MAGAZIN
Farce mit Fristen

Bei der letzten Justizministerkonferenz gab es Ärger zwischen den Ressortchefs der Länder und ihrer Amtskollegin im Bund. Zankapfel waren die kurzen Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben. Sie seien „oftmals so knapp bemessen, dass eine sachgerechte Praxisbeteiligung und Stellungnahme kaum oder im Einzelfall gar nicht mehr möglich ist“, hieß es dazu in einem einstimmigen Beschluss der Landesminister.

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Kolumne
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Umfang des Einsichtsrechts des Mieters in die Belege einer Betriebskostenabrechnung

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2020 auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

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Urteilsanalyse
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„Eine historisch einmalige Krisensituation“

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Politik im Dauer-Krisenmodus. Eine Konferenz folgt auf die nächste, ständig werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen beschlossen. Wie läuft die Arbeit derjenigen im Maschinenraum der Gesetzgebung, die die Maßnahmen rechtssicher und gerichtsfest umsetzen müssen? Fragen an Dr. Tobias Kleiter, Leiter der Abteilung Recht und Verfassung in der Hessischen Staatskanzlei.

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Interview
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Amtsermittlungsgrundsatz beim Antrag auf Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gilt grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz. Er findet nach einem Urteil des AGH Nordrhein-Westfalen dort seine Grenze, wo die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden können. Verweigert der Antragsteller in diesem Fall seine Mitwirkung, kann der Antrag als unzulässig abgelehnt oder das Verfahren ausgesetzt werden.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 3. Kalenderwoche

Die vor sechs Jahren eingeführte „Gesundheitskarte“ für gesetzlich Krankenversicherte beschäftigt das Bundessozialgericht: Zwei Kläger fürchten Missbrauch der elektronisch gespeicherten Daten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um Auskünfte zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen „Parkwächter“, die gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs kämpften. Und zwei Bundesgerichte wollen Termine in wichtigen Verfahren nachholen.

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Agenda
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Digitaler „Wumms“ aus Brüssel

Noch rechtzeitig vor Jahresschluss hat die EU-Kommission die Vorschläge zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) als Eckpfeiler eines ihrer wichtigsten Vorhaben, der Plattformregulierung, veröffentlicht. Beide Verordnungen überlappen sich, indem sie vor allem die großen IT-Player in den Blick nehmen – aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Beide beziehen sich auch auf die Anbieter mit Sitz außerhalb der EU, verfolgen daher einen der DS-GVO vergleichbaren Ansatz. Der DSA fokussiert sich auf die Fortentwicklung der Verantwortlichkeitsregelungen der E-Commerce-RL, während sich der DMA (un)fairen Wettbewerbspraktiken von beherrschenden Plattformen (Gatekeeper) widmet.

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NJW-Editorial
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Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Hilfsanträgen

Das Gericht übergeht nach einem Beschluss des BGH vom 29.10.2020 Prozessvortrag und verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen Klageantrag unberücksichtigt lässt und dadurch unter offenkundiger Missachtung des einschlägigen Prozessrechts den Kläger mit seinem Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt nicht hört.

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Urteilsanalyse
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Prüfung der Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nach anonymer Anzeige

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung nach einem Beschluss des LG Hildesheim vom 27.102020 besonders sorgfältig geprüft werden.

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Urteilsanalyse
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Vergütung des Insolvenzverwalters - Berechnungsgrundlage bei Zahlungen des Schuldners

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2020 in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.

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Urteilsanalyse
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Forderungen nach § 64 GmbHG sind von der D&O-Versicherung in der Regel gedeckt

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist nach einem Urteil des BGH vom 18.11.2020 ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

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Urteilsanalyse
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Podcast #7 – Impfen im Rechtsstaat

Erste Impfungen gegen das Corona-Virus laufen inzwischen. Das Thema polarisiert: Die einen wollen die Impfung so schnell wie möglich, die anderen befürchten Impfzwang. Gemeinsam mit der Juristin Dr. Andrea Kießling von der Uni Bochum versuchen wir in dieser Podcastfolge die vielfältigen Fragen rund um die Corona-Impfung juristisch einzuordnen. Zum Beispiel: Wer entscheidet konkret im Einzelfall, ob jemand geimpft wird oder nicht? Wie kann ich eine Impfung erreichen oder gegen unmittelbaren oder mittelbaren Impfzwang wehren?

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Podcast
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Die Termine der 2. Kalenderwoche

Ein umstrittener Freispruch nach einem verheerenden Bombenanschlag beschäftigt den Bundesgerichtshof. Am EuGH geht es um die richterliche Unabhängigkeit in Polen. Und am Bundesfinanzhof um „Schul-“ sowie „Therapiehunde“.

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Agenda
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Neues Jahr, viel neues Recht

Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: im Zeichen von Corona. Alle Hoffnungen ruhen auf der jetzt gestarteten großen Impfkampagne, die aber allenfalls für langsame Besserung sorgen wird. Für die Politik, die in der Viruskrise gefordert ist wie selten zuvor, wird das neue Jahr nicht nur wegen der weiteren Pandemiebekämpfung und der Folgenbewältigung eine große Herausforderung. Es steht ein Superwahljahr mit der Bundestagswahl im September und sechs Landtagswahlen ins Haus.

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NJW-Editorial
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OTC-Arzneimittel müssen weiterhin aus dem Sozialhilfe-Regelsatz finanziert werden

Nicht verordnungspflichtige Arzneimittel stellen nach einem Beschluss des LSG Bayern vom 14.04.2020 keinen unabweislichen laufenden Bedarf dar und müssen aus dem Regelsatz finanziert werden. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebietet danach keine über den Schutzumfangt der gesetzlichen Krankenkasse hinausreichende Leistungen der Gesundheitspflege.


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Urteilsanalyse
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Gesetzgebung in Zeiten der Pandemie: Zuweilen lieber schnell als gut?

Gesetzgebung folgt ihren eigenen Regeln. Manchmal muss es schnell gehen, vor allem während der Corona-Pandemie. Deshalb wurde ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Dezember bereits zum Gesetz: Art. 240 § 7 EGBGB enthält nun eine gesetzliche Vermutung, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Das ist ein legislativer Griff ins Leere.

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Standpunkt
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Mit roten Kennzeichen darf der Nutzer nicht zum Essen fahren

Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. An die Prüfung und die Anerkennung der Notwendigkeit eines anderen als des in § 16 FZV genannten Zweckes sind laut KG hohe Maßstäbe anzulegen, die das (spontane) Verlangen nach Essen ohne weitere Feststellungen jedenfalls nicht erfüllt.

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Urteilsanalyse
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Deckungsanspruch in der D&O-Versicherung für Geschäftsführerhaftung nach § 64 Satz 1 GmbHG

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 der AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten. Dies hat der BGH festgehalten.

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Urteilsanalyse
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Streitwert eines Unterlassungsverfahrens wegen Schleichwerbung einer Influencerin

Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem ein Wettbewerbsverband den Auftritt einer Influencerin auf Instagram wegen mangelnder Kennzeichnung der Inhalte als Werbung beanstandet, orientiert sich nach einem Beschluss des KG vom 08.09.2020 auch an der Anzahl der Follower der Influencerin.

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Urteilsanalyse
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Im Kerzenschein

Was wäre die Weihnachtszeit ohne Kerzenschein? Absolut undenkbar. Wegen der Brandgefahr setzen aber immer mehr auf vollelektrisch. In Justizvollzugsanstalten wird diese Variante jahreszeitenunabhängig favorisiert. Aber selbst da haben Inhaftierte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf das heimelige Licht einer echten Kerze aus Wachs und mit Docht. Welche das sind, steht in unserer aktuellen Glosse.

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Glosse
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Falsche Rechtsmittelbelehrung im WEG-Verfahren führt nicht zur Fristwahrung

Ein Rechtsanwalt unterliegt einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer WEG-Sache aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Dies führt  aber nicht dazu, dass die Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist.

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Urteilsanalyse
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