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Gesetzgebung in Zeiten der Pandemie: Zuweilen lieber schnell als gut?

Gesetzgebung folgt ihren eigenen Regeln. Manchmal muss es schnell gehen, vor allem während der Corona-Pandemie. Deshalb wurde ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Dezember bereits zum Gesetz: Art. 240 § 7 EGBGB enthält nun eine gesetzliche Vermutung, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Das ist ein legislativer Griff ins Leere.

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Standpunkt
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Mit roten Kennzeichen darf der Nutzer nicht zum Essen fahren

Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. An die Prüfung und die Anerkennung der Notwendigkeit eines anderen als des in § 16 FZV genannten Zweckes sind laut KG hohe Maßstäbe anzulegen, die das (spontane) Verlangen nach Essen ohne weitere Feststellungen jedenfalls nicht erfüllt.

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Urteilsanalyse
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Deckungsanspruch in der D&O-Versicherung für Geschäftsführerhaftung nach § 64 Satz 1 GmbHG

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 der AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten. Dies hat der BGH festgehalten.

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Urteilsanalyse
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Streitwert eines Unterlassungsverfahrens wegen Schleichwerbung einer Influencerin

Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem ein Wettbewerbsverband den Auftritt einer Influencerin auf Instagram wegen mangelnder Kennzeichnung der Inhalte als Werbung beanstandet, orientiert sich nach einem Beschluss des KG vom 08.09.2020 auch an der Anzahl der Follower der Influencerin.

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Urteilsanalyse
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Im Kerzenschein

Was wäre die Weihnachtszeit ohne Kerzenschein? Absolut undenkbar. Wegen der Brandgefahr setzen aber immer mehr auf vollelektrisch. In Justizvollzugsanstalten wird diese Variante jahreszeitenunabhängig favorisiert. Aber selbst da haben Inhaftierte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf das heimelige Licht einer echten Kerze aus Wachs und mit Docht. Welche das sind, steht in unserer aktuellen Glosse.

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Glosse
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Falsche Rechtsmittelbelehrung im WEG-Verfahren führt nicht zur Fristwahrung

Ein Rechtsanwalt unterliegt einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer WEG-Sache aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Dies führt  aber nicht dazu, dass die Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist.

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Urteilsanalyse
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Crowdworker im Arbeitsrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht wird gegenwärtig durch moderne Arbeitsformen massiv herausgefordert. Durch die Digitalisierung und die Möglichkeit, „anyplace, anytime“ zu arbeiten, werden die Anknüpfungspunkte für den vom Weisungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung geprägten Arbeitnehmerbegriff in § 611a BGB aufgelöst. Zu dieser Entwicklung leistet auch die Plattformökonomie ihren Beitrag.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 52. Kalenderwoche

In der Weihnachtswoche herrscht weitgehend Stillstand in Justiz und Rechtspolitik. Ein Anlass, auf frühere Urteile zu Feiertagsproblemen zurückzublicken. Ein kleiner Trost in der Pandemie: Rechtsstreitigkeiten zu Betriebsfeiern oder Glühweinständen sind in diesem Jahr kaum zu erwarten.

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Agenda
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DDR-Juristen zwischen Macht und Recht

Waren Juristen in der DDR ideologieanfälliger als Vertreter anderer Berufe? Dienten sie gar einem Unrechtsstaat? Dieser und weiteren Fragen geht Inga Markovits, emeritierte Professorin der University of Texas, in ihrem aktuellen Buch „Diener zweier Herren“ nach. Wir haben uns mit ihr über die Ergebnisse ihrer Untersuchung unterhalten.

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Interview
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Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses aus Telefon-Anwaltsvertrag

Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, vertritt er Mandanten aus allen Bundesländern und erhält er bis zu 200 Neuanfragen für Mandate pro Monat aus ganz Deutschland, kann dies bei einer über die Homepage erfolgenden deutschlandweiten Werbung im Zusammenhang mit dem Inhalt seines Internetauftritts nach einem Urteil des BSG für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem sprechen.

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Urteilsanalyse
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Podcast #6 – Gerichtsverfahren in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie stellt die Durchführung von Gerichtsverfahren vor ganz neue Herausforderungen. Kann die Justiz den Rechtsgewährungsanspruch überhaupt noch erfüllen? Wer entscheidet darüber, ob und wie mündlich verhandelt wird? Hierüber sprechen wir mit Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des OLG Frankfurt a.M. und zugleich Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs sowie Rechtsanwalt Dr. Michael Selk, Weiland Rechtsanwälte, Hamburg.

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Podcast
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Zulässigkeit der Beratung im Wege der Telefon- oder Videokonferenz

Gehören ehrenamtliche Richter zu einem Spruchkörper, muss die Entscheidung über die (endgültige) Zurückweisung der Berufung auf der Grundlage einer Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ergehen. Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter“ in diesem Sinne ist nach einem Beschluss des BGH vom 06.11.2020 auch eine Videokonferenz (also bei gleichzeitiger Ton- und Bildübertragung).

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Urteilsanalyse
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Vorteile und Vorurteile

Die Corona-Pandemie hat eine Norm ins Licht gerückt, die lange ein Schattendasein fristete: § 128a ZPO, der Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Erfahrungsberichte hierzu aus der Praxis lassen sich wie folgt zusammenfassen: Es gibt viele Vorteile und viele Vorurteile. Vor allem aber fehlt es an der notwendigen Technik.

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Forum
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Schlafender Schöffe während der Anklageverlesung als absoluter Revisionsgrund

Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift für einen nicht unerheblichen Zeitraum fest ein, muss deren Verlesung nach einem Beschluss des BGH vom 14.10.2020 wiederholt werden. Anderenfalls ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt und ein absoluter Revisionsgrund gegeben.

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Urteilsanalyse
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Urlaubsabgeltung und tarifvertragliche Ausschlussfrist - die fristwahrende Geltendmachung

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung knüpft nicht an den mit der Befristungskontrollklage angestrebten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an. Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht nach einem Urteil des BAG vom 07.07.2020 die Erhebung einer Befristungskontrollklage nicht aus.

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Urteilsanalyse
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Rechtsperson „light“

Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wird nach dem vom BMJV jüngst vorgelegten Referentenentwurf weitreichende Wirkungen haben. Während jetzt das Recht der Personengesellschaften auf dem Vertragsrecht fußt und über die Figur der Gesamthand in Anknüpfung an BGH, NJW 2001, 1056 der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zugebilligt wird, schafft der Entwurf die Gesamthand ab und geht den umgekehrten Weg.

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Die Termine der 51. Kalenderwoche

Mit der Verjährung in "Dieselfällen" befasst sich abermals der Bundesgerichtshof. Der Bundesfinanzhof urteilt über den Steuerzoff eines Expats. Und ein wissbegieriger Tüftler, der das Bundeswirtschaftsministerium mit Anfragen überhäuft hat, beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht.

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Agenda
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Reichweite der Halter-Haftung eines in Werkstatthalle brennenden Kfz

Kommt es bei einem in einer Werkstatthalle abgestellten Lkw zu einem Brand durch defekte Kabel im Motorraum oder an einem im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrank, ist der dadurch verursachte Brandschaden an der Halle beim Betrieb des Lkw entstanden. Für die Qualifizierung als Betriebseinrichtung kommt es nicht darauf an, ob eine Komponente für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs zwingend erforderlich ist, so der BGH.

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Urteilsanalyse
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Kriterien des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende

Ob im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Elternteil alleinerziehend ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles zu beurteilen. Eine die Alleinerziehung ausschließende wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes kann nach einem Urteil des VG Augsburg auch gegeben sein, wenn der andere Elternteil die Betreuung des Kindes nur zu weniger als einem Drittel übernimmt.

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Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes als nachrangige Insolvenzforderung

Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen nach einem Urteil des BGH vom 22.10.2020 keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

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Urteilsanalyse
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