In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten.
Nach der Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, werden unterschiedlichste Forderungen aus der Politik laut. Sie reichen von strengeren Waffengesetzen und mehr Polizei-Befugnissen bis hin zu einem Aufnahme-Stopp für Geflüchtete. Wie einige Forderungen rechtlich einzuordnen sind, hat beck-aktuell-Redakteur Maximilian Amos mit Prof. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei besprochen.
Das Finanzministerium hat Anzeigen in der FAZ geschaltet, die ein Herzensthema der FDP zum Gegenstand hatten: die Schuldenbremse. Darin sieht die Linke einen Verstoß gegen das Recht der Parteien auf Chancengleichheit und hat ein Organstreitverfahren gegen Finanzminister Christian Lindner vor dem BVerfG angestrengt. Ob das gute Erfolgsaussichten hat, hat Pia Lorenz mit dem Rechtsanwalt Dr. Sebastian Roßner besprochen.
Der BGH hat im Fall eines Weimarer Familienrichters zu entscheiden, der wegen Rechtsbeugung angeklagt ist. Er soll gezielt Verfahren initiiert haben, um die Maskenpflicht und andere Corona-Maßnahmen in Schulen aussetzen zu können.
Und: Das Compact-Magazin darf nach einer einstweiligen Anordnung des BVerwG erst einmal weitermachen, nachdem Innenministerin Nancy Faeser die dahinter stehende GmbH verboten hatte. Updates gibt es außerdem zum BGH-Urteil im Fall der KZ-Sekretärin Irmgard F.
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Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.
