MAGAZIN
Formgerechte Begründung und Unterzeichnung der elektronisch als PDF-Dokument per beA übermittelten Revision

Bei der von § 32d Satz 2 StPO vorgeschriebenen Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument ist das Unterzeichnungserfordernis des § 345 Abs. 2 StPO nach einem Beschluss des BGH erfüllt, wenn das PDF-Dokument des verantwortenden Verteidigers maschinenschriftlich mit seinem bürgerlichen Namen schließt und per beA des Verteidigers übermittelt worden ist.

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Urteilsanalyse
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Klagen über Klagen

Nichts triggert die Justiz derzeit so sehr wie Massenverfahren. Klagewellen, befeuert von spezialisierten Anwaltskanzleien, legten Gerichte lahm, heißt es in Erklärungen und Brandbriefen. Richterinnen und Richter ächzten unter unzumutbarer Mehrarbeit. Man sei am Limit, hilflos gegenüber einer Klageindustrie.

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Kolumne
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Ungehorsame Anwälte?

Erinnern Sie sich noch an die Vorgängerin des RVG – die BRAGO? Die mittlere Geschäftsgebühr wurde als ungewöhnliche Kombination von Normal- und Dezimalbruch als „7,5/10“ ausgedrückt. Im gerichtlichen Verfahren war die Geschäftsgebühr selten problematisch, weil sie vollständig auf die Gebühren des Verfahrens angerechnet wurde. Das RVG sieht hingegen nur noch die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr vor, und dies auch noch gedeckelt auf einen Gebührensatz von 0,75. Und die macht der BGH uns auch noch streitig.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Datenschützer in Unternehmen stehen unter einem besonderen Kündigungsschutz. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun über den Verdacht des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, dass dieser zu weit geht. Über Raubkopien von wissenschaftlichen Werken im Netz entscheidet der Bundesgerichtshof. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Haftung der Erben von Steuerhinterziehern.

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Agenda
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„Zahlung von Lösegeld keine Seltenheit“

Die jüngste Statistik des BKA zeigt erneut einen starken Anstieg von Cyber-Kriminalität, zumal bei Erpressungen und Sabotage mit Ransomware und DDos-Attacken. Welche Rechtspflichten bestehen für betroffene Unternehmen und andere Opfer? Und was können sie sonst noch tun? Darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker.

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Interview
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Reichweite der Bindungswirkung des § 118 SGB X

Die Bindungswirkung des § 118 SGB X umfasst lediglich die Tatsache, dass ein bestimmter Leistungsträger in einem bestimmten Umfang zur Leistung verpflichtet ist. Nicht erfasst wird nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Entscheidung über einzelne Voraussetzungen der Leistungspflicht.

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Urteilsanalyse
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Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstand

Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BGB nimmt allein die in den beiden aufeinander folgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, sodass gerade die für die beiden aufeinander folgenden Termine offen gebliebene Miete im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB erheblich sein muss. Außerhalb der beiden aufeinander folgenden Termine entstandene Mietrückstände spielen nach Ansicht des LG Berlin für den Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BGB keine Rolle.

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Urteilsanalyse
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Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

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Urteilsanalyse
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Widerruf der Weiterbildungsbefugnis für Orthopädie wegen falscher Angaben in Weiterbildungszeugnis

An der persönlichen Eignung fehlt es nach einem Urteil des VG Minden, wenn Anlass besteht, die Richtigkeit von Tatsachenangaben im Weiterbildungszeugnis oder in Begleitdokumenten zu bezweifeln. Bei fehlender persönlicher Eignung des weiterbildungsbefugten Arztes ist die Weiterbildungsbefugnis zu entziehen.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Darf sich ein Schwerbehinderter seinen Gutachter selbst aussuchen, wenn er auf eine höhere Einstufung klagt? Oder zumindest bei der Untersuchung eine eigene Vertrauensperson mitbringen? Das muss das BSG entscheiden. Die Rechte von Betriebsräten bei Einstellungen und Versetzungen bestimmt das BAG in zwei Fällen näher. Und das BVerfG urteilt, was die damalige Kanzlerin Angela Merkel von Südafrika aus zur deutschen Innenpolitik verlauten lassen durfte.

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Agenda
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Frauke richtet

Das AG Frankfurt a.M. hat kürzlich einen elektronischen Urteilskonfigurator für Fluggastrechteklagen vorgestellt. Frauke heißt er. Ungewöhnlich für Justizsoftware: Frauke sieht schick aus und lässt sich kinderleicht bedienen. Frauke will kein Urteilsroboter sein, ist aber nicht weit davon entfernt. Sie könnte, wenn man sie ließe. Und dann?

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NJW-Editorial
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Bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts hindert nicht gemeinsame Vertretung von Pflichtteilsberechtigtem und Alleinerben

Es besteht kein Interessenwiderstreit im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO, wenn ein Rechtsanwalt für den Pflichtteilsberechtigten und den Alleinerben die in ihrem Miteigentum stehenden Immobilien veräußert und ihre gemeinsamen Verbindlichkeiten und den Nachlassbestand klärt, da hier die Interessen beider Mandanten gleichgerichtet sind. Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts steht - so das OLG Koblenz - dieser gemeinsamen Vertretung nicht entgegen.

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Urteilsanalyse
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Volksverhetzung durch Verwendung eines gelben «nicht geimpft»-Sterns auf «Telegram»

Das Verwenden eines mit der Inschrift "nicht geimpft" versehenen Davidsterns als Profilbild auf einem öffentlich einsehbaren Account bei dem Messengerdienst "Telegram", welcher dem gelben sog. "Judenstern" nachempfunden ist, den Juden in NS-Deutschland ab 1941 tragen mussten, kann nach einem Beschluss des LG Würzburg den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB erfüllen.

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Urteilsanalyse
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Näheverhältnis zur Partei und Befangenheit

Ein Richter kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs befangen sein, wenn ihn und seine Familie zum Leiter der Rechtsabteilung einer Partei eine langjährige enge Freundschaft verbindet. 

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Urteilsanalyse
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Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden nach einem Urteil des BAG darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer danach zudem vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

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Urteilsanalyse
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Trilog statt Transparenz

Kaum ein wichtiges europäisches Gesetzgebungsprojekt kommt mehr ohne Trilog zustande, auch beim Digital Markets Act und beim Digital Services Act war das zuletzt der Fall. In den Unionsverträgen ist das Verfahren hinter verschlossenen Türen indes gar nicht vorgesehen. Das Dilemma: Einerseits tragen die Triloge wesentlich zur Arbeitsfähigkeit des Unionsgesetzgebers bei. Zugleich schwächen sie mit ihrer Intransparenz die Union als regulatorischen Akteur.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Wie weit reicht die Impfpflicht gegen Corona in der Bundeswehr? Das Bundesverwaltungsgericht macht sich die Sache nicht leicht und verhandelt nochmals, bevor es seine Entscheidung fällt. Der Computergigant Apple und die Schweizer Uhrenschmiede Swatch ringen um den Slogan „Think different“. Aber am Montag ist erstmal noch Pfingsten 😊.

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Agenda
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Zurechnung der für den Beginn der Verjährung eines Anspruchs erforderlichen Kenntnis des Schuldners beim Insolvenzverwalter

Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich - so der BGH - der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners grundsätzlich zurechnen zu lassen.

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Urteilsanalyse
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Einzimmerwohnung als tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums

Auch eine Einzimmerwohnung kann nach einem Urteil des Landgerichts Berlin tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.

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Urteilsanalyse
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Erbfolgenachweis gegenüber dem Grundbuchamt durch Erbvertrag mit einer vom Gesetz abweichenden Scheidungsklausel ohne Erbschein

Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende Scheidungsklausel enthält, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass deren Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt nach Ansicht des BGH auch, wenn die Scheidungsklausel abweichend von § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB vorsieht, dass die letztwillige Verfügung bereits dann unwirksam sein soll, wenn der überlebende Ehegatte einen Scheidungsantrag gestellt hat.

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