Aus der NJW
Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts ist nach der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt.

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Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsgeheimnissen im Prozess

Ein Antrag auf Einstufung streitgegenständlicher Informationen als geheimhaltungsbedürfte Geschäftsgeheimnisse bedarf der Glaubhaftmachung nach § 20 III GeschGehG. Dafür genügt es, dass die Informationen Geschäftsgeheimnisse sein können. Liegt ein mögliches Geschäftsgeheimnis vor, ist dessen Einstufung als geheimhaltungsbedürftig nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg in aller Regel ermessensfehlerfrei.

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Verbandsvertreter ohne Zulassung als Syndikusrechtsanwalt muss ERV trotz Anwaltszulassung nicht nutzen

Ist ein Verbandsvertreter nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, ist er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verband (noch) nicht verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Dies gilt nach dem BAG auch dann, wenn dieser außerhalb seines Arbeitsverhältnisses zum Verband über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügt, im konkreten Verfahren aber nicht mandatiert ist.

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Einstellen eines GIF als Billigung einer (zukünftigen) Straftat

Bei der Billigung einer zukünftigen Straftat gem. § 140 Nr. 2 StGB ist zunächst zu klären, ob sich die Erklärung auf eine – und ggf. auf welche – Katalogtat bezieht. Wird ein GIF verwendet, ist nach einem Urteil des LG Freiburg sodann die Frage zu beantworten, ob eine direkte oder nur metaphorische Bedeutung intendiert ist. 

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Vaterschaftsstreit und Kindeswohl

Die rechtliche Vaterschaft ist in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren gewesen. Oftmals handelt es sich dabei um emotional aufgeladene Streitigkeiten, bei denen das Wohl des Kindes, das Elternrecht gem. Art. 6 II GG und der Schutz seiner sozialen Familie im Mittelpunkt stehen. Aktuell befasst sich das BVerfG wieder mit den aus diesem Spannungsfeld resultierenden Fragen.

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NJW-Editorial
Die Termine der 43. Kalenderwoche

Das BVerfG hat ein „Recht auf selbst­bestimmtes Sterben“ festgestellt, doch eine Bundesbehörde verweigert schwerkrankenden Antragstellern ein Medikament für den Freitod. Nun muss das BVerwG entscheiden. Um das Anwaltshonorar für die Schulung von Betriebsräten geht es vor dem BAG. Das BSG prüft eine Entschädigung wegen langer Verfahrensdauer – allerdings hatte der Prozessbevollmächtigte am selben SG gleichzeitig 840 Prozesse geführt. Und der BGH befasst sich mit den Warnhinweisen für Glimmstängel an Supermarktkassen.

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Agenda
Hilfe zur Pflege – hier: Bedarfsprüfung

Zahlungen von Eltern für notwendige Kosten der stationären Pflege sind als Unterhalt zu werten und decken den Bedarf an Hilfe zur Pflege gem. §§ 61 ff. SGB XII unabhängig davon, ob die Eltern im Nachhinein gem. §§ 93 ff. SGB XII hätten in Anspruch genommen werden können - so das LSG Sachsen-Anhalt.

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Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Briefkasten

Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf nach einem Urteil des OLG Hamm auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.

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Verbrecher spielen Ganoven

Theater im Knast und gespielt ausschließlich von Gefangenen – eine ungewöhnliche Erfahrung. Wenn das vor über 25 Jahren gegründete Projekt „aufBruch“ zur Vorstellung in einer der Berliner Justizvollzugsanstalten einlädt, sind die Karten schnell ausverkauft. Bei der Aufführung eines Stücks von Bertold Brecht mit aktuellen Bezügen präsentierte sich jetzt ein erstaunlich professionelles Ensemble.

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Report
Kausalität und Beweislast bei vermeintlichen "Impfschäden"

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG genügt nach einem Beschluss des BSG die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.

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Urteilsanalyse
„Responsivität, Diversität und Nachhaltigkeit“

Die Bucerius Law School (BLS) hat einen neuen Präsidenten: Prof. Dr. Michael Grünberger. Seinen Lehrstuhl ziert auch eine ungewöhnliche Widmung: die „responsive Rechtswissenschaft“. Wir haben ihn gefragt, was es damit auf sich hat. Und was er an der Spitze der ­ältesten privaten Universität für Jura in Deutschland ändern will.

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Recht auf „gute Regulierung“?

Die KI-Verordnung – auf EU-Ebene auch als AI Act oder „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ bezeichnet – dümpelte seit ihrer Vorstellung durch die EU-Kommission im April 2021 ein wenig vor sich hin, bis ein „Phänomen“ namens ChatGPT im November 2022 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Seitdem ist nichts mehr, wie es war, denn schnell mussten in den Augen Einiger die antizipierten Gefahren dieser generativen KI vorsorglich in den Verordnungsentwurf eingebaut werden. Was mit heißer Nadel gestrickt wurde, fand seinen Eingang in die Parlamentsfassung vom 14.6.​2023, mit der der ­Trilog endgültig starten konnte.

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NJW-Editorial
Ausschließungsklage und actio pro socio

Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann - so der BGH - unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 42. Kalenderwoche

Viele Arbeitnehmer, die möglichst früh in Ruhestand gehen wollen, wählen das Blockmodell: Erst weniger Gehalt bei voller Arbeitszeit – dann Freizeit pur bei Fortzahlung des Lohns. Das BAG klärt Details – und beschäftigt sich außerdem mit einem Piloten, der in Teilzeit fliegt. Der BFH befasst sich mit einem Anwalt, der sein Honorar für Beratungshilfe eintreiben will, indem er es einfach von seiner Steuerschuld abzieht. Und am BVerwG geht es um den Zugang von Beitragsbescheiden für den Rundfunk. 

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Agenda
Notwendigkeit eines Dolmetschers spricht gegen Videoverhandlung

Wenn der Kläger nicht hinreichend der deutschen Sprache mächtig und die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich ist, spricht dies nach Ansicht des FG Nürnberg gegen eine Video-Teilnahme.

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Urteilsanalyse
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Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistungen

Die teilweise Umstellung einer Rentenzusage auf eine Kapitalzusage bedarf nach Ansicht des BAG einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

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Ein "tätlicher Angriff" erfordert keinen Körperverletzungsvorsatz

Unter dem Begriff des tätlichen Angriffs ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Kör-per des Beamten zielende Einwirkung zu verstehen, und zwar unabhängig von ihrem Erfolg. Zu einer körperlichen Berührung braucht es nach Ansicht des BayObLG nicht gekommen zu sein.

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Urteilsanalyse
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Unfall im Zusammenhang mit Verladearbeiten auf "gemeinsamer Betriebsstätte"

Kommt es bei der Verladung von Waren in einen LKW mittels eines Gabelstaplers zu einer Schädigung des die Ware zuvor kontrollierenden Dritten, so werden nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. beide auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ i. S. d. § 106 Absatz 3 Satz 3 SGB VII tätig. 

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Urteilsanalyse
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Achtung, Fehlergefahr

Als Leiter der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe ist Dr. Frank Bräutigam das Gesicht des Sender­verbunds für alles, was Recht ist. Qualifizierte Rechtsjournalisten leisten sich immer ­weniger Medien. Weshalb Rechtsberichterstattung unter Juristinnen und Juristen oft ­keinen guten Ruf genießt. Zu Recht? Wir haben nachgefragt.

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Interview
Syndizierung

Hier geht’s seit Jahren um den Rechtsmarkt, also um den Ort, an dem sich Anbieter und Nachfrager von Rechtsdienstleistungen treffen, um ins Geschäft zu kommen. Eine zentrale Rolle unter den Anbietern spielen immer noch die Anwälte, da können andere Rechtsdienstleister nicht mithalten. Oder noch nicht. Die Zahl der zugelassenen Anwälte, seit über 70 Jahren stetig gestiegen, stagniert seit einigen Jahren bzw. geht zurück. Zum 1.1.​2023 waren es noch 165.186 Anwälte, 0,24 % weniger als im Vorjahr.

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Kolumne
Hartunggg