Aus der NJW
Abweichung vom Grundsatz des "equal pay" durch Tarifvertrag

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 II AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen, so das BAG.

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Auf Mittelkonsole ausgelegter Parkausweis ist nicht "gut lesbar"

Das Auslegen eines Parkausweises auf der Mittelkonsole im Inneren eines Fahrzeugs ist - so das AG Schwerin - nicht geeignet, die Anforderungen an eine "gut lesbare" Auslage eines Parkscheins oder Parkausweises zu erfüllen.

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Anwaltliche Schriftsätze genießen nicht automatisch urheberrechtlichen Schutz

Anwaltliche Schriftsätze genießen nach Ansicht des OLG Düsseldorf nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn und soweit sie aufgrund objektiv eindeutiger und hinreichend genau identifizierbarer inhaltlicher oder formaler Umstände das Ergebnis einer eigenen schöpferischen Tätigkeit des Rechtsanwalts sind und ihr Aufbau und/oder Inhalt nicht durch sachliche Notwendigkeiten oder eine bestehende Zweckmäßigkeit vorgegeben ist.

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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Viel los ist in der Berichtswoche am Bundesverfassungsgericht. Zunächst verkündet der Zweite Senat am Dienstag ein Urteil zur „Gefangenenvergütung“.  Am Mittwoch tritt er erneut in Aktion. Diesmal ­verhandelt er über einen Normenkontrollantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Andere Gerichte sind natürlich auch nicht untätig.

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Agenda
Von Metopen und Triglyphen

Das Bundesjustizministerium hat einige Eckpunkte zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Zugleich sollen auch staatliche Gerichte modernisiert werden, etwa durch die Einführung von Commercial Courts. Es ist gut, dass dies gleichzeitig geschieht. Denn Staatsgerichte und Schiedsgerichte ziehen letztlich am selben Strang.

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NJW-Editorial
Beauskunftung ist Silber, Schweigen ist Gold

Immer öfter berichtet die Presse über immer aufsehenerregendere Vorwürfe – häufig verbunden mit der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen und diese öffentlichkeitswirksam zu bestätigen. Nicht selten kommen die Behörden dem nach. Medien und Staat berufen sich dabei auf das Auskunftsrecht der Presse. Dass das aber bei näherer Betrachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung oft zu kurz gedacht ist, wird hier verdeutlicht.

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Standpunkt
Fortbestand von Beitragsschulden nach der Privatinsolvenz

Der unter den Pfändungsfreigrenzen liegende Teil einer Altersrente gehört nicht zur Insolvenzmasse und kann mit offenen Beitragsforderungen verrechnet werden. Insoweit erlöschen nach einem Urteil des BSG die Beitragsforderungen auch nicht durch eine Privatinsolvenz. Das ist Folge der Privilegierung der Sozialversicherungsträger gem. §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I. 

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Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Tätigkeit für Transfergesellschaft

Bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind nach einem Urteil des BSG  im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war.

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Reisekosten eines Anwalts am Ort des Sitzes des Verwalters der GdWE sind notwendig i.S.d. § 91 ZPO

Eine GdWE darf nach einem Bechluss des LG Frankfurt a.M. einen Rechtsanwalt am Ort des Sitzes ihres Verwalters beauftragen, insoweit dem Rechtsanwalt entstehende Reisekosten zum Gerichtstermin sind notwendig i.S.v. § 91 ZPO.

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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Branchentreffen der Anwaltschaft in Wiesbaden. Sitzungswoche von Bundestag und Bundestag in Berlin. Und BGH, BAG und BVerwG verkünden bzw. verhandeln in Karlsruhe, Erfurt und Leipzig.

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Agenda
Schweigen oder Schreiben?

Gesetzgebung und Rechtsprechung zwingen immer häufiger dazu, auch dort zu schreiben, wo eigentlich Schweigen opportun wäre. Deshalb ist stets im Einzelfall abzuwägen, ob besser nicht reagiert wird oder es triftige Gründe für ein außergerichtliches Bestreiten gibt.

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NJW-Editorial
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PKH - Einsatz von Einkommen und Vermögen

Nach § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO kann eine Partei auch gehalten sein, ein Wohnungseigentumsrecht einzusetzen - so der Bundesgerichtshof.

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Podcast #36: Was beim beA zu beachten ist

Die aktive Nutzungspflicht des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) gilt seit fast eineinhalb Jahren. In dieser Folge sortiert NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg gemeinsam mit dem langjährigen Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Rechtsanwalt Martin W. Huff, die umfassende Rechtsprechung zum beA.

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Podcast
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Vakanzvertretungen bei psychologischen Psychotherapeuten – Anzeige- oder Genehmigungspflicht

Eine sechswöchige Vakanzvertretung ist nach dem SG Marburg auch bei angestellten Psychotherapeuten nur anzeigepflichtig. Die Vertretung kann - sofern nicht entsprechende Genehmigungen vorliegen - aufgrund des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung keine genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Kapitel 35 EBM umfassen.

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Zulässige Klage auf künftige Leistung in der betrieblichen Altersversorgung

Eine Klage auf künftige Zahlung von Betriebsrente ist nach Ansicht des BAG auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber bislang anstandslos und pünktlich die laufenden Raten gezahlt hat.

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Verteilung von Süßigkeiten durch Schöffen im Strafverfahren ist grundsätzlich unangemessen

Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint dem LG Oldenburg grundsätzlich unangemessen.

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Auch Syndikusrechtsanwälte müssen Schriftsätze elektronisch übermitteln

§ 130d ZPO gilt nach einem Urteil des KG auch für Syndikusrechtsanwälte und beansprucht Beachtung unabhängig davon, ob für das konkrete Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

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Nach der Epidemie ist vor der Epidemie

Nach rund drei Jahren ganz im Zeichen der Corona-Pandemie sind die meisten Schutzmaßnahmen nahezu vollständig weggefallen. Und während die Welt das Ende der Pandemie feiert, legt ein Team von Rechtswissenschaftlern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung vor. Uns haben Prof. Dr. Andrea Kießling (Bild mitte), Dr. Anna-Lena Hollo und Johannes Gallon erklärt, welche Überlegungen dahinter stehen.

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Interview
Die Termine der 23. Kalenderwoche

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mal wieder mit der polnischen Justizreform und deren EU-Konformität. Der Generalanwalt hatte diese im Hinblick auf Regelungen zur Unabhängig und zur Disziplinarkammer verneint. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit dem Inhalt eines Arbeitszeugnisses und mit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten.

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Agenda
Die Termine der 22. Kalenderwoche

Der BGH befasst sich schon zum fünften Mal mit dem Rechtsstreit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des „Samplings“ einer Tonsequenz aus dem Song  „Metall auf Metall“ der Elektroband Kraftwerk. Das BAG hat es – ebenfalls zum wiederholten Mal – mit dem Thema Equal Pay zu tun.

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