MAGAZIN
Rechtskenntnisse sozial einsetzen

Law Clinics gehören mittlerweile zum festen Bestandteil der universitären Ausbildung. Dass es dabei nicht nur um außergerichtliche Rechtsberatung geht, zeigt ein Projekt der Uni ­Regensburg: Dort arbeiten Studierende und Doktoranden unter der Anleitung von Prof. Dr. Alexander Graser (rechts im Bild) und Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner, Rechtsanwalt in Rosenheim, an einem prominenten Fall.

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Interview
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Datenschatz im Gesundheitswesen

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Dabei könnte die effiziente Nutzung von Daten viele Leben retten sowie die Entwicklung innovativer Arzneimittel und Impfstoffe entscheidend beschleunigen. Wir haben mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Christian Dierks ­darüber gesprochen, wie sich der Datenschatz heben lässt.

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Interview
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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in der kommenden Woche eine abstrakte Normenkontrolle über das Bundeswahlrecht 2020. Der Bundesgerichtshof hat eine Verkündung  über Reservierungsgebühren von Immobilienmaklern auf der Agenda, das Bundesverwaltungsgericht Altersgrenzen für Verbeamtungen und die Berücksichtigung von Erziehungszeiten. 

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Agenda
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Stachelfragen aus Luxemburg

Das Landgericht Ravensburg hatte im Diesel-Skandal einige Fragen an den EuGH. Dieser hat sie mit seinem Urteil vom 21.3. spektakulär beantwortet.  Wobei die Entscheidung aus Luxemburg ihrerseits viele Fragen aufwirft. Sie stellen sich vor allem dem Gesetzgeber, den Herstellern und den Verbrauchervertretern.

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NJW-Editorial
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Bloß formaler Verstoß gegen EVVR ist unbeachtlich

Rein formale Verstöße gegen die ERVV (hier: Einreichung eines Dokumentes im Dateiformat „docx“) führen nach Ansicht des BGH nicht zu einer Formunwirksamkeit der Verfahrenshandlung, wenn das Gericht das Dokument gleichwohl bearbeiten kann.

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Urteilsanalyse
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Begleitperson anlässlich einer Begutachtung

Den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nach dem SGG steht es im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zur Untersuchung mitzunehmen, die zur Begutachtung gehört. Die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung durch den Sachverständigen obliegt - so das BSG - im Streitfall dem Gericht.

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Urteilsanalyse
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Kündigung aufgrund des Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Der Kläger kann die Vermutungswirkung gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO des Interessenausgleichs nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz nicht mit der pauschalen Behauptung widerlegen, die Beklagte habe beabsichtigt, eine „sehr große“ Zahl von Leiharbeitnehmern zu beschäftigen.

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Urteilsanalyse
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Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung mit Erlaubnisvorbehalt

Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. ordnungsmäßiger Verwaltung.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 14. Kalenderwoche

In der Vorosterwoche befasst sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Verfahren mit der Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Befristungen bei Volkswagen. An den Jurafakultäten beginnt das Sommersemester und in Frankfurt können junge Juristinnen und Juristen ihrer Karriere einen Schub verleihen.

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Agenda
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Vorm Ziel vom Weg abgekommen

Es schien geschafft. Im Januar hatte die Ampelkoalition ein Wahlrecht vorgeschlagen, das die Sitzzahl im Bundestag verlässlich auf 598 begrenzt hätte. Der Entwurf war ein gelungener Spagat zwischen tradierten Pfaden und moderaten Reformen. Er war konsequent, kohärent und elegant, und er war verfassungskonform. Indes wurde das Vorhaben auf den letzten Metern in den Graben gesetzt. Die Gründe für dieses ­Desaster zeigen einmal mehr, dass jenseits des Inhalts vor allem das Verfahren der Wahlgesetzgebung einer Reform bedarf.

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NJW-Editorial
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Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach § 544 Abs. 2 S. 1 ZPO

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen nach Ansicht des BGH zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geeignet.

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Urteilsanalyse
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Tägliche neben wöchentlicher Ruhezeit

Art. 5 Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) zur wöchentliche Ruhezeit ist nach dem EuGH dahin auszulegen, dass die in Art. 3 Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit gemäß Art. 5 ist, sondern zu dieser hinzukommt.

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Urteilsanalyse
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Einspruch per E-Mail (regelmäßig) nicht formgerecht

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden.

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Urteilsanalyse
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Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung der Ehefrau im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO

Die Besorgnis der Befangenheit ist - so der BGH - begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zu entscheiden hat, mit dem das Berufungsgericht die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen hat, und an diesem Beschluss die Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin mitgewirkt hat.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 13. Kalenderwoche

Nach sechs Jahren findet wieder der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar statt. Während sich die Justizjuristen vor Ort vor allem mit der Digitalisierung und Europa beschäftigen, wird anderswo weiter Recht gesprochen bzw. darüber verhandelt. Beim BGH etwa über die Zulässigkeit gespeicherter Schufa-Einträge, beim BAG über Ansprüche nach dem AGG und beim BVerwG über solche nach dem IFG.

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Agenda
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Gleichberechtigung im Erwerbsleben

Trotz mancher Verbesserungen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung zur Entgelttransparenz spielen Geschlechtsunterschiede bei der Vergütung gleicher Arbeit noch immer eine Rolle. Ursächlich hierfür ist auch die unterschiedliche Verteilung der unentgeltlichen Sorgearbeit auf Frauen und Männer. Neben dem gender pay gap müsse daher auch der gender care gap in den Blick genommen werden.

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NJW-Editorial
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Vereinstätigkeit ist nicht unfallversichert

Tätigkeiten, die aufgrund der Mitgliedschaft in einem Verein ausgeübt werden, stehen nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz nicht unter Unfallversicherungsschutz. Maßgeblich sind die Vereinspflichten gemäß der Satzung. Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden.

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Urteilsanalyse
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Insolvenzfestigkeit der Vollmacht zur Vertretung der Schuldnerin im Insolvenzverfahren

Ein Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag, der nur die Vertretung der Schuldnerin im Insolvenzverfahren zum Gegenstand hat, fällt nicht unter §§ 115 ff. InsO und erlischt daher nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so der BGH.

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Urteilsanalyse
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Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk

Die Wohnungseigentümer haben nach einem Urteil des AG Konstanz keinen Anspruch auf die Genehmigung des Balkonkraftwerkes. Insbesondere kann ein solcher auch nicht aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG hergeleitet werden, so dass über die privilegierten Wall-Boxen hinaus keine Photovoltaikanlage außen am Balkon angebracht werden darf. 

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Geltendmachung von Ansprüchen aus eigenem und abgetretenem Recht

Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die nach Ansicht des BGH wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, unzulässig ist.

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