Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.
Mehr lesenFür ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.
Mehr lesenDonald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.
Mehr lesenEine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.
Mehr lesenDer Fachkräftemangel macht sich auch bei Rechtsanwaltsfachangestellten bemerkbar. Dagegen haben die Anwaltskammern eine Idee: Die Kanzleien sollen den Auszubildenden mehr zahlen.
Mehr lesenEine Betriebsvereinbarung kürzte die freiwillige Anwesenheitsprämie auch bei streikbedingten Fehltagen – eine versteckte Streikbruchprämie? Nein, meint das LAG Nürnberg: Es gehe um Honorierung von Arbeitszeit, nicht um Bestrafung von Streikenden. Die Revision liegt schon beim BAG.
Mehr lesenInsgesamt sind 47 Klimaschützer wegen Sachbeschädigung angeklagt. Aus Platzgründen kann nur in einzelnen Blöcken gegen sie verhandelt werden. Zum Auftakt gab es einen Grundsatzstreit.
Mehr lesenEine vollständig beim BND freigestellte Gleichstellungsbeauftragte darf bei der fiktiven Nachzeichnung ihrer Laufbahn keine Qualifikationen unterstellen, die über die normale berufliche Entwicklung hinausgehen. Das BVerwG betonte: Die fiktive Beurteilung sei kein Instrument zur Karriereoptimierung.
Mehr lesenDonald Trump will in Washington einen "Independence Arch" errichten. Eine Genehmigung des Kongresses für das Bauwerk am Memorial Circle, das dem Pariser Arc de Thriomphe ähneln soll, hat der US-Präsident freilich nicht. Deswegen klagen nun drei Veteranen und ein Architekturhistoriker.
Mehr lesenDer Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.
Mehr lesenSie kroch zuletzt nur noch auf allen Vieren, er suchte Hilfe – zu spät: Warum der Richter einen erfahrenen Alpinisten für den Tod seiner Partnerin am Berg verantwortlich macht.
Mehr lesenPolens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Regierung. Doch die hat einen Plan B.
Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.
Mehr lesenEin Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.
Mehr lesenAlexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.
Mehr lesenGlyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.
Mehr lesenLidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgte für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.
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