Dürfen Unternehmen nach Kartellverstößen die gegen sie verhängten Bußgelder von den Managern zurückverlangen? Der BGH entscheidet. Auch klärt er weitere Fragen zur großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Am BAG geht es um Annahmeverzugslohn, am BVerwG um die Verbeamtung eines gesundheitlich beeinträchtigten Polizisten. Und dann ist da noch das Fest der Liebe.

Winterzeit, Erkältungszeit. Wenn den Anwalt die Grippewelle trifft, bleibt so manche Fristsache liegen. Doch egal ob ungeplante Erkrankung oder geplanter Urlaub – Abwesenheiten sollte der Anwalt gut organisieren, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen.

„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen!“ – Mit diesen Worten plädierte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen für die „Durchsetzung der Gesetze in Europa“. Er meint damit den am 16.11.​2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (EU) 2022/2065 (DSA), den er dazumal selbst mit ausgearbeitet hatte. Angekündigt hatte er den DSA als den „New Sheriff in Town“ gegen illegale digitale Inhalte.

Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.

Bislang war gut beraten, wer während der Arbeitszeit die Finger vom Handy lässt. Aber nun belehrt uns das LAG Berlin-Brandenburg eines Besseren. Das hat nämlich jüngst entschieden, dass die Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit aus Arbeitnehmersicht auch angenehme Konsequenzen nach sich ziehen kann, etwa eine finanziell lohnende tarifliche Höhergruppierung (Urt. v. 2.9.​2024 – 10 Sa 24/24). 

Die Bun­des­län­der müs­sen spa­ren, die Kas­sen sind nur knapp ge­füllt, und das gilt auch für die Jus­tiz­haus­hal­te. Sieht man sich die Haus­halts­plä­ne für die je­wei­li­gen Jus­tiz­res­sorts der ein­zel­nen Län­der an, sind gra­vie­ren­de Un­ter­schie­de fest­zu­stel­len. Für 2025 geben Län­der wie Bre­men oder Ber­lin (inkl. Ver­brau­cher­schutz) pro Kopf ca. 235 EUR bzw. 231 EUR pro Jahr für die Jus­tiz aus, wäh­rend an­de­re Bun­des­län­der deut­lich spen­da­bler sind: Nie­der­sach­sen ca. 480 EUR, Ham­burg (inkl. Ver­brau­cher­schutz) knapp 600 EUR pro Kopf pro Jahr. Das sind schon ganz er­heb­li­che Un­ter­schie­de.

Mit Fotos und Videos vom Nachwuchs lässt sich in den sozialen Medien Aufmerksamkeit generieren und auch Geld verdienen. Was Eltern dabei häufig nicht bewusst ist: Aufgrund der erheblichen Verletzung der Privatsphäre des Kindes kann im Einzelfall eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, meint Medienanwalt Dr. Jörn Claßen. 

Vor großem Publikum verhandelt der BGH über die Revision der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. Sie soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung insgesamt 13 Menschen überfallen und teils schwer verletzt haben, die sie als Neonazis einstufte. Außerdem geht es in Karlsruhe um die "Negativzinsen", die Banken vorübergehend auf Spareinlagen verlangt hatten. Und der BFH befasst sich damit, wann Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssen.

Die Woche im Recht steht zum einen im Zeichen des Machtwechsels in den USA, der einige juristische Fragen mit sich bringt. Doch auch eine Neonazi-Person, die ihr Geschlecht geändert hat, gibt Fragen auf. Ansonsten: Mutmaßliche Komplizen von Maja T. stellen sich und die Singularzulassung am BGH bleibt.

Es war fast auf den Tag genau vor einem Jahr, als die Republik von einem politisch-medialen Erdbeben erschüttert wurde. In Potsdam, so wusste es das Recherchemagazin „Correctiv“ zu berichten, hatte ein Geheimtreffen stattgefunden, bei dem Pläne zu einer massenhaften Remigration – in der Sekundärberichterstattung, auch in der Tagesschau, wurde daraus Deportation – von Deutschen mit nichtdeutschen Wurzeln geschmiedet wurden. 

Am KCanG scheiden sich die Geister: Die einen feiern den Gesetzgeber für eine längst überfällige Teil-Entkriminalisierung, die anderen beschwören Schreckensszenarien von der dauerbekifften Nation herauf, die in ihren Vorgärten statt Hortensien, Kirschlorbeer und Tulpen großflächig Hanf für den Eigenbedarf kultiviert. Die Wahrheit dürfte wahrscheinlich wie so häufig irgendwo in der Mitte beider Ansichten zu finden sein.

Der strafprozessuale Schutz von Unternehmen in (drohenden) strafrechtlichen Ermittlungen beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nach der Entscheidung des BVerfG im Verfahren der Kanzlei Jones Day (NJW 2018, 2385) hat sich nun der EGMR (BeckRS 2024, 32743) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ein Widerspruch blieb aus: Das Anwaltsgeheimnis ist weiterhin nicht absolut geschützt.

Nach seiner Wiederwahl hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein Kabinett zusammengestellt. Nachdem sein erster Wunschkandidat für den Posten des Justizministers durchgefallen war, hat er mit Pam Bondi eine weitere loyale Unterstützerin für diese Position berufen. 

Nach Amazon checken die deutschen Kartellwächter nun die Marktmacht von Apple: Der BGH prüft, ob deren Einstufung, der IT-Konzern habe "überragende marktübergreifende Bedeutung", zutrifft. Das BAG befasst sich mit einer Angestellten, die ihre Gehaltsabrechnung nicht aus einem digitalen Postfach abrufen will. Außerdem geht es in Erfurt um den Zugang von Gewerkschaften auf ein firmeninternes Intranet. Und auch sonst ist die Justiz fleißig am Werk.

Dass die Zweitkorrektoren von Klausuren im Ersten Staatsexamen das Votum des Erstgutachters zu sehen bekommen, steht schon länger in der Kritik. Nun hat die Referendariatskommission – angesiedelt beim Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) – diese Vorgehensweise auch beim Zweiten Examen aufs Korn genommen.

Bei einem unverstellten Blick auf die politische Landschaft verwundert es kaum, dass sogar die Justiz nicht mehr vor sogenannten Querdenkern und Extremisten gefeit ist. Hohe Wellen schlagen derzeit die Fälle zweier Richter aus Thüringen und Sachsen, von denen einer nicht nur sein Amt, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren hat.

Vor dem BVerfG ging es in dieser Woche darum, wer für Sicherheit bei Fußballspielen zahlen muss. Der EuGH könnte bald die Mindestlohn-Richtlinie für nichtig erklären, an NRW-Unis geht die Angst vor "Cancel Culture" um und in den USA will Trump das TikTok-Verbot stoppen. Zum Schluss gibt's Süßes.

Nicht nur zu Beginn eines neuen Jahres hört und liest man immer wieder, wir sollten uns mehr bewegen. Denn Sitzen ist das neue Rauchen. Empfehlenswert ist dabei jede Art von Bewegung, von AGG-Hopping mal abgesehen. Das meinte auch jüngst das BAG (Urt. v. 19.9.​2024 – 8 AZR 21/24).

Der Tech-Unternehmer Elon Musk polarisiert. Manche wollen auch hierzulande „mehr Musk wagen“, andere sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie, auch in Deutschland. Tatsächlich konzentriert sich hier bei einer Person eine immense Marktmacht auch in sensiblen Bereichen. Das wirft regulatorische Fragen auf, die wir Prof. Dr. Marcus Schladebach, der sowohl im Medien- als auch im Weltraumrecht forscht, gestellt haben.

Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft oder vermietet, schaltet oft einen Makler ein. Wieweit der Eigentümer dessen Provision auf Erwerber oder Mieter umlegen kann, klärt der BGH in zwei Fällen. Mit Ansprüchen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der Betriebsrenten absichert, befasst sich das BAG. Wann Windkraftanlagen nachts zum Schallschutz gedrosselt werden müssen, prüft das BVerwG. Und die Bundesrechtsanwaltskammer berät über eine Abstimmungspanne in Sachen Singularzulassung beim BGH.