Aus der NJW
Kein gemeinsamer Haushalt i.S.d. § 563 BGB, wenn Mieter endgültig in Pflegeheim gezogen ist

Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i.S.d. § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nach dem LG Berlin nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Ablebens bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und einer Rückkehr des Mieters in die Mietsache bestanden hätte.

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Urteilsanalyse
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Digitale Gerichtsöffentlichkeit?

Die Digitalisierung bringt eine grundlegende Transformation des Rechtswesens mit sich. Die Debatte um das Selbstverständnis und die konkrete Ausgestaltung der Justiz im digitalen Zeitalter ist hierzulande in vollem Gange. Speziell der Grundsatz der Öffentlichkeit scheint in Deutschland für viele freilich untrennbar verbunden mit der analogen Welt.

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NJW-Editorial
Die Termine der 36. Kalenderwoche

Die Staatsknete für Eltern ist mehrfach ausgeweitet worden, um Paaren den frühen Wiedereinstieg in den Job zu erleichtern. Das Bundessozialgericht befasst sich nun mit "Elterngeld Plus" und dem "Partnerschaftsbonus" in einem Fall, in dem der Partner wegen Krankheit nicht arbeiten konnte. Und vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Steuerbürger, der den Datenschutz als Torpedo gegen das Finanzamt einsetzen will.

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Agenda
Darstellung der Urteilsgründe im Berufungsurteil

Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu oder unterliegt das Berufungsurteil der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung nach Ansicht des BGH aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 S. 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist. Außerdem muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, welche die Parteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß deutlich werden.

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Urteilsanalyse
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Einziehungsentscheidung gegen Erben möglich

Eine Einziehungsanordnung ist nach einem Urteil des LG Bayreuth auch gegen die Erben eines verstorbenen Angeklagten möglich.

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Urteilsanalyse
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Unfall auf dem Betriebsweg

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum Postbriefkasten, um dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postalisch zu übermitteln, so handelt es sich - so das BSG - um einen Arbeitsunfall.

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Urteilsanalyse
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1,0 Einigungsgebühr bei gerichtlich gebilligtem Zwischenvergleich zur Regelung des Umgangs

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann nach einem Urteil des BGH eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen.

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Urteilsanalyse
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Rückforderung einer überzahlten Rente – hier Inanspruchnahme von Erben

Ein Sozialleistungsträger kann nach dem BSG den Erben eines Versicherten wegen einer gegen diesen mit Bescheid geltend gemachten Erstattungsforderung durch einen weiteren Verwaltungsakt in Anspruch nehmen.

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Urteilsanalyse
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Scherbengericht über Versorgungswerke?

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Bundesgesetzgeber nicht einfach die Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe abschaffen kann, dann haben Sie recht. Er wäre dafür nicht zuständig: sie sind Einrichtungen der Länder. Allerdings: der Bund könnte das Ziel verfolgen, den Versorgungswerken das Wasser abzugraben. Den Zeitgenossen beschleicht die Ahnung, dass genau das gerade vorbereitet wird.

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Forum
Die Termine der 35. Kalenderwoche

Durften ein Hamburger Amtschef und sein Stellvertreter Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones annehmen? Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob das Korruption war. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich damit, ob eine Fahrerlaubnis wegen Punkten aus dem früheren Mehrfachtäter-Punktesystem entzogen werden durfte. Und das Bundessozialgericht mit einer Transfrau, die sich auf Kosten ihrer Krankenkasse helle Barthaare entfernen lassen wollte.

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Agenda
Abtretung des Insolvenzgeldanspruchs

Der Generalunternehmer unterliegt wie ein Bürge, der auf die Einrede der der Vorausklage verzichtet hat, einer durch § 14 AEntG begründeten verschuldensunabhängigen, gesamtschuldnerischen Generalunternehmerhaftung für das nach § 14 Satz 2 AEntG festgelegte Nettomindestentgelt und die Sozialkassenbeiträge. Rechtsfolge der Zahlung auf eine Bürgschaftsschuld ist ein gesetzlicher Forderungsübergang.

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Urteilsanalyse
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Mietpreisbremse: Selbstständige Verjährung der Auskunftsansprüche bei Staffelmiete

Mit jeder neuen Staffelstufe entsteht - so der BGH - ein (selbständiger) Anspruch des Mieters auf Auskunftserteilung über die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Miethöhe der jeweiligen Staffelmiete maßgeblichen Tatsachen gemäß § 556g Abs. 3 BGB. 

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Urteilsanalyse
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Bundeswehr.Beschaffung.Babylon.

Angesichts von Krieg und Krisen stellt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur ­Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vom 1.7.​2022 weit über 100 Mrd. Euro für Investitionen in Personal und ­Material der Streitkräfte bereit. Die jahrelange finanzielle Unterdeckung der Verteidigungs­aufgabe soll ein Ende haben. Erleichtert wird das mit dem befristeten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr vom 11.7.​2022 sowie der Renaissance von Art. 346 AEUV. Bedarfsträger (Art. 87a GG) und Bedarfsdecker (Art. 87b GG) sprengen so die Fesseln des Einkaufsregimes.

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Tax Law Clinic – Legalize it!

Seit seiner Gründung im Jahr 2015 bemüht sich der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) darum, Deutschlands erste Law Clinic auf diesem Gebiet zu errichten. Nach ablehnenden Gerichtsentscheidungen macht nun ein Gesetzentwurf aus der Bundesregierung Hoffnung, dass dieses Vor­haben endlich realisiert werden kann.

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Forum
Die Termine der 34. Kalenderwoche

Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine SMS auf seinem Handy lesen. Das befanden jedenfalls zwei Landesarbeitsgerichte. Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären, ob das auch für die Mitteilung von Schichtplanänderungen gilt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilungen in dem spektakulären "Cyberbunker-Fall".

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Agenda
Hinweispflichten auch bei anwaltlich vertretener Partei

Die Hinweispflicht aus § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO besteht - so der BGH - grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt. 

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Urteilsanalyse
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Durchgriffshaftung auf den GmbH-Geschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadenersatz nach § 823 II BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 I Nr. 9 MiLoG i.V.m. § 9 I Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, bußgeldrechtlich verantwortlich sind, so das BAG.

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Urteilsanalyse
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Akten-Übersendung wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung unterbricht Verjährung nicht

Wird nach Erlass des Bußgeldbescheides und vor Übersendung der Akten an das AG nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, unterbricht - so das KG - die Übersendung der Akten zwecks Entscheidung über den Antrag die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht.

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Urteilsanalyse
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Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Eine Einigung im kostenrechtlichen Sinne liegt nach Ansicht des OLG Braunschweig vor, wenn die Eltern in einem sorgerechtlichen Verfahren übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben, nachdem sie sich zuvor darüber verständigt haben, dass dem einen Elternteil eine umfassende Sorgerechtsvollmacht erteilt werden und es deshalb bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben soll.

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Urteilsanalyse
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Top-Juristen

Zuletzt sind mir in den Medien sehr häufig Top-Juristen begegnet. Das ist an sich nichts Besonderes, mir begegnen berufsbedingt auch im werktäglichen Alltag jede Menge Juristinnen und Juristen dieser Güte. Dennoch stelle ich mir die Frage, wem die Presse aus welchen Gründen dieses Etikett anheftet. Das schreibt sie nämlich nicht dazu. Ist es die Funktion? Oder die Qualifikation? Oder muss beides top sein?

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Kolumne
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