Wie kritisch darf eine Bewertung auf eBay ausfallen? Das muss der Bundesgerichtshof klären. Auch geht es dort darum, ob Apotheker angebliche Datenschutzverstöße von Konkurrenten über das Wettbewerbsrecht angreifen können. Außerdem befinden die obersten Zivilrichter über die Fernabschaltung von Autobatterien bei ausbleibenden Zahlungen. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit einem angeblich geifernden Beamten des Bundesnachrichtendienstes.

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung - so das BAG - als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, sobald die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Das Betreiben eines Geschäfts, das eine Geschäftsgebühr auflöst, setzt einen Auftrag des Mandanten voraus, der auf eine Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen gerichtet ist. Eine nach außen gerichtete Tätigkeit des Rechtanwalts liegt nach einem Urteil des LG Gießen bereits dann vor, wenn von ihm erarbeitete rechtliche Ausführungen Grundlage der Gespräche zwischen dem Mandanten und dem Gegner werden sollen und die Stellungnahme des Rechtsanwalts dem Gegner vorgelegt werden soll.

Die Methodenlehre hat große Anstrengungen unternommen, die Gesetzesauslegung sowie die Gesetzesergänzung durch richterliche Rechtsfortbildung zu konkretisieren und rechtssicher auszugestalten. Dass sich dabei stets eine einzige richtige Entscheidung ergibt, ist freilich ein frommer Wunsch. Die richterliche Entscheidung ist einer ­rational strukturierten Erörterung zugänglich, das Ergebnis ist dagegen nicht rational determiniert. Josef Esser hat das 1970 unter dem plastischen Titel „Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung“ dargelegt.

Vom Arbeitgeber aufzubringende Beitragsanteile, die das während der Freistellungsphase fingierte Arbeitsentgelt betreffen, sind – jedenfalls soweit in der Ansparphase die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde – erst in der Freistellungsphase fällig und können deshalb nicht im Rahmen der Betriebsprüfung nachgefordert werden- so das LSG Baden-Württemberg..

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in ­lizenzierten Geschäften ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Parteien der Ampel-­Regierung. Doch was heißt das konkret? Und wie verhalten sich völker- und europarechtliche Vereinbarungen dazu? Fragen an den Kriminologen Dr. Robin Hofmann.

Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB aF erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden.

In der Insolvenz besteht - so das Bundesarbeitsgericht - kein Wiedereinstellungsanspruch.

Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, soll Kurt Schumacher gesagt haben, ist aber nicht belegt. Kann auch vom früheren CDU-Politiker Erwin Teufel sein, der sich allerdings auf Schumacher berief – vermutlich wollte er Sozialdemokraten von etwas überzeugen, da helfen Schumacher- wie auch Brandt-Zitate immer. Richtig ist es auf jeden Fall. Auch wenn es um Anwälte und deren Zukunft geht.

Das Grundgesetz ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Gerade ist ein literarischer Kommentar erschienen, der einen ganz anderen Blick auf unsere Verfassung wirft. Juristen und Schriftsteller erklären darin anhand von Erzählungen und Erfahrungen wichtige Artikel. Herausgeber ist der Jurist und Autor Georg M. Oswald. Wir haben ihm einige Fragen gestellt.

Die demographische Entwicklung stellt die Altersversorgungsysteme vor enorme Herausforderungen. Was bedeutet das für die anwaltlichen Versorgungswerke? Diese Frage wird womöglich auch den 73. Deutschen Juristentag in der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht beschäftigen. Der Berufsstand sollte sich daher an der dortigen Diskussion beteiligen.

Auf diese Entscheidung des EuGH dürfte die Ampel-Koalition mit größter Aufmerksamkeit blicken: Die Richter urteilen über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Während Grüne und FDP kaum abwarten können, sie aus dem Gesetzblatt zu tilgen, will Innenministerin Faeser (SPD) sie endlich im Kampf gegen Kinderpornographie nutzen. Der BGH muss klären, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Minderheitsaktionäre über den Tisch gezogen hat. Auch geht es dort um einen Autokauf unter dubiosen Umständen. Um eine fehlende Anwaltsvollmacht kümmert sich das Bundesverwaltungsgericht.

Wenn ein Prozessvertreter seinen Annahmewillen und eine wirksame Zustellung eines Urteils für ein bestimmtes Datum bestätigt, schließt dies nach Meinung des OLG Frankfurt a.M. nicht aus, dass er bereits vor diesem Zeitpunkt empfangsbereit war, das Urteil erhalten und das Urteil zu diesem früheren Zeitpunkt als zugestellt angesehen hat.

Hat eine Bewerbung keinen Erfolg, weil der externe Bewerber die sog. Regelaltersgrenze überschritten hat, liegt hierin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG. Dabei bleibt im Urteil des BAG ausdrücklich offen, ob diese Benachteiligung ausnahmsweise nach § 10 zulässig ist; explizit ausgeschlossen ist dies nicht. Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 II AGG kann danach durchgreifendem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein.

Der zu den Fällen des „Containerns“ in der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, dass die Wertlosigkeit einer Sache als solche Dritten nicht das Recht zur Wegnahme gewährt, gilt auch für das (leicht verderbliche) Transportgut eines verunfallten Lastkraftwagens, so das Oberlandesgericht Zweibrücken.

Reicht ein Berufsträger, der (zumindest auch) als Rechtsanwalt zugelassen ist, ab dem 01.01.2022 einen bestimmenden Schriftsatz bei einem Finanzgericht ein, ist dieser - so das FG Rheinland-Pfalz - formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wird und Hinderungsgründe nicht glaubhaft gemacht sind.

Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch der Hinweis, dass die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurückzugewähren sind. Die Vertragsinformationen nach §§ 1, 2 VVG-InfoV müssen auch die Angabe einer Antragsbindungsfrist enthalten. Ist im Antragsformular keine Antragsbindungsfrist – wirksam – geregelt, gilt die gesetzliche Bindungsfrist nach § 147 Abs. 2 BGB und es ist auf diese hinzuweisen.

Eine ungewöhnlich anmutende Konstellation: Vor dem Bundesarbeitsgericht kämpft ein Betriebsrat für die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung – nicht dagegen. Über die Verteilung des Selbstbehalts einer Gebäudeversicherung streitet sich vor dem Bundesgerichtshof eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Europarichter in Luxemburg befassen sich mit einer Milliardengeldbuße gegen Google und mit Corona-Beihilfen für deutsche Unternehmen. Außerdem: Zum 31. Mal treffen sich Juristen aller Sparten zum EDV-Gerichtstag.

Die im Juni 2022 erschienene Studie "The Future of Digital Justice" (BCG, Bucerius Law School und Legal Tech Verband Deutschland) hat ein höchst beunruhigendes Ergebnis erbracht: Im Vergleich zu den "digitalen Vorreiterstaaten" Singapur, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Österreich liegt die deutsche Justiz in Digitalisierungsfragen zehn bis 15 Jahre zurück. Angesichts der exponentiellen Entwicklung der Digitaltechnologie ist dieser Rückstand gigantisch.

Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.