Verweigert ein angeblich seit Jahren drogenabstinenter Betroffener, von dem anlässlich des Besitzes einer zum Eigenverbrauch üblichen Menge an Amphetamin ein Gutachten angefordert wird, gegenüber der Gutachterin Einlassungen zu dem Besitz, kann die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung schließen.

Vor Kurzem lud der Bundesjustizminister zu einem Legal Tech/KI-Roundtable. Gäste waren Experten aus Kanzleien und Rechtsabteilungen. Überwiegend Rechtsanwälte, aber auch Ökonomen und Informatiker, auch einige Gründer. Ziel des Gesprächs, das der Minister persönlich leitete, war es, von den Erfahrungen der Start-ups, Kanzleien und Rechtsdienstleister zu lernen; denn diese seien oft Vorreiter der Digitalisierung und könnten IT-Lösungen schneller entwickeln und erproben als staatliche Institutionen. 

Das OLG Hamm schließt sich der Entscheidung des BGH vom 26. Juni 2023 (Az. VIa ZR 335/21) an und bejaht einen Anspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Deckungsschutz für eine Dieselklage (Differenzschaden wegen Thermofenster). Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Deckungsablehnung nach der damaligen tatsächlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung eine solche Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Für die Schulunfähigkeit kann es viele triftige Gründe geben. Einer davon hat vor einiger Zeit das OLG Saarbrücken beschäftigt (Beschl. v. 7.11.​2023 – 5 W 62/23). In dem Fall ging es um einen jungen Mann, der den Besuch der höheren Bildungsanstalt in der 11. Klasse eingestellt hatte, galt doch seine ganze Liebe und Aufmerksamkeit Computerspielen.

Legal Operations hat sich in Teilen des Rechtsmarkts fest etabliert und ist insbesondere aus Kanzleien und Rechtsabteilungen nicht mehr wegzudenken. Digitale Transformation ist mehr als der Einsatz von Legal Tech: das „Betriebssystem“ für die Erbringung von Rechtsdienstleistung muss neu gedacht werden. Legal Operations spielt dabei eine zentrale Rolle. Das hinter diesem Begriff stehende Konzept könnte auch eine Chance für die Digitalisierung der Justiz sein.

Eine 33-monatige Odyssee des EU-Gesetzgebers geht zu Ende. Die KI-Verordnung steht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Getrieben durch Angst, die EU könne nach der Europawahl die „Leadership in AI Governance“ verlieren, wurde mit heißer Nadel an einem innovationsfeindlichen Verbotsgesetz gestrickt.

Selbstständigen winkt die Freiheit von Sozialabgaben. Das BSG muss wieder einmal die Kriterien dafür festzurren. Bei den obersten Sozialrichtern geht es außerdem darum, ob ein freiwillig gesetzlich versicherter Rentner höhere Beiträge zahlen muss, wenn er einen lukrativen Verkauf seiner Immobilie getätigt hat. Und der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sucht Kompromisse über Videoverhandlungen vor Gericht sowie zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.

Seit Wochen machen wütende Landwirte ihrem Unmut über die in ihren Augen verfehlte Agrarpolitik und Sparpläne der Bundesregierung Luft. Was bedeuten diese Proteste für die Arbeit der Bauernverbandsjuristen? Dies und mehr wollten wir von Michael Müller-Ruchholtz wissen. Er leitet die Rechtsabteilung des Bauernverbands Schleswig-Holstein.

Nach dem letzten Wahlprüfungsverfahren intensiviert sich die Diskussion über seine Reform. Zur Debatte stehen verschiedene Modelle. Nicht immer aber bedarf es des großen Bestecks. Vor einer verfassungsrechtlichen Neuausrichtung sollte eine prozessuale Reform stehen.

Natürlich ist es zu begrüßen, dass Betriebs- und Personalrat sich fortbilden. Sonst ist es doch nur eine Frage der Zeit, dass der nächste Mitarbeitervertreter über vom Arbeitgeber gesponsorte Partys inklusive liebevoller Betreuung an exotischen Stränden stolpert. Deshalb sollte, wer sich fürs Wohl der Kollegen einsetzt, schon wissen, dass Wachsamkeit angezeigt ist, wenn das Unternehmen mit Vergnügungsreisen und anderen Annehmlichkeiten lockt. Und daher machen entsprechende Schulungen durchaus Sinn. Allerdings sollte die konkrete Veranstaltung nicht zu wissenschaftlich sein; sonst wird das möglicherweise nichts mit der Horizonterweiterung auf Kosten des Arbeitgebers (BVerwG Beschl. v. 12.10.2023 – 5 P 7/22).

Verlangt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Ersatz des ihm entstandenen Schadens, obwohl zu seinem Kfz auch zumindest ein Vorschaden bekannt ist, stoßen in der Schadenregulierung die gegensätzlichen Interessen des Anspruchstellers einerseits und der Versichertengemeinschaft andererseits aufeinander: Der Geschädigte will den neu entstandene Schaden ersetzt erhalten, während der Kfz-Haftpflichtversicherer unfallfremde Vorschäden nicht erstatten und Täuschungsversuche abwehren möchte.

"Whistleblower" werden mittlerweile durch das Hinweisgeberschutzgesetz geschützt. Dass dies auch auf einen Polizisten zutrifft, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten hat, dürfte der BGH ähnlich bezweifeln wie zuvor das LG Lübeck. Dort geht es auch um einen Jugendfußballtrainer, der serienweise Jungen getäuscht, betäubt und missbraucht haben soll. Und nicht nur Juristen dürfen sich auf ein paar feucht-fröhliche Feiertage freuen.

Testimonial-Werbung oder solche mit Experten ist bei Unternehmen überaus beliebt. Soll damit lediglich Aufmerksamkeit generiert werden, lässt sich dagegen kaum etwas einwenden. Anders hingegen, wenn der Prominente bzw. Experte besonderes Vertrauen genießt oder für Kompetenz steht und die angesprochenen Verkehrskreise über wenig einschlägige Erfahrung verfügen, wie etwa bei Finanzprodukten. So haben etwa in den USA jüngst geschädigte Anleger Superstar Cristiano Ronaldo auf Schadensersatz in Milliarden-Höhe verklagt, weil sie sich auf Grund seiner Werbung für eine Kryptobörse zu hochriskanten Investitionen haben hinreißen lassen. Wie wäre so eine Werbung nach dem UWG zu beurteilen und wo verlaufen die Grenzen zulässiger Testimonial- und Experten-Werbung in Deutschland? Fragen an den Kölner Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Moritz Vohwinkel.

Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO genügt es nach einem Beschluss des BGH , wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist.

Ein Trilog geht zu Ende, wenn eine politische Einigung getroffen wurde und damit alles Wesentliche entschieden ist. So möchte man jedenfalls meinen. Dass es auch anders sein kann, demonstrierte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres der Trilog zur EU-Lieferkettenrichtlinie.

Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckter Ermittler ist ein bedeutsames Instrument in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das BVerfG hat Anforderungen etwa an den Kernbereichsschutz formuliert. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) sieht entsprechende Anpassungen der StPO vor.

Die Karnevalssaison steuert ihrem Höhepunkt entgegen. An den „Feiertagen“ herrschen vielleicht nicht immer Zucht und Ordnung, aber es gelten natürlich Recht und Gesetz. Weshalb sich auch die Justiz immer wieder mit der närrischen Zeit befassen muss. Um was es in den Entscheidungen geht, haben wir Rechtsanwalt Martin W. Huff besprochen. Der Jurist ist bei der Ehrengarde der Stadt Köln Major der Reserve.

Wird strafschärfend berücksichtigt, dass es sich um ein Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit handelt, liegt hierin nach Meinung des BayObLG eine unzulässige Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes.

Sind Poolliegen in einem Hotel faktisch nicht nutzbar, weil andere Gäste sie mit Handtüchern reservieren, kann das einen Reisemangel begründen. Das entschied kürzlich das AG Hannover – und hatte selbst seine helle Freude an dem Urteil, wie an der Pressemitteilung von Anfang Januar abzulesen war. 

Die Kommunen in Deutschland sind notorisch klamm. Deshalb ist Kreativität gefragt, um die bisweilen kratertiefen Finanzlöcher zu stopfen. Bewährt haben sich dabei Radarfallen. Zwar sollen die zuvörderst unsere Straßen sicherer machen, aber wenn sie darüber hinaus auch noch das nötige Kleingeld ins kommunale Geldsäckel spülen, dann spricht das erst recht für eine flächendeckende Installation.