Eine Schätzung nach § 287 ZPO ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn eine Grundlage für eine Entscheidung mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würden.

Bei einer Vereinbarung über eine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung liegt nach einem Urteil des BAG in Höhe der Beiträge zu der Direktversicherung kein pfändbares Einkommen vor. Dies gelte auch, wenn die Vereinbarung erst nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses getroffen wird, jedenfalls soweit die Beiträge den in § 1a I 1 BetrAVG vorgesehen Betrag nicht übersteigen.

Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter ist nach einem Beschluss des BGH so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stunden des Verwalters und seiner Mitarbeiter habe nicht stattzufinden.

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung mit der einschränkenden Maßgabe des Wiederauflebens im Fall der Niederlegung des Wahlmandats durch den neu mandatierten Rechtsanwalt ist nach Meinung des Oberlandesgerichts Dresden unzulässig.

Bankenaufsicht macht Druck: Geld zurück für Bankkunden“, titelte kürzlich die FAZ. Die Schlagzeile wird den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), nach Wirecard und Greensill, gefreut haben, Fehler werden in der öffentlichen Wahrnehmung selten als systemimmanent akzeptiert. Auch Fälle wie jene beiden lassen sich in einem freiheitlichen Wirtschaftssystem nicht völlig verhindern. Statt zu analysieren, werden schnell neue Regelungen oder Gesetze geschaffen, um künftig alles besser zu machen.

Wer lässt sich schon gerne von seinem Arbeitgeber vor die Tür setzen? Über drei Klagen dagegen entscheidet in dieser Woche das Bundesarbeitsgericht – von einem Rauswurf als „Strafaktion“ über einen kranken Betriebsrat bis zu einem angeblich diebischen Paketzusteller. Außerdem geht es in Erfurt um Schulungen für Belegschaftsvertreter. Mit Nebenkosten fürs Kabelfernsehen befasst sich schließlich der Bundesgerichtshof.

Wendet sich eine Krankenkasse im Rahmen von § 51 SGB V direkt an den vertretenen Kläger, um eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht zu erhalten, kann diese Verfahrenshandlung nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg gem. § 56a Satz 1 SGG nicht isoliert angefochten werden. Die Behörde kann sich - so das LSG - nach § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB X auch an den Beteiligten selbst wenden, soweit dieser zur Mitwirkung verpflichtet ist.

Die Bezeichnung eines Arztes als Facharzt für Hypnose, Sexualmedizin und Raumfahrtmedizin stellt nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz eine unzulässige unlautere geschäftliche Handlung dar und ist wettbewerbswidrig. 

Lässt sich die Freiwilligkeit der Vollmachtserteilung nicht feststellen und sind die Voraussetzungen für das Vorliegen von Gefahr im Verzug nicht gegeben, liegt nach dem Landgericht Freiburg keine wirksame Zustellungsvollmacht i.S.d. § 132 StPO vor.

Bei der Auslegung eines Mischmietvertrages können die unbeschränkte Nutzungsdauer, die Ausweisung von Umsatzteuer und die Gebrauchszweckerklärung darauf hindeuten, dass es sich schwerpunktmäßig um ein Gewerberaummietverhältnis handelt. Im Zweifel ist nach Ansicht des LG Köln aus mieterschutzrechtlichen Gesichtspunkten jedoch von einem Wohnraummietverhältnis auszugehen.

In Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt es für Anwältinnen und Anwälte den Ehrentitel „Justizrat“. Außerhalb der beiden Bundesländer hält man ihn für bestenfalls eigentümlich, aber im örtlichen Wettbewerb spielt er durchaus eine Rolle. Auch deshalb hat sich jetzt die Satzungsversammlung mit dem Thema befasst. Allerdings ziemlich desinteressiert.

In dieser Woche ist viel los in der Juristenwelt. So verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage aus den Reihen der AfD auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Bundesarbeitsgericht klärt, ob Fahrradkuriere Anspruch auf ein Zweirad nebst Smartphone haben. Ob eine Entschädigung für die unangemessene Dauer seines Gerichtsverfahrens auf Leistungen vom Jobcenter anzurechnen ist, entscheidet das Bundessozialgericht. Außerdem: Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die Baugenehmigung für ein Bordell, vor dem Bundesgerichtshof um die Pflicht zur Wärmedämmung von Bestandsbauten – und die Justizminister schmieden Gesetzespläne.

Das EU-Recht hat Vorrang vor dem mitgliedstaatlichen Recht. An diesem Prinzip gibt es nichts zu rütteln. Seine Begründung ist einleuchtend und unspektakulär pragmatisch: Die Rechtsgemeinschaft kann nicht funktionieren, wenn ihr Recht im Konfliktfall hinter dasjenige eines jeden Mitgliedstaates zurücktreten muss.

Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nach Ansicht des BGH nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründung abgegebene Anerkenntnis hin zunächst erklärt hat, ein Antrag nach § 555 III ZPO solle nicht gestellt werden, und zu Beginn der mündlichen Verhandlung ein streitiges Urteil beantragt hat. Ein diesbezügliches Verhalten des Klägers begründet auch kein Recht zum Widerruf eines wirksam abgegebenen Anerkenntnisses.

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen Unternehmen. Die zivilrechtlichen Hürden für Ansprüche auf Entschädigung, Beseitigung oder Unterlassung sind hoch, die Kläger setzen aber darauf, dass die Rechtsprechung unter dem Druck des Klimawandels kreativer und progressiver wird. In dieser Folge beleuchten wir private Klimaklagen im Gespräch mit Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger von der Universität Würzburg.

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist - so das BAG - daher nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind nach einem Beschluss des BGH auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

Wer erinnert sich nicht an den Jahreswechsel 1999/2000, an die Sorgen um den Millenium-Bug, die sich bald als unbegründet erwiesen. Oder an die Ausgabe des Euro Anfang 2002, der nach einer kurzen Übergangsfrist "unsere" gemeinsame Währung wurde. Vor einer ähnlichen Zäsur scheinen wir nun wieder bei der anwaltlichen Kommunikation mit den Gerichten zu stehen. 

Der Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO greift nach einem Beschluss des VGH München auch dann, wenn das Verwaltungsgericht die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussichten bejaht hat, eine Gewährung ohne Ratenzahlung aber wegen der hierfür fehlenden persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen abgelehnt hat.

Kann es nur eine Tina Turner geben? Die 81-jährige Künstlerin selbst meint: ja – und verklagt einen Veranstalter, der Shows mit einer Doppelgängerin von ihr in der Hauptrolle organisiert. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden. Außerdem: Die obersten Zivilrichter verkünden ihr Verdikt zur Haftung von Fußballvereinen für ihre Anhänger. Und das Bundessozialgericht klärt, was genau auf die Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld angerechnet wird.