Keine Frage, die Urlaubszeit ist mit eine der schönsten Zeiten des Jahres. Umso wichtiger, dass im Urlaub alles stimmt, von der An- und Abreise, der Unterkunft nebst Verpflegung bis zum – je nach Gusto – Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturprogramm. Die Justiz, etwa jüngst das AG München (Urt. v. 3.11.​2023 – 264 C 17870/23), kann allerdings ein Lied davon singen, dass die bunten Reiseprospekte manchmal etwas versprechen, das die Realität vor Ort dann nicht so ganz einlösen kann.

Im Vergleich zu anderen obersten Staatsorganen behandelt das Grundgesetz das BVerfG stiefmütterlich, indem es sich auf die Aufzählung der Zuständigkeiten und wenige Vorgaben zur Zusammensetzung beschränkt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass bereits in den 70er-Jahren Änderungen von Art. 94 GG vorgeschlagen wurden.

Manche Versicherungen – etwa gegen Berufsunfähigkeit – belohnen einen gesunden Lebensstil durch niedrigere Tarife. Ob ein Anbieter dabei zu vage Klauseln verwendet hat, muss der BGH klären. Auch um Rechtsschutzversicherer geht es in Karlsruhe: Wie klar müssen sie die Einschaltung eines Schiedsgutachters bei Konflikten mit dem Kunden regeln? Und das BVerwG entscheidet, ob beispielsweise die Berliner Rechtsanwaltskammer etwaige Ansprüche wegen erhöhter Briefporti durch verspätete Einreichung einer Klage verwirkt hat.

Gerade haben sich Bund und Länder informell über ein Gesetz zur Förderung der Videokonferenztechnik in den Gerichten verständigt. Richter am LG Dr. Christian Schlicht hat mit Mitstreitern das Informationsportal www.videoverhandlung.de ins Leben gerufen, das mit Informationen und Austausch zur Förderung von Videoverhandlungen beitragen will.

Plagiate von Juristen erregen immer wieder die Öffentlichkeit – zuletzt trat deshalb Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zurück, nachdem ihr die Universität Rostock den Doktortitel aberkannt hatte. Jetzt gibt es einen neuen Fall, der auch schon die Politik beschäftigt hat. Es geht um ein Praxishandbuch zum Recht der Fintechs, das der Verlag De Gruyter bereits vom Markt genommen hat.

Bundesinnen- und Bundesjustizministerium haben in einem Referentenentwurf ein neues Verfahren zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vorgeschlagen. Werden die Neuregelungen ihrer Zielsetzung gerecht?

In  Folge 8 sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt über die Rechtsfragen rund um das "Sylt-Video", das Urteil des BGH zu "geblitzt.de" und die aktuelle BRAK-Statistik. Außerdem geht es wieder um Israel: Was hat der IGH wirklich entschieden? Müsste Deutschland Netanjahu ausliefern? Und natürlich gibt's was Hübsches fürs Examen.

Juristen eilt gemeinhin der Ruf voraus, sich besonders gewählt bzw. so auszudrücken, dass Zeitgenossen ohne zwei juristische Staatsexamina ihre liebe Not haben, dem zu folgen. Das liegt auch an den lateinischen Zitaten, die immer wieder beiläufig in einen Schriftsatz oder bei einer netten Plauderei unter Kollegen eingestreut werden.

Generalthema des diesjährigen Anwaltstags ist die „Digitale Welt“. Anlass für die Themenwahl war, so der Deutsche Anwaltverein, dass die fortschreitende Digitalisierung das gesamte anwaltliche Tätigkeitsspektrum betreffen wird. Vielleicht war ein Motiv aber auch, das zu adressieren, was Psychologen als „Digitalisation Anxiety“ bezeichnen – Unbehagen angesichts des Aufkommens neuer Technologien und ihrer Integration zum Beispiel in das persönliche Arbeitsumfeld.

Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef der Management-GmbH des Fußballclubs Hannover 96? Der BGH muss entscheiden, ob der Mutterverein ihn rechtswirksam abgesetzt hat. Letztlich steckt dahinter die umkämpfte „50+1-Regel“. Außerdem geht es in Karlsruhe um Rechtsschutzversicherungen. Das BVerwG befasst sich mit Parken auf Gehwegen. Und der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto: „Digitale Welt“.

Der gemeinnützige Verein 10drei macht Lehrerinnen und Lehrer fit, damit Kinder und Jugendliche in kurzen Workshops gemeinsam erfahren und in eigenen Worten formulieren, was die Grundrechte für sie bedeuten. Vorstandsmitglied Jasper Schlump über seine Lieblings-GrundgeSätze der Schüler, die Herausforderung, das vielfach ausgezeichnete Projekt dorthin zu bringen, wo es am meisten gebraucht wird, und wie Juristinnen und Juristen dabei unterstützen können.

Private Aktivitäten von Beschäftigten in den Sozialen Medien bergen ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko für Unternehmen. Die Tür für den Bezug solcher Beiträge zum Geschäftskreis des Arbeitgebers kann sich schon durch entsprechende Hashtags öffnen. Dann kann dieser wettbewerbsrechtlich für solche Postings haften. Das gilt sogar, wenn er sie dem Mitarbeiter zuvor ausdrücklich verboten hatte.

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt eine neue Studie: Die Zustimmung ist hoch – sogar noch höher als früher. Aber in der Sicht der Bürger gelten nicht alle ihre Prinzipien als gleichermaßen umgesetzt, insbesondere beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht alle Institutionen genießen ein gleich großes Vertrauen. Und die Einschätzungen zwischen sozialen Gruppen und politischen Strömungen, zwischen Ost- und Westdeutschen sowie zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund klaffen oft auseinander.

Die Haftanträge am IStGH: Von Völkerrechtlern bejubelt, in der Politik viel kritisiert. Sonst in Folge 7: 75 Jahre Grundgesetz: Die Deutschen und ihre Verfassung (mit Udo di Fabio & Maximilian Amos), zwei Gerichte fordern mehr Klimaschutz, eine examensrelevante Anstiftung und Cathy Hummels' SA-Parole.

Das waren noch Zeiten, als die Kinder Arzt, Lehrerin, Polizistin oder Zirkusdirektor werden wollten. Heute rangieren völlig andere Berufswünsche ganz weit oben, allen voran und noch vorm Gangsta-Rapper die Influencerin bzw. der Modeblogger. 

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Das soll gebührend gefeiert werden. Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung nur für Festakte, sondern die solide Basis für den Alltag un­seres Lebens. Ein Fundament, auf dem die Freiheiten, die soziale Sicherheit und der ­innere Frieden unserer Gesellschaft ruhen. Deshalb müssen wir Demokraten unsere Verfassung gemeinsam kraftvoll verteidigen.

Gaukeln Produzenten mehr Inhalt vor, als in der Packung drin ist, um überhöhte Preise durchzusetzen? Ein Fall für den BGH, der sich um ein Herrenwaschgel einer bekannten Marke dreht. Das BAG muss klären, ob ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Urlaubstage verliert, wenn ihn eine Behörde wegen Kontakten zu einer mit Corona infizierten Person unter Hausarrest stellt. Und vielerorts ist ein Feiertag – der Fronleichnam.

Seit Anfang April ist das Cannabisgesetz in Kraft – und mit ihm eine zunächst wenig Aufsehen erregende rückwirkende Amnestie, die die Strafjustiz innerhalb kürzester Zeit vor eine kaum lösbare Herkulesaufgabe stellt. Worin die besteht und wie man die mit der Umsetzung der Amnestieregelung einhergehenden Probleme doch in den Griff bekommt, wollten wir von Oberstaatsanwalt Tim Engel von der Staatsanwaltschaft Köln wissen.

"Deutschland zahlt Millionen an die Taliban" – der verständige, billig und gerecht denkende Durchschnittsleser dürfte dies wohl nicht in dem Sinn verstehen, dass entsprechende Beträge auf ein auf "Taliban" lautendes Offshore-Konto überwiesen wurden. Er dürfte auch verständig genug und hinreichend informiert sein, um als Kern der Aussage den plakativ formulierten Vorwurf zu verstehen, mit den in das Land fließenden Millionenbeträgen an Entwicklungshilfe werde eben auch dessen Terrorregime, zumindest mittelbar, gestützt. 

Wird ein Parteiverbotsverfahren jetzt wahrscheinlicher (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)? Sonst in Folge 6: Der Unterschied zwischen "Alles für Deutschland" und "From the river to the sea" (mit: Hatespeech-Staatsanwalt David Beck), Examensrelevantes zum Tötungsvorsatz, alte und neue Töne aus der Justiz.