Die Sommerpause ist vorbei, Lorenz und Wieduwilt sind wieder da. Mit Michael Fuhlrott reden sie über die Pläne für die "Aktivrente", mit Anna Katharina Mangold über Marla-Svenja Liebich und das Selbstbestimmungsgesetz - und miteinander über alles, was die Hörerschaft in der Hängematte sonst noch verpasst hat.

Der Traum vom ewigen Leben ist mindestens so alt wie der vom Fliegen. Und seit es mit Letzterem leidlich klappt, hat vor einiger Zeit eine ganze Industrie unseren Wunsch nach Unsterblichkeit gekapert, um uns mit mehr oder weniger wissenschaftlich validen Therapieansätzen einen akuten Be-Handlungsbedarf zu suggerieren. 

Bei den Obersten Gerichtshöfen – mit Ausnahme des BSG und der Strafsenate beim BGH – gehen die Fallzahlen zurück. Der Präsident des BFH bringt die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen ins Spiel.

Der Chefarzt für Frauenheilkunde am Klinikum im ostwestfälischen Lippstadt, das Anfang des Jahres von einem katholischen Träger übernommen wurde, darf mit seinem Team seitdem keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen, und zwar auch dann nicht, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Seine Klage gegen zwei entsprechende Weisungen seines Arbeitgebers hat das ArbG Hamm abgewiesen. Und auch wenn der Fall damit noch nicht abgeschlossen ist, stellt sich bereits heute die Frage, ob sich Religion und Medizin nicht vertragen. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Karsten Scholz.

Wie gefährlich sind Windräder für Vögel? Das klärt das BVerwG. Wenn Schwangere wegen gesundheitlicher Risiken ihres Jobs schon vor Beginn der regulären Schutzfrist vor der Entbindung nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen sie Geld nach dem Mutterschutzgesetz. Über dessen Höhe befindet das BAG. Das EuG verkündet an einem einzigen Tag 35 Urteile – darunter über den Schutz einer Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe und über Gebühren für die Aufsicht über Facebook, Instagram sowie TikTok. Und zum 34. Mal trifft sich der EDV-Gerichtstag.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte. Missbräuchlich geführte Verfahren gegen die Meinungsfreiheit sollen besonders sanktioniert werden. Der Zugang zum Recht wird neu gewichtet.

Es gibt Prozesse, die werden für die Medien geführt, nicht für die Gerichte. Die Klage eines Chefarzts aus Lippstadt war einer davon. Er forderte das Recht, Abtreibungen vorzunehmen, die sein Arbeitgeber ihm nicht anordnet und die nicht zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten gehörten. Das ArbG Hamm wies – sehr nachvollzieh- und erwartbar – sein Begehren vollumfänglich ab (becklink 2035187). 

Wie gut, dass es diese unzähligen Bewertungsportale gibt. Wo sonst könnte man so schön vom Leder ziehen, wenn das Traumhotel am Meer tatsächlich ein Albtraum war, man in der Hausarztpraxis, in der man sich angeblich ganz viel Zeit für die Patienten nimmt, durchgeschleust wurde wie ein Gepäckstück am Flughafen, beim Ferienhaus in der dänischen Einsamkeit ein Verkehrsaufkommen herrschte wie am Frankfurter Kreuz zur Rushhour und das Essen im neuen Shooting-Star der Gastro-Szene wegen Unzulänglichkeiten beim Salz-Pfeffer-Verhältnis im Abgang nicht gemundet hat.

Der BGH entscheidet bald, ob er für Rechtsmittel gegen hohe Geldbußen nach der DS-GVO zuständig ist. Derweil verabschiedet der Unionsgesetzgeber eine Flut von EU-Digitalrechtsakten mit hohen Strafandrohungen und erheblichen Schadensersatzrisiken. Auch hierfür beanspruchen die Datenschutzbehörden immer mehr Kontrollrechte.

Ein Interessent für eine Position als Händler bei einer Privatbank bewarb sich auf eine Ausschreibung im beruflichen Netzwerk Xing – doch die schickte die Absage versehentlich an jemand anderen. Der EuGH beantwortet nun dem BGH Fragen zu möglichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Unterlassung wegen eines Datenschutz-Verstoßes. Ob der Staat einem ehemaligen Beamten die Pension kürzen darf, der im Ruhestand im Ausland zwei Angehörige ermordet hat, muss das BVerwG entscheiden.

Vor gut vier Jahren wurde von Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Sie koordiniert Sperren von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten. Jetzt soll das Verfahren reformiert werden. Wir ziehen eine Bilanz mit Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und fragen, ob und wie sich dem Problem urheberrechtlich illegaler Geschäftsmodelle auch durch Künstliche Intelligenz begegnen lässt.

Ohne Kostenfestsetzungsverfahren keine Prozesskostenerstattung, so will es das Gesetz. Doch das Verfahren dauert – mehrere Monate sind keine Seltenheit, sondern vielfach die unbefriedigende Regel. Legt einer der Verfahrensbeteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbescheid sofortige Beschwerde ein, dauert es noch länger. Dabei bedarf es nicht viel, um die Kostenfestsetzung zu beschleunigen und damit Gerichte und Rechtspfleger zu entlasten.

Über den aufgeregten, nicht immer sachbezogenen, mitunter in erstaunlichem Maße von einer Geringschätzung des freien Mandats getragenen Streit um eine nicht zustandegekommene Richterwahl ist ein „Sicherheitspaket“ des Bundesinnenministeriums, bestehend aus zwei Gesetzentwürfen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, in den Windschatten medialer Aufmerksamkeit geraten. 

Wer steht schon gerne zu seinen Fehlern, vor allem zu solchen, die im Straßenverkehr begangen wurden und bei denen eigentlich nichts oder nichts Gravierendes passiert ist, die aber massive Folgen haben können? Und so nimmt es nicht wunder, dass man sich in solchen Fällen bei Bußgeldstelle und Gericht nach Kräften rauszureden versucht. 

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert maßgeblich auf Innovationen und Erfindungen. Diese müssen ständig davor geschützt werden, von Nachahmern missbraucht zu werden. Seit insbesondere chinesische Online-Händler den europäischen Markt mit Billigware fluten, gleicht das dem Kampf gegen eine Hydra. Wir haben mit dem Patentanwalt Jochen Kilchert gesprochen, der mit teilweise ungewöhnlichen Mitteln hilft, den Schutz des Geistigen Eigentums sicherzustellen.

Eine umfassende Klärung des Sachverhalts ist der Nährboden einer erfolgreichen Rechtsberatung. Dabei sollte die Informationserteilung durch den Mandanten Hand in Hand mit der Informationsbeschaffung durch seinen Anwalt gehen.

Unter der Hand ist der Einsatz von KI bei schriftlichen Prüfungsleistungen längst gang und gäbe – die Jurafakultät der Uni Regensburg hat dies nun abgesegnet und klare Regeln dafür aufgestellt. Mit Erleichterung dürften es viele Hochschüler und -schülerinnen aufgenommen haben: Grundsätzlich dürfen Programme wie ChatGPT verwendet werden – insbesondere gelte das für Haus-, Seminar-, Studien-, Bachelor- und Masterarbeiten.

Droht Familien eine unmenschliche Lebenssituation, wenn Deutschland sie nach Italien abschiebt, weil sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben? Das BVerwG muss sich dabei ausnahmsweise mit Beweisfragen beschäftigen. Vor den obersten Verwaltungsrichtern gibt es auch wieder Klagen um die Rechte von Beschäftigten des BND. Am BAG geht es um Betriebsrenten. Das BSG befasst sich mit der Fortbildungspflicht von Ärzten und der BFH mit der Schenkungsteuer.

Die Anwaltschaft hat ein Altersstrukturproblem. „Deutschlands Anwaltschaft vergreist“, hieß es mal in einem Beitrag. Vielleicht nimmt das nicht jeder der in Ehren gereiften Kollegen als Problem wahr, so wie man auch selten einen vor dem Renteneintritt stehenden Babyboomer über das Rentenproblem schimpfen hört. 

Manchmal fragt man sich an dieser Stelle ernsthaft, was Corona und/oder der Lauf der Dinge aus uns und unserem gesunden Menschenverstand gemacht haben. Denn was früher selbstverständlich war oder sich zumindest zwanglos inter partes regeln ließ, wird immer häufiger zu einem Fall für die Justiz. Oder hätten sich die Vermieterinnen und Vermieter unter unseren Lesern träumen lassen, dass sie sich ins Mietobjekt klagen müssen, um gerügte Mängel überprüfen und sodann über deren Instandsetzung entscheiden zu können?