MAGAZIN
Der Berliner Mietendeckel ist nichtig

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 22.02.2020, Seite 50) ist nach Ansicht des BVerfG mit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG iVm Art. 72 I GG unvereinbar und nichtig.

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Urteilsanalyse
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Vom „Jedermann“ zu „Jeder Mensch“

Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach hat ein neues Buch geschrieben, genauer gesagt: ein Büchlein. Ganze 31 Seiten umfasst es, „Jeder Mensch“ heißt es. Darin schlägt der Autor neue europäische Grundrechte und eine Grundrechtsklage vor. Unter www.jeder-mensch.eu kann man für die Grundrechte stimmen. Das Ganze soll in einen europäischen Verfassungskonvent münden. Ein überambitioniertes Projekt?

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NJW-Editorial
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Anwalt ./. Anwalt

Die Spaltung der Anwaltschaft war mal ein großes Thema. Zwischenzeitlich schien es überwunden. Aber jetzt flammt die Kontroverse wieder auf, was auch an dem Wettbewerbsdruck liegt, dem große und kleine Kanzleien ausgesetzt sind. In beiden Fällen kommt die Konkurrenz aber nicht aus der Anwaltschaft, sondern von außen.

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Kolumne
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Die Termine der 17. Kalenderwoche

Der Datenschutz verleiht Arbeitnehmern einen zusätzlichen Hebel, wenn sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen. Damit befasst sich das Bundesarbeitsgericht im Fall eines geschassten Mitarbeiters, der daraufhin Einblick in die gesamte Mail-Kommunikation mit ihm und über ihn verlangt. Auch um die Ämterhäufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht es in Erfurt. Der Bundesgerichtshof kümmert sich um eine übliche Klausel in Bankverträgen und der Bundesfinanzhof um Lohnsteuer aufs Feiern in der Firma.

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Agenda
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Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist nach Ansicht des BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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Urteilsanalyse
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Krankheitsbedingter Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nach Ansicht des BGH nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

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Urteilsanalyse
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Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung mangels Besuchs des Mandanten in der JVA

Das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und seinem Mandanten ist nach einem Beschluss des LG München I zerstört, wenn der Verteidiger seinen Mandanten trotz eines schwerwiegenden Vorwurfs über fünf Monate nicht in der JVA besucht.

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Urteilsanalyse
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Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung im Insolvenzverfahren

Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann nach einem Urteil des BGH während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (Abgrenzung von BGH, BeckRS 2016, 811).

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Urteilsanalyse
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Selbstregulierte Netzsperren

Internetprovider und Rechteinhaber haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet und die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) eingerichtet. Sie soll schnell und effektiv Netzpiraterie bekämpfen. Wie ist diese Form der privaten Rechtsdurchsetzung zu bewerten? Fragen an Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, der als Berater der Rechteinhaber und Moderator an dem Projekt beteiligt war.

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Interview
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Jagdrecht für Privatsee

Die sozialen Medien sind eine Wundertüte, in der man immer wieder köstliche Bonbons findet – auch wenn dort gleichzeitig viel Ungenießbares verbreitet wird. Sogar in der sogenannten Jurabubble, wo nicht nur gefachsimpelt, sondern auch fröhlich geflachst wird, findet man solche Zuckerstücke.

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Kolumne
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Aufstockung der Altersteilzeit ist beitragsfrei

Nach § 3 Nr. 28 EStG sind Aufstockungsbeträge i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1a AltTZG 1996 einkommensteuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, wie hoch die Aufstockung ist und hat nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen gem. § 1 SvEV zur Folge, dass diese Aufstockungsbeträge nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen sind.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Wie sind Ruhestandspolster zu besteuern? Und was ist eine „verbösernde Änderung“? Damit befasst sich der BFH in der kommenden Woche. Das BVerwG wird in mehreren Verfahren prüfen, ob die BaFin zu viel kontrolliert hat – im Fall Wirecard wird ihr ja eher das Gegenteil vorgehalten.

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Agenda
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#Nodoption – Berlin oder Karlsruhe?

Deutschland, 2021. Ein lesbisches Ehepaar bekommt mit Hilfe einer anonymen Samenspende Nachwuchs, wirft einen Blick ins Gesetz – und stellt ernüchtert fest: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“ (§ 1591 BGB); „Vater“ ist selbstverständlich ein Mann (§ 1592 BGB).

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NJW-Editorial
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Podcast #12 – Wer haftet für Impfschäden?

Als Königsweg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gilt das Impfen. Aber wie ist die Rechtslage, wenn es aufgrund einer Impfung zu Komplikationen kommt? Wer haftet für die Schäden? Mit welchen Leistungen dürfen Geschädigte rechnen? Wann liegt überhaupt ein Impfschaden vor? Zu Gast im Podcast ist der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Dr. Hermann Plagemann, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht – und bereits gegen Corona geimpft.

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Podcast
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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies nach einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume.

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Urteilsanalyse
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Unbesehen unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift einer Partei ist unzureichend

Es besteht nach Ansicht des BGH in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu prüfen, wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff durchgearbeitet hat. Ausnahmen hiervon werden für zwei Fallgruppen anerkannt: Zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert, und zum anderen, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, dass er den Schriftsatz unbesehen unterschrieben hat.

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Urteilsanalyse
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Notstandsrechtfertigung einer innerstädtischen Geschwindigkeitsübertretung

Eine Geschwindigkeitsübertretung kann durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet werden kann. Eine Notstandsrechtfertigung kommt nach Ansicht des OLG Düsseldorf i.d.R. aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene nicht zuvor vergeblich einen anderen Ausweg aus der Notsituation gesucht hat, bspw. durch Anforderung eines Notarztes bzw. Rettungswagens.

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Urteilsanalyse
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Erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers

Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ist nicht ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen. Sie kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. Hierbei seien alle Umstände zu berücksichtigen.

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Urteilsanalyse
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Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung eines nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters

Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, nach einem Beschluss des BGH auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 15. Kalenderwoche

Schmiergeld, Dienstreisen und Abgasskandal: Das sind die Themen, mit denen sich die Bundesgerichte in der 15. Kw befassen. Besonders interessant wird es in Leipzig, wo das BVerwG darüber befindet, ob die Fahrt eines Richters, dessen Senat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat, zur mündlichen Verhandlung in Luxemburg eine Dienstreise ist.

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Agenda
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