Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann nach einem Urteil des BGH eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen.

Ein Sozialleistungsträger kann nach dem BSG den Erben eines Versicherten wegen einer gegen diesen mit Bescheid geltend gemachten Erstattungsforderung durch einen weiteren Verwaltungsakt in Anspruch nehmen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Bundesgesetzgeber nicht einfach die Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe abschaffen kann, dann haben Sie recht. Er wäre dafür nicht zuständig: sie sind Einrichtungen der Länder. Allerdings: der Bund könnte das Ziel verfolgen, den Versorgungswerken das Wasser abzugraben. Den Zeitgenossen beschleicht die Ahnung, dass genau das gerade vorbereitet wird.

Durften ein Hamburger Amtschef und sein Stellvertreter Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones annehmen? Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob das Korruption war. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich damit, ob eine Fahrerlaubnis wegen Punkten aus dem früheren Mehrfachtäter-Punktesystem entzogen werden durfte. Und das Bundessozialgericht mit einer Transfrau, die sich auf Kosten ihrer Krankenkasse helle Barthaare entfernen lassen wollte.

Der Generalunternehmer unterliegt wie ein Bürge, der auf die Einrede der der Vorausklage verzichtet hat, einer durch § 14 AEntG begründeten verschuldensunabhängigen, gesamtschuldnerischen Generalunternehmerhaftung für das nach § 14 Satz 2 AEntG festgelegte Nettomindestentgelt und die Sozialkassenbeiträge. Rechtsfolge der Zahlung auf eine Bürgschaftsschuld ist ein gesetzlicher Forderungsübergang.

Mit jeder neuen Staffelstufe entsteht - so der BGH - ein (selbständiger) Anspruch des Mieters auf Auskunftserteilung über die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Miethöhe der jeweiligen Staffelmiete maßgeblichen Tatsachen gemäß § 556g Abs. 3 BGB. 

Angesichts von Krieg und Krisen stellt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur ­Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vom 1.7.​2022 weit über 100 Mrd. Euro für Investitionen in Personal und ­Material der Streitkräfte bereit. Die jahrelange finanzielle Unterdeckung der Verteidigungs­aufgabe soll ein Ende haben. Erleichtert wird das mit dem befristeten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr vom 11.7.​2022 sowie der Renaissance von Art. 346 AEUV. Bedarfsträger (Art. 87a GG) und Bedarfsdecker (Art. 87b GG) sprengen so die Fesseln des Einkaufsregimes.

Seit seiner Gründung im Jahr 2015 bemüht sich der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) darum, Deutschlands erste Law Clinic auf diesem Gebiet zu errichten. Nach ablehnenden Gerichtsentscheidungen macht nun ein Gesetzentwurf aus der Bundesregierung Hoffnung, dass dieses Vor­haben endlich realisiert werden kann.

Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine SMS auf seinem Handy lesen. Das befanden jedenfalls zwei Landesarbeitsgerichte. Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären, ob das auch für die Mitteilung von Schichtplanänderungen gilt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilungen in dem spektakulären "Cyberbunker-Fall".

Die Hinweispflicht aus § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO besteht - so der BGH - grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt. 

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadenersatz nach § 823 II BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 I Nr. 9 MiLoG i.V.m. § 9 I Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, bußgeldrechtlich verantwortlich sind, so das BAG.

Wird nach Erlass des Bußgeldbescheides und vor Übersendung der Akten an das AG nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, unterbricht - so das KG - die Übersendung der Akten zwecks Entscheidung über den Antrag die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht.

Eine Einigung im kostenrechtlichen Sinne liegt nach Ansicht des OLG Braunschweig vor, wenn die Eltern in einem sorgerechtlichen Verfahren übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben, nachdem sie sich zuvor darüber verständigt haben, dass dem einen Elternteil eine umfassende Sorgerechtsvollmacht erteilt werden und es deshalb bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben soll.

Zuletzt sind mir in den Medien sehr häufig Top-Juristen begegnet. Das ist an sich nichts Besonderes, mir begegnen berufsbedingt auch im werktäglichen Alltag jede Menge Juristinnen und Juristen dieser Güte. Dennoch stelle ich mir die Frage, wem die Presse aus welchen Gründen dieses Etikett anheftet. Das schreibt sie nämlich nicht dazu. Ist es die Funktion? Oder die Qualifikation? Oder muss beides top sein?

Kürzlich hat der Verwaltungsrat des RBB die von ihm beauftragte Compliance-Ermittlung wegen „Miss- und Vetternwirtschaft“ inmitten der Untersuchung gestoppt. Die Berichterstattung darüber bestätigte den schlechten Ruf, den interne Ermittlungen in Wirtschaft, Gesellschaft und bei Behörden haben: teuer, förderlich für Denunziantentum und interessengeleitet. Tatsächlich sind sie nicht nur nützlich, sondern unverzichtbar.

Darf ein Insolvenzverwalter Arbeitnehmern „auf Vorrat“ kündigen, wenn in der Krise eines Unternehmens kein Käufer in Sicht ist? Eigentlich nicht. Dennoch ein Fall für das Bundesarbeitsgericht, weil am Ende doch noch ein Investor Teile des Betriebs übernahm. Und das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot einer islamistisch-salafistischen Vereinigung.

Wer im Homeoffice arbeitet, steht nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen auch in der Mittagspause auf dem Weg zu einer Kantine oder einem Geschäft, in dem er Nahrung für die Mittagspause einkauft, unter Unfallversicherungsschutz.

Um den Bundesnachrichtendienst ranken sich viele Mythen. Denn über die Arbeitsweise der Behörde, die am liebsten diskret im Hintergrund agiert, ist aus gutem Grund wenig ­bekannt. Im Gespräch mit der NJW hat deren Präsident, der Jurist und Oberst der Reserve Dr. Bruno Kahl, mit einigen Mythen aufgeräumt und uns hinter die Kulissen der nachrichten­dienstlichen Tätigkeit blicken lassen.

Der Tätigkeitsort einer ärztlichen Leitung eines MVZ kann nach Ansicht des SG Marburg auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein, sofern der Gesamtverantwortung im Einzelfall dadurch hinreichend Rechnung getragen wird.

Der Gesellschafter kann nach einem Urteil des BGH gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 01.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung gem. § 242 BGB einwenden, dass das zu Erstattende im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch gleich wieder zurückzugewähren wäre.