Union und SPD wollen noch schnell die Schuldenbremse lockern und Sondervermögen einrichten. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt besprechen, ob das mit dem alten Bundestag noch geht. Außerdem: Wie Thüringens Regierung sich gegen die AfD-Justizblockade wehren will und Tattoos im Polizeidienst.

„Überlang“ – dieses Verdikt kennt das geltende Prozessrecht nur als plakative Überschrift (17. Titel des GVG) für eine „unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens“ (§ 198 I 1 GVG). Als „überlang“ kann aber auch der verschriftlichte Richterspruch am Ende eines Gerichtsverfahrens empfunden werden.

Deutschland ist gemeinhin bekannt als Autonation. Gut, in Sachen Elektromobilität haben wir einige Entwicklungsdekaden verschlafen. Aber bei der Dieseltechnologie macht uns keiner was vor. Außerdem dürfte es wohl kaum eine andere Nation geben, der das Wohlergehen ihres fahrbaren Gefährts so sehr am Herzen liegt wie uns. Deshalb sind wir auch bereit, Unsummen in Ausstattungspakete zu investieren, die mit Spielereien locken, die das Fahrzeug keinen Deut sicherer machen, sondern ihm einfach nur den letzten Kick verpassen.

Seit über 25 Jahren streiten die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um eine zweisekündige Rhythmussequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“, die Pelham für den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur genutzt hatte. Seit der Klageerhebung durch zwei Mitglieder von Kraftwerk Ende der 1990er Jahre befassen sich die Gerichte mit der Frage, ob dieses sogenannte Sampling ohne Einwilligung urheberrechtlich zulässig oder eine zustimmungspflichtige Vervielfältigung und Verbreitung ist.

Weil vor 15 Jahren eine Zwangsversteigerung schiefgelaufen ist, soll eine Familie ihr seither auf dem Grundstück errichtetes Haus wieder abreißen. Der BGH entscheidet. Wann eine Krankentagegeldversicherung ihre Zahlungen reduzieren darf, wenn der Kunde inzwischen weniger verdient, wird dort ebenfalls geklärt. Und das BVerwG befasst sich mit dem Rauswurf eines Polizeibeamten aus dem Staatsdienst wegen seines zwielichtigen Lebenswandels.

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Was das und der Wahlerfolg der AfD für die Rechts- und Innenpolitik bedeuten, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem: Die Chancen der Wahlanfechtungspläne des BSW und die Unionsattacke gegen NGOs. Und: Wer chattet, der cheatet in der Hausarbeit?

Auf der Erotikskala erreichte er in etwa das Level des sozialistischen Bruderkusses zwischen Erich Honecker und Leonid Breschnew, noch dazu dauerte er kaum eine halbe Sekunde: Der Kuss, den der mittlerweile seines Amtes enthobene Präsident des spanischen Fußballverbands (RFEF) Luis Rubiales Nationalspielerin Jennifer Hermoso im Überschwang der Freude auf die Lippen drückte, spaltet auch eineinhalb Jahre später die spanische Gesellschaft. 

Bei den Anwaltsgebühren scheiden sich die Geister. Die, die sie bezahlen müssen, halten sie für heillos überzogen, die, die davon leben müssen, für kaum auskömmlich, vor allem wenn sie sie im Rahmen von § 14 I RVG ausführlich begründen müssen. Da hilft es, dass gerade alle Welt über die Inflation jammert. Wenn man die im Kampf um höhere Gebühren in Stellung bringt, sollte selbst der strengste Bezirksrevisor mit dem dicksten Rotstift einknicken.

Die neue EU-Kommission hat mit ihrem Arbeitsprogramm 2025 einen Kurswechsel in der Digitalpolitik eingeleitet. Statt neuer Rechtsakte zur Digitalisierung stehen Vereinfachung und Evaluierung auf der Agenda. Mit der KI-Haftungsrichtlinie und der ePrivacy-Verordnung wurden gleichzeitig zentrale Regulierungsvorhaben der letzten Jahre aufgegeben. 

Hat Deutschland Whistleblower zu spät geschützt? Der EuGH entscheidet über eine saftige Strafzahlung gegen Deutschland, die die Brüsseler Kommission beantragt hat. Auch über die Unabhängigkeit von Richtern in Polen urteilen deren Luxemburger Kollegen; ebenso über Fluggastrechte. Wann die Maklerkosten beim Verkauf einer Immobilie zur Hälfte geteilt werden müssen, klärt der BGH. Und: Narren feiern zum Ausklang der Karnevalszeit.

Während im Wahlkampf über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, vermeldete das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Januar, das Land habe für Pirmasens eine Zuzugssperre erlassen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, an wen sie sich richtet und was sie insbesondere für Kriegsflüchtlinge bedeutet, hat uns Dr. Klaus Ritgen, Verfassungsreferent des Deutschen Landkreistags, erklärt.

Das Bundeskabinett hat Vorschläge für eine Änderung des LuftSiG vorgelegt. Im Zentrum steht die Schaffung einer Befugnisnorm für die Bundeswehr zur Abwehr illegal fliegender Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur und militärisch genutzter Liegenschaften.

Clickbait – das sagt nicht jedem etwas. Klickköder. Aber es funktioniert trotzdem, egal ob man den Begriff kennt oder nicht. Sieht man im Netz eine Überschrift, wonach jemand tot sei, kann man nicht anders, man muss den Link anklicken. 

Die Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.

Das Züchten und Halten von glücklichen Hühnern erfreut sich großer Beliebtheit, und das quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Kein Wunder, denn jeden Tag ein frisches Ei, und sonntags auch mal zwei, über deren Herkunft keine Zweifel bestehen, wissen angeblich nicht nur King Charles, David Beckham sowie die Damen Rakers, Poth und Schöneberger zu schätzen, sondern auch Otto Normalverbraucher und Frau Mustermann. 

Eine Effizienzsteigerung des Zivilprozesses ist überfällig. In Berlin scheut man Änderungen in der ZPO aber wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission und eine Arbeitsgruppe von Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten ihre Ansätze für den „Zivilprozess der Zukunft“ veröffentlicht.

Seit vielen Jahren verleiht der Kanzlei-Spezialist Soldan zusammen mit BRAK und DAV sowie dem Forum Junge Anwaltschaft den Kanzlei-Gründerpreis. In der elften Auflage wurde im Januar unter anderem Bettina Sievers aus Brühl ausgezeichnet. Sie hat sich erst spät und gleichsam auf dem zweiten Bildungsweg für den Anwaltsberuf entschieden – und dann auf ein wenig beliebtes Rechtsgebiet spezialisiert. Wir haben nachgefragt.

Wie weit das von der Ampelkoalition eingeführte "Chancen-Aufenthaltsrecht" reicht, prüft das BVerwG. Die obersten Verwaltungsrichter müssen außerdem im Fall einer Ex-Studentin Vorgaben des BVerfG umsetzen, das auf eine Vorlage aus Leipzig hin entschieden hatte: Es gibt kein Grundrecht auf BAföG. Und der EuGH verkündet zahlreiche spannende Urteile – unter anderem zu einer Klage der Versandapotheke DocMorris vor der deutschen Justiz.

Welche Rolle sollten Legal Tech und moderne Technologien in der juristischen Ausbildung spielen? Ein gemeinsamer Workshop von Studierenden der Bucerius Law School und Mitgliedern von „built“ – der studentischen Initiative für Legal Tech an der Universität Bayreuth – ist der Frage auf den Grund gegangen und hat Vorschläge entwickelt.

Der Hype um Dubai-Schokolade scheint mir schon wieder stark abgeebbt. Dennoch wird vor den Gerichten weiter darüber gestritten, ob sie zwingend aus dem Emirat kommen muss. Das LG Köln hat das in mehreren Eilentscheidungen bejaht. In diesem Fall sei die Verwendung der geografischen Bezeichnung für ein Produkt, das nicht aus der genannten Region stammt oder keinen engen Bezug zu ihr hat, eine Irreführung.