MAGAZIN
Betriebsbedingte Kündigung wegen Fremdvergabe von Aufgaben an konzernangehöriges Drittunternehmen

Zur unternehmerischen Freiheit gehört auch das Recht festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen. Dies gilt - so das BAG - auch für die Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen.

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Urteilsanalyse
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Angeschlagene Ziviljustiz

Seit vielen Jahren gehen die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten mehr oder weniger gleichmäßig zurück. In der Zeit von 2005 bis 2019 ist die Rede von über 600.000 Verfahren, mithin etwa einem Drittel weniger Prozessen. Das Bundesministerium der ­Justiz hatte daher einem Forschungskonsortium im Jahr 2020 den Auftrag erteilt, die Ursachen des Rückgangs zu ermitteln. Dieser Bericht liegt nun vor – er datiert auf den 21.4.​2023, ist über 400 Seiten stark und sehr aussagekräftig.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen. Dem Verfahren liegt der sogenannte Mordfall  Frederike zugrunde, der maßgeblich zu der umstrittenen Neuregelung beigetragen hat. Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Berlin die Justizminister zu ihrer Frühjahrkonferenz.

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Agenda
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Wechselbezüglichkeit bei Eintritt der Anwachsung

Ein bei Eintritt der Anwachsung sich vergrößernder Erbteil kann nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. insgesamt eine auf einer wechselbezüglichen Verfügung beruhende Erbeinsetzung darstellen.

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Urteilsanalyse
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Anspruch auf Erziehungsrente

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft vermittelt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Erziehungsrente nach dem Tode der versicherten Mutter.

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Urteilsanalyse
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Kein Zahlungsverzug des Mieters bei rechtzeitiger Zahlungsanweisung der Bank

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später – wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin – tatsächlich gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter allerdings die Gutschrift, tragen, so das LG Berlin, die Mieter die Beweislast für den (verspäteten) Zahlungseingang.

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Urteilsanalyse
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Ausgleichsanspruch eines Fluggastes nach Insolvenz der Luftfahrtgesellschaft

Werden im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers verletzt oder geschädigt, sind die hieraus folgenden Ansprüche nach Ansicht des BGH Masseverbindlichkeiten.

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Urteilsanalyse
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Disclaimer in der Literatur

Anfangs eines vielbeplauderten Buches (welches, steht dechiffriert am Ende, nicht spicken!) tönt ein Disclaimer, wonach die Geschichte fiktiv und nicht real sei. Schlüsselromane sind nicht per se verboten. Kann aber so ein Vorspruch den Autor vor Ansprüchen von mutmaßlichen Protagonisten schützen, die sich rechtswidrig beschrieben finden?

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Forum
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Die Termine der 20. Kalenderwoche

Während der BGH in der Berichtswoche voller Energie ist, hat das LG Düsseldorf die Flasche leer. Dazu wird in Karlsruhe und Leipzig über die Erlaubnis von Ladenöffnungen am Sonntag und das Verbot von Vereinen verhandelt. 

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Agenda
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Verfehlt oder verfassungswidrig?

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) soll nach dem Willen der Ampelkoalition zeitnah so geändert werden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft wird. Das ist zwar klimaschutzpolitisch verfehlt, aber nicht per se verfassungswidrig.

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NJW-Editorial
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Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes wegen Online-Ausstellung von AU-Bescheinigungen

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es nach Ansicht des OVG Hamburg unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO werde nur ein „Verhalten“ gefordert.

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Urteilsanalyse
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Gerichtsstandsbestimmung nach Klagerücknahme

Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nach einem Beschluss des BGH nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen ist.

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Urteilsanalyse
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft

Ein Betriebsrat muss nach einem Beschluss des LAG Niedersachsen i.R.d. § 80 I Nr. 1, II BetrVG sowohl den konkreten Aufgabenbezug als auch die Erforderlichkeit der begehrten Auskünfte darlegen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ohne konkrete Angaben des Betriebsrats von Amts wegen zu prüfen, welche Aufgabe den Auskunftsanspruch stützt und aus welchen Gründen die verlangte Information für die Durchführung dieser Aufgabe benötigt werden könnte.

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Urteilsanalyse
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Berechnung der Verjährungsfristen für einen Verkehrsverstoß

Die Verjährungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Endet eine Geschwindigkeitsübertretung am gleichen Tag, ist dies der 1. Tag der Verjährungsfrist. Die Fristberechnung nach § 43 StPO kommt bei Fristen des materiellen Rechtes, wie den Verjährungsfristen, nicht in Betracht, da diese Norm ausschließlich auf Fristen prozessualer Natur beschränkt ist, so das OLG Koblenz.

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Urteilsanalyse
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Kontrolle der Eingaben in elektronischen Kalender erforderlich

Ein Rechtsanwalt, der Fristen und Termine in einem elektronischen Kalender erfasst, muss nach einem Beschluss des OLG Brandenburg durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Eingaben gewährleisten. Dies kann durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge und Aufnahme des Ausdrucks in eine Papierakte geschehen oder durch eine dem entsprechende Übernahme der Kalendereintragung in eine elektronisch geführte Verfahrensakte.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 19. Kalenderwoche

Der BGH wird am 8.5. in mehreren Diesel-Verfahren auch darüber verhandeln, wie die jüngsten Vorgaben des EuGH zur Schadensersatzhaftung umzusetzen sind. Das hat weitreichende Auswirkungen für das deutsche Deliktsrecht über Diesel-Fälle hinaus.

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Agenda
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Podcast #34: Was tun gegen Cyberattacken?

Das Risiko ist so hoch wie noch nie, und es kann jeden treffen: Cyberattacken – eine Kriminalitätsform, die in den vergangenen Monaten und Jahren extrem zugenommen hat und neben Unternehmen auch die Justiz sowie Kanzleien bedroht. Wir sprechen in dieser Folge mit dem Professor für IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker, über praktische Tipps für den Ernstfall, Lösegeldforderungen, sinnvolle Prävention und Haftungsfragen.

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Podcast
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Kartellrecht mit Klauen

Als im Juni letzten Jahres die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne die Gemüter beweg­ten, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ an. Seit der Entwurf für eine 11. GWB-Novelle in der Bundes­regierung konsentiert wurde, ist bei den meisten Wirtschaftsverbänden „Heulen und Zähneklappern“ angesagt. Führt die „größte Reform des Wettbewerbsrechts seit ­Ludwig Erhard“ (Habeck) zu einem „Schaden für den Standort Deutschland“ (BDI)?

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NJW-Editorial
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Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den Durchgangsarzt

Nimmt der Unfallversicherungsträger einen Durchgangsarzt wegen Verletzung seiner sich aus dem Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII folgenden Pflichten in Anspruch, sind - so der BGH - für die Entscheidung die Sozialgerichte gem. § 51 SGG zuständig.

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Urteilsanalyse
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Anforderungen an das Bestreiten der Wertlosigkeit einer Forderung

Beim Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung i.S.d. § 134 InsO bei Zahlungen für einen Dritten durch den Anfechtungsgegner hängt der erforderliche Detaillierungsgrad nach einem Urteil des BGH vom Vortrag des darlegungsbelasteten Insolvenzverwalter ab. Der Bestreitende genügt seiner Substantiierungspflicht wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die von der anderen Seite geltend gemachte Wertlosigkeit der befriedigten Forderung als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Es ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. 

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