Einbürgerung trotz Sozialhilfe? In einigen Bundesländern ausgeschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht ein verfassungsrechtliches Problem – und fordert, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu präzisieren, um Härtefälle fair und einheitlich zu behandeln.
Mehr lesenWeil er einen Priester mit Nacktfotos erpresst hat, ist ein 50-Jähriger vom AG Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der Erpresser saß in Haft, kommt nun aber frei.
Mehr lesenNicht nur Landesverrat, sondern auch Steuerhinterziehung soll ein österreichischer Offizier begangen haben, der für Russland spioniert hatte. Er verklagt seinen Steuerberater, doch die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen. Hätte es eine gewerbliche Versicherung gebraucht? Ja, meinte der OGH Österreich.
Mehr lesenIn der Stichwahl am Sonntag geht es auch darum, ob die polnische Regierung den Rechtsstaat wieder herstellen kann. Tina de Vries über die Macht des polnischen Präsidenten - und darüber, wie Amtsinhaber Andrzej Duda sie ausnutzt.
Mehr lesenDom-Fotos ohne Segen: Eine Bildagentur hat Bilder aus dem Kölner Wahrzeichen ohne Lizenz zur kommerziellen Nutzung angeboten. Dafür muss sie nach einem Urteil des OLG Köln nun 35.000 Euro Schadensersatz zahlen – auch an Künstler Gerhard Richter.
Mehr lesenReitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.
Mehr lesenAbtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Aber das Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.
Mehr lesenAfD-Rhetorik hat im Gerichtssaal laut OLG München nichts zu suchen: Wenn sich der Vorsitzende Richter solche Bemerkungen verbitte, sei er nicht deswegen parteiisch. Vielmehr sei er verpflichtet, für das Grundgesetz einzutreten.
Mehr lesenViele Lebensbereiche wie Schule, Polizei oder Behörden unterliegen kaum einem gesetzlichen Diskriminierungsschutz – obwohl EU-Recht dies fordert. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt Lücken auf und fordert: Die Länder müssen handeln.
Mehr lesenLaut Tenor ist die Niederlage eindeutig. Der David aus Südamerika hat gegen Goliath RWE verloren. Warum aber gerade die Unterlegenen viel Zuversicht aus dem Urteil schöpfen, erklären Maike Huneke und Isabelle Hörner.
Mehr lesenEin bundesweit aktiver Rechtsextremist darf keine Waffen mehr besitzen oder verkaufen. Das VG Braunschweig bestätigte, dass allein die Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Partei "Die Heimat" dafür ein ausreichender Grund ist.
Mehr lesenFrüher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.
Mehr lesenDas Ringen um Präsident Trumps Zölle geht in die nächste Runde. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt - vorerst.
Mehr lesenEin peruanischer Bauer scheitert mit seiner Klimaklage gegen RWE – doch Klimaschützer feiern das Urteil. Neun Länder wollen wegen der Migrationspolitik die EMRK neu interpretieren und angehende Fachanwälte haben jetzt fünf Jahre fürs Fällesammeln.
Mehr lesenEin peruanischer Bauer lieferte sich einen denkwürdigen Prozess mit dem deutschen Stromkonzern RWE, doch das OLG Hamm wies seine Klage nun ab. Warum Klimaschützer trotzdem jubeln und wie das Ganze ins deutsche Rechtssystem passt, erklärt Jan-Erik Schirmer im Gespräch.
Mehr lesenWie steht es mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz – gerade mit Blick auf Bewerberinnen und Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst.
Mehr lesenEin Streaming-Dienst bot ohne Zustimmung Inhalte aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender an. Das LG München I untersagte dies nun: Das Vorgehen der Plattform verstoße gegen den Medienstaatsvertrag.
Mehr lesenEin Feuerwehrmann verschickte verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp – darunter Hakenkreuze und Bilder mit NS-Bezug. Das OVG Bremen sah in den Nachrichten eine schwere Dienstpflichtverletzung und bestätigte die Entfernung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.
Mehr lesenDie Wahlparty nach den Bundestagswahlen könnte weitreichende Folgen für die AfD haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun streitet man vor Gericht.
Mehr lesenProzessfinanzierer haben sich in Deutschland etabliert – nicht zuletzt durch Masseverfahren. Doch der Markt wandelt sich. Jörn Eschment und Luca Weskott sprechen über neue Geschäftsmodelle, Regulierungspläne aus Brüssel und erzählen, was der Finanzierer-Riese Burford Captial heute anders macht.
Mehr lesen