Die dazu gefassten Empfehlungen wirken eher unspektakulär: Die Aufnahme des falschen Fahrens im Bereich von Bau- und Unfallstellen sowie auch an durch Lichtzeichenanlagen gesteuerten Fußgängerfurten scheint eine schlüssige Ergänzung des Tatbestandskatalogs. Demgegenüber mag es nach einer unfallstatistischen Betrachtung geboten sein, die nicht auf ausreichende Entfernung vorgenommene Kenntlichmachung von Pannen-Fahrzeugen zu streichen.
Polarisierend wirkt dagegen der Vorschlag, auch die Benutzung eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, unter Strafe zu stellen. Freilich bedürfte es dafür wie üblich und zwecks Abgrenzung zu § 23 Ia und Ib StVO zusätzlich der Feststellung grober Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit sowie einer Fremdgefährdung von Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert. Ebenso wenig, wie allein aus einer hohen Geschwindigkeitsüberschreitung stets auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen gegen sich selbst (§ 315d I Nr. 3 StGB) geschlossen werden darf, wäre bei Umsetzung der VGT-Empfehlung zu erwarten, dass künftig jede verbotswidrige Handheld-Benutzung sogleich zu einer Geld- oder gar Freiheitsstrafe und wegen § 69 I, II Nr. 1 StGB regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen könnte.
Während uns Juristen diese Detailfragen zur Differenzierung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geläufig sind, ist solche Sachkenntnis von rechtlichen Laien nicht zu erwarten. Vielleicht würde die Sorge um den Erhalt ihrer Mobilität manche Verkehrsteilnehmer tatsächlich abschrecken, ohne Not am Steuer „manuellen“ Gebrauch von ihrem Mobiltelefon zu machen. Was in der Praxis der Rechtsverfolgung aber wohl unverändert bliebe, wären die gemeinhin bekannten Probleme, die auch nach der Ausweitung des Bußgeldtatbestands noch immer dazu führen, dass Verfahren eingestellt werden müssen, weil eben eine Benutzung eines bestimmten Geräts nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen richterlichen Überzeugung festgestellt werden kann. Und auch die erhebliche Dunkelziffer unentdeckter Handheld-Verstöße bliebe ohne moderne Kontrollmöglichkeiten bestehen. Der Vorschlag könnte sich dadurch am Ende auf Gesetzgebungssymbolik in der gut gemeinten Hoffnung auf eine Vermeidung hoher Unfallrisiken reduzieren.
Dieser Inhalt ist zuerst in der NJW erschienen. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.
