Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenDeutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag mitteilte. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden.
Mehr lesenDie Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021, mit der die Stadt für die Vorweihnachtszeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt angeordnet hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies stellt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren unter Verweis auf den Gesundheitsschutz fest, da vor Weihnachten mit Menschenansammlungen in der Innenstadt zu rechnen sei.
Mehr lesenVodafone darf keine Extrakosten von Kunden einfordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen, und zwar auch dann nicht, wenn die Verträge vor dem 13.01.2018, dem Ende der Umsetzungsfrist für die Zahlungsdienste-Richtlinie, geschlossen wurden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das entsprechende Verbot gelte auch für Altverträge.
Mehr lesenDer Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona hält den EU-Rechtsstaatsmechanismus für mit dem Unionsrecht vereinbar und befürwortet daher, die Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn abzuweisen. Der Mechanismus basiere als Haushaltsvorschrift auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, die Regelung zum Rechtsstaatsverfahren in Art. 7 EUV stehe ihm aufgrund wesentlicher Unterschiede nicht entgegen und der Begriff der Rechtsstaatlichkeit sei auch hinreichend präzisiert.
Mehr lesenDie fristlose Kündigung des ehemaligen SAP-Betriebsratschefs Ralf Zeiger hat Bestand. Das Arbeitsgericht Mannheim wies am Mittwoch die Kündigungsschutzklage ab, wie eine Sprecherin mitteilte. Angaben zur Begründung machte sie zunächst nicht. Ein Vergleich war im Vorfeld bei einem Gütetermin nicht zustande gekommen.
Mehr lesenGewinne, die ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung von Kryptowährungen erlangt, sind als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg klar. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter. Es liege auch kein strukturelles Vollzugsdefizit vor, selbst wenn die Finanzverwaltung bei Kryptowährungen wegen des oft gegebenen Auslandsbezugs auf eine erhöhte Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenEinzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Dies zeichnete sich am Mittwoch am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen ab. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe wollen ihr Urteil am 12.01.2022 verkünden.
Mehr lesenIm Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag weitere Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und Einzelhandel.
Mehr lesenStudierende, die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr sind, haben in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung für ihre Einsatzzeiten. Eine solche steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nur Berufstätigen oder Personen zu, die als Haupttätigkeit einen Haushalt führen. Studenten fielen nicht in diese Gruppen, hierin liege auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Mehr lesenWurde die einzige Belastungszeugin in einem Vergewaltigungsprozess auch noch von einer anderen Person missbraucht, ist 30 Jahre nach der Tat ohne Erkenntnisse über die andere Straftat nicht auszuschließen, dass sie dies in ihrer Erinnerung miteinander vermischt. In der Beweiswürdigung ist laut Bundesgerichtshof außerdem zu berücksichtigen, wenn das mutmaßliche Opfer eine Tat durch einen nahen Angehörigen verschwiegen hat.
Mehr lesenNach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Richard de la Tour können Verbraucherschützer berechtigt sein, auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook zu klagen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen dürfen, sondern auch Verbraucherschützer Verbandsklagen einreichen können.
Mehr lesenDie Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Mehr lesenWegen ihrer Beteiligung am Drogen-Imperium ihres Mannes ist die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín “El Chapo“ Guzmán in den USA zu 36 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington entschied am 30.11.2021 zudem auf anschließende vier Jahre Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.499.970 Dollar (rund 1,33 Millionen Euro), wie das US-Justizministerium mitteilte.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat am 01.12.2021 den 46-jährigen Cem K., der als Mitglied der Gruppierung “Revolutionäre Linke“/“Revolutionäre Aktionszellen“ an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin beteiligt war, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Dem Angeklagten wurde als Bewährungsauflage aufgegeben, 360 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 01.12.2021 mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es laut EU-Justizkommissar Didier Reynders, digitale Kommunikationskanäle zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu machen und damit eine der Prioritäten umzusetzen, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden.
Mehr lesenDie Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- beziehungsweise immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit zwei am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen. Ein Verstoß gegen nachbarschützende Normen ist nach Ansicht des Gerichts nicht feststellbar.
Mehr lesenDas Landesgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen von deutschen Corona-Erkrankten aus Ischgl gegen die Republik Österreich abgewiesen. Das Epidemiegesetz würde nur die allgemeine Volksgesundheit, nicht aber auch konkrete Personen schützen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Der Republik sei in den "hier relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten".
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