Befinden sich kinderpornografische Inhalte im Browser-Cache eines gebraucht gekauften Mobiltelefons, kann laut Amtsgericht Pforzheim nicht ohne Weiteres auf einen entsprechenden Besitzwillen geschlossen werden.

Beim Thema Fremdbesitz an Anwaltskanzleien grüßt Bastille. Der Berufsstand sträubt sich weitgehend gegen Strukturänderungen, dann kommt ein gerichtlicher Paukenschlag, der die Profession kalt erwischt und auf den der Gesetzgeber reagiert. Eine neue Folge der Reflexionen über den Rechtsmarkt.

Müssen Steuerberaterprüfungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit anonym erfolgen? Unter welchen Voraussetzungen müssen Vermieter Auskunft über die Berechnung der zulässigen Miethöhe geben? Und welche Pflichten gelten bei Massenentlassungen? Das sind die Rechtsfragen der 28. Kalenderwoche.

Der BGH entscheidet am 27.7.​2023 in drei Verfahren zu einer strittigen Frage des internationalen Investitionsschutzrechts: Verstoßen Schiedsgerichtsverfahren nach der völkerrechtlichen ICSID-Konvention zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten gegen Unionsrecht? Der EuGH hat dies für Schiedsverfahren bejaht, die nicht auf der ICSID-Konvention, sondern bilateralen Investitionsschutz-Abkommen beruhen (NJW 2018, 1663 – Achmea).

Der Rechtsanwalt ist laut BGH im Grundsatz gehalten, dem Mandanten eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu ermöglichen. Hierzu hat er den Mandanten über die Vor- und Nachteile des Vergleichs zu beraten. Die Beratungsbedürftigkeit entfällt erst dann, wenn der Mandant aus anderen Gründen über die Vor- und Nachteile des Vergleichs im Bilde ist. Dies muss der Rechtsanwalt darlegen und beweisen.

Ein Verbandssyndikusrechtsanwalt ist laut BAG zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs aus § 46g S. 1 ArbGG berechtigt und verpflichtet, wenn er in dieser Stellung gegenüber einem Gericht tätig wird. Die Einreichung von Erklärungen bei Gericht unter Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs sei eine Frage der Zulässigkeit, so das Gericht weiter. Die Wahrung der Form sei daher von Amts wegen zu prüfen.

Anfang des Jahres ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern, ab 1.1.​2024 mit mindestens 1.000 Mitarbeitern, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette einzuhalten. Darüber hinaus nimmt das Gesetz auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in die Pflicht. Auf welche Weise, das wollten wir von Torsten Safarik wissen. Er ist seit 2019 Präsident des BAFA und hat das LkSG zur „Chefsache“ erklärt.

Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. (Leitsatz des Gerichts)

Der EuGH hat wichtige Datentermine auf der Agenda: Er verkündet ein Urteil zur Datenpraxis des Facebook-Konzerns Meta und verhandelt über die Verwertbarkeit sogenannter Enchrochat-Daten. Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause die Sterbehilfe auf der Tagesordnung.

Die Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz (nein, es geht in dieser Kolumne nicht um ChatGPT, versprochen) führt zu einem ständigen Mensch-Maschine-Vergleich. Wer kann was besser? Die Optimisten fühlen sich den Maschinen, von denen sie immer noch glauben, dass sie letztlich doch nur berechnen können, überlegen, weil zum menschlichen Denken und Handeln eben mehr gehöre als die logische Schlussfolgerung. Die Pessimisten fürchten hingegen, dass die Maschinen den Menschen schon bald so überlegen sind, dass sie uns ganz ersetzen.

Massenhaft gleichgelagerte Einzelklagen belasten die Ziviljustiz seit Jahren. Der Verschwendung von Justizressourcen will das Bundesjustizministerium jetzt Einhalt ge­bieten. Geplant ist ein Leitentscheidungsverfahren (LeitEVerf) beim BGH.
Die den Einzelklagen zugrunde liegenden Rechtsfragen sollen höchstrichterlich auch dann „zügig“ geklärt werden können, wenn eine Entscheidung durch prozesstaktisches Verhalten der Parteien verhindert wird. Die Überschrift dieses Beitrags macht deutlich, wie das Vorhaben zu bewerten ist.

Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage wird nicht nur durch das im Antrag umschriebene Klageziel bestimmt, sondern - so der BGH - auch durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, ohne dies ausdrücklich zu beantragen.

In der kommenden Woche stehen richtungsweisende Entscheidungen des BGH im Diesel-Skandal auf der Agenda. Deren Auswirkungen werden weit über Abgasfälle hinausgehen. Und die deutsche Rechtssprache könnte künftig mit dem schönen Wortungetüm „Differenzhypothesenvertrauensschadensersatz“ bereichert werden. 

Anfang nächsten Jahres wird das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) in Kraft treten. Ihm sollte ein MoVeG (Gesetz zur Modernisierung des Vereinsrechts) folgen.  Der Renovierungsbedarf mag dort geringer sein als im Gesellschaftsrecht, ein Reformstau ist gleichwohl nicht zu leugnen.

Für das Patentrecht hat am 1. Juni 2023 eine neue Ära begonnen: Es gibt ab sofort ein „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, kurz Einheitspatent. Zeitgleich nahm das neu eingerichtete „Einheitliche Patentgericht“ seine Arbeit auf. Einen Überblick, wie das neue europäische Patentrecht funktioniert, geben Ulrike Voß, Richterin am Einheitlichen Patentgericht, sowie Richter am BGH Dr. Hermann Deichfuß, Schriftleiter der neuen Zeitschrift GRUR Patent.

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 II AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen, so das BAG.

Das Auslegen eines Parkausweises auf der Mittelkonsole im Inneren eines Fahrzeugs ist - so das AG Schwerin - nicht geeignet, die Anforderungen an eine "gut lesbare" Auslage eines Parkscheins oder Parkausweises zu erfüllen.

Anwaltliche Schriftsätze genießen nach Ansicht des OLG Düsseldorf nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn und soweit sie aufgrund objektiv eindeutiger und hinreichend genau identifizierbarer inhaltlicher oder formaler Umstände das Ergebnis einer eigenen schöpferischen Tätigkeit des Rechtsanwalts sind und ihr Aufbau und/oder Inhalt nicht durch sachliche Notwendigkeiten oder eine bestehende Zweckmäßigkeit vorgegeben ist.

Viel los ist in der Berichtswoche am Bundesverfassungsgericht. Zunächst verkündet der Zweite Senat am Dienstag ein Urteil zur „Gefangenenvergütung“.  Am Mittwoch tritt er erneut in Aktion. Diesmal ­verhandelt er über einen Normenkontrollantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Andere Gerichte sind natürlich auch nicht untätig.

Das Bundesjustizministerium hat einige Eckpunkte zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Zugleich sollen auch staatliche Gerichte modernisiert werden, etwa durch die Einführung von Commercial Courts. Es ist gut, dass dies gleichzeitig geschieht. Denn Staatsgerichte und Schiedsgerichte ziehen letztlich am selben Strang.