In Folge 14 spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über geplante Verschärfungen beim Bürgergeld, Schöffinnen mit Kopftuch, Commercial Courts, warum das VG Berlin das BAföG für zu niedrig hält und eine sehr examensrelevante Entscheidung des BGH

Der Arbeitsalltag ist gespickt mit Fallstricken jedweder Couleur; wer sich in einem davon verheddert und dabei verletzt, genießt grundsätzlich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme, und im Anwendungsbereich des SGB VII gibt es davon eine Menge, etwa die Nahrungsaufnahme oder Entgegennahme eines privaten Pakets während der Arbeitszeit, aber auch der unvermeidbare Besuch eines Sanitärraums. 

Das Kapitalanleger-Musterver­fahrensgesetz (KapMuG) wird neu gefasst und entfristet. Die Reform bringt zahlreiche und grundlegende Änderungen im Verfahren. Bei der Ausweitung des Anwendungsbereichs bleibt das Gesetz aber vage. Der Gesetzgeber spricht hier von einer „Klarstellung“ – dies wirft allerdings mehr Fragen auf als es beantwortet.

Ärztliche Behandlungen gegen den Willen des Patienten sind einer der schwersten Grundrechtseingriffe. Das BVerfG untersucht auf Vorlage des BGH eine Spezialregelung dazu im BGB. Außerdem zwei Fälle für die obersten Zivilrichter: Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef von Hannover 96? Und müssen sich auch jene Wohnungseigentümer an den Prozesskosten beteiligen, die ihren Prozess gegen die Gemeinschaft gewonnen haben? Das BVerwG untersucht, ob eine Gleichstellungsbeauftragte verlangen kann, an der Besetzung von Stellen mitzuwirken, auf die sie sich selbst beworben hat.

Seit fast 20 Jahren berechnet die Justiz ihren Personalbedarf mit Pebb§y. Jetzt hat die Justizministerkonferenz eine neue Vollerhebung für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften für das Jahr 2027 beschlossen. Dies haben wir zum Anlass genommen, mit dem Direktor des AG Eckernförde Dr. Kai Thomsen über das Kalkulationssystem zu sprechen und insbesondere kritisch zu hinterfragen, ob es aktuellen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der anstehenden Pensionierungswelle gerecht wird.

Im Europawahlkampf haben sich Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken gegen Politiker gehäuft, auch die Zahl der Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte steigt. Ist diese Verrohung gegenüber Vertretern des Staats auch in der Justiz zu spüren?

Der Bundesarbeitsminister hat am 15.5. der Abgeordneten Susanne Ferschl (Mitglied der Gruppe Die Linke) im Bundestag geantwortet: „Das Bundestariftreuegesetz wird mithelfen, dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarif bezahlen und übrigens auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Der Gesetzentwurf ist quasi fertig. Er wurde vom Bundeswirtschaftsminister und von mir erarbeitet; wir haben die gemeinsame Federführung. Wir müssen ihn jetzt ins Kabinett und dann auch in den Bundestag bringen.“ 

Eine kleine gute Nachricht aus NRW, eine große schlechte aus den USA. In Berlin gab es Ärger um eine Auslieferung nach Ungarn, aus Luxemburg kommt Kritik am deutschen Fremdbesitzverbot und ein Verteidiger aus Hamburg lief zu großer Form auf. 

Die Inflation ist hoch, die Wirtschaftskraft im Sinkflug, und die Deutschen lassen sich den Spaß am Shoppen nicht verderben. Hauptsache, die Kauflaune ist gut; der Rest wird sich geben. Und wenn man am Ende der Wühltisch-Rallye glückselig das ultimative Schnäppchen in Händen hält, das man, wenn man ganz ehrlich ist, allenfalls an Karneval mit Anstand und noch mehr Mut tragen kann, dann ist die Welt trotz Kriegen und Krisen zumindest vorübergehend wieder einigermaßen in Ordnung.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem eine lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren erfolgen soll. Freude mag darüber nicht aufkommen; denn ein nüchterner Blick zeigt, dass dies nicht ansatzweise kostendeckend ist. Vielmehr ist das gesamte System in einer Schieflage, die auch für den Zugang der Bürger zum Recht negative Folgen hat.

Drohnen in Privathand sind zum Alltag geworden. Doch darf man damit Fotos aus der Vogelperspektive schießen und diese dann gewerblich vermarkten? Das muss der BGH klären. Die Karlsruher Richter entscheiden außerdem über die Rückzahlung einer Mietkaution. Und auch sonst stehen an den Gerichten allerhand interessante Termine an.

Als das BSG im September 1954 feierlich eröffnet wurde, hatten die anderen Bundesgerichte ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wie bei diesen war auch die erste Richtergeneration in Kassel NS-belastet, wie eine jüngst veröffentlichte Studie herausgearbeitet hat. Über deren Ergebnisse, aber auch über den Anteil der Rechtsprechung des obersten Sozialgerichts in Deutschland an der Formierung unseres Sozialstaats haben wir uns mit der neuen Präsidentin des BSG, Dr. Christine Fuchsloch, unterhalten.

Die 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) hielt fest, es bestehe kein „grundlegender Reformbedarf“ der volljuristischen Ausbildung. Diese Feststellung ist derart realitätsfern, dass sich die Frage aufdrängt, wie es zu einer solch erheblichen Fehleinschätzung kommen konnte. Der Beschluss macht erneut deutlich: Um effizient sinnvolle Entscheidungen über die juristische Ausbildung treffen zu können, müssen zunächst die Beratungs- und Entscheidungsgremien reformiert werden.

In unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft ist das Rechtsverständnis des Mittelalters immer nur ein paar Mausklicks entfernt. So erscheint es manch feixendem Zeitgenossen völlig angemessen, seine Mitmenschen schlecht aussehen zu lassen. Ein unguter Moment, gefilmt mit dem Smartphone und über die sozialen Netzwerke verbreitet, genügt für die Zerstörung ganzer Existenzen. Lieber einen Freund verloren, als hunderttausend Klicks verpasst. 

In Folge 12 geht es um Ideen für Strafschärfungen nach dem Mannheim-Attentat, die mögliche Einziehung von Millionen gegen Banker Olearius, das "Klimaneutral"-Urteil des BGH, neuen Referendariats-Ärger in NRW und um einen Anwalt, der Pornobilder ans Anwaltsgericht schickte. 

Die Welt wird immer komplizierter, da ist es gut und hilfreich, wenn manche Dinge einfach sind. Das Verhältnis Autofahrer versus Radfahrer ist so eine ganz einfache Sache: Die einen, in dem Fall die Radfahrer, sind die Guten, weil sie kein CO2 produzieren, es sei denn, der Fahrer bzw. die Fahrerin haben vorher Kohl gegessen, oder ihnen entfleucht unter der Fahrt ein „Bäuerchen“. Die Autofahrer hingegen sind die Bösen, und zwar auch dann, wenn sie in einem E-Auto unterwegs sind. 

Alles dreht sich in dieser Woche um das Arbeitsrecht. So will das BAG klären, inwieweit bei der betrieblichen Altersversorgung auch Zeiten nach dem 65. Lebensjahr berücksichtigt werden müssen – eine Folge der Rentenreform. Auch geht es in Erfurt um den in vielen Branchen tobenden Streit um unterschiedliche Vergütungen für Nachtschichten – je nachdem, ob sie regulär anfallen oder nur sporadisch. Außerdem: Darf eine Corona-Sonderzahlung wegen Teilzeitarbeit gekürzt werden, wenn die Beschäftigte vorher einen Fulltime-Job ausübte? Und: Wie viele Bereitschaftszeiten müssen bei einem Schulhausmeister anfallen, damit der Arbeitgeber diese nur zur Hälfte bezahlen muss?

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ veröffentlicht. Es ist gut, dass der Bund Experimentierräume („Reallabore“) für eine Modernisierung des Zivilprozesses schafft. Und die Neuregelung hat sich allein dann gelohnt, wenn am Ende eine bundeseinheitliche datenbasierte Kommunikationsplattform beA & Co. ablöst.

Monatelang hat die Bundesregierung um Änderungen im Klimaschutzgesetz (KSG) gerungen; eine Einigung schien nicht in Sicht, bis Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) in der zweiten Aprilwoche Fahrverbote in Aussicht stellte, falls eine Reform nicht bis Mitte Juli in Kraft treten sollte. 

Hochwasserereignisse stellen nicht nur Privatpersonen und die Versicherungswirtschaft vor große Herausforderungen, sondern können auch dramatische Folgen für Unternehmen haben – von gestörten oder unterbrochenen Lieferketten bis hin zu existenzbedrohenden Betriebsausfällen. Wie können sie sich wirksam dagegen absichern? Aktuelle Beispiele für solche Katastrophen gibt es mehr als genug.