Mittwoch, 8.4.2026
Mutmaßlicher Hitlergruß im Bundestag: Anklage gegen AfD-Politiker Moosdorf zugelassen

Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD‑Abgeordnete vor Gericht.

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Straße von Hormus: Bundesregierung verweist Iran auf Seerechtsübereinkommen

Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.

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Wilde Geschichte: Bestechung mit Rehkeule kostet Polizeibeamten den Job

Ein Polizeihauptkommissar wollte eine Anzeige gegen einen Bekannten verschwinden lassen und versuchte, einen Kollegen mit einem Gaumenschmaus zu überzeugen. Das ging schief und kostete ihn den Job, wie nun auch das BVerwG bestätigte.

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Maskendeals: Teilerfolg für den Bund beim Gang nach Karlsruhe

Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.

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Aufstieg in gehobenen Dienst: 25 Jahre braucht es nicht

Eine Beamtin wurde allein deshalb nicht befördert, weil sie noch nicht 25 Jahre im Dienst war. Das sei zu lang, fand das VG Saarlouis und sah hierin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip.

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Urteil zu getötetem Polizisten: Saarländischer Richterbund mahnt zur Zurückhaltung

Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um die Tötung des Polizeibeamten Simon B. mahnt der Saarländische Richterbund zur Besonnenheit. Enttäuschung sei verständlich – Angriffe auf die Justiz gefährdeten jedoch den Rechtsstaat.

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Falscher Bericht über Helene Fischer: BILD muss Internetarchiv zur Löschung drängen

Die BILD-Berichte über Helene Fischers Hausgeburt waren falsch. Der BGH entschied nun, dass die Boulevardzeitung auch für eine Korrektur auf Websites sorgen muss, die den Artikel kopiert haben – darunter das Internetarchiv "Wayback Machine". 

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Keine Vorfahrt an der Schleuse: Yacht-Besitzer muss sich hinten anstellen

Besitzer von Motoryachten müssen sich weiter hinten anstellen: An einer Schleuse gibt es für die Luxus-Boote keinen Anspruch auf bevorzugte Durchfahrt wie bei Passagierschiffen, stellte das BVerwG nun klar.

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Berufungsverfahren: Sarkozy streitet Vorwürfe in Libyen‑Affäre ab

Fünf Jahre Haft hat er in erster Instanz bekommen und musste zeitweise hinter Gitter. Nun ficht Frankreichs früherer Staatschef Sarkozy das Urteil vor Gericht an – und beteuert seine Unschuld.

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KI auf dem Vormarsch: Immer mehr Strafen für fehlerhafte Schriftsätze

Gerichte weltweit sanktionieren zunehmend Anwältinnen und Anwälte, die fehlerhafte KI-Schriftsätze einreichen. Laut einer Studie steigt die Zahl der Fälle immer weiter – ebenso wie die Höhe der Strafen.

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Datenrecht neu geordnet: Deutschland setzt Data Act und Data Governance Act um

Neue Spielregeln für Daten: Deutschland setzt den Data Act und Data Governance Act um. Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Macht, Datenschutzzuständigkeiten werden neu verteilt und Bußgelder normiert. Warum die Reform Chancen bietet, aber auch für rechtliche Reibung sorgt, zeigt Adrian Freidank.

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Kein Zuschuss für Treppenlift: Nur fürs Nötigste – Komfort bleibt Privatsache

Getrennte Schlafzimmer, Gefriertruhe im Keller, Büro im Untergeschoss: Das macht den Alltag beschwerlich, wenn man nicht gut zu Fuß ist. Für einen Zuschuss der Pflegekasse zu einem Treppenlift reicht es aber nicht, stellte das LSG Hessen klar.

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Extremismus an Schulen: BRAK kritisiert Forderung nach Strafrechtsverschärfung

Rechtsextreme Parolen und verbotene Symbole nehmen an Schulen zu. Der Bundesrat will reagieren – auch mit dem Strafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt das Ziel, warnt aber vor einem Systembruch und plädiert für schulrechtliche statt strafrechtlicher Lösungen.

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Pistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig

Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.

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Dienstag, 7.4.2026
Mildes Urteil: Klimaaktivist wegen Flughafen-Blockade verwarnt

Zum Auftakt der Sommerferien 2023 blockierten zehn Klimaaktivistinnen und -aktivsten stundenlang den Hamburger Flughafen. Gegen einen fällt ein Gericht ein mildes Urteil.

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Anwaltsversorgung: Bescheide dürfen per beA kommen

Zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerks über beA gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sie das beA für sich nutzen oder nicht. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.

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Nach Mordurteil: Raser-Unfall rechtfertigt Ausweisung

Ein wegen Mordes verurteilter türkischstämmiger Raser ist zu Recht ausgewiesen worden. Obwohl er in Deutschland geboren ist und sein gesamtes Leben hier verbracht hat, hält das VG Stuttgart die Ausweisung für rechtmäßig – wegen der von dem Mann ausgehenden Gefahr.

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Trennung kurz nach Hauskauf: Partner scheidet aus Kauf aus, aber die Grunderwerbsteuer bleibt

Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.

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Mord bejaht: Lebenslang nach illegalem Autorennen mit zwei Toten

Etwas über ein Jahr nach einem illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist der Unfallverursacher wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Warum der Fall juristisch als besonders heikel gilt.

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Zu viel Arbeitslosengeld: Agentur für Arbeit kann Risiko für falschen Bescheid nicht durch Merkblatt abwälzen

Ein Gründungszuschuss verkürzt die Dauer, für die ein Berechtigter Arbeitslosengeld erhält. Nachhalten muss das aber die Agentur für Arbeit. Vergisst sie das, kann sie laut SG Landshut keine Gelder zurückfordern - auch nicht, wenn sie in einem Merkblatt auf den kürzeren Bezug hingewiesen hatte.

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