Vom Arbeitgeber aufzubringende Beitragsanteile, die das während der Freistellungsphase fingierte Arbeitsentgelt betreffen, sind – jedenfalls soweit in der Ansparphase die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde – erst in der Freistellungsphase fällig und können deshalb nicht im Rahmen der Betriebsprüfung nachgefordert werden- so das LSG Baden-Württemberg..

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in ­lizenzierten Geschäften ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Parteien der Ampel-­Regierung. Doch was heißt das konkret? Und wie verhalten sich völker- und europarechtliche Vereinbarungen dazu? Fragen an den Kriminologen Dr. Robin Hofmann.

Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB aF erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden.

In der Insolvenz besteht - so das Bundesarbeitsgericht - kein Wiedereinstellungsanspruch.

Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, soll Kurt Schumacher gesagt haben, ist aber nicht belegt. Kann auch vom früheren CDU-Politiker Erwin Teufel sein, der sich allerdings auf Schumacher berief – vermutlich wollte er Sozialdemokraten von etwas überzeugen, da helfen Schumacher- wie auch Brandt-Zitate immer. Richtig ist es auf jeden Fall. Auch wenn es um Anwälte und deren Zukunft geht.

Das Grundgesetz ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Gerade ist ein literarischer Kommentar erschienen, der einen ganz anderen Blick auf unsere Verfassung wirft. Juristen und Schriftsteller erklären darin anhand von Erzählungen und Erfahrungen wichtige Artikel. Herausgeber ist der Jurist und Autor Georg M. Oswald. Wir haben ihm einige Fragen gestellt.

Die demographische Entwicklung stellt die Altersversorgungsysteme vor enorme Herausforderungen. Was bedeutet das für die anwaltlichen Versorgungswerke? Diese Frage wird womöglich auch den 73. Deutschen Juristentag in der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht beschäftigen. Der Berufsstand sollte sich daher an der dortigen Diskussion beteiligen.

Auf diese Entscheidung des EuGH dürfte die Ampel-Koalition mit größter Aufmerksamkeit blicken: Die Richter urteilen über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Während Grüne und FDP kaum abwarten können, sie aus dem Gesetzblatt zu tilgen, will Innenministerin Faeser (SPD) sie endlich im Kampf gegen Kinderpornographie nutzen. Der BGH muss klären, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Minderheitsaktionäre über den Tisch gezogen hat. Auch geht es dort um einen Autokauf unter dubiosen Umständen. Um eine fehlende Anwaltsvollmacht kümmert sich das Bundesverwaltungsgericht.

Wenn ein Prozessvertreter seinen Annahmewillen und eine wirksame Zustellung eines Urteils für ein bestimmtes Datum bestätigt, schließt dies nach Meinung des OLG Frankfurt a.M. nicht aus, dass er bereits vor diesem Zeitpunkt empfangsbereit war, das Urteil erhalten und das Urteil zu diesem früheren Zeitpunkt als zugestellt angesehen hat.

Hat eine Bewerbung keinen Erfolg, weil der externe Bewerber die sog. Regelaltersgrenze überschritten hat, liegt hierin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG. Dabei bleibt im Urteil des BAG ausdrücklich offen, ob diese Benachteiligung ausnahmsweise nach § 10 zulässig ist; explizit ausgeschlossen ist dies nicht. Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 II AGG kann danach durchgreifendem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein.

Der zu den Fällen des „Containerns“ in der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, dass die Wertlosigkeit einer Sache als solche Dritten nicht das Recht zur Wegnahme gewährt, gilt auch für das (leicht verderbliche) Transportgut eines verunfallten Lastkraftwagens, so das Oberlandesgericht Zweibrücken.

Reicht ein Berufsträger, der (zumindest auch) als Rechtsanwalt zugelassen ist, ab dem 01.01.2022 einen bestimmenden Schriftsatz bei einem Finanzgericht ein, ist dieser - so das FG Rheinland-Pfalz - formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wird und Hinderungsgründe nicht glaubhaft gemacht sind.

Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch der Hinweis, dass die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurückzugewähren sind. Die Vertragsinformationen nach §§ 1, 2 VVG-InfoV müssen auch die Angabe einer Antragsbindungsfrist enthalten. Ist im Antragsformular keine Antragsbindungsfrist – wirksam – geregelt, gilt die gesetzliche Bindungsfrist nach § 147 Abs. 2 BGB und es ist auf diese hinzuweisen.

Eine ungewöhnlich anmutende Konstellation: Vor dem Bundesarbeitsgericht kämpft ein Betriebsrat für die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung – nicht dagegen. Über die Verteilung des Selbstbehalts einer Gebäudeversicherung streitet sich vor dem Bundesgerichtshof eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Europarichter in Luxemburg befassen sich mit einer Milliardengeldbuße gegen Google und mit Corona-Beihilfen für deutsche Unternehmen. Außerdem: Zum 31. Mal treffen sich Juristen aller Sparten zum EDV-Gerichtstag.

Die im Juni 2022 erschienene Studie "The Future of Digital Justice" (BCG, Bucerius Law School und Legal Tech Verband Deutschland) hat ein höchst beunruhigendes Ergebnis erbracht: Im Vergleich zu den "digitalen Vorreiterstaaten" Singapur, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Österreich liegt die deutsche Justiz in Digitalisierungsfragen zehn bis 15 Jahre zurück. Angesichts der exponentiellen Entwicklung der Digitaltechnologie ist dieser Rückstand gigantisch.

Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelne Beitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, und der Entwicklung der rückständigen Beiträge. Zahlt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge stets vollständig, aber im Wesentlichen gleichbleibend durchgängig um einen bis weniger als zwei Monate verspätet, stellt dies - so der BGH - für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eine Zahlungseinstellung zu begründen.

Ein Facharzt für Humangenetik, der in vier aufeinanderfolgenden Quartalen (hier: Quartale IV/19 bis III/20) nach Zulassung lediglich ein bis zehn Fälle abrechnet und in den drei Folgequartalen keinen einzigen Fall, füllt von Anfang an seinen halben Versorgungsauftrag nicht aus, weshalb ihm die Zulassung wegen Nichtausübens der vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden kann. Dabei ist nach einer Entscheidung des SG Marburg unerheblich, ob der Arzt nie beabsichtigt hat, den hälftigen Versorgungsauftrag tatsächlich auszufüllen oder lediglich äußere Umstände, wie die Coronakrise, einen Praxisaufbau verhindert haben.

Mieter können - so das Landgericht München I - gem. § 554 Abs. 1 S. 1 BGB vom Vermieter verlangen, dass der Vermieter die Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge duldet. Dabei dürfe der Mieter entscheiden, welches Unternehmen mit der Baumaßnahme beauftragt wird, soweit dies für den Vermieter zumutbar ist.

Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.