In Folge 24 sprechen Hendrik Wieduwilt und Pia Lorenz über einen möglichen AfD-Verbotsantrag, Polizeibefugnisse beim Abgleich biometrischer Daten, die fehlerhafte Abstimmung über die BGH-Anwaltschaft und eine Bundesratsinitiative zum Schutz des BVerfG.

Es kommt, wie es kommen musste. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts globaler Herausforderungen und Krisen zu stärken (neudeutsch: Resilienz), sind nach einer jüngst vorgestellten, der Kommission erstellten Studie jährliche Investitionen im hohen dreistelligen Milliardenbereich erforderlich. Als Autor zeichnet der Ex-Präsident der EZB Draghi, dessen durchaus ambivalentes „whatever it takes“ nicht zuletzt auch den ausgeprägt „geschmeidigen“ Umgang mit europäischem Recht bedeutete.

Nach Inkrafttreten der KI-Verordnung Anfang August müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten die Behörden für die Marktüberwachung von KI-Systemen benennen. Ein Thesenpapier zur KI-Governance-Struktur von mehreren Bundesministerien schlägt allein die Bundesnetzagentur vor.

Ach ja, der Idealfahrer, was würde der nicht alles veranstalten, damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht unter die Räder kommen? Schade nur, dass es ihn so wenig gibt wie den Mann oder die Frau im Mond. Trotzdem wird er immer wieder von den Gerichten bemüht, etwa dem LG Saarbrücken (Urt. v. 20.6.​2024 – 13 S 98/23), um all den anderen, die vom Idealfahrer so weit entfernt sind wie Fred vom Jupiter, ihre Unzulänglichkeit im Straßenverkehr eindrücklich vor Augen zu führen.

Facebook soll seine Nutzer nicht ausreichend vor einem automatischen Auslesen der Angaben geschützt haben, die sie dort über sich selbst veröffentlicht hatten: Der BGH wollte über das sogenannte Scraping urteilen. Doch im letzten Moment nahmen die Kläger ihre Revision zurück. Das BVerwG befasst sich mit einem Rechtsextremisten, der sich mehrfach vergeblich für ein juristisches Referendariat beworben hatte.

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) ist ein besonderes Unternehmen, das mit rund 5.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Sicherheit im deutschen Luftraum sorgt. Damit einher gehen auch besondere Rechtsfragen, berichtet Dr. Philipp Hercher, Justiziar der DFS, im Gespräch mit der NJW. Denn über den Wolken ist die Freiheit nicht grenzenlos, sondern streng reguliert.

Die Staatsanwaltschaften haben wegen der Amnestieregelung des seit 1.4.​2024 geltenden Konsumcannabisgesetzes bereits mehr als eine Viertelmillion Altfälle darauf geprüft, ob Strafen rückwirkend zu erlassen oder gerichtlich anzupassen sind. In der Mehrzahl aller überprüften Fälle waren Änderungen nicht erforderlich.

In Folge 23 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Pia Lorenz über ihre Eindrücke vom Juristentag. Außerdem geht es um Pager-Explosionen im Libanon, warum Schleswig-Holstein Gerichtsstandorte schließt, intransparente Anwaltsvergütung und was man dem Finanzamt alles sagen darf.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckt unter anderem den Schutz von Rechtsuchenden. Gemeint sind ratlose Bürger, die vor Rechtsnachteilen bewahrt werden sollen, die durch fehlerhafte Rechtsdienstleistungen entstehen können.

Wer als Zeuge in einem Gerichtsprozess geladen ist, hat sich tunlichst pünktlich vor Ort einzufinden; anderenfalls droht ein Ordnungsgeld, es sei denn, man ist an dem fraglichen Termin aus gutem Grund und nicht, weil man gerade keine Lust hat, verhindert. 

Keine zwei Monate nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ (vgl. dazu Riehm NJW-aktuell H. 27/2024, 3) liegt nun der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Er enthält zahlreiche Modifikationen. 

In welchem Umfang dürfen sich gemeinnützige Organisationen politisch engagieren, ohne den Verlust dieses Status befürchten zu müssen? Diese Frage stellen sich seit Januar 2019 viele Vereine und Stiftungen, nachdem der BFH der globalisierungskritischen Organisation „Attac“ wegen der Verfolgung politischer Zwecke die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. 

Das BVerfG urteilt erneut über Befugnisse des BKA. Es geht um Wanzen, V-Leute, verdeckte Ermittler sowie längerfristige Observationen. Der EuGH entscheidet über eine Klage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook. Und auch an anderen Bundesgerichten stehen Termine an.

Mit der Entschließung 289/24 vom 5.7.​2024 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einzuführen. Eine gesetzliche Änderung müsste dabei neben dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch das Personenstandsrecht (PStG und PStV) und das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) im Blick haben.

Vielleicht sollte man nicht jedes Interview im Sommerloch so ernst nehmen. Aber der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück verband den Hinweis, dass sein Unternehmen noch nie so gut verdient habe wie im letzten halben Jahr (Gratulation!), mit Rundumkritik. Feiertage sollten abgeschafft werden, Höchstarbeitszeiten gelockert. 

Katzen und Hunde im Jurapodcast, das geht immer, vor allem, wenn der Fall ziemlich sicher examensrelevant wird. Vorher geht's aber natürlich um die Niederlagen der AfD in Karlsruhe, den hessischen Verfassungsschutz und Bonusvereinbarungen im Job. 

Eigentlich logisch, möchte man meinen: Wer im „Bau“ eine Freiheitsstrafe absitzt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Denn einer der ganz wenigen Vorzüge einer Inhaftierung ist der Umstand, dass man während dieser Zeit auf Unterkunft inklusive Heizung und Verpflegung keinen Gedanken und erst recht keinen Cent verschwenden muss. Für beides ist, wenn auch nicht bestens, aber immerhin gesorgt. 

Ende Juli hat das Bundesjustizministerium den „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)“ vorgelegt. Er verfolgt insgesamt drei Ziele, die sich vereinfacht wie folgt zusammenfassen lassen: Differenzierung zwischen „wichtigen“ und „weniger wichtigen“ anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (§ 650a III BGB) sowie Befreiung von als zu weitgehend empfundenen Aufklärungspflichten im Vertrag zwischen baugewerblich fachkundigen Unternehmen (§ 650o I–III BGB). 

Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode berät hauptsächlich Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen und Compliance-Fragen. Seit vielen Jahren vertritt er aber auch immer wieder Nebenkläger in Verfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher, zuletzt auch im sogenannten Stutthof-Prozess gegen eine KZ-Sekretärin. Seine anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren spielt auch eine wichtige Rolle in dem Film "Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht".

Der BGH entscheidet über eine notorische Leugnerin des Holocaust. Das LG München II hat sie freigesprochen, weil sie die sogenannte Auschwitz-Lüge diesmal "nur" in einem Fax ans Finanzamt geäußert hatte – was der Staatsanwaltschaft nicht passt. Außerdem: Ein Journalist will vom BND wissen, was der aus öffentlichen Quellen über ihn gesammelt hat; das BVerwG entscheidet. Um einen Unfall bei einem indirekten Weg zur Arbeit geht es vor dem BSG. Und noch viel mehr beschäftigt die Justiz.