Massenhaft gleichgelagerte Einzelklagen belasten die Ziviljustiz seit Jahren. Der Verschwendung von Justizressourcen will das Bundesjustizministerium jetzt Einhalt ge­bieten. Geplant ist ein Leitentscheidungsverfahren (LeitEVerf) beim BGH.
Die den Einzelklagen zugrunde liegenden Rechtsfragen sollen höchstrichterlich auch dann „zügig“ geklärt werden können, wenn eine Entscheidung durch prozesstaktisches Verhalten der Parteien verhindert wird. Die Überschrift dieses Beitrags macht deutlich, wie das Vorhaben zu bewerten ist.

Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage wird nicht nur durch das im Antrag umschriebene Klageziel bestimmt, sondern - so der BGH - auch durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, ohne dies ausdrücklich zu beantragen.

In der kommenden Woche stehen richtungsweisende Entscheidungen des BGH im Diesel-Skandal auf der Agenda. Deren Auswirkungen werden weit über Abgasfälle hinausgehen. Und die deutsche Rechtssprache könnte künftig mit dem schönen Wortungetüm „Differenzhypothesenvertrauensschadensersatz“ bereichert werden. 

Anfang nächsten Jahres wird das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) in Kraft treten. Ihm sollte ein MoVeG (Gesetz zur Modernisierung des Vereinsrechts) folgen.  Der Renovierungsbedarf mag dort geringer sein als im Gesellschaftsrecht, ein Reformstau ist gleichwohl nicht zu leugnen.

Für das Patentrecht hat am 1. Juni 2023 eine neue Ära begonnen: Es gibt ab sofort ein „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, kurz Einheitspatent. Zeitgleich nahm das neu eingerichtete „Einheitliche Patentgericht“ seine Arbeit auf. Einen Überblick, wie das neue europäische Patentrecht funktioniert, geben Ulrike Voß, Richterin am Einheitlichen Patentgericht, sowie Richter am BGH Dr. Hermann Deichfuß, Schriftleiter der neuen Zeitschrift GRUR Patent.

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 II AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen, so das BAG.

Das Auslegen eines Parkausweises auf der Mittelkonsole im Inneren eines Fahrzeugs ist - so das AG Schwerin - nicht geeignet, die Anforderungen an eine "gut lesbare" Auslage eines Parkscheins oder Parkausweises zu erfüllen.

Anwaltliche Schriftsätze genießen nach Ansicht des OLG Düsseldorf nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn und soweit sie aufgrund objektiv eindeutiger und hinreichend genau identifizierbarer inhaltlicher oder formaler Umstände das Ergebnis einer eigenen schöpferischen Tätigkeit des Rechtsanwalts sind und ihr Aufbau und/oder Inhalt nicht durch sachliche Notwendigkeiten oder eine bestehende Zweckmäßigkeit vorgegeben ist.

Viel los ist in der Berichtswoche am Bundesverfassungsgericht. Zunächst verkündet der Zweite Senat am Dienstag ein Urteil zur „Gefangenenvergütung“.  Am Mittwoch tritt er erneut in Aktion. Diesmal ­verhandelt er über einen Normenkontrollantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Andere Gerichte sind natürlich auch nicht untätig.

Das Bundesjustizministerium hat einige Eckpunkte zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Zugleich sollen auch staatliche Gerichte modernisiert werden, etwa durch die Einführung von Commercial Courts. Es ist gut, dass dies gleichzeitig geschieht. Denn Staatsgerichte und Schiedsgerichte ziehen letztlich am selben Strang.

Immer öfter berichtet die Presse über immer aufsehenerregendere Vorwürfe – häufig verbunden mit der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen und diese öffentlichkeitswirksam zu bestätigen. Nicht selten kommen die Behörden dem nach. Medien und Staat berufen sich dabei auf das Auskunftsrecht der Presse. Dass das aber bei näherer Betrachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung oft zu kurz gedacht ist, wird hier verdeutlicht.

Der unter den Pfändungsfreigrenzen liegende Teil einer Altersrente gehört nicht zur Insolvenzmasse und kann mit offenen Beitragsforderungen verrechnet werden. Insoweit erlöschen nach einem Urteil des BSG die Beitragsforderungen auch nicht durch eine Privatinsolvenz. Das ist Folge der Privilegierung der Sozialversicherungsträger gem. §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I. 

Bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind nach einem Urteil des BSG  im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war.

Eine GdWE darf nach einem Bechluss des LG Frankfurt a.M. einen Rechtsanwalt am Ort des Sitzes ihres Verwalters beauftragen, insoweit dem Rechtsanwalt entstehende Reisekosten zum Gerichtstermin sind notwendig i.S.v. § 91 ZPO.

Branchentreffen der Anwaltschaft in Wiesbaden. Sitzungswoche von Bundestag und Bundestag in Berlin. Und BGH, BAG und BVerwG verkünden bzw. verhandeln in Karlsruhe, Erfurt und Leipzig.

Gesetzgebung und Rechtsprechung zwingen immer häufiger dazu, auch dort zu schreiben, wo eigentlich Schweigen opportun wäre. Deshalb ist stets im Einzelfall abzuwägen, ob besser nicht reagiert wird oder es triftige Gründe für ein außergerichtliches Bestreiten gibt.

Nach § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO kann eine Partei auch gehalten sein, ein Wohnungseigentumsrecht einzusetzen - so der Bundesgerichtshof.

Die aktive Nutzungspflicht des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) gilt seit fast eineinhalb Jahren. In dieser Folge sortiert NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg gemeinsam mit dem langjährigen Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Rechtsanwalt Martin W. Huff, die umfassende Rechtsprechung zum beA.

Eine sechswöchige Vakanzvertretung ist nach dem SG Marburg auch bei angestellten Psychotherapeuten nur anzeigepflichtig. Die Vertretung kann - sofern nicht entsprechende Genehmigungen vorliegen - aufgrund des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung keine genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Kapitel 35 EBM umfassen.

Eine Klage auf künftige Zahlung von Betriebsrente ist nach Ansicht des BAG auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber bislang anstandslos und pünktlich die laufenden Raten gezahlt hat.