MAGAZIN
Terminsgebühr auch für mittelbare telefonische Erledigungsbesprechung über das Gericht

Die Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG entsteht auch, wenn die Prozessgegner – vermittelt durch das zuständige Gericht – telefonische Gespräche führen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Auch hierbei handelt es sich laut OLG Hamm um außergerichtliche Besprechungen im Sinn der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG.

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Urteilsanalyse
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Voraussetzungen des konkludenten Abschlusses eines Mietvertrages über Gewerberäume

Geht aus dem einer Partei übersandten und von der anderen Partei bereits unterzeichneten Mietvertragsentwurf deutlich hervor, dass eine schriftliche Unterzeichnung erfolgen sollte und daher der Text "zur Unterzeichnung" übersandt werde, liegt nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 30.09.2020 in der Übergabe der Räumlichkeiten keine konkludente Annahme des Mietvertrages, insbesondere wenn der Text des übersandten Vertrages ausdrücklich eine vorzeitige Übergabe vorsieht.

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Urteilsanalyse
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Die große BRAO-Reparatur

Hebammen, Lotsen und Handelschemiker sind mögliche Partner in Anwaltssozietäten. So will es der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des anwaltlichen ­Berufsrechts. Er beinhaltet eine Öffnung der Sozietäten für alle Angehörigen der Freien Berufe. Ist das absurd? Ist das revolutionär? Keineswegs.

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NJW-Editorial
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EuGH soll entscheiden: Ist der Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte (DSB) mit dem Unionsrecht vereinbar?

Der EuGH soll nach einem Beschluss des BAG vom 30.07.2020 bewerten, ob der Sonderkündigungsschutz nach § 6 IV 2 BDSG unionsrechtswidrig ist, sofern der Bezug zur Erfüllung der Aufgaben als „DSB“ fehlt.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Muss ein Händler im Internet Details einer Garantie aufführen, die gar nicht von ihm, sondern dem Hersteller stammt? Das will der Bundesgerichtshof beim Versand von Schweizer Offiziersmessern klären. Am Bundessozialgericht geht es um die Versicherungspflicht von Niederlassungsleitern einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH. Der Bundesrat soll mehrere Sicherheitsgesetze billigen. Und die Justizminister treffen sich – aber nur per Video.

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Agenda
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Erfordernis der einfachen Signatur bei Versendung aus beA

Die einfache Signatur iSd § 130a III 1 Alt. 2 ZPO meint nach einem Beschluss des BAG vom 14.09.2020 die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.

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Frage der Öffentlichkeit beim Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen

Die Anfertigung von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone erfüllt nach einem Beschluss des G Frankenthal vom 16.10.2020 nicht das Merkmal einer "nichtöffentlichen Äußerung“ im Sinne von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

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Urteilsanalyse
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Podcast #4 – Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte

Die Digitalisierung wird die Anwaltschaft in den kommenden Jahren weiter beschäftigen und vor massive Veränderungen stellen. Das Outsourcing digitaler Dienstleistungen, Kooperationen mit Mandantenvermittlungsplattformen oder Chatbots und Smart Contracts sind hier nur einige Stichworte. Doch wie vertragen sich Legal Tech-Strategien von Kanzleien mit dem anwaltlichen Berufsrecht? Darüber sprechen wir uns mit Dr. Frank Remmertz, Rechtsanwalt in München und Autor des soeben erschienenen Fachbuchs „Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte“.

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Podcast
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OLG Hamm: Berufsunfähigkeitsversicherung - Dynamisierung der Prämie "und" der Leistung

Ist bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eine Dynamisierung von Prämie und Leistung vereinbart und regeln die AVB, dass sich die Erhöhung der Versicherungsleistungen nach dem Alter der versicherten Person, der restlichen Beitragszahlungsdauer und einem eventuell vereinbarten Beitragszuschlag errechnet, kommt dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass der Umfang der Erhöhung der Leistungen nicht streng der Erhöhung der Prämie folgt.

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Urteilsanalyse
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Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Wer im Verkehr einen E-Scooter mit einer BAK von 1,13 Promille in Schlangenlinien fährt, ist fahruntüchtig. Der Tatbestand des § 316 StGB ist erfüllt. Bei einer solchen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann mangels Vergleichbarkeit eines E-Scooters mit einem Kraftfahrzeug aber eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB gerechtfertigt sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Urteilsanalyse
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Tanz mit dem Tiger

Die wachsende Kritik aus der Wissenschaft und immer deutlichere Hinweise der Gerichte haben den Gesetzgeber zu einer dogmatischen Kurskorrektur im Infektionsschutzgesetz veranlasst. Anstatt die einschneidenden Maßnahmen auf die Generalklausel zu stützen, sollen hierfür Ermächtigungsgrundlagen ergänzt werden.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 47. Kalenderwoche

Dürfen Unternehmen Vätern einen zusätzlichen Elternurlaub verwehren, den Tarifverträge für Mütter vorsehen? Der Europäische Gerichtshof möge in dieser Frage eine "neue Zeit" anbrechen lassen, empfahl der zuständige Generalanwalt vor dem nun anstehenden Urteilsspruch. Am Bundesfinanzhof geht es um die Nutzung von Verlusten nach einer Unternehmensfusion. Und Deutschland begeht einen Feiertag – doch fast alle müssen arbeiten gehen.

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Agenda
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LSG Nordrhein-Westfalen zur Opferentschädigung nach – rechtswidriger – polizeilicher Durchsuchung

Wer über eine polizeilich angeordnete Hausdurchsuchung so erschreckt, dass er kollabiert, erleidet nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2020 keinen vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriff i.S.d. OEG, da es an einer körperlichen Einwirkung auf das Opfer fehlt.

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Urteilsanalyse
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Einheitsnummer für jeden Bürger

Die Bundesregierung will eine Identifikationsnummer einführen, die jeden Bürger für diverse Behörden eindeutig erkennbar macht, die Leistungen wie BAföG oder Elterngeld bewilligen. Basis ist die schon 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (NJW-aktuell H. 41/ 2020, 8). Ob das mit Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist, haben wir Prof. Dr. Kai von Lewinski gefragt.

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Insolvenzfestes AGB-Pfandrecht der Bank am "Tagesguthaben" auf einem Kontokorrentkonto

Das AGB-Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich nach einem Urteil des BGH vom 24.09.2020 auch auf den girovertraglichen Anspruch auf das "Tagesguthaben".

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Urteilsanalyse
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Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung und zu Wohnzwecken

Die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung mit kurzfristig wechselnder Vermietung kann sich nach einem Beschluss des LG Bremen vom 12.05.2020 im Rahmen der durch die Teilungserklärung bestimmten Nutzung zu Wohnzwecken halten.

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Urteilsanalyse
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Arbeitsgerichtsverfahren während der Pandemie

In Zeiten des Corona-Virus gestalten sich Gerichtstermine besonders aufwendig. Und Gütetermine vor den Arbeitsgerichten sind oft unergiebig. Daher: Eine Erinnerung an den „vergessenen“ § 54 Abs. 4 ArbGG.

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Forum
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Die Dauer des Termins ist für die Gebührenhöhe maßgeblich

Wesentliches Bemessungskriterium für die Terminsgebühr im Strafverfahren ist nach einem Beschluss des AG Saarlouis regelmäßig die Dauer des Termins. Mit einer Terminszeit von lediglich 51 Minuten liegt die Dauer des Termins deutlich unter dem für Verhandlungen vor dem Schöffengericht geltenden Durchschnittswert von drei bis vier Stunden, sodass der Ansatz der Mittelgebühr bei ebenfalls unterdurchschnittlichem Vor- und Nachbereitungsaufwand unbillig ist.

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Urteilsanalyse
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Das Erbe der Aufklärung

Der nach dem Mord an dem französischen Geschichtslehrer Samuel Paty wieder neu entfachte Streit um die Mohammed-Karikaturen erinnert daran, dass der deutsche Gesetzgeber bis heute zögert, die letzten notwendigen Schritte zur Säkularisierung zu tun und damit die Aufklärung zu vollenden. Noch immer gilt der anachronistische Blasphemieparagraf (§ 166 StGB), überschrieben mit "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen", der ersatzlos gestrichen gehört.

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Kolumne
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Kein weiterer Paukenschlag

Das Urteil des BSG vom 3.4.2014 (NJW 2014, 2743) war ein Paukenschlag. Es weckte die Syndikusanwälte aus einem jahrzehntelangen Schlaf, in dem viele träumten, dass die Anerkennung der anwaltlichen Tätigkeit im Unternehmen entbehrlich ist, solange man nur von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit bleibt. Durch die Entscheidung aus Kassel brach der lange nur von wenigen geführte Streit um die anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen mit voller Wucht aus. Es war von „Spaltung der Anwaltschaft“ die Rede. Die Tatsache, dass sich Syndikusanwälte in berufspolitische Gremien wählen ließen, wurde als „Revolution“ bezeichnet.

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NJW-Editorial
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