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Verstöße im Sozialkassenverfahren – keine Strafe ohne Gesetz

Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 I des SokaSiG2 ergeben. Der darin enthaltenen rückwirkenden Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber stehen nach einem Beschluss des BGH für das Strafrecht Art. 103 GG und § 1 StGB entgegen.

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Urteilsanalyse
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Zeitenwende

Nach der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens im Erzbistum München und Freising sowie der bundesweiten Aktion „#OutInChurch“ steht die katholische Kirche verstärkt unter Druck. Die Stimmen aus Gesellschaft und Kirche mehren sich, die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche unabhängigen staatlichen Kommissionen zu übertragen. 

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NJW-Editorial
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Verzicht auf Pflichtteil zu Lasten der Sozialhilfe

Verzichtet ein Leistungen der Sozialhilfe empfangender Erbe auf den mit dem Erbfall gem. § 2317 BGB entstandenen Anspruch auf seinen Pflichtteil gegenüber der Alleinerbin, verstößt dies nach dem OLG Hamm nicht gegen § 138 BGB, auch wenn dadurch der Sozialhilfeträger weiterhin eintrittspflichtig bleibt.

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Urteilsanalyse
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Vorliegen begründeter Zweifel an Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft im Rahmen der Anmeldung der Löschung zum Handelsregister

Die bloße Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 S. 1 AO begründet - so der BGH - für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit einer GmbH, welche die Ablehnung der Beendigung der Liquidation und die Anmeldung der Löschung im Handelsregister rechtfertigt.

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Urteilsanalyse
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Eigenbedarfskündigung: Mieter muss sich nicht auf Unterbringung in Alten- oder Pflegeheim verweisen lassen

Auf eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim muss sich der Mieter nach Ansicht des LG Hanau nicht verweisen lassen, wenn wegen der Erkrankungen und der Pflegebedürftigkeit des Mieters besondere Schwierigkeiten bei der Beschaffung von geeignetem Ersatzwohnraum vorliegen und die dringende Vermutung besteht, dass sich im Fall eines Auszuges die Notwendigkeit der Unterbringung in einem Pflegeheim kaum verhindern lassen dürfte.

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Urteilsanalyse
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Irreführende Internetwerbung mit objektiv richtigen Angaben

Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-) Praxis für Kieferorthopädie", muss er nach einem Urteil des BGH der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenwirken.

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Urteilsanalyse
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Couchwork

Es kursiert gerade eine schöne Geschichte im Internet. Ein Kanzleimitarbeiter aus den USA hat sich nach eigenen Angaben heimlich, still und leise selbst automatisiert. Der IT-Fachmann einer mittelgroßen Wirtschaftssozietät will ein Computerprogramm geschrieben haben, das seine Tätigkeit vollständig ersetzt hat. Bisher sei das keinem aufgefallen – wegen Corona gelte ja die Homeoffice-Pflicht.

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Kolumne
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Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Unterlassung von drei Handlungen kann - so der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.11.2021 - auch bei einer „und/oder“-Verknüpfung der Handlungsweisen vorliegen.

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Urteilsanalyse
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Wankt der Kompromiss?

Am 17.1.2022 hat der Bundesjustizminister einen Referentenentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB, das heißt zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, vorgestellt. Damit öffnet sich der Vorhang zu einem weiteren Akt in der Debatte über Recht und Unrecht der Abtreibung, in die seit den 1990 er Jahren eine bemerkenswerte Ruhe eingekehrt war. 

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NJW-Editorial
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Neuaufstellung für Massenverfahren

Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Volkswagen im Diesel-Komplex vertritt, gründet aufgrund der Erfahrungen aus diesem Mandat eine spezialisierte Einheit für Massen­verfahren. Hierzu haben wir Prof. Dr. Hans-Patrick Schroeder befragt, der als Partner den Aufbau verantwortet.

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Interview
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Die Termine der 6. Kalenderwoche

Die Rechte von Betriebsräten beschäftigen das Bundesarbeitsgericht gleich dreifach. So geht es um Sozialpläne, verspätete Wahlen und schlechtere Betriebsvereinbarungen. Der Bundesgerichtshof prüft außerdem einen umstrittenen Strafrabatt nach einer „Hinrichtung“ im Rocker-Milieu.

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Agenda
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Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei neu hervorgetretenen Umständen

Eine erneute Invollzugsetzung ist nach Ansicht des KG ausgeschlossen, wenn sich der Angeklagten über die Möglichkeit einer nachteiligen Änderung der Prognose während der Außervollzugsetzung bewusst war und er trotzdem allen Auflagen beanstandungsfrei nachgekommen ist.

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Urteilsanalyse
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Der Influencer-Anwalt

Ein Anwalt als Social-Media-Star: Tim Hendrik Walter, Fachanwalt für Familienrecht aus Unna, der unter dem Pseudonym „Herr Anwalt“ etwa auf TikTok alltäg­liche Rechtsfragen beantwortet, die seinen überwiegend jungen Followern unter den Nägeln brennen – und damit eine beeindruckende Reichweite erzielt. Wir haben uns ihm über sein Erfolgsgeheimnis unterhalten.

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Interview
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Beteiligung am Honoraraufkommen ohne konkrete Gegenleistungen verstößt gegen das Gebührenteilungsverbot

Eine Vereinbarung zwischen Rechtsanwälten, nach der die Vermittlung von Mandaten gegen Entgelt erfolgen soll, ohne dass hierfür eine konkrete, dem Mandat zuzuordnende Tätigkeit geschuldet ist, verstößt nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf gegen § 49b Abs. 3 BRAO. Dieser ist ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB.

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Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG bei unterlassenem Zwischenverdienst

Ein Arbeitnehmer handelt nach Ansicht des BAG grundsätzlich nicht böswillig i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses auf einer Beschäftigung gemäß einem von ihm erstrittenen Weiterbeschäftigungsurteil beharrt und ein Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines befristeten Prozessarbeitsverhältnisses ablehnt.

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Urteilsanalyse
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Keine Deckung für Schließungen wegen COVID-19 in der Betriebsschließungsversicherung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aufgrund von Schließungen wegen der Corona-Pandemie keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen. Eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst, wenn nach den AVB Versicherungsschutz für Betriebsschließungen besteht, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden und die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger sich aus einem Katalog in den AVB ergeben. Diese Klausel sei auch eindeutig und transparent.

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Urteilsanalyse
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Offene Fragen einer „allgemeinen“ Impfpflicht

Die Orientierungsdebatte über eine „allgemeine“ Impfpflicht verweist auf ungelöste, verfassungsnormativ wie rechtspraktisch fundierte Probleme. Der erfreuliche Aspekt, dass dieses sensible Thema am dafür angemessenen Ort verhandelt wird, wird beeinträchtigt durch parallele Verstöße gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz.

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Standpunkt
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Schub für internationale Kammern

„Wir ermöglichen englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten.“ So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung. Die zunehmend englischsprachige Unternehmenspraxis – branchenabhängig auch zwischen deutschen Geschäftspartnern – macht sich seit Jahren für gesetzliche Regelungen hierzu stark. Mehrere Gerichte haben den Ruf bereits gehört und reagiert.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 5. Kalenderwoche

Wann können sich Geschäftsführer den Beiträgen in den vier Zweigen der Sozialversicherung entziehen? Das Bundessozialgericht schaut in drei Fällen genauer hin, in denen der Versicherungsträger ihnen trotz ihrer Stellung als Gesellschafter die Selbstständigkeit absprach. Außerdem: Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Lage wissenschaftlicher Mitarbeiter an Hochschulen – deren Zeitverträge sind durch die Kampagne #IchBinHanna ins Bewusstsein gerückt. Und das Bundesverwaltungsgericht klärt, wann ein als Umweltverband anerkannter Verein zusätzlich als Naturschutzvereinigung gelten darf.

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Agenda
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Befreiung von der Zuzahlung für eine Wertmarke

Weder die Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII noch darlehensweise Leistungen zur Finanzierung von Zuzahlungen für Leistungen der Krankenversicherung noch Bekleidungsbeihilfen begründen nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Befreiung von der Zuzahlung für eine Wertmarke gem. § 145 Abs. 1 SGB IX a.F. = § 228 SGB IX n.F.

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