Freitag, 10.4.2026
Elektronischer Fristenkalender: Streichungen müssen sichtbar bleiben

Nach einer fehlerhaften Eintragung in seinem digitalen Fristenkalender versäumte ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsfrist. Der BGH blieb nun hart: Weil der Kalender Streichungen nicht sichtbar speichere, erfülle er nicht den gleichen Sicherheitsstandard wie sein Papier-Counterpart.

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Kanzleisoftware RA-Micro: Chaos Computer Club veröffentlicht massive Sicherheitslücken

Der Chaos Computer Club hat Schwachstellen in der cloudbasierten Kanzleisoftware von RA-Micro offengelegt. Nach Angaben der Hacker waren Backups, Mandantendaten und Zugangsdaten abrufbar. Das Unternehmen war bereits 2025 informiert worden. 130 Kanzleien seien betroffen gewesen.

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Irreführender Rabatt: Matratzenverkäufer haftet für falsche Streichpreise

Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.

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Grenzkontrollen in Bayern: Ohne Bedrohungslage an deutsch-österreichischer Grenze rechtswidrig

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert - die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Der VGH München hat diese anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in einem weiteren Verfahren für rechtswidrig erklärt.

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Phishing in Großkanzleien: Jones Day wurde Opfer eines Cyberangriffs

Die US-Kanzlei Jones Day wurde gehackt, sensible Daten von bis zu zehn Mandanten geleakt. Eine Hackergruppe bekannte sich zu dem Angriff. 

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KI in der Uni-Prüfung: Hast du das eigenständig erarbeitet?

Wann und wie dürfen Studentinnen und Studenten in der Prüfung KI einsetzen? Die Frage beschäftigt immer öfter auch die Justiz, jüngst das VG Kassel in zwei Urteilen. Sibylle Schwarz erklärt, wo das Gericht die Grenze zieht.

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Klage auf DS-GVO-Schadensersatz: Zivilgerichte zuständig, auch gegen Behörden

Wer wegen Datenschutzverstößen Geld will, muss vor die Zivilgerichte – auch wenn die Gegenseite eine Behörde ist. Das VG Düsseldorf schiebt dem Weg über die Verwaltungsgerichte einen Riegel vor.

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Keine Wiederaufnahme: Hanno Berger muss im Gefängnis bleiben

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern - dort wird er nach einem Kölner Gerichtsbeschluss auch bleiben.

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Reisen wehrfähiger Männer: Doch kein Antrag erforderlich

Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz schafft ein Erlass Rechtssicherheit: Wehrfähige Männer müssen keinen Antrag stellen, wenn sie länger verreisen wollen.

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"Kennzeichen einer Autokratie": Richter rügt auch überarbeitete Presseregeln des Pentagon

Das Pentagon hat die Regeln für die Presse im eigenen Haus verschärft. Medien protestierten, der Fall kam vor Gericht. In dem Rechtsstreit gibt es erneut eine Schlappe für die US-Regierung.

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Sean Combs greift Urteil an: "Diddy" geht gegen andauernde Haftstrafe vor

Der Musiker und Unternehmer Sean Combs war jahrelang einer der einflussreichsten Akteure im US-Hip-Hop. Der Prozess gegen ihn brachte schwere Vorwürfe zum Vorschein. Trotzdem könnte er jetzt freikommen.

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Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten: So klappt die "richtige" Examensvorbereitung

Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.

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Donnerstag, 9.4.2026
#91: Kritik an Urteil zu getötetem Polizisten, Kunst und digitale Gewalt, neue BGH-Präsidentin

Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.

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"Extremistische Bewegung": Russland verbietet Menschenrechtsgruppe Memorial

Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht die "internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" als extremistisch ein. 

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Künstlersozialabgabe: Auch Musik-Aggregator muss zahlen

Ein Unternehmen vermittelt zwischengeschaltet künstlerische Werke an Streaming-Portale und will dafür keine Künstlersozialabgaben zahlen. Das LSG Berlin-Brandenburg findet: Auch Aggregatoren sind Teil der künstlerischen Verwertungskette – und damit abgabepflichtig im Sinne des KSVG.

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Akkubrand nach Sturz: E-Bike-Akku muss nicht gewartet werden

Wer mit einem E-Bike einen leichten Sturz hinlegt, muss nicht damit rechnen, dass dadurch der Akku so beschädigt wurde, dass er in Flammen aufgehen könnte. Das OLG Oldenburg hielt einen Brand, der auf einen Carport übergriff, nicht für vorhersehbar.

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Nach Flucht: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien gefasst

Monatelang wurde Liebich per Haftbefehl gesucht. Eigentlich sollte sie schon längst in der JVA in Chemnitz einsitzen. Jetzt klickten in Tschechien die Handschellen.

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Trainingsfahrten bei Track Days: Unfallversicherung zahlt nicht, auch ohne Wettkampf

Bei sogenannten "Trainings- und Übungsfahrten" eines Motorsport-Events kam es zu einem Unfall, den eine Versicherung nicht decken wollte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden: Brauchte es hier ein Rennen im klassischen Sinne? Oder reicht es, dass die Teilnehmer ihre "Limits" austesten wollten?

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Risse reichen nicht: Versicherter Erdrutsch muss sichtbar sein
Wer sein Wohngebäude gegen einen "Erdrutsch" versichert, muss gerade das Verrutschen der Erde mit eigenen Augen sehen können. Risse am Gebäude reichen dem OLG Hamm noch nicht. Mehr lesen
Wenn, dann für alle: Regelung zur Beschlagnahme von Raserfahrzeugen in Österreich gekippt

Die Beschlagnahme von Raserfahrzeugen ist in Österreich zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, aber sie muss für alle Fahrzeuge gelten. Das Österreichische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil sie Ausnahmen etwa für Leasingfahrzeuge vorsieht.

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