Natürlich ist es zu begrüßen, dass Betriebs- und Personalrat sich fortbilden. Sonst ist es doch nur eine Frage der Zeit, dass der nächste Mitarbeitervertreter über vom Arbeitgeber gesponsorte Partys inklusive liebevoller Betreuung an exotischen Stränden stolpert. Deshalb sollte, wer sich fürs Wohl der Kollegen einsetzt, schon wissen, dass Wachsamkeit angezeigt ist, wenn das Unternehmen mit Vergnügungsreisen und anderen Annehmlichkeiten lockt. Und daher machen entsprechende Schulungen durchaus Sinn. Allerdings sollte die konkrete Veranstaltung nicht zu wissenschaftlich sein; sonst wird das möglicherweise nichts mit der Horizonterweiterung auf Kosten des Arbeitgebers (BVerwG Beschl. v. 12.10.2023 – 5 P 7/22).

Verlangt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Ersatz des ihm entstandenen Schadens, obwohl zu seinem Kfz auch zumindest ein Vorschaden bekannt ist, stoßen in der Schadenregulierung die gegensätzlichen Interessen des Anspruchstellers einerseits und der Versichertengemeinschaft andererseits aufeinander: Der Geschädigte will den neu entstandene Schaden ersetzt erhalten, während der Kfz-Haftpflichtversicherer unfallfremde Vorschäden nicht erstatten und Täuschungsversuche abwehren möchte.

"Whistleblower" werden mittlerweile durch das Hinweisgeberschutzgesetz geschützt. Dass dies auch auf einen Polizisten zutrifft, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten hat, dürfte der BGH ähnlich bezweifeln wie zuvor das LG Lübeck. Dort geht es auch um einen Jugendfußballtrainer, der serienweise Jungen getäuscht, betäubt und missbraucht haben soll. Und nicht nur Juristen dürfen sich auf ein paar feucht-fröhliche Feiertage freuen.

Testimonial-Werbung oder solche mit Experten ist bei Unternehmen überaus beliebt. Soll damit lediglich Aufmerksamkeit generiert werden, lässt sich dagegen kaum etwas einwenden. Anders hingegen, wenn der Prominente bzw. Experte besonderes Vertrauen genießt oder für Kompetenz steht und die angesprochenen Verkehrskreise über wenig einschlägige Erfahrung verfügen, wie etwa bei Finanzprodukten. So haben etwa in den USA jüngst geschädigte Anleger Superstar Cristiano Ronaldo auf Schadensersatz in Milliarden-Höhe verklagt, weil sie sich auf Grund seiner Werbung für eine Kryptobörse zu hochriskanten Investitionen haben hinreißen lassen. Wie wäre so eine Werbung nach dem UWG zu beurteilen und wo verlaufen die Grenzen zulässiger Testimonial- und Experten-Werbung in Deutschland? Fragen an den Kölner Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Moritz Vohwinkel.

Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO genügt es nach einem Beschluss des BGH , wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist.

Ein Trilog geht zu Ende, wenn eine politische Einigung getroffen wurde und damit alles Wesentliche entschieden ist. So möchte man jedenfalls meinen. Dass es auch anders sein kann, demonstrierte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres der Trilog zur EU-Lieferkettenrichtlinie.

Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckter Ermittler ist ein bedeutsames Instrument in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das BVerfG hat Anforderungen etwa an den Kernbereichsschutz formuliert. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) sieht entsprechende Anpassungen der StPO vor.

Die Karnevalssaison steuert ihrem Höhepunkt entgegen. An den „Feiertagen“ herrschen vielleicht nicht immer Zucht und Ordnung, aber es gelten natürlich Recht und Gesetz. Weshalb sich auch die Justiz immer wieder mit der närrischen Zeit befassen muss. Um was es in den Entscheidungen geht, haben wir Rechtsanwalt Martin W. Huff besprochen. Der Jurist ist bei der Ehrengarde der Stadt Köln Major der Reserve.

Wird strafschärfend berücksichtigt, dass es sich um ein Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit handelt, liegt hierin nach Meinung des BayObLG eine unzulässige Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes.

Sind Poolliegen in einem Hotel faktisch nicht nutzbar, weil andere Gäste sie mit Handtüchern reservieren, kann das einen Reisemangel begründen. Das entschied kürzlich das AG Hannover – und hatte selbst seine helle Freude an dem Urteil, wie an der Pressemitteilung von Anfang Januar abzulesen war. 

Die Kommunen in Deutschland sind notorisch klamm. Deshalb ist Kreativität gefragt, um die bisweilen kratertiefen Finanzlöcher zu stopfen. Bewährt haben sich dabei Radarfallen. Zwar sollen die zuvörderst unsere Straßen sicherer machen, aber wenn sie darüber hinaus auch noch das nötige Kleingeld ins kommunale Geldsäckel spülen, dann spricht das erst recht für eine flächendeckende Installation.

Ab dem 17.2.​2024 gilt das EU-Gesetz über digitale Dienste. Und das Gesetz über digitale Märkte gibt es schon seit Mai 2023. Prof. Dr. Gernot Sydow reibt sich in unserem Editorial verwundert die Augen: Seit wann erlässt die EU Gesetze?

Die Aufbereitung der Covid-Pandemie lässt der Justiz keine Ruhe. Der BGH muss sich mit einer Versammlung von Wohnungseigentümern befassen, bei der aus Quarantäne-Gründen die Verwalterin mutterseelenallein im Versammlungsraum saß. Auch geht es in Karlsruhe um staatliche Entschädigungen für Hoteliers und Gastwirte, die schließen mussten. Außerdem: Die obersten Zivilrichter urteilen über Neuregelungen für Barrierefreiheit von Eigentumswohnungen. Und das BAG über die Kosten einer Betriebsratsschulung.

Zu dem einzusetzenden Vermögen gehört nach einem Beschluss des OLG Hamm  – unter Berücksichtigung des angemessenen Schonvermögens – auch die Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Sollen mit dem Vermögen Schulden getilgt werden zu einem Zeitpunkt, in dem die mögliche Pflicht zur Tragung von Verfahrenskosten bereits bekannt ist, kommt es darauf an, ob die Zurückstellung der Tilgung zuzumuten war.

Mit Beendigung des Mandats entfallen die Aufgaben des Anwalts nicht unbedingt vollständig. Es kann daher Haftungsfolgen auslösen, wenn nachwirkende Hinweispflichten außer Acht gelassen werden. Vor diesem Hintergrund liegt die Sorgfalt beim Endspurt der Auftragserledigung gleichermaßen im Interesse des Mandanten und dessen Beraters.

Der Anspruch auf den 15%igen Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung nach § 1a Ia BetrAVG kann - so das LAG Niedersachsen - auch durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden, der bereits vor Schaffung der Norm bestanden hat. Jedenfalls sind andere Arbeitgeberzuschüsse, die im Rahmen einer Entgeltumwandlung gezahlt werden, auf den Zuschuss nach § 1a Ia BetrAVG anzurechnen.

Der deutsche Softwarekonzern SAP hat kürzlich verkündet, seine Beschäftigten zukünftig anhand der Einschätzung des jeweiligen Vorgesetzten in drei Leistungskategorien einteilen zu wollen. Arbeitnehmer, die "schlecht" performen, sollen auf diese Weise identifiziert und durch spezielle Trainings gefördert werden. Die Einführung solcher Bewertungssysteme ist arbeitsrechtlich nicht unproblematisch: Neben der Zulässigkeit an sich sowie etwaiger Konsequenzen für "Low-Performer" stellt sich unter anderem die Frage einer betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung.

Der Kernbereich anwaltlicher Aufgaben bei der Kommunikation über das beA mit den Gerichten, der nicht auf nichtanwaltliche Mitarbeitende übertragen werden kann, umfasst nach Ansicht des BSG auch die Bezeichnung des richtigen Gerichts und des zutreffenden Aktenzeichens und vor allem das Anbringen der qualifizierten elektronischen Signatur. 

Ärztliche Eingriffe im Ausland erfreuen sich einiger Beliebtheit, weil sie dort oft schon zu Spottpreisen zu haben sind. Und so lässt man sich während zwei Wochen Goldstrand flugs mal die Bauchdecke straffen, die Tränensäcke weglasern oder am Balaton das Gebiss generalüberholen – eine Maßnahme, die in Deutschland schnell mal den Gegenwert eines gehobenen Mittelklassewagens mit Vollausstattung erreichen kann. Spätestens im Flieger zurück in heimische Gefilde dämmert so manchem Sparfuchs, dass es für den Preisunterschied gute Gründe gibt. Einen weiteren ergänzte jüngst das LSG Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 19.12.​2023 – L 16 KR 196/23).

Kurz vor dem Jahreswechsel wartete das Statistische Bundesamt mit einer schlechten Nachricht auf: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 23,5 % bzw. von 14.660 Fällen im Jahr 2022 auf 18.100 angestiegen. Zudem beherrscht die Pleite der österreichischen Immobilienholding Signa und ihrer Tochtergesellschaften seit Wochen die Nachrichten. Das wirft einige Fragen auf, die wir der Insolvenzverwalterin Miriam Rothmund gestellt haben.