Sind unstreitig in einem Wohnhaus noch weitere freie Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung vorhandenen, können diese ohne weiteres den Eigenbedarf befriedigen, was - so das AG Görlitz - die Unlauterkeit einer Räumung wegen Eigenbedarfs belegt.

Das Bundesjustizministerium hat begonnen, notwendige Reformen im Familienrecht anzupacken, schreibt Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens in unserem Editorial. Doch findet sie: Vielleicht wäre es sinnvoll – auch im Hinblick auf dessen Motivation im  Eckpunktepapier zur Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher betreuender Eltern beim Betreuungsunterhalt –, endlich darüber nachzudenken, dass Deutschland einen gesetzlichen Güterstand für nichtverheiratete Paare braucht.

Regelmäßig sind nach Ansicht des BGH die „Abholer“ bei Betrugstaten nach dem modus operandi „Falscher Polizeibeamter“ rechtlich als Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB einzustufen.

Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt - so der BGH - auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts eine der Partei zuzurechnende Verzögerung (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift) vorausgegangen ist.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chat-Gruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich - so das BAG - gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache erstreckt sich nach einem Beschluss des OLG Oldenburg auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Abs. 3 RVG.

Die Bundesregierung will den Ländern die Errichtung von Commercial Courts ermöglichen. Dies soll einen gleichwertigen Wettbewerb zwischen der Justiz und der Schiedsgerichtsbarkeit ermöglichen, wobei ab einem Streitwert von 1 Mio. Euro die Revision zum BGH uneingeschränkt offen sein soll. Dadurch wird die staatliche Gerichtsbarkeit insgesamt gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Justiz geleistet.

Wie lange darf sich eine Abschleppfirma weigern, ein Fahrzeug herauszurücken, um ihre Bezahlung zu erzwingen? Ein teurer Parkverbotsfall für den BGH. Außerdem: Eine frühere Professorin auf Zeit kämpft um einen unbefristeten Lehrstuhl. Und die Fans einer digitalen Justiz treffen sich zum EDV-Gerichtstag.

Obwohl es sich bei den Covid-19-Impfungen wegen der Verabreichung eines neuartigen mRNA-Impfstoff nicht um eine Routineimpfung im Sinne der Rechtsprechung handelt, sind die Grundsätze des BGH zu den sog. Routineimpfungen nach einem Urteil des LG Heilbronn übertragbar.

Blinde und sehbehinderte Menschen haben - so das SG Hamburg - gegenüber dem Jobcenter Anspruch auf elektronische Übersendung der maßgeblichen Dokumente, d.h. Anträge, Hinweisblätter, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide, und zwar nach entsprechender Einwilligung des Betroffenen auch durch unverschlüsselte E-Mail.

Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus dieser Weisung.

Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nach Ansicht des BGH nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind.

Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i.S.d. § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nach dem LG Berlin nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Ablebens bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und einer Rückkehr des Mieters in die Mietsache bestanden hätte.

Die Digitalisierung bringt eine grundlegende Transformation des Rechtswesens mit sich. Die Debatte um das Selbstverständnis und die konkrete Ausgestaltung der Justiz im digitalen Zeitalter ist hierzulande in vollem Gange. Speziell der Grundsatz der Öffentlichkeit scheint in Deutschland für viele freilich untrennbar verbunden mit der analogen Welt.

Die Staatsknete für Eltern ist mehrfach ausgeweitet worden, um Paaren den frühen Wiedereinstieg in den Job zu erleichtern. Das Bundessozialgericht befasst sich nun mit "Elterngeld Plus" und dem "Partnerschaftsbonus" in einem Fall, in dem der Partner wegen Krankheit nicht arbeiten konnte. Und vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Steuerbürger, der den Datenschutz als Torpedo gegen das Finanzamt einsetzen will.

Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu oder unterliegt das Berufungsurteil der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung nach Ansicht des BGH aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 S. 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist. Außerdem muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, welche die Parteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß deutlich werden.

Eine Einziehungsanordnung ist nach einem Urteil des LG Bayreuth auch gegen die Erben eines verstorbenen Angeklagten möglich.

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum Postbriefkasten, um dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postalisch zu übermitteln, so handelt es sich - so das BSG - um einen Arbeitsunfall.

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann nach einem Urteil des BGH eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen.