Ab dem 17.2.​2024 gilt das EU-Gesetz über digitale Dienste. Und das Gesetz über digitale Märkte gibt es schon seit Mai 2023. Prof. Dr. Gernot Sydow reibt sich in unserem Editorial verwundert die Augen: Seit wann erlässt die EU Gesetze?

Die Aufbereitung der Covid-Pandemie lässt der Justiz keine Ruhe. Der BGH muss sich mit einer Versammlung von Wohnungseigentümern befassen, bei der aus Quarantäne-Gründen die Verwalterin mutterseelenallein im Versammlungsraum saß. Auch geht es in Karlsruhe um staatliche Entschädigungen für Hoteliers und Gastwirte, die schließen mussten. Außerdem: Die obersten Zivilrichter urteilen über Neuregelungen für Barrierefreiheit von Eigentumswohnungen. Und das BAG über die Kosten einer Betriebsratsschulung.

Zu dem einzusetzenden Vermögen gehört nach einem Beschluss des OLG Hamm  – unter Berücksichtigung des angemessenen Schonvermögens – auch die Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Sollen mit dem Vermögen Schulden getilgt werden zu einem Zeitpunkt, in dem die mögliche Pflicht zur Tragung von Verfahrenskosten bereits bekannt ist, kommt es darauf an, ob die Zurückstellung der Tilgung zuzumuten war.

Mit Beendigung des Mandats entfallen die Aufgaben des Anwalts nicht unbedingt vollständig. Es kann daher Haftungsfolgen auslösen, wenn nachwirkende Hinweispflichten außer Acht gelassen werden. Vor diesem Hintergrund liegt die Sorgfalt beim Endspurt der Auftragserledigung gleichermaßen im Interesse des Mandanten und dessen Beraters.

Der Anspruch auf den 15%igen Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung nach § 1a Ia BetrAVG kann - so das LAG Niedersachsen - auch durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden, der bereits vor Schaffung der Norm bestanden hat. Jedenfalls sind andere Arbeitgeberzuschüsse, die im Rahmen einer Entgeltumwandlung gezahlt werden, auf den Zuschuss nach § 1a Ia BetrAVG anzurechnen.

Der deutsche Softwarekonzern SAP hat kürzlich verkündet, seine Beschäftigten zukünftig anhand der Einschätzung des jeweiligen Vorgesetzten in drei Leistungskategorien einteilen zu wollen. Arbeitnehmer, die "schlecht" performen, sollen auf diese Weise identifiziert und durch spezielle Trainings gefördert werden. Die Einführung solcher Bewertungssysteme ist arbeitsrechtlich nicht unproblematisch: Neben der Zulässigkeit an sich sowie etwaiger Konsequenzen für "Low-Performer" stellt sich unter anderem die Frage einer betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung.

Der Kernbereich anwaltlicher Aufgaben bei der Kommunikation über das beA mit den Gerichten, der nicht auf nichtanwaltliche Mitarbeitende übertragen werden kann, umfasst nach Ansicht des BSG auch die Bezeichnung des richtigen Gerichts und des zutreffenden Aktenzeichens und vor allem das Anbringen der qualifizierten elektronischen Signatur. 

Ärztliche Eingriffe im Ausland erfreuen sich einiger Beliebtheit, weil sie dort oft schon zu Spottpreisen zu haben sind. Und so lässt man sich während zwei Wochen Goldstrand flugs mal die Bauchdecke straffen, die Tränensäcke weglasern oder am Balaton das Gebiss generalüberholen – eine Maßnahme, die in Deutschland schnell mal den Gegenwert eines gehobenen Mittelklassewagens mit Vollausstattung erreichen kann. Spätestens im Flieger zurück in heimische Gefilde dämmert so manchem Sparfuchs, dass es für den Preisunterschied gute Gründe gibt. Einen weiteren ergänzte jüngst das LSG Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 19.12.​2023 – L 16 KR 196/23).

Kurz vor dem Jahreswechsel wartete das Statistische Bundesamt mit einer schlechten Nachricht auf: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 23,5 % bzw. von 14.660 Fällen im Jahr 2022 auf 18.100 angestiegen. Zudem beherrscht die Pleite der österreichischen Immobilienholding Signa und ihrer Tochtergesellschaften seit Wochen die Nachrichten. Das wirft einige Fragen auf, die wir der Insolvenzverwalterin Miriam Rothmund gestellt haben.

Jetzt kennen wir sie. Am 16.1.2024 wurden die in der Presse bereits angekündigten Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts, also insbesondere des Rechts der elterlichen Sorge und des Umgangs, vorgelegt. Unser NJW-Editorial.

Die Justiz leidet unter "Long-Covid": Der BGH muss sich erneut mit Klagen von Hoteliers und Gastwirten befassen, die sich vom Staat für ihre Zwangsschließungen während der Pandemie entschädigen lassen wollen. Wann muss ein Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss bilden? Das ist ein Fall für das BVerwG. Und das kirchliche Arbeitsrecht lässt das BAG nicht aus dem Griff.

Der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft haftet nach einem Urteil des BGH regelmäßig für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters.

Seit zwei Jahren überwacht der „Unabhängige Kontrollrat“ (UKRat) die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dessen verschärfte Aufsicht hatte zuvor das BVerfG gefordert (NJW 2020, 2235). In Reaktion darauf wurde die oberste Bundesbehörde errichtet. Die NJW hat den Präsidenten Josef Hoch befragt.

Seit mehr als 15 Jahren ringt man in Deutschland um die Erstellung und spätere Einführung des „Datenbankgrundbuchs“ (dabag). Das ist eine lange Zeit. Man ist reflexartig geneigt, die Langsamkeit von Softwareentwicklung in der Justiz zu beklagen. Manchmal bergen Verzögerungen aber auch Chancen. Wenn man sie nutzt. Für eine moderne einheitliche Systemumgebung im Grundbuchverfahren.

Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nach einem Beschluss des LG Lübeck nicht – ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete – nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Beteiligung an der Miete.

Nichts untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr als ehrwürdige Verfassungsorgane, die offensichtlichen Unfug betreiben. So lässt dieser Tage die Länderinitiative für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aufhorchen, mit welcher der Bundesrat ein endlich befriedet geglaubtes Thema neu aufgreift. 

Die testamentarisch angeordnete Belastung eines Vermächtnisnehmers mit der Grabpflege ist eine höchstpersönliche Auflage, die nach einem Urteil des AG München mit dem Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. 

„Ehre das Alter – und die Alten gleich mit“, weiß der Volksmund. Wir empfehlen eine differenzierte Sicht auf denjenigen oder diejenige, der/die geehrt werden soll. Denn dass Alter nicht vor Dummheit schützt, zeigt überaus überzeugend ein aktueller Beschluss des 3. Strafsenats des BGH, unsere Entscheidung der Woche aus der NJW.

Ist ein bestehendes Risiko dem aufklärenden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, kommt nach einem Beschluss des OLG Dresden eine Haftung wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten nicht in Betracht.  

Arbeitskampfrecht ist in Deutschland Richterrecht, und das war es schon immer. Doch im Bereich der Infrastruktur funktionieren die Selbstregulierungsmechanismen nicht mehr. In unserem Editorial mahnt Prof. Dr. Richard Giesen zu einer Rekonstruktion des Arbeitskampfrechts.