Die Digitalisierung der Justiz wird dynamisch vorangetrieben – und bleibt doch meilenweit hinter dem zurück, was schon möglich wäre. Von technischer Waffengleichheit mit der Anwaltschaft und Legal-Tech-Dienstleistern kann noch keine Rede sein. Es ist deshalb wichtig, dass alle Marktteilnehmer in einem konstruktiven Dialog bleiben und sehen, was an anderer Stelle passiert. 

In Folge 28 von Gerechtigkeit & Loseblatt spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Außerdem: Das BVerfG hält die BAFöG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden.

Seit ChatGPT veröffentlicht wurde, machen wir Juristen zweierlei: Wir nutzen es, offiziell oder nicht, probehalber oder bereits als festen Bestandteil unserer Arbeit, und prüfen gleichzeitig, ob man Sprachmodelle im beruflichen Umfeld verwenden darf. Es geht um Urheberrecht, natürlich um Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht, Gleichbehandlungsgebot usw. Es geht auch um die Frage, ob und wann ChatGPT ­unter das RDG fällt. Bei anwaltlicher Nutzung spielt das keine Rolle, aber ansonsten hätte es zur Folge, dass man KI im Bereich der Rechtsberatung nur verwenden darf, wenn man dazu befugt ist.

Nach dem Bürokratieentlastungsgesetz IV lässt das BGB für den Abschluss und die Änderung von Gewerberaummietverträgen die Wahrung der Textform genügen, ohne zu klären, wie Verträge in Textform geschlossen oder geändert werden. Das kann getrost als Schuss in den Ofen bezeichnet werden. Aber Bürokratieabbau hat mit dem Mond gemein, dass sich spontan eine große Fangemeinde hinter ihm versammelt. Deshalb fanden die Bedenken gegen die Änderung kein Gehör.

Die Sonntagsruhe ist vielen Menschen heilig. Was ein Gartencenter am siebten Tag der Woche verkaufen darf, klärt der BGH. Die obersten Zivilrichter versuchen außerdem zum zweiten Mal, Klagen gegen Facebook wegen des sogenannten Scrapings zu verhandeln. Und eine Verwaltungsdirektorin einer Hochschule kämpft vor dem BVerwG gegen eine Disziplinarstrafe.

„Mehr Resilienz für das BVerfG“. Mit dieser Forderung wollen demokratische Parteien und Institutionen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern und es vor politischen Übergriffen schützen. Als warnendes Beispiel wird auf die Entwicklung in Polen während der Regierungszeit der PiS-Partei verwiesen. Ein Entwurf für eine Änderung der Art. 93 und 94 GG liegt dem Bundestag vor (BT-Drs. 20/12977). Der Bundesrat hat bereits mit einer Entschließung und weitergehenden Forderungen reagiert.

Kennen Sie das auch, liebe Leser? Auf jeder Rechnung, die ins Haus flattert, bitten unsere Auftragnehmer nicht nur um pünktliche Zahlung, sondern auch darum, sie und ihre Dienstleistung zu bewerten. Denn Mundpropaganda ist, auch wenn sie heutzutage nicht mehr oder nicht mehr so oft im Treppenhaus, beim Meditationskurs oder Business-Lunch stattfindet, sondern eher im virtuellen Raum, nach wie vor die bessere Werbung. 

Unser Gesundheitswesen ist anfällig für Betrug und Korruption, wie aktuelle Zahlen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegen: Allein im vergangenen Jahr ist dadurch ein Schaden von 3,5 Mio. EUR entstanden. Dem stehen Regressforderungen in Höhe von 1,25 Mio. EUR gegenüber, die die Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der KKH 2023 geltend gemacht hat.  

Zwei religiöse Feiertage stehen in dieser Woche in etlichen Bundesländern an. Der BFH befasst sich mit der Frage, was alles für die Höhe der Grunderwerbsteuer zählt – neben dem Kaufpreis für Haus oder Wohnung und Grundstück könnten dies sogar solche Handwerkerleistungen sein, die erst nach Beurkundung des Kaufvertrags in Auftrag gegeben wurden. Und vor dem BVerwG kämpft ein weiblicher Hauptfeldwebel für den beruflichen Aufstieg.

Hohe Einkünfte sind in der Anwaltschaft kein Automatismus. Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg ist die strukturelle Aufstellung. Der aktuelle STAR-Bericht offenbart aber erhebliche Einkommensunterschiede.

„Migranten-Quote für Beamte und Richter“ titelte „Bild“ mit merkbarem Unwohlsein. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, der eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Man verweist darauf, dass es sich dabei um ein Vorhaben handle, auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt habe. Da aber stand nichts von Quote. 

Eins muss man dem Gesetzgeber lassen: ambitionierte Pläne hat er ja. Und deshalb ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die Unfallflucht entkriminalisiert wird. Bis es aber soweit ist, sollte man nach einem Crash, und sei er auch noch so klein, tunlichst alles tun, um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.

In Folge 26 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über das Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Cheat-Software für Videospiele, Streit um eine BRAK-Stellungnahme zu Deepfakes und warum ein Stasi-Mörder 50 Jahre nach seiner Tat ins Gefängnis muss.

Der Mietrechtsexperte und Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, hat der NJW eine neue Arbeitshilfe mit thematisch einschlägigen BGH-Entscheidungen zur kostenfreien Online-Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Die Überlastung der deutschen Ziviljustiz, insbesondere bei massenhaft auftretenden Schäden, ist seit geraumer Zeit in aller Munde, zuletzt auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag in Stuttgart. Um die Belastung zu reduzieren, hat der Gesetzgeber nahezu zeitgleich zwei Gesetze auf den Weg gebracht: Die Neufassung des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) und das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof.

Autowaschanlagen können gefährlich sein: Der BGH urteilt über Schadensersatz für einen Heckspoiler, der im Inferno von Bürsten, Wasser und Schaum abgerissen wurde. Außerdem geht es in Karlsruhe ums Urheberrecht bei Fotos von Kunstobjekten, die eine Drohne geschossen hat. Auch im Arbeits- und Steuerrecht tut sich Einiges. Und dann werden noch die Uhren umgestellt.

In Folge 25 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über Extremisten im Rechtsreferendariat, digitale Immobilienkäufe und eine womöglich folgenreiche Entscheidung des EuGH zu den Transferregeln der FIFA. Außerdem gelten nach einem Urteil aus Luxemburg afghanische Frauen generell als verfolgt.

Wer hätte das gedacht: Anwaltsserien, auf die und deren Fans manche Bildungsbürger mit zwei juristischen Staatsexamina gerne mit einer gewissen Herablassung schauen, obwohl sie sie, wenn’s keiner mitkriegt, gleich im Doppelpack verschlingen, haben einen klaren Bildungsauftrag. Und den erfüllen sie bislang mit Bravour. 

Der Verlag C.H.Beck, in dem die NJW seit ihrer Gründung erscheint, ist ein Familienunternehmen, dessen Wurzeln bis in das Jahr 1763 zurückreichen. Werte wie Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und Generationenvorsorge spielen für den Verlag seit jeher eine wichtige Rolle. Sie zeigen sich auch in Maßnahmen, die zum Ziel haben, die mit der Verlagsarbeit verbundenen CO2-Emissionen so weit wie möglich zurückzuführen.

Wälder sind existenziell – auch für den Klimaschutz. Gleichzeitig leiden sie selbst an klimatischem Stress wie Hitze und Trockenheit. Mit einer nachhaltigen und naturnahen Waldwirtschaft soll ihr Zustand stabilisiert werden. Dazu gehört auch eine Aufforstung mit klimaresilienten Baumarten. In einem solchen Projekt hat die NJW zu ihrem 77. Geburtstag 77 Bäume in einem hessischen Forst gesponsert.