Dienstag, 29.10.2024
Eingeklemmt in der Waschstraße: Verdienstausfall trotz falscher Krankschreibung?

Ein Unfallgeschädigter kann auch dann einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als falsch erweist. Laut BGH kommt es darauf an, ob er im Einzelfall auf den "gelben Schein" vertrauen durfte.

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Bandengewalt in Schweden: Junge Frau wegen Mordes verurteilt

Eine junge Frau ist in Schweden wegen Mordes an einem 17-jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 20-Jährige ist die erste Frau, die für einen Mord im Bandenmilieu in Schweden verurteilt wurde.

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Millionen-Gewinnspiel: US-Staatsanwalt geht gegen Elon Musk vor
Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wählerinnen und Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun reicht ein Staatsanwalt Klage ein.
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Soldatenlaufbahn: Beförderung darf nicht von Verwaltungserlass abhängen

Einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn durfte der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. Das bisher nur in Verwaltungsvorschriften geregelte Verfahren bedürfe einer gesetzlichen Grundlage.

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Sozialarbeiter des KSC-Fanprojektes zu Geldstrafen verurteilt

Weil sie zu einer Pyro-Aktion von Fans des Karlsruher Sportclubs schwiegen, wurden drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil in dem viel beachteten Prozess stößt auf Empörung innerhalb der Fan-Szene.

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Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

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Essensreste in Dachrinne: Mieter muss Wohnung räumen
Ein Mieter entsorgte seine Essensreste nicht in der Mülltonne, sondern über die Dachrinne. Das hat nun schwerwiegende Folgen für ihn: Wegen der an der Rinne hervorgerufenen Schäden durfte ihm gekündigt werden, so das AG Hannover. Mehr lesen
Bundesregierung will E-Gesetzgebung einheitlich regeln

Derzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.

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Prozess wegen Steuerhinterziehung über 343 Millionen Euro

Sich nicht gezahlte Steuern vom Fiskus erstatten zu lassen, ist aufwendig. Die Ermittlungen sind es auch. Gut ein Jahrzehnt nach einem mutmaßlichen Coup kommen zwei Angeklagte wegen möglicher Cum-ex-Geschäfte vor Gericht.

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Deutsch-Iraner Sharmahd im Iran hingerichtet

Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd. Flehende Appelle zeigten keine Wirkung. Teheran nimmt damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.

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Montag, 28.10.2024
Anwalt vermittelt Prozessfinanzierung über eigene Firma: Kanzlei haftet als Sachwalterin

Ein Anwalt vermittelte seine Mandantin zur Finanzierung ihres Prozesses an eine zypriotische Firma, deren Direktor er selbst war - später verweigerte die Firma die Zahlung. Nun muss die Kanzlei des Anwalts dafür haften, sagt das OLG Brandenburg.

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Klausel zu Aufwendungsersatz ging zu weit: Maklerin geht leer aus

Pech für eine  Immobilienmaklerin: Weil der "Aufwendungsersatz" ihren AGB zufolge auch Bürokosten umfassen sollte, bekommt sie nun gar keinen Lohn für ihre Tätigkeit. Denn: Die ganze Klausel sei nichtig, entschied das OLG Frankfurt a.M.

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Justiz soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

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BMJ-Entwurf: Neuer Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Doch was, wenn da gar nichts gespeichert ist?

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Hohes Bußgeld, aber Zulassung gerettet: Anwalt vermittelt Darlehen an eigene Firma

Ein Anwalt fixiert das Vermögen seiner Mandantin in einem Darlehen an seine eigene Firma, um die Erbansprüche ihres Sohnes für 15 Jahre zu blockieren. Wegen dieser Interessenkollision verliert er zwar nicht seine Zulassung, doch der AGH Brandenburg bestätigte ein saftiges Bußgeld.

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Missbrauchsfotos mit KI erstellt: 18 Jahre Haft für Briten
Ein Mann verwandelte reale Fotos von Kindern mittels KI für seine Auftraggeber in Bilder von sexuellem Missbrauch. Außerdem forderte er in drei Fällen zur Vergewaltigung von Kindern unter 13 Jahren auf. Deswegen hat ihn ein Gericht in der Stadt Bolton bei Manchester jetzt zu 18 Jahre Haft verurteilt. Mehr lesen
Staatsrechtslehrer distanzieren sich von Vosgerau: Ein Signal, aber bitte unauffällig
Die Staatsrechtslehrervereinigung hat sich per Beschluss von ihrem Mitglied Ulrich Vosgerau wegen dessen mutmaßlicher Nähe zur AfD distanziert, wohl auch, um ein Signal zu setzen. Darüber sprechen will aber niemand – warum nur? Mehr lesen
Vier Jahre Haft für Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt

Ein Pfarrer schickte Kindern in Videochats pornografisches Material und forderte sie zu sexuellen Handlungen auf. Für den sexuellen Missbrauch ohne Körperkontakt ist er nun zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafhöhe sei durch die "schiere Masse der Fälle" bedingt, so das LG Fulda.

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KI in Kanzleien: AI-Act und anwaltliches Berufsrecht

Der zunehmende KI-Einsatz durch Anwältinnen und Anwälte wirft berufsrechtliche Fragen auf, die nun zum Teil durch den Europäischen AI Act aufgegriffen werden. Warum es neben dem AI Act auch Anpassungen im Berufsrecht braucht, erläutern Volker Römermann und Iris-Synthia Lolou.

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Studie: Personalmangel gefährdet Umsetzung der Lieferkettengesetze

Personalmangel und fehlende finanzielle Ressourcen hindern die Umsetzung der Lieferkettengesetze, so eine aktuelle Studie.

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