Montag, 24.2.2025
Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?

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"Golf von Amerika": US-Nachrichtenagentur AP wehrt sich gegen Rausschmiss aus Weißem Haus

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte AP am Freitag Klage in Washington ein.

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Knast statt Obdachlosigkeit? Mord-Prozess gestartet
Hat ein Mann einen obdachlosen Rollstuhlfahrer ermordet, um eine lange Zeit ins Gefängnis zu kommen? So sieht es die Anklage vor dem LG Frankfurt a.M. Der Mann habe so der Obdachlosigkeit entgehen wollen. Mehr lesen
Wer Akten in den Fluss wirft, kann nicht Rechtspfleger bleiben

Ein überlasteter Rechtspfleger mit psychischen Problemen hortete unbearbeitete Vollstreckungsakten und wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als sie in einer Tüte in einen Fluss zu werfen. Das kostete ihn den Job. 

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0,028% fehlen: BSW überlegt, knappes Wahlergebnis anzufechten

Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl erwägt das BSW eine rechtliche Überprüfung des Ergebnisses. Dies kündigten die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali an. Eine Expertin sieht wenig Erfolgschancen.

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Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Arbeitsverhältnis ist laut BAG dennoch ordentlich kündbar – allerdings nicht innerhalb der kurzen Frist des § 622 Abs. 3 BGB.

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Handwerksrolle: Ein Wanddrucker ist kein Maler

Wer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, braucht dafür keine Zulassung der Handwerkskammer. Die Nutzung des Druckers bedeutet laut VG Berlin nicht, dass man den handwerklichen Betrieb eines Malers und Lackierers führt.

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Nordrhein-Westfalen führt Roben für Rechtspfleger ein

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Dass solle ihre Bedeutung als "Rückgrat der Justiz" sichtbar machen, so der Justizminister des Landes, Benjamin Limbach.

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Richter lässt Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID voranschreiten

Gegen Donald Trumps Kahlschlag im US-Staatsapparat läuft eine Klagewelle. In einigen Fällen wird er zumindest vorübergehend gestoppt – in anderen bekommt er freie Fahrt gewährt.

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Nachruf auf Claus Roxin: Zum Abschied eines genialen Vordenkers seiner Zeit

Vor seinem Tod am 18. Februar prägte Claus Roxin Generationen von Juristen und wird dies sicherlich auch weiterhin tun. Sein Schüler Christian Jäger erinnert an einen der ganz Großen der deutschen Strafrechtswissenschaft.

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Geschworene sprechen Attentäter von Autor Rushdie schuldig

Im August 2022 entging der Schriftsteller Salman Rushdie bei einem Angriff während einer Lesung nur knapp dem Tod. Zweieinhalb Jahre später hat eine Jury den Angreifer nun schuldig gesprochen, das Strafmaß soll am 23. April verkündet werden.

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Freitag, 21.2.2025
#42: Trump-Attacken auf Justiz & Anwälte, Kritik am DAV, Datenklage gegen X, Grundsatzurteil Tarifautonomie, Birkenstocks

Die Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.


 

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Rheinland-pfälzischer Justizminister: Herbert Mertin ist tot

Herbert Mertin war ein Urgestein der FDP in Rheinland-Pfalz. Er prägte über viele Jahre das Justizressort. Sein Tod kommt völlig überraschend.

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Nach Verfügung gegen X: Richter des LG Berlin wegen Befangenheit abgelehnt

Anfang Februar sorgte eine Eilentscheidung des LG Berlin II für Aufsehen, in der das Gericht anordnete, dass die Plattform X NGOs Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren müsse. Nun wurde der erkennende Richter abgelehnt. Er war offenbar Referendar bei der GFF, die die Klage unterstützt. 

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Urteil im Kuss-Eklat: Hermoso und Rubiales vor Einspruch

Die Kuss-Affäre um Ex-Fußballboss Luis Rubiales hielt Spanien eineinhalb Jahre in Atem. Nun gibt es zwar ein Urteil. Aber es scheint, dass der Fall nicht zu den Akten gelegt werden kann.

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Unzulässige Meldung an Schufa: 500 Euro Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes
Nach einem Streit um den Widerruf eines Mobilfunkvertrags meldete das Unternehmen die Kundin bei der Schufa wegen unbezahlter Rechnungen. Den Eintrag ließ es zwar schnell wieder löschen, was aber verzögert umgesetzt wurde. Wie schon zuvor das OLG Koblenz sprach ihr der BGH nun 500 Euro als immateriellen Schadensersatz zu. Mehr lesen
Prozess gegen Maja T. in Budapest gestartet

Maja T., eine deutsche Person aus der linken Szene, soll an gewalttätigen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein. Am ersten Prozesstag lehnte die non-binäre Person ein Schuldeingeständnis ab.

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Nachbarstreit vor BGH: Was Juristen eine Hecke nennen
Zwei Nachbarn streiten vor dem BGH darüber, ob einige meterhohe Bambusgehölze zurückgeschnitten werden müssen. Eine zentrale Frage dabei: Handelt es sich im juristischen Sinn um eine Hecke? Mehr lesen
Zur aktuellen Debatte: Migrationsrecht ist kein Sicherheitsrecht

Nicht erst seit Friedrich Merz‘ umstrittenem Vorstoß im Bundestag dreht sich der Wahlkampf um die Migration - meist unter Verweis auf Straftaten von Ausländern. Warum das am Problem vorbeigeht und was die Politik wirklich für die innere Sicherheit tun könnte, erklärt Markus Thiel.

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Bringt 2025 Chancen auf Veränderung? Weg mit dem Kündigungsschutz in der heutigen Form!

Das Kündigungsschutzrecht aus dem Jahr 1951 nutzt der Wirtschaft im Jahr 2025 wenig und hilft unter den Angestellten meist den Falschen, findet Annette Knoth und fordert zeitgemäße Vorgaben.

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