Aus der NJW
Keine Vergütung für stationäre Behandlung um Rahmen einer Studie

§ 8 Abs. 1 KHEntgG begründet nach einem Urteil des Bundessozielgerichts keine Ansprüche auf Vergütung für stationäre Behandlung bei Patienten, die im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden.

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Urteilsanalyse
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Ein Unternehmenskauf-Kodex?

Die Justizministerkonferenz hat sich auf ihrer Herbsttagung mit einer Kodifizierung des Unternehmenskaufs befasst. Die Ressortchefs versprechen sich davon mehr Rechtssicherheit und eine höhere Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Aus Sicht der Praxis drängt sich jedoch die Frage auf, ob dies sinnvoll und geboten ist. Die Beweislast, dass es eines Eingreifens des Gesetzgebers bedarf, liegt jedenfalls bei ihm. 

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NJW-Editorial
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Podcast #30: Das Mietrecht in der Energiekrise

Die Temperaturen sinken, die Heizkosten steigen. Die Energiekrise belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Und sie lässt auch das Mietrecht nicht kalt. Daher besprechen wir in dieser Folge mit Dr. Kai Zehelein, weiterer aufsichtführender Richter in der Abteilung für Miet- und WEG-Sachen am Amtsgericht Hanau, welche Fragen die Gas- und Strom-Preissteigerungen im Mietverhältnis aufwerfen und wie sie rechtlich zu beurteilen sind.

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Podcast
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Schadensersatz nach Straßenverkehrsgesetz für Gleisblockade

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schadensbegriff des § 7 Abs. 1 StVG dem des § 823 Abs. 1 BGB entspricht. Die Verletzung des Eigentums an einer Sache bzw. die Beschädigung einer Sache könne nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert.

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Urteilsanalyse
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Kürzung der Versicherungsleistung auf Null in der KFZ-Vollkaskoversicherung bei alkoholbedingtem schwerem Fahrfehler

Der Versicherungsnehmer ist mit dem versicherten Fahrzeug nachts mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in der langgezogenen Linkskurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Dann kann laut Oberlandesgericht Saarbrücken, wenn seine Darlegungen einen alkoholunabhängigen Geschehensverlauf nicht plausibel zu erklären vermögen, der Nachweis eines alkoholursächlichen schweren Fahrfehlers geführt und der Versicherer nach den Umständen des Einzelfalles zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null berechtigt sein.

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Urteilsanalyse
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Umlage der Kosten für die regelmäßige Wartung von Rauchwarnmeldern

Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind im Wohnraummietverhältnis als "sonstige Betriebskosten" auf den Mieter umlegbar. Sie werden von einer vertraglichen Umlagevereinbarung erfasst, welche die Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen auf den Mieter vorsieht. Dem stehen nach Ansicht des BGH Regelungen in den Bauordnungen der Länder, nach denen (öffentlich-rechtlich) die Wartung dem Mieter obliegt, nicht entgegen.

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Urteilsanalyse
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„Quatschjura“

In den sozialen Netzwerken hat sich ein neuer Begriff etabliert: „Quatschjura“. Gemeint sind damit „rechtliche“ Ausführungen, die durch die Nutzung von Fachbegriffen und/oder Paragrafen vermeintlich juristisch daherkommen, aber stramm an der Rechtslage vorbeigehen, wenn nicht gar völlig absurd sind. Quatschjura ist übrigens keine Spezialität von Laien. Auch Juristinnen und Juristen bekommen regelmäßig dieses Etikett angeheftet, wenn sie allzu steile Thesen vertreten, sich das Recht auf ein bestimmtes Ergebnis zurechtbiegen oder rechtliche Bewertungen ohne jede Sachverhaltskenntnis vornehmen.

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Kolumne
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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Ryanair hat deutsche Piloten gegen ihren Willen ins Ausland versetzt – und ihrer Bezüge drastisch gesenkt. Ob sie das hinnehmen müssen, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Ob der Fernsehsender MDR bestimmte Kommentare von Nutzern auf seiner Facebook-„Fanpage“ löschen durfte oder damit unzulässige „Cancel Culture“ betrieben hat, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesgerichtshof urteilt, ob ein Kartell von 15 Herstellern die Drogeriekette Schlecker (mit) in den Ruin getrieben hat.

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Agenda
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Zuständigkeit eines Gerichts für die Anordnung einer Zwangsversteigerung

Bei einem Verfahren nach § 172 ZVG ist nicht das Insolvenzgericht, sondern - so das LG Potsdam - gem. § 1 ZVG allein das Amtsgericht im Bezirk der Belegenheit des Grundstückes als Vollstreckungsgericht sachlich für die Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zuständig.

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Urteilsanalyse
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Gerichte stärker im Fokus

Lange Asylverfahren haben viele Nachteile. Sie lassen die Betroffenen im Ungewissen und verzögern die Integration im Fall der Anerkennung. Umgekehrt sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, je länger sie sich im Inland aufhalten. Deshalb ist es völlig richtig, dass die Politik nach schnellen und fairen Verfahren ruft.

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NJW-Editorial
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Anordnung zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes

Die Anordnung zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes im Sitzungssaal nach § 176 Abs. 1 GVG ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. nicht willkürlich und für alle Beteiligten bindend.

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Urteilsanalyse
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Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 I 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt - so das BAG - nicht vorzeitig beendet.

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Urteilsanalyse
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Vom Gericht mitgeteilte Fristverlängerung ist maßgeblich

Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die gewährte Fristverlängerung hinter der begehrten zurückbleibt, so ist eine Grundlage für sein Vertrauen, die Frist laufe erst später als aus der Mitteilung ersichtlich ab, nach Ansicht des BGH nicht ersichtlich. Vielmehr ist von einem ordentlichen und gewissenhaften Rechtsanwalt zu erwarten, dass er eine solche Mitteilung zur Kenntnis nimmt und sich auf die daraus ersichtliche Frist einstellt.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 47. Kalenderwoche

Lässt sich mit dem "Kauf" von Smartphones für einen Euro von den eigenen Angestellten die Lohnsteuer darauf sparen, dass der Arbeitgeber die laufenden Kosten übernimmt? Ein Fall für den Bundesfinanzhof. Und wie ist der Beginn einer Schwangerschaft zu berechnen, wenn eine Arbeitnehmerin ihrer Kündigung unter Berufung auf ihre Schwangerschaft widerspricht? Das muss das Bundesarbeitsgericht klären. Außerdem: Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit Steuerhinterziehung beim Vorsteuerabzug.

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Agenda
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Eine Jacke kann ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein

Für die Qualifizierung eines Gegenstandes als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB kommt es nach einem Urteil des KG maßgeblich auf den gefährlichen Gebrauch eines solchen Werkzeuges und nicht auf dessen objektive Beschaffenheit an.

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Urteilsanalyse
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Überhastet und fehlerhaft

Ende September hat der Normenkontrollrat beklagt, dass Bundesregierung und Bundestag Gesetze zu hastig und fehlerhaft formulieren und verabschieden. Dies zeigt sich ­aktuell in Bereichen, in denen der Gesetzgeber zum Getriebenen wird. Kürzlich ver­abschiedete die Bundesregierung den Entwurf zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Im Vorfeld wurden die Verbände eingebunden – mit einer Stellungnahmefrist von 1,5 Tagen. Dem federführenden Ministerium blieben danach sechs Tage (unter Ein­bezug des Wochenendes) bis zur Kabinettsentscheidung.

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NJW-Editorial
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Podcast #29: Das Metaverse – The Next Big Thing für Juristen?

Wird das Metaverse die Welt so grundsätzlich verändern wie die Erfindung des Internets vor 30 Jahren. Internet-Pionier Collin Croome und Rechtsanwalt Dr. Markus Kaulartz sind davon überzeugt. Die Podcastfolge mit diesen beiden Gästen behandelt die ganz grundsätzlichen Fragen: Was ist das Metaverse überhaupt? Wie komme ich da hinein? Und warum sollte ich als Kanzlei oder Unternehmen dort sein? Natürlich geht es aber auch um rechtliche Fragen zum Metaverse.

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Podcast
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„Verfahren lassen sich nicht beliebig beschleunigen“

Angesichts von Klimawandel und Energiekrise versucht die Politik mehr denn je, Verfahren vor Behörden und Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Der neue Präsident des BVerwG, Andreas Korbmacher, sieht manches daran mit Skepsis. Und beklagt eine „ausgeprägte Not-in-my-backyard-Mentalität“ auch von Kommunen.

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Interview
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Kreuzfahrtbegleitung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Dazu kann auch die Begleitung während einer Kreuzfahrt gehören. Im Einzelfall ist - so das BSG - jede geeignete Eingliederungsmaßnahme daraufhin zu untersuchen, ob sie unentbehrlich zum Erreichen der Leistungsziele ist. Maßstab für Berechtigte sind die vergleichbaren Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen.

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Urteilsanalyse
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Verwaltervertrag entfaltet keine Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer

Aufgrund der Gesetzessystematik der WEG Reform 2020 kommt nach einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden dem Verwaltervertrag keine Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer zu.

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Urteilsanalyse
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