Dienstag, 24.3.2026
Nach juristischer Schlappe: Pentagon ändert Presseregeln erneut

Das Pentagon hatte die Regeln, nach denen Journalisten Zugang erhielten, geändert. Ein Bundesrichter hatte die neuen Vorschriften kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Nun werden die Journalisten erstmal ausquartiert, das letzte Wort ist in der Sache allerdings noch nicht gesprochen.

Mehr lesen
Bis zur Urteilsverkündung: Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit bleibt in U-Haft

Vergangene Woche ging der Prozess gegen Marius Borg Høiby zu Ende. Auf das Urteil muss der Sohn der norwegischen Kronprinzessin in U-Haft warten. Das hat ein Berufungsgericht jetzt bestätigt.

Mehr lesen
Netzwerk Multikultureller Jurist*innen: "Das Interesse an Diversität nimmt zu"

Das Netzwerk Multikultureller Jurist*innen kämpft für mehr Diversität im Recht. Die Vorstandsvorsitzenden Karl Bukpiev und Denise Sadaf Amini sprechen im Interview über strukturelle Hürden, Stereotype und ungleiche Chancen – und zeigen auf, wie wichtig Mentoring und Vernetzung sind.

Mehr lesen
Millionenstrafe: Bill Cosby erneut wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Dutzende Frauen haben dem US-Entertainer Bill Cosby sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er saß knapp drei Jahre in Haft. In einem neuen Zivilprozess verhängt eine Jury nun eine Strafe in Millionenhöhe.

Mehr lesen
Montag, 23.3.2026
Nach Ulmen-Vorwürfen: Wie das BMJV digitaler Gewalt den Kampf ansagt

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?

Mehr lesen
"Dringend notwendig": DAV fordert Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fuß­ball­ver­eins Karls­ru­her SC.

Mehr lesen
Gebraucht- statt Neuteile eingebaut: Versicherer darf Deckung verweigern

Wer bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Kfz eingebaut worden, bekommt unter Umständen gar nichts erstattet. Das bekamen die Erben eines Land Rovers zu spüren, die sich eine entsprechende Erklärung der Erblasserin zurechnen lassen müssen.

Mehr lesen
Justizreform in Italien: Meloni laut Hochrechnungen gescheitert

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.

Mehr lesen
Vor Inkrafttreten: Mercosur-Freihandelsdeal kann ab 1. Mai angewendet werden

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Mehr lesen
DUH unterliegt gegen Autohersteller: Kein vorzeitiges Verbrenner-Aus

Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

Mehr lesen
Richterbeurteilung: Kritik erlaubt – aber bitte ohne "falsch entschieden"

Kritik an der Arbeitsweise ja, aber keine inhaltliche Urteilsschelte: Das VG Karlsruhe hat die Beurteilung eines Richters aufgehoben, weil sie inhaltlich zu weit ging – und formal von Anfang an wackelte. Denn unterschrieben hatte ein OLG-Präsident a.D. 

Mehr lesen
Nach dem Kanzleiraum-Urteil: Syndikusrechtsanwalt zieht nach Karlsruhe

Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.

Mehr lesen
DS-GVO sticht ZPO: Gutachter muss unfertiges Gutachten herausgeben

Ein Gutachter in einem Arzthaftungsprozess hatte zwar noch nicht den gesamten Auslagenvorschuss erhalten, musste nun aber trotzdem das unfertige Gutachten herausgeben. Ein zulässiger Umweg über die DS-GVO, sagt das OLG Stuttgart.

Mehr lesen
Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Jüdischer Student scheitert mit Klage gegen Uni

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Doch dieses weist seine Klage als unzulässig ab.

Mehr lesen
Geköpfter Deko-Hase: Nachbarin muss 20 Euro zahlen

In München ist ein beschädigter Deko-Hase Gegenstand eines Nachbarschaftsstreits geworden. Am Ende landeten die Parteien vor Gericht. Dieses sprach der Hasen-"Halterin" 20 Euro Schadensersatz zu.

Mehr lesen
Knapp entkommen: Frühere Maple-Banker entgehen Cum-Ex-Prozess mit Millionenzahlung

Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln spielte eine zentrale Rolle im Skandal mit illegalen Cum-Ex-Aktiendeals. Nun hat das LG Frankfurt a.M. ein Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt.

Mehr lesen
Mindestens 28 Jahre: Niels Högel bleibt in Haft

Der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels Högel wurde 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun wollte er wissen, wie lang "lebenslang" für ihn mindestens bedeutet. Das LG Oldenburg hat sich für 28 Jahre entschieden.

Mehr lesen
Toxisch und manipulativ: Kritik an Medium ist von Meinungsfreiheit gedeckt

Eine wohl unzufriedene Kundin einer Bewusstseinstrainerin und Mentorin bezeichnete diese in einer E-Mail als "manipulativ" und "toxisch". Das selbst ernannte Medium wehrte sich dagegen vor Gericht – ohne Erfolg. Die Äußerungen der Kundin sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Mehr lesen
Juristische Niederlage: Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig

Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt – zur Freude Donald Trumps. Eine Zeitung klagte gegen die verschärften Regeln. Mit Erfolg.

Mehr lesen
US-Geschworene: Musk schädigte Twitter-Aktionäre bewusst

Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie gab nach. Geschworene bewerten dies nun als Kursmanipulation – mit Folgen.

Mehr lesen