Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich "angehört" werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Ja, meint das VG Bayreuth und verweist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Anhörung vor Ort. Ein postalischer Fragebogen reichte nicht aus.

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.

Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD‑Kreisverband die Nutzung des Großen Saals ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung verweigern, meint das VG Koblenz. Dass man früher schon die SPD dort reingelassen habe, binde die Stadt nicht.

Wegen Irreführung der Käufer darf eine Eventagentur keine Tischreservierungen für das Oktoberfest mehr anbieten. Denn: obwohl sie weit mehr als den üblichen Preis für einen Zehnertisch zahlten, erwarben die Feierwilligen keinen gesicherten Anspruch auf den Tisch.

Die legalXchange 2026 will zum zentralen Treffpunkt für die digitale Transformation im Rechtsmarkt werden. Nun haben die Veranstalter die inhaltlichen Schwerpunkte vorgestellt.

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel aktiv, betreiben Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte. Die Regierung will die Täterinnen und Täter an der empfindlichsten Stelle packen.

Robert Habecks "Heiz-Hammer", den Schwarz-Rot nun überarbeiten will, sorgte seinerzeit für viel Aufregung – auch wegen des holprigen Verfahrens im Bundestag. Über dieses verhandelt am Donnerstag das BVerfG und könnte eine Leitentscheidung über den Eigenwert des demokratischen Verfahrens liefern, hofft Oliver Lepsius.

Die Verbraucherzentrale hat vor dem LG Berlin II einen Sieg gegen WhatsApp im Kampf um deutsche Nutzerdaten errungen. Die Kammer untersagte die Verwendung und Weitergabe von Daten auf Basis der früher geltenden Nutzungsbedingungen.

Ein Unternehmer hat nach einem Millionen-Maskengeschäft während der Pandemie Steuern in großem Umfang hinterzogen. Die Wirtschaftsstrafkammer des LG München II verurteilte ihn auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes und falschen Papieren.

Ein Briefkasten voll erbeutetem Geld führt nicht zwingend zur Geldwäsche. Das OLG Stuttgart entschied, dass die Vollendung mangels tatsächlicher Verfügungsgewalt scheitert, wenn die Polizei den Einwurf des Geldes bereits beobachtet. Ohne ungehinderten Zugriff bleibe es beim Versuch.

Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, in denen Gerichte Äußerungen als Beleidigungen bewertet hatten. Der Erste Senat monierte eine mangelnde Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht.

Seriöse Redaktionen sollten sich für Kuriose-Feiertage-Themen natürlich eigentlich zu schade sein. Doch als Rechtsmagazin kann man sich den Schachtelsatz-Tag einfach nicht entgehen lassen. Roland Schimmel lässt ihn sich sogar auf der Zunge zergehen.

Union und SPD wollen Öl- und Gasheizungen weiterhin erlauben, aber mit wachsendem Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Verbände bezweifeln ausreichende Mengen und warnen vor höheren Kosten. Auch für Mieterinnen und Mieter bleiben wichtige Punkte offen.

Ein Ex-Referatsleiter am OLG Thüringen muss sich vor dem BGH verantworten, weil er Aufträge an Unternehmen vergeben und dafür private Kredite erhalten haben soll. Das Urteil der ersten Instanz prangert gravierende Missstände in der Thüringer Justiz an. Auch der Ex-OLG-Präsident spielte eine Rolle. 

Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Das LG Hamburg sieht das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers aber nicht verletzt.

Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.

Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als "Pinocchio" hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, "weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt".

Ob die Kosten für eine Abschiedsfeier beim Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ist die Veranstaltung klar betrieblich geprägt, entsteht kein lohnsteuerlicher Nachteil. Mit seinem Urteil folgt der BFH seiner früheren Rechtsprechung.

In einem Streit um Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund erstrebte der Ehemann auf der Auskunftsstufe die Zwischenfeststellung des Trennungszeitpunktes. Der BGH befand den Antrag wie die Vorinstanzen für unzulässig, da der Trennungszeitpunkt kein Rechtsverhältnis sei. 

Hat Marokko mit der Spähsoftware Pegasus unter anderem Emmanuel Macron ausgespäht? Das hatten Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung behauptet. Marokko sah sich in seiner Staatenwürde verletzt und wehrte sich. Der BGH klärt nun: Dem ausländischen Staat steht kein Abwehranspruch zu.