MAGAZIN
Die Termine der 34. Kalenderwoche

Legal Tech hat jüngst den Gesetzgeber beschäftigt, nun ist wieder einmal den Bundesgerichtshof an der Reihe: Der wollte sein Urteil über einen „Rechtsdokumenten-Generator“ fällen, der im Internet aus Textbausteinen individuelle Schriftstücke schneidert – und vertagte sich abermals. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt ein Computerexperte des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, der fürchtet, seine Kollegen hätten auf diese Weise von seiner eigenen Krankheit erfahren. Und der Bundesfinanzhof klärt abermals die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie.

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Agenda
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Bei Nachmieterklausel ist im Zweifel von «echter» Nachmieterklausel auszugehen

Eine echte Nachmieterklausel liegt vor, wenn der Vermieter an den vom Mieter benannten Nachfolger gebunden sein soll. Von einer unechten Nachmieterklausel spricht man, wenn dem Mieter nur das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Vertrag bei Stellung eines Ersatzmieters zustehen soll, ohne dass der Vermieter verpflichtet ist, mit dem Nachfolger abzuschließen. Im Zweifel liegt laut LG Dresden eine echte Nachmieterklausel vor.

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Urteilsanalyse
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Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Verlegungsantrags eines besonders coronagefährdeten Rechtsanwalts

Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen langfristig und auf nicht absehbare Zeit daran gehindert, einen Gerichtstermin oder einen vom Sachverständigen anberaumten Ortstermin wahrzunehmen, ist die Ablehnung eines Antrags auf Terminaufhebung durch den Einzelrichter nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht zu beanstanden. Es sei der Partei zuzumuten, dass sie in einem solchen Fall die Leistungen eines anderen Anwalts in Anspruch nimmt.

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Urteilsanalyse
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Die Besten?

Wer auf der Suche nach dem passenden Anwalt ist, kann auf eine der vielen Bestenlisten oder Anwaltsrankings zurückgreifen, deren Anzahl beständig wächst. Aber welche Aussagekraft haben solche Listen? Und schmeicheln sie nur den Anwalts-Egos, oder bringen sie tatsächlich etwas fürs Geschäft? Fragen an Prof. Dr. Marcus C. Funke, der als Partner einer internationalen Großkanzlei selbst auf diesen Listen stand und jetzt als Chief Legal & Strategy Officer von RightNow als potenzieller Mandant auf diese Empfehlungen blickt.

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Interview
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Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei bloßen Betriebseinschränkungen

Verlangen die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung, dass die zuständige Behörde den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte schließt, sind bloße Betriebseinschränkungen oder eine teilweise Einstellung des Leistungsangebots laut Landgericht Darmstadt vom Versicherungsschutz nicht erfasst.

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Urteilsanalyse
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Anwendbarkeit des § 852 BGB nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs

Im Fall des Direkterwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs vom Hersteller kann der Käufer einen Anspruch gegen diesen nach § 826 BGB auch nach Eintritt der Verjährung gemäß § 852 Satz 1 BGB durchsetzen. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden. "Erlangt" im Sinn von § 852 Satz 1 BGB habe der Hersteller den aus der Veräußerung des Neufahrzeugs erzielten Kaufpreis, wobei der Anspruch der Höhe nach begrenzt sei durch den verjährten Anspruch nach § 826 BGB.

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Urteilsanalyse
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Klärung der Prozessfähigkeit einer Partei

Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bzw. sind die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten noch nicht erschöpft, darf nach der Rechtsprechung des BGH deshalb ein gegen sie gerichtetes Versäumnisurteil nicht ergehen.

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Urteilsanalyse
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Konflikt beim Klimaschutz

Das Klimaschutzrecht ist Mitte Juli wieder in besonderer Weise ins Blickfeld geraten: Zum einen durch die zerstörerische Jahrhundertflut, die zunächst über Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, danach auch über Bayern und Sachsen sowie andere Länder hereinbrach und die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann. Und zum anderen durch das Klimapaket „Fit for 55“, das die Europäische Kommission just an dem Tag vorlegte, an dem die ­dramatische Hochwasserlage hierzulande begann.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Darf ein Betriebsrat für die Belegschaft auf einen Teil des Gehalts verzichten, um den Standort zu retten? Das Bundesarbeitsgericht klärt, ob das nur Tarifvertragsparteien dürfen. Am Bundesfinanzhof geht es um stille Reserven beim Firmenumbau. Und das Bundessozialgericht urteilt über eine teure Reha-Behandlung in den USA.

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Agenda
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Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat Vor­ga­ben dafür ge­macht, wann ein Ge­werk­schafts­se­kre­tär die Aus­stel­lung einer Tä­tig­keits­be­schrei­bung als Syn­di­kus­an­walt von sei­nem Ar­beit­ge­ber (hier: Verdi) ver­lan­gen kann. Es rügte die Be­grün­dung des LAG, das nun noch ein­mal ent­schei­den muss, weil es den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu eng ge­fasst hatte und seine Be­grün­dung auf nicht aus­rei­chen­de Tat­sa­chen ge­stellt hatte. 

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Urteilsanalyse
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Schenkungsanfechtung von Maklerlohn bei der Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines Schneeballsystems

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision laut BGH keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

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Urteilsanalyse
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Der Fünf-nach-Zwölf-Anwalt

Als Anwalt wird Peter Gauweiler gerufen, wenn ein „Mann fürs Grobe“ gesucht wird. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter der CSU war er durch seine beharrlichen Klagen ­gegen Euro und EZB ein Exot in der Unionsfraktion. Und in seiner Anfangszeit als Politiker galt er als der „schwarze Peter“, weil er als Staatssekretär in München Zwangsmaßnahmen gegen Aids-Kranke vorantrieb.

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Im Profil
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Bestechung eines Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl für eine künftige Diensthandlung

Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann nach Ansicht des BGH dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.

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Urteilsanalyse
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Honorarkürzung wegen verspätet eingereichter Fortbildungsnachweise

Bei der Nachweisfrist über die Ableistung der Pflichtfortbildung eines Vertragsarztes für die zurückliegenden fünf Jahre handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Der Nachweis muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mittels Zertifikate der zuständigen Ärztekammer erfolgen. Ein Ausdruck des Punktekontos bei der Ärztekammer ist nicht ausreichend.

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Urteilsanalyse
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„Das Urteil ist Aufgabe der Justiz“

Gerichtsberichterstattung dient der Transparenz und der Kontrolle der Rechtsprechung. Außerdem fördert sie – wenn sie gut gemacht wird – das Verständnis der Bevölkerung für die Arbeit der Justiz. Dennoch stehen dritte und vierte Gewalt in einem Spannungsverhältnis zueinander, wie zuletzt wieder mehrfach deutlich wurde. Hierzu haben wir Richterin am Amtsgericht Lisa Jani befragt, die Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte.

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Interview
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Arbeitsgelegenheit – Erstattung für geleistete Arbeit

War der Eingliederungsverwaltungsakt, mit dem eine Arbeitsgelegenheit gem. § 16d SGB II zugewiesen wurde, rechtswidrig, hat der Hilfebedürftige nach einem Urteil des LSG Hamburg Anspruch auf Wertersatz gegen den Grundsicherungsträger, wobei dessen Leistungen aber angerechnet werden.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 32. Kalenderwoche

Fast vier Millionen Menschen in Deutschland tragen ein Hörgerät. Das Bundessozialgericht entscheidet über die Kosten dafür in einem Streit um den neugefassten Versorgungsvertrag zwischen den Krankenkassen und der Branche der Hör(geräte)akustiker. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt eine Lehrerin, die ihre frühere Tätigkeit in Kitas bei der Höhe ihres Gehalts berücksichtigt sehen möchte. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Aufdeckung stiller Reserven bei der „Privatisierungsoffensive“ einer Supermarktkette.

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Agenda
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Mitteilung des Median-Entgelts im Auskunftsverfahren nach §§ 10 ff. EntgTranspG kann eine Entgeltbenachteiligung indizieren

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, §§ 3 I, 7 EntgTranspG), begründet nach Ansicht des BAG der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson(en), regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

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Urteilsanalyse
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Pflege in der Klemme

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Bereitschaftspflege offenbart einen sozialpolitischen Missstand, für den der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode eine Lösung finden muss. Es geht dabei um nicht weniger als das Leistungsspektrum, die Finanzierbarkeit und die Fachkräftegewinnung in der Pflege.

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NJW-Editorial
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Keine Verfahrensfähigkeit von über 14-jährigen Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. Für solche Verfahren kann nach einem Beschluss des BGH auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen Antrag bewilligt werden, weil er mangels Verfahrensfähigkeit keinen wirksamen Verfahrenskostenhilfeantrag stellen kann.


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Urteilsanalyse
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