"Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt", verkündete Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf ihrer Pressekonferenz am 13.2. zum Thema "Hass im Netz". Diesem Umstand wolle man Rechnung tragen. In dasselbe Horn stieß Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am selben Tag auf einer Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Thema "Aktuelle Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus": Auch wenn etwas keine strafrechtliche Relevanz habe, könne es trotzdem "staatswohlgefährdend" sein. – Solche parallelen – auch noch zeitgleich begangenen – Tabubrüche zweier Amtsträger, deren Position ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erfordert, treiben jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn.

Nostalgische Erinnerungen an die guten alten Wühltischschlachten wurden beim AG Hannover im vorigen Sommer wach. Worum es in diesem Fall aus der Sportart Vollkörperkontakt-Bingo ging, erklärt diese Entscheidung der Woche aus der NJW.

Wer beim Glücksspiel verliert, kann ja noch einen letzten Einsatz bei der Justiz platzieren: Der BGH soll klären, ob ein Internet-Gamer Geld zurückholen kann, weil der auf Malta sitzende Anbieter angeblich gegen den Glücksspielvertrag verstoßen hat. Mit den Folgen für Hotels, Restaurants und Touristen durch die Zwangsschließungen in der Corona-Pandemie befassen sich die obersten Zivilrichter ebenfalls. Und das BSG kümmert sich um die vorgeschriebene Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zur Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt, die „jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen [soll], rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Eine solche Gemeinschaft wird durch notariellen Vertrag begründet und kann jederzeit gekündigt werden. Prof. Dr. Martin Löhnig findet das in unserem Editorial weitgehend überflüssig.

Im völkerrechtlichen Gesamtsystem hat Deutschland eine Schlüsselposition, meint Prof. Dr. Stefanie Bock im Gespräch mit der NJW. Doch diese Position könnte deutlich geschwächt worden sein. Denn künftig wird keine deutsche Vertreterin, kein deutscher Vertreter mehr beim IStGH auf der Richterbank sitzen, nachdem die deutsche Kandidatin, Richterin am BGH Dr. Ute Hohoff, Ende letzten Jahres nicht gewählt wurde. Wir haben Prof. Bock zu den Gründen und Folgen befragt.

War es ein unbekannter Dritter? Weil ein Schriftsachverständiger zu dem Schluss gekommen war, ein Kandidat habe beim Wiederholungsversuch in der staatlichen Pflichtfachprüfung alle sechs Klausuren von seinem eineiigen Zwillingsbruder schreiben lassen, vermutete das Justizprüfungsamt einen Täuschungsversuch und ließ ihn durchfallen. Das Mysterium: Der Experte meint, auch der (begabtere) Bruder habe nicht der Verfasser sein können.

Stärkung der Kinderrechte, Ausbau der Autonomie und vertraglichen Gestaltungsfreiheit bei abstammungsrechtlichen Zuordnungen sowie im Sorge- und Umgangsrecht: Die beiden Eckpunktepapiere des Bundesjustizministeriums vom 16.1.​2024 zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht setzen auf weniger Staat, gerichtliche Verfahren und Kontrolle. Kann Vertragsfreiheit den Grundpfeiler eines visionären modernen Familienrechts bilden?

Es ist doch immer wieder schön, wenn die Rechtsprechung Entscheidungen fällt, die deutlich erkennen lassen, dass auch Justitia mit der Zeit geht; zwar nicht unbedingt im Sturmschritt, aber gut Ding will bekanntlich Weile haben. Deswegen besteht auch kein Grund zu der Annahme, dass der Hinweisbeschluss der 4. Zivilkammer des LG Würzburg vom 27.3.2023 (44 S 119/23) aus der Zeit gefallen sein könnte. Nein, er hinkt ihr allenfalls ein klein wenig hinterher.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Unter den Vorschlägen zur Reform der §§ 1025 ff. ZPO sind einige Neuerungen hervorzuheben. Doch Prof. Dr. Christian Armbrüster warnt in unserem Editorial: Die vorgesehenen Sondervoten bergen durchaus Gefahren.

Familienstiftungen sind meist nicht gemeinnützig und genießen daher kaum Steuervorteile. Wie weit diese reichen, prüft der BFH in einem Fall, in dem noch gar nicht geborene Enkel von höheren Freibeträgen profitieren sollten. Wann Wohnungsgröße und Heizkosten unangemessen hoch sind, klärt das BSG in zwei Fällen von Bürgergeld – der früheren Grundsicherung für Arbeitslose.

Könnte die Gallionsfigur des rechtsextremen AfD-Flügels Björn Höcke durch eine Entscheidung des BVerfG nach Art. 18 GG von einer Kandidatur bei den Landtagswahlen ausgeschlossen werden? Das ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Verweigert ein angeblich seit Jahren drogenabstinenter Betroffener, von dem anlässlich des Besitzes einer zum Eigenverbrauch üblichen Menge an Amphetamin ein Gutachten angefordert wird, gegenüber der Gutachterin Einlassungen zu dem Besitz, kann die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung schließen.

Vor Kurzem lud der Bundesjustizminister zu einem Legal Tech/KI-Roundtable. Gäste waren Experten aus Kanzleien und Rechtsabteilungen. Überwiegend Rechtsanwälte, aber auch Ökonomen und Informatiker, auch einige Gründer. Ziel des Gesprächs, das der Minister persönlich leitete, war es, von den Erfahrungen der Start-ups, Kanzleien und Rechtsdienstleister zu lernen; denn diese seien oft Vorreiter der Digitalisierung und könnten IT-Lösungen schneller entwickeln und erproben als staatliche Institutionen. 

Das OLG Hamm schließt sich der Entscheidung des BGH vom 26. Juni 2023 (Az. VIa ZR 335/21) an und bejaht einen Anspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Deckungsschutz für eine Dieselklage (Differenzschaden wegen Thermofenster). Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Deckungsablehnung nach der damaligen tatsächlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung eine solche Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Für die Schulunfähigkeit kann es viele triftige Gründe geben. Einer davon hat vor einiger Zeit das OLG Saarbrücken beschäftigt (Beschl. v. 7.11.​2023 – 5 W 62/23). In dem Fall ging es um einen jungen Mann, der den Besuch der höheren Bildungsanstalt in der 11. Klasse eingestellt hatte, galt doch seine ganze Liebe und Aufmerksamkeit Computerspielen.

Legal Operations hat sich in Teilen des Rechtsmarkts fest etabliert und ist insbesondere aus Kanzleien und Rechtsabteilungen nicht mehr wegzudenken. Digitale Transformation ist mehr als der Einsatz von Legal Tech: das „Betriebssystem“ für die Erbringung von Rechtsdienstleistung muss neu gedacht werden. Legal Operations spielt dabei eine zentrale Rolle. Das hinter diesem Begriff stehende Konzept könnte auch eine Chance für die Digitalisierung der Justiz sein.

Eine 33-monatige Odyssee des EU-Gesetzgebers geht zu Ende. Die KI-Verordnung steht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Getrieben durch Angst, die EU könne nach der Europawahl die „Leadership in AI Governance“ verlieren, wurde mit heißer Nadel an einem innovationsfeindlichen Verbotsgesetz gestrickt.

Selbstständigen winkt die Freiheit von Sozialabgaben. Das BSG muss wieder einmal die Kriterien dafür festzurren. Bei den obersten Sozialrichtern geht es außerdem darum, ob ein freiwillig gesetzlich versicherter Rentner höhere Beiträge zahlen muss, wenn er einen lukrativen Verkauf seiner Immobilie getätigt hat. Und der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sucht Kompromisse über Videoverhandlungen vor Gericht sowie zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.

Seit Wochen machen wütende Landwirte ihrem Unmut über die in ihren Augen verfehlte Agrarpolitik und Sparpläne der Bundesregierung Luft. Was bedeuten diese Proteste für die Arbeit der Bauernverbandsjuristen? Dies und mehr wollten wir von Michael Müller-Ruchholtz wissen. Er leitet die Rechtsabteilung des Bauernverbands Schleswig-Holstein.

Nach dem letzten Wahlprüfungsverfahren intensiviert sich die Diskussion über seine Reform. Zur Debatte stehen verschiedene Modelle. Nicht immer aber bedarf es des großen Bestecks. Vor einer verfassungsrechtlichen Neuausrichtung sollte eine prozessuale Reform stehen.