mit ihm über die Möglichkeiten der neuen Behörde gesprochen – und über deren Grenzen.