Aus der NJW
Nutzen interner Ermittlungen

Kürzlich hat der Verwaltungsrat des RBB die von ihm beauftragte Compliance-Ermittlung wegen „Miss- und Vetternwirtschaft“ inmitten der Untersuchung gestoppt. Die Berichterstattung darüber bestätigte den schlechten Ruf, den interne Ermittlungen in Wirtschaft, Gesellschaft und bei Behörden haben: teuer, förderlich für Denunziantentum und interessengeleitet. Tatsächlich sind sie nicht nur nützlich, sondern unverzichtbar.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Darf ein Insolvenzverwalter Arbeitnehmern „auf Vorrat“ kündigen, wenn in der Krise eines Unternehmens kein Käufer in Sicht ist? Eigentlich nicht. Dennoch ein Fall für das Bundesarbeitsgericht, weil am Ende doch noch ein Investor Teile des Betriebs übernahm. Und das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot einer islamistisch-salafistischen Vereinigung.

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Agenda
Mittagspause im Homeoffice ist versichert

Wer im Homeoffice arbeitet, steht nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen auch in der Mittagspause auf dem Weg zu einer Kantine oder einem Geschäft, in dem er Nahrung für die Mittagspause einkauft, unter Unfallversicherungsschutz.

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Urteilsanalyse
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Sicherheitsdienstleister BND

Um den Bundesnachrichtendienst ranken sich viele Mythen. Denn über die Arbeitsweise der Behörde, die am liebsten diskret im Hintergrund agiert, ist aus gutem Grund wenig ­bekannt. Im Gespräch mit der NJW hat deren Präsident, der Jurist und Oberst der Reserve Dr. Bruno Kahl, mit einigen Mythen aufgeräumt und uns hinter die Kulissen der nachrichten­dienstlichen Tätigkeit blicken lassen.

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Interview
Nebenbetriebsstätte als Tätigkeitsort der ärztlichen Leitung eines MVZ

Der Tätigkeitsort einer ärztlichen Leitung eines MVZ kann nach Ansicht des SG Marburg auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein, sofern der Gesamtverantwortung im Einzelfall dadurch hinreichend Rechnung getragen wird.

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Urteilsanalyse
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Gegen den Anspruch auf Erstattung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Darlehen gem. § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. ist die Aufrechnung möglich

Der Gesellschafter kann nach einem Urteil des BGH gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 01.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung gem. § 242 BGB einwenden, dass das zu Erstattende im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch gleich wieder zurückzugewähren wäre.

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Urteilsanalyse
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Deutschland, Deine Dissertationen

Es war nur eine Frage der Zeit, bis wieder eine Dissertation einer prominenten Person ins Visier von Plagiatsprüfern und damit absehbar auch der Öffentlichkeit gerät. Nun wird sich das Ritual aus vergangenen Fällen wiederholen. Das heißt: Eine grundlegende Plagiats­debatte inklusive einer kritischen Selbstreflexion der Rechtswissenschaft bleibt aus.

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Forum
Die Termine der 32. Kalenderwoche

Wer sich beim Verschenken besonders großzügig zeigen will, übernimmt gleich auch noch die Schenkungsteuer, die sonst der Empfänger zahlen müsste. Der Bundesfinanzhof befasst sich damit, wann Unternehmen diese Pauschalzahlungen an den Fiskus nutzen können. Als einziges Bundesgericht zeigt er sich diese Woche fleißig und kümmert sich außerdem um Zuschläge etwa für Sonntagsschichten. Und um die Kosten einer ausländischen Leihmutter für ein schwules Paar.

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Agenda
Mieter muss Pläne zu Untervermietung konkret darlegen

Eine mehrmonatige „Workation“ kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter darf sich aber nach Ansicht des LG Berlin nicht darauf beschränken, sein Interesse an der Untervermietung bloß abstrakt zu formulieren.

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Urteilsanalyse
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Fachanwälte eine gefährdete Spezies?

An eine schrumpfende Anwaltschaft haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Dass jetzt aber auch die Zahl der Fachanwältinnen und Fachanwälte insgesamt stagniert, ist neu. Überraschend kommt die Trendwende aber nicht. Ursächlich hierfür ist auch das starre Regelungskonzept der Fachanwaltsordnung. 

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NJW-Editorial
Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung

Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist - so der BGH -, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nicht mehr gehalten, sich vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung zu bemühen.

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Urteilsanalyse
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Pflicht des Arbeitgebers zur Zuleitung der Mitteilung über eine beabsichtigte Massenentlassung an die Arbeitsagentur ist nicht individualschützend

Die in Art. 2 III Unterabs. 2 der RL 98/59/EG (MERL) vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 III Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v MERL genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, hat nach Meinung des EuGH nicht den Zweck, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.

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Urteilsanalyse
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Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung wegen Verjährung

Ein Gericht kann - so das LG Trier - ausnahmsweise davon absehen, die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Betroffene nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

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Urteilsanalyse
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Keine Mutwilligkeit bei Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter

Die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht als mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO anzusehen, wenn dieser nachvollziehbare Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 31. Kalenderwoche

Unsere obersten Bundesgerichte haben sich für diese Berichterstattungswoche wenig vorgenommen. Eine schöne Gelegenheit, einen näheren Blick auf Feinheiten des Beihilferechts für Staatsdiener zu werfen. Und auf Unterschiede zu gesetzlich Versicherten. Der Knackpunkt: Wann müssen Präparate bezuschusst werden? Zumal wenn sie aus dem Ausland importiert wurden. 

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Agenda
Finanzierungshürden für Verbandsklagen

Das jüngst im Bundestag beschlossene Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) ist gewiss ein Meilenstein für den kollektiven Rechtsschutz. Manche der noch im Rechtsausschuss vorgenommenen erheblichen Änderungen sind jedoch dramatisch.

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NJW-Editorial
Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei

Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend. Soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist nach Ansicht des BGH vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die Art der vereinbarten Vergütung abzustellen.

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Urteilsanalyse
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Erfordernis eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses für Anzeige einer Restrukturierungssache

Ein Restrukturierungsverfahren ist aufzuheben, wenn kein zustimmender Gesellschafterbeschluss, der dem Geschäftsführer die Anzeige gestattet, herbeigeführt wurde und die Voraussetzungen des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegen.

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Urteilsanalyse
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Erneuerung von Rauchwarnmeldern ist grds. keine Modernisierung

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau - grundsätzlich keine Modernisierung im Sinn von § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist.

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Urteilsanalyse
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Vorrang der Leistungsklage in "Facebook-Fällen"

In „Facebook-Fällen“ ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe eine Feststellungsklage unzulässig, wenn die klagende Partei ihr Rechtsschutzziel durch eine vorrangige Leistungsklage verfolgen kann.

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Urteilsanalyse
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