Mittwoch, 1.4.2026
"Brauche ich für die Steuer": Keine Rechnung, kein Geld

Weil er die Kosten für seine neue Heizung steuerlich absetzen wollte, durfte ein Kunde seinem Heizungsbauer den gesamten Werklohn verweigern. Damit kam er allerdings Monate zu spät, sodass er laut OLG Hamm für die Zwischenzeit trotzdem Zinsen zahlen muss.

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Ipso-facto-Schutz: VGH legt EuGH Fragen zu staatenlosen Palästinensern vor

Der VGH Baden‑Württemberg möchte vor dem EuGH klären lassen, wann staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA registriert sind, automatisch als Flüchtlinge gelten. Hintergrund ist die uneinheitliche Rechtsprechung zum ipso‑facto‑Schutz.

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Knockout 51: Verurteilung als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung
Im zweiten Prozess um die rechte Gruppierung Knockout 51 sind die Urteile gefallen. Die zuständige Staatsschutzkammer des OLG Jena sieht in der Gruppe eine kriminelle Vereinigung. Mehr lesen
Konversionstherapien: Supreme Court kippt Verbot in Colorado

Der Supreme Court hat das in Colorado geltende Verbot sogenannter "Conversion Therapy" gekippt. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sah einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

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Abschleppfall light: AG irrt über Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.

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Allgemeinverfügung unklar: Mindestpreise bei Beförderung müssen transparent sein

Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.

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Getöteter Polizist im Saarland: Täter kommt in forensische Psychiatrie

Nachdem ein 19‑Jähriger im August 2025 im Saarland einen Polizisten erschossen hatte, sprach ihn das LG Saarbrücken vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.

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Umfrage: Zwei Drittel für "Nur Ja heißt Ja"

Die aktuelle Debatte um digitale sexuelle Gewalt rüttelt viele auf. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für strengere Regeln im Sexualstrafrecht aus.

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BGH: Ole Böger zum Richter ernannt

Der Bundespräsident hat den Bremer Oberlandesrichter Dr. Ole Böger zum BGH-Richter ernannt. Der 51‑Jährige übernimmt ein neu gestaltetes Ermittlungsrichterdezernat und wird dem 1. Strafsenat zugewiesen.

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OLG Frankfurt zur Samenspende: Kein Anspruch auf Auskunft über mögliche Halbgeschwister
Eine durch Samenspende gezeugte Frau hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wie oft die Samenspenden ihres biologischen Vaters verwendet wurden oder wie viele Halbgeschwister existieren. Das OLG Frankfurt verneinte ein Auskunftsrecht. Mehr lesen
Enkeltrick-Betrüger bleibt Risiko: Pole verliert Freizügigkeit

Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Trump präsentiert verschärfte Wahlregeln: Mehrere Bundesstaaten wollen klagen

Seine Wahlniederlage 2020 erkennt US-Präsident Trump noch immer nicht an. Nun unterzeichnet er ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten sowie Expertinnen und Experten äußern Bedenken.

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Todesstrafe für Terroristen: Europarat warnt Israel

Nachdem Israel ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen angekündigt hat, wächst der internationale Druck. Der Europarat sieht zentrale Werte gefährdet, deutsche Politikerinnen und Politiker sprechen von diskriminierenden Auswirkungen. Parallel dazu verschärft der Iran seine eigene Todesstrafenpraxis.

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Richterbund: Mehr Personal gegen sexualisierte Gewalt

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.

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Ballsaal am Weißen Haus: Richter stoppt Trumps Bauarbeiten
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Donald Trump den geplanten Ballsaal am Weißen Haus nicht ohne Zustimmung des Parlaments fertigstellen darf. Die Denkmalschützerinnen und Denkmalschützer hätten gute Erfolgsaussichten im Verfahren, so der Richter.  Mehr lesen
Dienstag, 31.3.2026
"Der kleine Drache Kokosnuss": Verlag klagt gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI

Hat OpenAI beim Training von ChatGPT Urheberrechte an der Kinderbuchreihe "Der kleine Drache Kokosnuss" verletzt? Laut einer Klage des Verlags soll der Chatbot Texte und Illustrationen aus dem Buch reproduzieren.

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Gesellschaftsanteile auf Kredit: Vertrag ist Verbraucherdarlehen

Ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG hatte einen Kredit aufgenommen, um Darlehen abzulösen, mit denen er seine Anteile an der Gesellschaft erworben hatte. Für den BGH handelte es sich dabei um ein Verbraucherdarlehen.

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Leistungskürzung für Asylbewerberin: Einreise wegen Metastasen war Pflichtverletzung

In der Hoffnung auf eine bessere Behandlung ihres gestreuten Brustkrebses ließ sich eine Armenierin nach Deutschland schleusen. Die für die Behandlung notwendigen Sozialleistungen wurden nun gekürzt: Der Kampf um ihr Leben ist kein Argument. 

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Nach 8 Jahren: Amt des Bundesopferbeauftragten wird gesetzlich geregelt

Das Amt des Bundesopferbeauftragen existiert schon seit 2018, nun soll es auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie und Verbesserungen beim Datenaustausch werden gleich mitgeregelt.

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Vertraulichkeit vor Transparenz: Manuskript für Vortrag bei Richter-Fachgespräch bleibt unter Verschluss

Das Manuskript eines Vortrags, der von einem BVerfG-Richter vor einem Fachgespräch zwischen dem BVerfG und dem EGMR gehalten wurde, muss nicht herausgegeben werden. Die Vertraulichkeit sei wichtiger als der Informationsanspruch.

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