Nichts untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr als ehrwürdige Verfassungsorgane, die offensichtlichen Unfug betreiben. So lässt dieser Tage die Länderinitiative für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aufhorchen, mit welcher der Bundesrat ein endlich befriedet geglaubtes Thema neu aufgreift. 

Die testamentarisch angeordnete Belastung eines Vermächtnisnehmers mit der Grabpflege ist eine höchstpersönliche Auflage, die nach einem Urteil des AG München mit dem Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. 

„Ehre das Alter – und die Alten gleich mit“, weiß der Volksmund. Wir empfehlen eine differenzierte Sicht auf denjenigen oder diejenige, der/die geehrt werden soll. Denn dass Alter nicht vor Dummheit schützt, zeigt überaus überzeugend ein aktueller Beschluss des 3. Strafsenats des BGH, unsere Entscheidung der Woche aus der NJW.

Ist ein bestehendes Risiko dem aufklärenden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, kommt nach einem Beschluss des OLG Dresden eine Haftung wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten nicht in Betracht.  

Arbeitskampfrecht ist in Deutschland Richterrecht, und das war es schon immer. Doch im Bereich der Infrastruktur funktionieren die Selbstregulierungsmechanismen nicht mehr. In unserem Editorial mahnt Prof. Dr. Richard Giesen zu einer Rekonstruktion des Arbeitskampfrechts.

Wer muss Umbauten am Gemeinschaftseigentum bezahlen, von denen nur einzelne Wohnungseigentümer profitieren? Eine weitere Frage, die der BGH nach der großen WEG-Reform beantworten muss. Ob auch kirchliche Einrichtungen schwerbehinderte Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen müssen, klärt das BAG. Und das BVerwG hat eine der neu geschaffenen „Tatsachenrevisionen“ auf dem Plan.

Anfang Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland an den Bundestag übergeben; er umfasst den Zeitraum vom 1.7.​2022 bis 30.6.​2023. Wir haben uns mit der Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Beate Rudolf, über die Situation der Menschenrechte in Deutschland unterhalten und wollten von ihr wissen, welche Bereiche im Berichtszeitraum eine besonders hohe menschenrechtliche Relevanz hatten.

Trägt ein Streitverkündungsschriftsatz nur ein Kurzrubrum, kann das - so das LG Stuttgart - für die Wirksamkeit der Streitverkündung ausreichen, wenn dem Streitverkündeten die Parteien bekannt sind.

Die Rufe der Befürworter waren nicht mehr zu überhören, die Skeptiker konnten sich nicht durchsetzen: Der integrierte Jura-Bachelor kommt auf breiter Front. Kurz vor Weihnachten haben nun auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Einführung des LL.B. beschlossen. Wer alle Leistungskontrollen an der Uni bestanden hat, dann aber durch die Staatsprüfung segelt, steht damit wenigstens nicht mehr ohne jeden Abschluss da.

Meta wird von 42 US-Generalstaatsanwälten verklagt, die vortragen, dass die Funktionen von Facebook und Instagram süchtig machen und spezifisch die Vulnerabilität von Kindern und Jugendlichen ausnutzen. Hierbei sind grundsätzliche Rechtsprobleme des Plattformmodells und der Aufmerksamkeitsökonomie betroffen.

Weigert sich die Polizei trotz richterlicher Verfügung die Rohmessdaten und die Bedienungsanleitung für den Verteidiger zur Verfügung zu stellen, kann das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach einem Beschluss des AG Dortmund eingestellt werden.

"Ich brauch ein Paket vom grün heute", "Standarte 25 kg", "Morgan kommt 2 paco" – wissen Sie direkt, was hier gespielt wurde? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hielt solche kryptischen Chatverläufe für selbsterklärend. Warum der BGH das bedenklich fand, verrät Ihnen die neue Entscheidung der Woche aus der NJW.

Die Geschäftsgebühr wird nach einem Beschluss des BGH auf die Verfahrensgebühr angerechnet, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den alleinigen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bilden.

Für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG ist nach einem neuen Urteil des BVerwG maßgeblich, dass der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, dieses nicht zu 40 % oder mehr betreut. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Christopher Schmidt führt dies zu einer Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten und schafft ein höheres Maß an Rechtssicherheit. In unserem Editorial mahnt er die Ampelkoalition, dies bei der angekündigten Reform des Unterhaltsrechts zu berücksichtigen.

Wer Einnahmen nicht akribisch aufzeichnet, riskiert eine "Hinzuschätzung" des Finanzamts. Der BFH wollte zwei Fälle von Gastronomen prüfen, die meinen, die formalen Mängel ihrer Buchführungen könnten sich nicht aufs Ergebnis ausgewirkt haben. Fax oder beA lautet vor den obersten Finanzrichtern die Frage angesichts einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Der BGH beleuchtet das sogenannte Werkstattrisiko. Und am EuGH geht es um häusliche Gewalt im Heimatland als Grund für meinen Flüchtlingsstatus.

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann nach einem Urteil des BAG erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

Die Ampelkoalition will gegen den Willen der Bundesländer eine elektronische Dokumentation zahlreicher Hauptverhandlungen in Strafprozessen einführen – zumindest per ­Mikrofon. Zudem möchte sie Videoverhandlungen in Zivilverfahren ausweiten. Erschwert das die Wahrheitsfindung? Fragen an die Rechtspsychologin Susanne Schmittat.

Mit einem Ende August 2023 vorgelegten Eckpunktepapier geht das Bundesjustizministerium die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Reform des Unterhaltsrechts an – zunächst noch keine ins Einzelne gehende Gesetzesvorlage, vielmehr ein Diskussionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Modernisierung des Unterhaltsrechts.

Im letzten Jahr gab es mehr Statistiken und Ergebnisse von Studien als sonst, die sich mit der Rechtspflege und unserem Markt befassten. Im Februar 2023 kam der Roland Rechtsreport, im Juni die Studie über den Rückgang der Eingangszahlen in der Ziviljustiz. War interessant. Dabei sind wir sonst nicht so evidenzbasiert im Rechtsmarkt unterwegs, wir leben gerne auf der Basis von Annahmen.

Die neue Regierung in Polen arbeitet an Reformen der Justiz – der EuGH urteilt derweil über deren bisherigen Zustand. Die Firma Dyson – Erfinderin des beutellosen Staubsaugers – streitet vor den Europarichtern für eine hohe Entschädigung von der EU-Kommission für ein für sie nachteiliges Testverfahren, das diese bereits als unrechtmäßig verworfen haben. Und ein niedergelassener Apotheker verklagt einen Konkurrenten, der auch einen Versandhandel betreibt, weil der gegen den Datenschutz verstoße.