Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann hat sich auf die Fah­nen ge­schrie­ben, den Zivil­prozess zu mo­der­ni­sie­ren und zu di­gi­ta­li­sie­ren. Die Vi­deo­ver­hand­lung ist dafür ein wich­ti­ger Bau­stein. Der nun vor­ge­leg­te Ent­wurf eines Ge­set­zes zur För­de­rung des ­Einsatzes von Vi­deo­kon­fe­renz­tech­nik in der Zi­vil­ge­richts­bar­keit und den Fach­ge­richts­bar­kei­ten er­füllt zwar viele Wün­sche, schie­ßt aber auch über das Ziel hin­aus. Und das wich­tigs­te Pro­blem der ge­richt­li­chen Pra­xis bleibt un­ge­löst.

Die Ver­gü­tung eines als Rechts­an­walt zu­ge­las­se­nen In­sol­venz­ver­wal­ters für Tä­tig­kei­ten nach § 5 InsVV kann, so der BGH, nicht durch das In­sol­venz­ge­richt fest­ge­setzt wer­den.

Auch dann, wenn sich eine Ver­trags­stra­fe un­wi­der­ruf­lich und damit end­gül­tig auf einen Be­trag kon­kre­ti­siert hat (hier: 3.600 EUR), ist der An­spruchs­be­rech­tig­te nach einem Ur­teil des BGH nicht ge­hin­dert, nur einen Teil­be­trag (hier: 3.250 EUR) ge­richt­lich gel­tend zu ma­chen.

Weder mit Bu­ß­gel­dern ge­ahn­de­te Ver­stö­ße gegen die Mas­ken­pflicht bei sog. Mon­tags­spa­zier­gän­gen noch die bloße Teil­nah­me an sol­chen Ver­samm­lun­gen oder die gemäß § 26 Nr. 2 Ver­sammlG straf­be­wehr­te Durch­füh­rung einer der­ar­ti­gen Ver­samm­lung ohne An­mel­dung als Ver­an­stal­ter oder Lei­ter be­grün­den nach An­sicht des OLG Zwei­brü­cken je­weils für sich al­lein oder in einer Zu­sam­men­schau die An­nah­me einer gröb­li­chen Amts­pflicht­ver­let­zung eines Schöf­fen im Sinne des § 51 Abs. 1 GVG.

Wird ein Ge­gen­stand in der Weise ver­schenkt, dass der erste Emp­fän­ger ihn un­mit­tel­bar dar­auf an einen Drit­ten wei­ter­reicht, ist im Ver­hält­nis Zu­wen­den­der/ers­ter Emp­fän­ger zu prü­fen, ob be­reits zi­vil­recht­lich eine Schen­kung un­mit­tel­bar an den Drit­ten vor­liegt. An­de­ren­falls ist nach einem Be­schluss des BFH im Ver­hält­nis ers­ter Emp­fän­ger/zwei­ter Emp­fän­ger bzw. Drit­ter zu prü­fen, ob dem ers­ten Emp­fän­ger eine Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über den Ge­gen­stand ver­bleibt. Fehlt es daran, liegt steu­er­recht­lich eine Schen­kung un­mit­tel­bar an den Drit­ten vor.

Man­ches, was im In­ter­net steht, möch­ten Be­trof­fe­ne lie­ber nicht über sich lesen. Wann Goog­le ne­ga­ti­ve Be­rich­te aus Me­di­en bei sei­nen Such­ergeb­nis­sen aus­fil­tern muss, woll­te daher der Bun­des­ge­richts­hof vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof wis­sen. Der ur­teilt nun über die An­zei­ge von Links zu zwie­lich­ti­gen Bei­trä­gen. Und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­fasst sich mit der frü­he­ren Chef­jus­ti­zia­rin einer ost­deut­schen Kom­mu­ne, die sich vom Ober­bür­ger­meis­ter nach des­sen Wie­der­wahl aus dem Job ge­mobbt glaubt.

§ 8 Abs. 1 KHEntgG be­grün­det nach einem Ur­teil des Bun­des­so­ziel­ge­richts keine An­sprü­che auf Ver­gü­tung für sta­tio­nä­re Be­hand­lung bei Pa­ti­en­ten, die im Rah­men einer kli­ni­schen Stu­die be­han­delt wer­den.

Die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat sich auf ihrer Herbst­ta­gung mit einer Ko­di­fi­zie­rung des Un­ter­neh­mens­kaufs be­fasst. Die Res­sort­chefs ver­spre­chen sich davon mehr Rechts­si­cher­heit und eine hö­he­re At­trak­ti­vi­tät des Wirt­schafts­stand­orts Deutsch­land. Aus Sicht der Pra­xis drängt sich je­doch die Frage auf, ob dies sinn­voll und ge­bo­ten ist. Die Be­weis­last, dass es eines Ein­grei­fens des Ge­setz­ge­bers be­darf, liegt je­den­falls bei ihm. 

Die Tem­pe­ra­tu­ren sin­ken, die Heiz­kos­ten stei­gen. Die En­er­gie­kri­se be­las­tet Wirt­schaft und Ver­brau­cher glei­cher­ma­ßen. Und sie lässt auch das Miet­recht nicht kalt. Daher be­spre­chen wir in die­ser Folge mit Dr. Kai Ze­he­lein, wei­te­rer auf­sicht­füh­ren­der Rich­ter in der Ab­tei­lung für Miet- und WEG-Sa­chen am Amts­ge­richt Hanau, wel­che Fra­gen die Gas- und Strom-Preis­stei­ge­run­gen im Miet­ver­hält­nis auf­wer­fen und wie sie recht­lich zu be­ur­tei­len sind.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Scha­dens­be­griff des § 7 Abs. 1 StVG dem des § 823 Abs. 1 BGB ent­spricht. Die Ver­let­zung des Ei­gen­tums an einer Sache bzw. die Be­schä­di­gung einer Sache könne nicht nur durch eine Be­ein­träch­ti­gung der Sach­s­ub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Ei­gen­tü­mer­be­fug­nis­se tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache selbst er­fol­gen, die deren Be­nut­zung ob­jek­tiv ver­hin­dert.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist mit dem ver­si­cher­ten Fahr­zeug nachts mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 0,85 Pro­mil­le in der lang­ge­zo­ge­nen Links­kur­ve einer Au­to­bahn­über­lei­tung von der Fahr­bahn ab­ge­kom­men und gegen einen Baum ge­prallt. Dann kann laut Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken, wenn seine Dar­le­gun­gen einen al­ko­hol­un­ab­hän­gi­gen Ge­sche­hens­ver­lauf nicht plau­si­bel zu er­klä­ren ver­mö­gen, der Nach­weis eines al­ko­ho­lur­säch­li­chen schwe­ren Fahr­feh­lers ge­führt und der Ver­si­che­rer nach den Um­stän­den des Ein­zel­fal­les zur Kür­zung der Ver­si­che­rungs­leis­tung auf Null be­rech­tigt sein.

Die Kos­ten für die re­gel­mä­ßi­ge Prü­fung und Si­cher­stel­lung der Be­triebs­be­reit­schaft von in den Mie­träu­men an­ge­brach­ten Rauch­warn­mel­dern sind im Wohn­raum­miet­ver­hält­nis als "sons­ti­ge Be­triebs­kos­ten" auf den Mie­ter um­leg­bar. Sie wer­den von einer ver­trag­li­chen Um­la­ge­ver­ein­ba­rung er­fasst, wel­che die Um­la­ge der Kos­ten des Be­triebs von Brand­schutz- und Brand­mel­de­an­la­gen auf den Mie­ter vor­sieht. Dem ste­hen nach An­sicht des BGH Re­ge­lun­gen in den Bau­ord­nun­gen der Län­der, nach denen (öf­fent­lich-recht­lich) die War­tung dem Mie­ter ob­liegt, nicht ent­ge­gen.

In den so­zia­len Netz­wer­ken hat sich ein neuer Be­griff eta­bliert: „Quat­sch­ju­ra“. Ge­meint sind damit „recht­li­che“ Aus­füh­run­gen, die durch die Nut­zung von Fach­be­grif­fen und/oder Pa­ra­gra­fen ver­meint­lich ju­ris­tisch da­her­kom­men, aber stramm an der Rechts­la­ge vor­bei­ge­hen, wenn nicht gar völ­lig ab­surd sind. Quat­sch­ju­ra ist üb­ri­gens keine Spe­zia­li­tät von Laien. Auch Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten be­kom­men re­gel­mä­ßig die­ses Eti­kett an­ge­hef­tet, wenn sie allzu stei­le The­sen ver­tre­ten, sich das Recht auf ein be­stimm­tes Er­geb­nis zu­recht­bie­gen oder recht­li­che Be­wer­tun­gen ohne jede Sach­ver­halts­kennt­nis vor­neh­men.

Ryan­air hat deut­sche Pi­lo­ten gegen ihren Wil­len ins Aus­land ver­setzt – und ihrer Be­zü­ge dras­tisch ge­senkt. Ob sie das hin­neh­men müs­sen, ent­schei­det das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Ob der Fern­seh­sen­der MDR be­stimm­te Kom­men­ta­re von Nut­zern auf sei­ner Face­book-„Fan­page“ lö­schen durf­te oder damit un­zu­läs­si­ge „Can­cel Cul­tu­re“ be­trie­ben hat, klärt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Und der Bun­des­ge­richts­hof ur­teilt, ob ein Kar­tell von 15 Her­stel­lern die Dro­ge­rie­ket­te Schle­cker (mit) in den Ruin ge­trie­ben hat.

Bei einem Ver­fah­ren nach § 172 ZVG ist nicht das In­sol­venz­ge­richt, son­dern - so das LG Pots­dam - gem. § 1 ZVG al­lein das Amts­ge­richt im Be­zirk der Be­le­gen­heit des Grund­stü­ckes als Voll­stre­ckungs­ge­richt sach­lich für die Auf­he­bung der An­ord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung oder Zwangs­ver­wal­tung zu­stän­dig.

Lange Asyl­ver­fah­ren haben viele Nach­tei­le. Sie las­sen die Be­trof­fe­nen im Un­ge­wis­sen und ver­zö­gern die In­te­gra­ti­on im Fall der An­er­ken­nung. Um­ge­kehrt sinkt die Wahr­schein­lich­keit, dass ab­ge­lehn­te Asyl­be­wer­ber ab­ge­scho­ben wer­den, je län­ger sie sich im In­land auf­hal­ten. Des­halb ist es völ­lig rich­tig, dass die Po­li­tik nach schnel­len und fai­ren Ver­fah­ren ruft.

Die An­ord­nung zum Tra­gen eines Mund-/Na­sen­schut­zes im Sit­zungs­saal nach § 176 Abs. 1 GVG ist nach einem Be­schluss des OLG Frank­furt a.M. nicht will­kür­lich und für alle Be­tei­lig­ten bin­dend.

Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist die In­ter­es­sen­ver­tre­tung der schwer­be­hin­der­ten und gleich­ge­stell­ten Be­schäf­tig­ten. Sie wird nach § 177 I 1 SGB IX u.a. in Be­trie­ben mit we­nigs­tens fünf – nicht nur vor­über­ge­hend be­schäf­tig­ten – schwer­be­hin­der­ten Men­schen für eine Amts­zeit von re­gel­mä­ßig vier Jah­ren ge­wählt. Sinkt die An­zahl schwer­be­hin­der­ter Be­schäf­tig­ter im Be­trieb unter den Schwel­len­wert von fünf, ist das Amt - so das BAG - nicht vor­zei­tig be­en­det.

Geht dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Be­ru­fungs­klä­gers auf einen von ihm ge­stell­ten An­trag auf Ver­län­ge­rung der Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Mit­tei­lung des Ge­richts zu, aus der sich er­gibt, dass die ge­währ­te Frist­ver­län­ge­rung hin­ter der be­gehr­ten zu­rück­bleibt, so ist eine Grund­la­ge für sein Ver­trau­en, die Frist laufe erst spä­ter als aus der Mit­tei­lung er­sicht­lich ab, nach An­sicht des BGH nicht er­sicht­lich. Viel­mehr ist von einem or­dent­li­chen und ge­wis­sen­haf­ten Rechts­an­walt zu er­war­ten, dass er eine sol­che Mit­tei­lung zur Kennt­nis nimmt und sich auf die dar­aus er­sicht­li­che Frist ein­stellt.

Lässt sich mit dem "Kauf" von Smart­pho­nes für einen Euro von den ei­ge­nen An­ge­stell­ten die Lohn­steu­er dar­auf spa­ren, dass der Ar­beit­ge­ber die lau­fen­den Kos­ten über­nimmt? Ein Fall für den Bun­des­fi­nanz­hof. Und wie ist der Be­ginn einer Schwan­ger­schaft zu be­rech­nen, wenn eine Ar­beit­neh­me­rin ihrer Kün­di­gung unter Be­ru­fung auf ihre Schwan­ger­schaft wi­der­spricht? Das muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt klä­ren. Au­ßer­dem: Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­fasst sich mit Steu­er­hin­ter­zie­hung beim Vor­steu­er­ab­zug.