Mord, Unfall oder Selbstmord? Und wann genau ist der Tod eingetreten? Antworten auf diese Fragen gibt vielfach die Rechtsmedizin. Doch dieses facettenreiche Fachgebiet bringt nicht nur Licht ins Dunkel ungeklärter Todesfälle, berichtet Anastasia Tsaklakidis im Gespräch mit der NJW. Sie ist Fachärztin der Radiologie im Bereich forensische Bildgebung am Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg und hat uns Einblick in ihre Arbeit gegeben.

Dürfen Anbieter aus Malta Lotterien anbieten, bei denen Teilnehmer indirekt an Glücksspielen wie „6 aus 49“ teilnehmen? Das soll das BVerwG entscheiden. Ob man als früher privat krankenversicherter Rentner mit einem Umweg in die gesetzlichen Kassen wechseln kann, klärt das BSG. Und darüber, ob eine Datenschutzbehörde ihre eigenen Kenntnisse für sich behalten darf, berät der EuGH.

Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4.12.​2025 enthält in Nr. 40 einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel: Künftig soll im Verwaltungsverfahrensrecht die elektronische Textform der Regelfall werden. Die Schriftform oder die qualifizierte elektronische Signatur soll nur noch dort gelten, wo das Gesetz dies ausdrücklich und mit besonderer Begründung anordnet. Diese Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses in § 3a VwVfG ist ausdrücklich zu begrüßen – und sollte auch für das Zivilrecht und das gesamte öffentliche Recht Vorbild sein.

„Die Zeit“ hat kürzlich ein Interview mit einem ehemaligen Richter am AG Hamburg-Blankenese veröffentlicht. Es war mitunter rührend, eine geradezu romantische Sicht auf die Justiz.

Keine Frage, 80 Cent sind auch heutzutage noch viel Geld. Das merkt man insbesondere dann, wenn die fehlen und einem deshalb etwa der Zugang zum Sanifair-Innenbereich verweigert wird. Oder der Kaffeeautomat deswegen den dringend benötigen doppelten Espresso-Macchiato einbehält, ohne den angespannte Chefs (m/w/d) oder dünnhäutige Kolleginnen (m/w/d) nicht nur kurz vor Feiertagen oder Fristabläufen schwer zu verkraften sind. 

Ein neues Jahr beginnt regelmäßig mit dem Inkrafttreten zahlreicher Gesetzesänderungen, diesmal unter anderem neuen Wertgrenzen für Zuständigkeit und Rechtsmittel (BGBl. 2025 I Nr. 318). Die Amtsgerichte sind jetzt für Streitigkeiten bis 10.000 EUR zuständig.

Dürfen leere Nachfüllbehälter für E-Zigaretten ohne Alters-Check an Jugendliche verkauft werden? Das klärt der BGH. Vieles hat der BFH in dieser Woche im Steuerrecht zu entscheiden. Und am EuGH geht es um das Urheberrecht an den Tagebüchern des jüdischen Mädchens Anne Frank, das vor den Nazis in die Niederlande flüchtete und schließlich doch ins KZ verschleppt wurde, wo sie ums Leben kam.

Wir leben immer länger. Das ist gut so. Von 1949/1951 bis 2018/2020 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer um 14 Jahre und für Frauen um 14,9 Jahre gestiegen. Mit der längeren Lebenserwartung geht eine längere berufliche Leistungsfähigkeit einher. Die Rentenbezugszeiten sind in den letzten Jahrzehnten dennoch immer länger geworden.

Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.

Im Januar 1996 schrieb ich einer Mandantin zum ersten Mal keinen Brief, kein Fax, sondern eine Mail. Daran erinnerte ich mich, als die FAZ jüngst über einen Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtete. Überschrift: „Müssen Anwälte ihre E-Mails verschlüsseln?“ (FAZ vom 3.12.​2025, S. 16).

Der Anwaltsberuf gilt gemeinhin als überaus zeitintensiv; andere Dinge bleiben da vielfach auf der Strecke. Nicht so bei Dr. Daniel Otte, der neben seiner Tätigkeit in einer Großkanzlei – um im Bild zu bleiben – noch reichlich Strecke macht: als Triathlet. Seit Kurzem darf er sich Ironman nennen, obwohl er zwischendurch noch einen Bundestagswahlkampf absolviert hat. Allein das bietet Stoff für viele Fragen.

Die Regierung hat gewechselt, der Gesetzgeber war fleißig – wenngleich sich das schwarz-rote Bündnis für das kommende Jahr erst recht einen Berg an Reformen vorgenommen hat. Hier eine Auswahl dessen, was einigermaßen zeitnah in Kraft tritt.

Mehr als zwei Jahre hat das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des europäischen Spielzeugrechts gedauert. Passend wurde kurz vor Weihnachten eine Einigung erzielt. Denn selten werden so viele Spielzeuge in der EU verkauft wie zu dieser Jahreszeit. Damit diese allein (Spiel-)Freude schenken, müssen sie sicher sein.

Also, normalerweise sind es ja die Lümmel oder Gören von der ersten Bank, die den Schulfrieden gefährden, das Lehrpersonal eher nicht so, und „Herr“ oder „Frau Direktor“ der (höheren) Lehranstalt schon mal gar nicht. Doch keine Regel ohne Ausnahme, und über eine solche hatte jüngst das VG Bremen zu entscheiden (Beschl. v. 30.10.​2025 – 6 V 2770/25).

Der BFH bestätigt die Grundsteuer, die Bundesregierung muss zu Afghanen entscheiden und der BGH stellt klar, dass die Riesterrente nicht einseitig gekürzt werden darf. Außerdem müssen Großkanzleien die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden besser erfassen und Designer-Möbel können auch urheberrechtlich geschützt werden.

Im Rahmen des „Digital Omnibus“ hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Geltungszeitpunkt der Hochrisiko-KI-Regelungen um bis zu zwei Jahre zu verschieben. Die Gründe hierfür lassen tief in die Probleme der europäischen KI-Regulierung blicken, die mittlerweile faktisch aus den USA gesteuert wird.

Nicht nur die Anwaltschaft, auch die Justiz hält sich mit Fortbildungsveranstaltungen auf dem aktuellen Stand des Rechts. So weit, so üblich. Alles andere als üblich war eine Anfang November von den Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig, Celle und Oldenburg in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde Hannover angebotene Fortbildungsveranstaltung zur Sensibilisierung im Umgang mit antisemitischen Straftaten. Darüber haben wir uns mit Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Jens Lehmann unterhalten. Er ist Ansprechpartner für Antisemitismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle und einer der Referenten der Veranstaltung.

Eine Pakistanerin auf Wohnungssuche bekam nur Absagen – bis sie sich unter deutschem Namen bewarb. Der BGH prüft, ob eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft vorlag. Und ob das ausnahmsweise nach dem AGG zulässig war. Auch geht es in Karlsruhe um die Klage einer Frau gegen einen Pharmahersteller: Sie glaubt, durch eine Corona-Impfung schwer geschädigt worden zu sein. Verkündet wird dort zudem, ob die Schufa Daten eines früheren Schuldners löschen muss, nachdem der alle Forderungen beglichen hat.

Die Bundesregierung hat am 29.10.​2025 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter veröffentlicht. Damit soll der Konflikt zweier, um eine freie Elternstelle streitender Väter verfassungskonform gelöst werden. Infolge des Festhaltens an einer zweigliedrigen Elternschaft werden dem Familiengericht darin schwierige (amtswegige) Ermittlungen und Bewertungen bei wechselnden Darlegungs- und Feststellungslasten aufgebürdet.

Grundrechtsgebrauch als Gegenstand hoheitlicher Zuteilung: In einer der im Jahresrückblick bemerkenswerten Entscheidungen der Verfassungsgerichte hat der Berliner Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren zu einem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ gebilligt, das in der Quintessenz eben darauf hinausläuft (NVwZ-RR 2025, 873). Wie schon bei der Initiative für großflächige Enteignungen steht in der ehemaligen Hauptstadt der DDR das Grundrecht auf Eigentum nicht sonderlich hoch im Kurs.