Dienstag, 24.3.2026
Block-Entführung: Polizei informierte Mutter nicht sofort

Warum benachrichtigte die Polizei nicht gleich nach der Tat die Mutter der entführten Block-Kinder? Diese Frage stellen Verteidiger einer Zeugin. Kurze Zeit später pausiert der Prozess.

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Riester-Nachfolger: Was für die private Vorsorge gelten soll

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?

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"Sofort, unverzüglich": Streit um Schabowski-Zettel endet

Lange hat sich das Haus der Geschichte dagegen gesträubt, den Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels zur Maueröffnung zu nennen. Doch nun gibt das Museum klein bei.

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Hundewelpen aus Keller gerettet: Mann darf keine Tiere mehr halten

Ein Mann hielt Hundewelpen in verschmutzten Kellerräumen und trennte sie verfrüht von ihren Muttertieren, um sie zu verkaufen. Das VG Berlin bestätigte: Er darf in Zukunft keine Tiere mehr halten oder betreuen. 

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Einmummelungsverbot? Dicker Schal und Mütze sind keine Straftat

Es gibt viele Gründe, dick eingepackt an einer AfD-Gegendemonstration teilzunehmen – die Verhinderung der Identitätsfeststellung gehört laut dem AG Marl jedoch nicht dazu. Es verwies auf die winterlichen Temperaturen und sprach einen Mann vom Verstoß gegen das Vermummungsverbot frei.

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BVerwG setzt Grenze: Italiens Flüchtlingsschutz begründet kein Aufenthaltsrecht in Deutschland

Die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat verpflichtet deutsche Behörden nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG, entschied das BVerwG.

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Phishing über TAN-Generator: Zahlungsempfänger muss nicht auf dem Display stehen

Unter dem Vorwand einer "Neukonfiguration" wurde eine Sparkassen-Kundin dazu gebracht, diverse Ziffernfolgen von ihrem chipTAN-Gerät herauszugeben. Neu konfiguriert wurde so aber nur der Kontostand durch unerlaubte Überweisungen vom Geschäftskonto ihres Manns. Das Geld ist verloren.

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Verweigerte Vorlage: Gerichte dürfen sich nicht um Begründung drücken

Der EuGH pocht auf seine Relevanz: Ein letztinstanzliches Gericht müsse stets konkret erklären, warum es kein Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg stelle, so der Gerichtshof. Angesichts der zentralen Bedeutung der Vorabentscheidung dürfe man es sich nicht zu einfach machen.

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Vom Landesjustizrat in Polen vorgeschlagen: Richter können trotzdem unabhängig sein

Mit dem Landesjustizrat versuchte die polnische PiS-Regierung, mehr Kontrolle über die Ernennung von Richterinnen und Richtern zu erlangen. Ob die Vorgeschlagenen dennoch unabhängig sein können, musste nun der EuGH entscheiden. 

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BAG-Präsidentin: Der "Kriegsfall" ist im kirchlichen Arbeitsrecht ausgeblieben
Im Arbeitsrecht der Kirchen kommt auf das BAG immer noch viel Arbeit zu. Gerichtspräsidentin Inken Gallner zeigt sich aber erleichtert, dass der befürchtete "Kriegsfall" zwischen BVerfG und EuGH bei diesem Thema ausgeblieben ist. Mehr lesen
Parkrempler mit Promille: Nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung

Ein Rempler beim Ausparken, Alkohol im Spiel – ist das gleich eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB und droht eine Freiheitsstrafe? Das OLG Dresden dämpfte vorschnelle Schlüsse: Bei Alltagsunfällen reiche das nicht ohne Weiteres.

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Nach juristischer Schlappe: Pentagon ändert Presseregeln erneut

Das Pentagon hatte die Regeln, nach denen Journalisten Zugang erhielten, geändert. Ein Bundesrichter hatte die neuen Vorschriften kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Nun werden die Journalisten erstmal ausquartiert, das letzte Wort ist in der Sache allerdings noch nicht gesprochen.

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Bis zur Urteilsverkündung: Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit bleibt in U-Haft

Vergangene Woche ging der Prozess gegen Marius Borg Høiby zu Ende. Auf das Urteil muss der Sohn der norwegischen Kronprinzessin in U-Haft warten. Das hat ein Berufungsgericht jetzt bestätigt.

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Netzwerk Multikultureller Jurist*innen: "Das Interesse an Diversität nimmt zu"

Das Netzwerk Multikultureller Jurist*innen kämpft für mehr Diversität im Recht. Die Vorstandsvorsitzenden Karl Bukpiev und Denise Sadaf Amini sprechen im Interview über strukturelle Hürden, Stereotype und ungleiche Chancen – und zeigen auf, wie wichtig Mentoring und Vernetzung sind.

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Millionenstrafe: Bill Cosby erneut wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Dutzende Frauen haben dem US-Entertainer Bill Cosby sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er saß knapp drei Jahre in Haft. In einem neuen Zivilprozess verhängt eine Jury nun eine Strafe in Millionenhöhe.

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Montag, 23.3.2026
Nach Ulmen-Vorwürfen: Wie das BMJV digitaler Gewalt den Kampf ansagt

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?

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"Dringend notwendig": DAV fordert Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fuß­ball­ver­eins Karls­ru­her SC.

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Gebraucht- statt Neuteile eingebaut: Versicherer darf Deckung verweigern

Wer bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Kfz eingebaut worden, bekommt unter Umständen gar nichts erstattet. Das bekamen die Erben eines Land Rovers zu spüren, die sich eine entsprechende Erklärung der Erblasserin zurechnen lassen müssen.

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Justizreform in Italien: Meloni laut Hochrechnungen gescheitert

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.

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Vor Inkrafttreten: Mercosur-Freihandelsdeal kann ab 1. Mai angewendet werden

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

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