Dienstag, 17.2.2026
Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück

Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.

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Private Krankenversicherung: Ein Schlitten ist ein Schlitten

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Schlitten der Pistenbergung als "Rettungsfahrzeug" in eine private Krankenversicherung fiel. Es antwortete mit einem klaren Nein – die AGB seien eindeutig genug.

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Hitlergruß auf Wahlplakat: AfD-Politiker muss Strafe zahlen

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das LG Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Es geht von einer bewussten Provokation aus.

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Russland verabschiedet Gesetz zur Mobilfunkabschaltung

Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.

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"Cheer Constitution" ist kein Vertrag: Klage gegen Schulbezirk scheitert

Weil ihre Tochter nur Co-Kapitänin wurde, zog eine Mutter in Texas vor Gericht. Doch das texanische Berufungsgericht entschied: Die "Cheer Constitution" ist kein Vertrag. Daher genieße der Schulbezirk vor Gericht Immunität.

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Zukunft gestalten: DAV präsentiert Programm für Deutschen Anwaltstag

Im Juni findet der Deutsche Anwaltstag statt – mit einem virtuellen Auftakt sowie einem Präsenzteil in Freiburg. Jetzt hat der DAV das Programm veröffentlicht.

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Orwell’sche Zustände: Sklavereiausstellung muss wieder aufgebaut werden

Im Januar wird eine Ausstellung über Sklaverei in den USA abgebaut. Jetzt muss sie wieder aufgebaut werden. Das hat ein Gericht verfügt und dabei auch die Regierung kritisiert.

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Umweltschutz: Beratergremium übt scharfe Kritik an Regierung

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht Risiken für Klima, Natur und Gesundheit durch aktuelle politische Vorhaben. Was die Experten genau bemängeln.

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Israel plant Militärtribunal für Hamas-Terroristen

Bewaffnete Mitglieder der Hamas und anderer Gruppierungen verübten am 7. Oktober 2023 das schlimmste Massaker in der israelischen Geschichte. Mehr als 300 Tatverdächtige sollen angeklagt werden.

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Kindliche Sexpuppen: EU-Kommission nimmt Shein ins Visier

Der Online-Händler Shein sorgte in den vergangenen Wochen für Skandale um Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen. Nun erhöht Brüssel den Druck.

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AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.

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Berliner Justizskandal: Es war doch kein Einzelfall

Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann freigelassen werden musste, weil ein Vorsitzender am LG Berlin I das Hauptverhandlungsprotokoll zu spät fertiggestellt hatte. Nun taucht der nächste Fall auf – ebenfalls von seinem Schreibtisch, und auch der landete beim KG. 

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Verfassungsbeschwerde gegen verlängerte Mietpreisbremse scheitert

Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter vor Preissprüngen schützen. Seit 2015 wurde sie immer wieder verlängert – so auch im Jahr 2020. Diese Verlängerung hat nun einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten. 

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Was für Social Media in US-Suchtprozess auf dem Spiel steht

In einem ersten US-Prozess dieser Art in den USA müssen Geschworene entscheiden, ob Social-Media-Plattformen gestaltet wurden, um süchtig zu machen. Die Klägerin sieht ihre Kindheit ruiniert.

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Montag, 16.2.2026
Beim Fahren einfach laufen lassen: Harndrang rettet nicht vor Bußgeld

Wer mit mehr als 50 km/h in einer 30er-Zone erwischt wird, kann sich nicht auf seine besonders schwache Blase berufen. Ob Windeln oder "einfaches Einnässen" – das AG Dortmund sieht zahlreiche Alternativen zur Verkehrssünde.

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Epstein-Affäre: Durchsuchung nach Ermittlung gegen Frankreichs Ex-Kulturminister Jack Lang

Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankreichs Kultur-Ikone Jack Lang in der Epstein-Affäre ordnet die Finanzstaatsanwaltschaft Durchsuchungen an. Es geht um den Verdacht auf Geldwäsche und Steuerbetrug.

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Poltische Werbung soll transparenter werden

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in deutsches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen den Digital Services Act (DSA) und die DS-GVO ergänzen.

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Proteste vor geschlossener Moschee: Auch Gebete können eine Versammlung sein

Der Protest vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee in Frankfurt Rödelheim darf vorerst weitergehen. Das VG Frankfurt a. M. hat die Mahnwachen, Kundgebungen und gemeinsamen Gebete als Versammlungen eingeordnet – der religiöse Charakter schade nicht unbedingt.

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Für Gerichte nur olle Kamellen? Konfetti, Kostüme und Kanonen an Karneval

Karneval lebt von lauter Musik, bunten Kostümen und tanzenden Menschenmengen. Bonbonwürfe, Konfettikanonen und Bierlachen zwingen auch die Gerichte – vor allem im Rheinland – dazu, sich mit der fünften Jahreszeit zu befassen.

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Schluss mit 70: Kapitalgesellschaften dürfen Altersgrenze für Geschäftsführer ziehen

Kapitalgesellschaften dürfen für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren bestimmen. Darin liegt keine unsachliche Diskriminierung, sagt das OLG Frankfurt a.M.

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