Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gibt sich investitions- und bürgernah. Zur Verkürzung der Verfahrensdauer sollen – offenbar in allen Verfahrensordnungen – der Zugang zur zweiten Tatsacheninstanz begrenzt sowie weitere richterliche Befugnisse zur Verfahrensstraffung und -strukturierung geschaffen werden.

Eins muss man dem Nürburgring ja lassen: Auch wenn der gute, alte Verbrenner als Buhmann der Nation herhalten muss, wenn es darum geht, Schuldige in Sachen Klimakatastrophe auszumachen, erfreut sich die Rennstrecke in der Eifel nach wie vor großer Faszination. Nachvollziehen kann das nur, wer die Nordkurve nicht mit Fußball, die Fuchsröhre nicht mit dem Artenschutz in Verbindung bringt, sondern davon träumt, selbst mal den heiligen Asphalt so richtig zum Glühen zu bringen.

Sie­ben Mo­na­te auf Be­wäh­rung für ein Meme über In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser – was steckt da­hin­ter? Au­ßer­dem: Was Schwarz-Rot im Mi­gra­ti­ons­recht ver­spre­chen und hal­ten kann und ob Com­mer­ci­al Courts den Jus­tiz­stand­ort Deutsch­land wirk­lich stär­ken.

Über Gewalt in Beziehungen spricht man nicht. Dabei steigen die Fallzahlen nicht erst seit Corona kontinuierlich an. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg hat man auf diese Entwicklung im März 2021 reagiert und eine Sonderabteilung geschaffen. Dort ermittelt Staatsanwältin Charlotte Buggenthin zusammen mit sieben Kolleginnen und Kollegen ausschließlich wegen Taten, die im Rahmen einer Beziehung begangen wurden. Ein Gespräch über einen Deliktsbereich mit hoher Dunkelziffer.

Darf ein namhaftes Vergleichsportal wie Check24 im Internet Zensuren vergeben? Der Versicherungskonzern HUK-Coburg klagt vor dem BGH dagegen. Geklärt werden muss dort auch, ob eine ausländische Versandapotheke für das Einlösen von Rezepten Prämien zahlen darf. Am BAG geht es um Altersdiskriminierung durch mangelnde Anrechnung von Erziehungszeiten und außerdem um Datenschutz. Das BVerwG befasst sich mit Wursthüllen, der BFH mit der Grunderwerbsteuer.

Jüngst stieg in Karlsruhe weißer Rauch auf. Nicht am Schlossplatz, wo das BVerfG weiterhin auf einen Nachfolger für Josef Christ wartet, sondern 800 Meter weiter südlich in der Herrenstraße beim Bundesgerichtshof. Elf neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim BGH waren gefunden.

Seit 2014 verhängt die internationale Gemeinschaft immer neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ob das auch eine Touristin trifft, deren Bargeld für die Bezahlung von Therapien in Moskau durch den deutschen Zoll beschlagnahmt wurde, entscheidet der BGH. Der EuGH verkündet eine Fülle von Entscheidungen vor allem zu Deutschland. Und unsere Justiz hat noch viel mehr vor – außer am 1.5.

Die viel beachtete Initiative für einen handlungsfähigen Staat adressiert zutreffend, gleichzeitig lösungsorientiert Defizite staatlichen Handelns. Wenn sie dabei auch robustere Mandate für die Verwaltung und den Verwaltungsvollzug fordert, muss die Dritte Gewalt mitgedacht werden.

Am politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten scheiden sich die Geister. Während die Kritiker es gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte für gefährlich erachten, sehen die Befürworter in einer Abschaffung einen Widerspruch zum Demokratieprinzip. Brandenburg geht nun einen Mittelweg und hat im Februar neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht geschaffen, um insbesondere die Unabhängigkeit der Strafverfolgung weiter zu festigen. Ob das gelungen ist, haben wir uns zusammen mit Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt in Koblenz a. D., angesehen.

Einen Studienplatz in Medizin zu ergattern, ist schwer. Der BGH entscheidet, wann eine Vermittlungsagentur für Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland Anspruch auf eine Maklerprovision hat. Um Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto geht es vor dem BAG. Der BFH befasst sich mit Hin- und Herzahlungen zur Steuervermeidung. Und am Ostermontag bleiben die meisten Akten liegen.

Einigt man sich in einem Prozessvergleich auf eine Zeugnisklausel, sollte diese zur Anspruchsdurchsetzung vollstreckbar sein. Arbeitgebende müssen aber vor überbordenden Zwangsmitteln geschützt werden. Welche Klauselinhalte sind also vollstreckbar?

Den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben: Auf das alte, missverstandene Grundmotiv von Robin Hood berief sich mancher Anhänger der kommunistischen Weltrevolution, wenn es galt, die eigenen Ziele plastisch zu beschreiben. Die gut klingende Idee konnte so manchen Unbedarften überzeugen, wenn er ideologisch noch nicht richtig im Stoff stand. Wer den vermeintlich Reichen nimmt, um selbst reich zu werden, hat es da schon weitaus schwerer, sich zum Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit zu stilisieren.

Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.

Lernen ist wie Schwimmen gegen den Strom; sobald man aufhört, treibt man zurück. Das gilt auch und gerade für Lehrer. Immerhin kommt ihnen die ebenso ehrenwerte wie aufreibende Aufgabe zu, dem Nachwuchs das zu vermitteln, was er für die Entwicklung zu einem verantwortungsbewussten Erwachsenen braucht – und was vom Elternhaus möglicherweise versäumt wurde. Dabei ganz klar im Vorteil ist, wer mit einem breitgefächerten Erfahrungs- und Kenntnisschatz vorm Klassenverband steht. 

Diese Nachricht hat die volle Aufmerksamkeit erst durch die Heftigkeit ihrer reflexhaften Reaktionen erhalten: Die CDU/CSU wolle, so lasse sich den geleakten (!) Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen entnehmen, das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) abschaffen.

Immer häufiger verlangen Vertragspartner, Behörden oder Notare im Rahmen eines „Know your costumer“-Checks Angaben zum Unternehmen und zu den wirtschaftlich Berechtigten. Hintergrund sind die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, die der EU-Gesetzgeber immer weiter verschärft. Wie lassen sich Risiken bei der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern vermeiden?

Vor fast zehn Jahren wurde die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Nun will das OLG Hamm, das sogar einen Ortstermin am Gletschersee in den Anden vorgenommen hat, in zweiter Instanz eine Entscheidung verkünden – womöglich aber noch kein Urteil. Kann eine geschasste Arbeitnehmerin ihre Provision in einer Kryptowährung einklagen? Ein Fall für das BAG. Und das BVerwG entscheidet, ob die Lage in Griechenland Abschiebungen dorthin erlaubt.

Mittel aus dem in den letzten Tagen noch passender Mehrheiten vom Bundestag beschlossenen Verschuldungsprogramm für Infrastruktur über 500 Mrd. EUR, das in Orwell’scher Sprachverwirrung nun als Sonder„vermögen“ im Grundgesetz steht, dürfen für Investitionen nicht nur in die Infrastruktur, so der ursprüngliche Gesetzentwurf vom 10.3.2025, sondern auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden. So sieht es nun Art. 143h GG nach einem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

„Jutta Limbach – ein Leben für die Gerechtigkeit“. So lautet der Titel einer aktuellen Biographie über eine Frau, die als Juristin, Wissenschaftlerin und Politikerin eine beispiellose Karriere gemacht hat. Die verlief nicht immer glatt und gradlinig, weiß die Autorin Gunilla Budde, Professorin für Deutsche und Europäische Geschichte an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Wir haben nachgefragt.