MAGAZIN
LSG Berlin-Brandenburg: Haushaltshilfe auf Kosten der Krankenkasse

Der Anspruch auf eine Haushaltshilfe kann nach § 38 Abs. 2 SGB V i.V.m. einer Satzungsbestimmung nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.3.2020 bestehen, soweit die versicherte Person wegen einer Erkrankung nicht in der Lage war, ihren Haushalt weiter zu führen und dies durch eine ärztliche Verordnung bestätigt wird.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Am Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beginnt die Hauptverhandlung wegen des Mordes an dem früheren CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Bundesgerichtshof will verkünden, ob er die Verurteilung von zwei Berliner Autorasern wegen Mordes erneut aufhebt. Außerdem: Erstmals findet der Deutsche Anwaltstag bloß virtuell statt. Und auch sonst hat die 25. Kalenderwoche ungewöhnlich viel Juristisches zu bieten.

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Agenda
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OLG Saarbrücken: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung und Annexzuständigkeit gemäß EuInsVO

Auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare ist nach einem Urteil des OLG Saarbrücken nicht Art. 14 der Rom-I-Verordnung, sondern weiterhin der bereits aufgehobene Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. anzuwenden.

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Urteilsanalyse
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BGH zu den Informationspflichten bei der Neubestellung eines Verwalters

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es nach einem Urteil des BGH vom 24.01.2020 regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.

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Urteilsanalyse
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Politisierte Personalpolitik

Beim Bundesverfassungsgericht dreht sich gerade das Personalkarussell. Neben Änderungen im Präsidenten- und Vizepräsidentenamt stehen in beiden Senaten Richterwechsel an. Für den Zweiten Senat hat der Bundesrat bereits Astrid Wallrabenstein gewählt, die Nachfolge von Johannes Masing im Ersten Senat ist mehr als zwei Monate nach dem Ablauf seiner Amtszeit noch immer umstritten. Das drängt Fragen zum Wahlverfahren auf, die wir dem Bonner Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz gestellt haben.

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Interview
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Von Kollegen für Kollegen: Soforthilfe für Anwälte

Im Zuge der Corona-Krise sind vielen Anwälten die Umsätze weggebrochen. Die Rechtsanwaltskammer München hat daher ein Soforthilfen-Programm für ihre Mitglieder gestartet. Wir haben darüber mit dem Schatzmeister der Kammer, Rolf G. Pohlmann, gesprochen.

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Interview
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Anforderungen an Zurückweisungsbeschluss nach § 520 II 1 ZPO

Ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 II 1 ZPO, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss laut BGH nach § 522 II 4 ZPO jedenfalls i.V.m. einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

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Urteilsanalyse
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Globalisierung der Grundrechte?

Dass zwischen dem normativen Versprechen der Grundrechte und ihrer Verletzung im Einzelfall zu unterscheiden ist, ist verfassungsrechtliches Allgemeingut. Seit Beginn der Pandemie verstehen es auch die Menschen im Lande, die meisten jedenfalls. Sind öffentliche Interessen gewichtig genug, reduzieren sich Freiheitsrechte auf Rechtfertigungsansprüche gegen staatliche Institutionen. Das Verfahren dieser Rechtfertigung bezeichnet man als Abwägung. Wer darin eine verlässliche Prozedur sieht, wird die möglichst weitgehende Ausdehnung der Grundrechtsgeltung für eine gute Idee halten.

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NJW-Editorial
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Voraussetzungen der Kontrollbetreuung bei einer Vorsorgevollmacht mit Ermächtigung zu Schenkungen

Notwendige Voraussetzung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist der konkrete, durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Dies kann nach Ansicht des BGH der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle geboten ist.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Das Neutralitätsgebot von Bundesministern bei Interviews und Presseerklärungen beschäftigt abermals das Bundesverfassungsgericht. Der Europäische Gerichtshof urteilt über Schmerzsalben, die ein bekannter deutscher Hersteller kostenlos an Apotheker verteilt hat. Und (mancherorts) beschert die 24. Kalenderwoche den Arbeitnehmern und Selbstständigen einen Feiertag.

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Agenda
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Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen

Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung bei den Akten befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen des Betroffenen als zustellungsbevollmächtigt. Eine in die Vollmacht ausdrücklich aufgenommene Ausnahme für die "Empfangsvollmacht" erweist sich nach einem Beschluss des BayObLG daher ebenso als unwirksam wie eine entsprechende Streichung innerhalb einer an sich unbeschränkten Vollmachtsurkunde.

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Urteilsanalyse
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Kündigungen des Air Berlin-Kabinen-Personals sind unwirksam

Wird bei der Massenentlassungsanzeige der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet, bewirkt dies nach einem Urteil des BAG vom 14.05.2020 die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.

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Urteilsanalyse
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Gerichtsöffentlichkeit in Zeiten der Pandemie

In diesen Tagen nehmen viele Gerichte ihre Arbeit vor Ort Schritt für Schritt wieder auf. Doch Maskenpflicht, Plexiglasscheiben vor der Richterbank und strenge Vorgaben zum Lüften von Sitzungssälen deuten darauf hin, dass der Prozessbetrieb mit dem Gerichtsalltag vor Covid-19 auf lange Zeit nicht vergleichbar sein wird. Daher ist es erst einmal eine gute Nachricht, dass derzeit an einem Epidemiegerichtsgesetz gearbeitet wird.

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Standpunkt
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Keine Aufhebung einer Anwaltsbeiordnung auf Verlangen der Partei

Eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, kann nach einem Beschluss des LAG Köln vom 23.04.2020 weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen.

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Urteilsanalyse
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Corona-Soforthilfe-FAQs

Das Bemühen des Bundes, nachteilige wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzumildern, bescherte uns im April ein 50-Mrd.-Euro-Kriseninstrument: Selbstständige und Kleinstunternehmen mit fünf oder weniger bzw. bis zu zehn Beschäftigten (VZÄ) können eine Einmalzahlung für drei Monate von maximal 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro beantragen. 

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NJW-Editorial
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Verstoß gegen Hygienevorschriften führt zu Verlust des Honoraranspruchs

Erbringt eine Vertragszahnärztin Leistungen unter Verwendung in ihrer Praxis aufbereiteten Instrumentariums, das keimarm bzw. steril beim Patienten zur Anwendung gelangen muss, dessen Verwendung ihr aber durch eine Verfügung der nach dem MPG und der MP Betreiberverordnung zuständigen Behörde untersagt worden ist, darf die Kassenzahnärztliche Vereinigung nach einem Urteil des SG Schwerin vom 19.02.2020 die Honoraranforderungen richtigstellen und ihrer Entscheidung die Entscheidung der zuständigen Behörde zugrunde legen.

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Urteilsanalyse
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Der (Un-)Ruheständler

Ja, das finden wir gut, dass auch ältere Menschen, also alle, die den ABS-Socken entwachsen sind, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und es ist auch wichtig und richtig, dass nicht jeder Stellenbewerber aus der Generation Golf Plus im Bewerbungsverfahren gleich ausgesiebt wird. Das heißt jetzt aber nicht, dass Arbeitgeber auch jeden Methusalix einstellen oder zumindest mal zum Vorstellungsgespräch laden müssen. 

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Glosse
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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Ein Grundsatzurteil um Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherdarlehen will der EuGH fällen. Der BGH entscheidet über die berühmt-berüchtigten „Kohl-Tonbänder“. Und der Bundesrat hat sich in der Pfingstwoche viel vorgenommen. Kurzfristig abgesagt haben die Europarichter in Luxemburg hingegen eine Verhandlung über Rechtsstaatsprobleme in Rumänien.

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Agenda
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Kürzung der Mindestvergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren nur ausnahmsweise zulässig

Die Kürzung der Mindestvergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2020 nur ausnahmsweise zulässig. Nur wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens nochmals beträchtlich unterschritten werde, komme ein Abschlag von der Mindestvergütung in Betracht.

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BGH: Heilung eines Zustellungsmangels

Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer Kopie in Form z.B. eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche bzw. maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen nach einem Beschluss des BGH nicht zur Heilung des Zustellungsmangels.

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Urteilsanalyse
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