Wer mit mehr als 50 km/h in einer 30er-Zone erwischt wird, kann sich nicht auf seine besonders schwache Blase berufen. Ob Windeln oder "einfaches Einnässen" – das AG Dortmund sieht zahlreiche Alternativen zur Verkehrssünde.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankreichs Kultur-Ikone Jack Lang in der Epstein-Affäre ordnet die Finanzstaatsanwaltschaft Durchsuchungen an. Es geht um den Verdacht auf Geldwäsche und Steuerbetrug.

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in deutsches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen den Digital Services Act (DSA) und die DS-GVO ergänzen.

Der Protest vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee in Frankfurt Rödelheim darf vorerst weitergehen. Das VG Frankfurt a. M. hat die Mahnwachen, Kundgebungen und gemeinsamen Gebete als Versammlungen eingeordnet – der religiöse Charakter schade nicht unbedingt.

Karneval lebt von lauter Musik, bunten Kostümen und tanzenden Menschenmengen. Bonbonwürfe, Konfettikanonen und Bierlachen zwingen auch die Gerichte – vor allem im Rheinland – dazu, sich mit der fünften Jahreszeit zu befassen.

Kapitalgesellschaften dürfen für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren bestimmen. Darin liegt keine unsachliche Diskriminierung, sagt das OLG Frankfurt a.M.

Wie soll das Gesundheitssystem im Verteidigungsfall funktionieren? Ministerin Warken plant ein neues Gesetz für Krisen und will Schwachstellen gezielt angehen.

Immer weniger Juristen und Juristinnen bewerben sich für das Anwaltsnotariat. Das Bundesjustizministerium will das ändern, verkürzt dafür Fristen, verlangt weniger Berufserfahrung und weicht die Altersgrenze von 70 Jahren auf.

Wer Bürgergeld empfängt, verliert mit der Einschreibung für ein Studium seinen Anspruch. Wie ernsthaft das Studium betrieben wird, ist irrelevant. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.

Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer rund um den Globus auf den Plan. Jetzt will auch die SPD in Deutschland strengere Regeln für die Jugend.

Ein Berliner Anwalt wollte seine Kanzlei in einem Coworking‑Space führen – mit Briefkasten, Postannahme und buchbaren Besprechungsräumen. Doch für den BGH ist das keine "Kanzlei". Martin W. Huff über Urteilsgründe wie aus den 80er-Jahren – und was sie für die Anwaltschaft bedeuten könnten.

Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentierten Außenminister Johann Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?

Zwei bayerische Gemeinden wollten verhindern, dass Björn Höcke am Wochenende im Rahmen von AfD-Wahlveranstaltungen als Redner auftritt. Am späten Freitagabend scheiterten sie jedoch vor dem VGH München, dem die Begründung der Gemeinden nicht ausreichte.

Zur Sicherung eines Darlehens gab ein Unternehmer vor fast dreißig Jahren ein Schuldanerkenntnis ab – die Vollstreckung scheitert nun vor dem BGH. Nach dem BGB sollten sichernde Schuldanerkenntnisse die Verjährung der Hauptforderung eigentlich überleben, doch die Grenzen waren bislang umstritten.

EuGH-Generalanwältin Ćapeta meint, die Kommission habe zu Unrecht  EU-Mittel freigegeben, die sie einst wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren hatte. Richtig so, findet Roya Sangi – europäische Werte seien kein Nice-to-have.

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Auf der politischen Bühne in Berlin kann es noch dauern, bis ein Verfahren startet. Auf einer Theaterbühne in Hamburg geht's schneller.

Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

Der Discounter Netto darf E-Zigaretten online nicht mehr mit Formulierungen wie "eine neue Welt mit köstlichen und unglaublichen Geschmacksrichtungen" bewerben. Auch andere Formulierungen untersagte das OLG Bamberg.

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Er soll jahrelang Informationen an die Behörden gegeben haben. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen – für den Staatsgerichtshof des Bundeslandes nun schon zum zweiten Mal.

Weil er Corona-Maskendeals am Fiskus vorbeigeführt hatte, wurde nach einem Steuerschuldner gefahndet, der das Finanzamt nun ohne Angabe seiner richtigen Wohnanschrift verklagte. Wer eine Verhaftung befürchte, könne das durchaus so machen, so das FG Hamburg. Aber nur wenn er trotzdem erreichbar bleibe.