Ein schwerbehinderter Master-Absolvent wollte sich zum Ende seines Studiums eine einmalige Reise nach Japan gönnen. Mit drei Vollzeit-Pflegekräften kostet das jedoch über 50.000 Euro. Zu viel für eine Teilhabeleistung, fand nun auch das LSG Baden-Württemberg.

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz steht dem nicht entgegen, wie das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden hat. 

50.000 Euro will ein Ex-Bürgermeister, weil die Stadt einen Bericht über seine Amtstätigkeit veröffentlichte. Das OLG Frankfurt a. M. winkte ab: Ein möglicher Anspruch aus der Veröffentlichung sei bereits verjährt, eine fortwirkende schädigende Dauerhandlung liege nicht vor.

Sie erbte Immobilien, Wertpapiere und Kunst – insgesamt deutlich über eine halbe Million Euro. Trotzdem beantragte sie Bürgergeld. Ihr Argument: Das Vermögen stecke noch in einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Vor Gericht hatte sie damit keinen Erfolg.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf.

Eifersucht, Wut, Kontrollverlust: In seinem Plädoyer beschreibt der Staatsanwalt den Sohn der norwegischen Kronprinzessin als Mann ohne Respekt für Regeln und Normen – oder Frauen.

Klagen von Passagieren wegen verspäteter oder stornierter Flüge stellen die Justiz zunehmend vor Herausforderungen. Bei den 19 Gerichten an Standorten mit größeren Flughäfen in Deutschland gab es 2025 mehr als 121.000 Entschädigungsfälle von Reisenden.

Im Sommer war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt worden. In Härtefällen kann die Einreise dennoch erlaubt werden – doch bislang wurden nur zwei Visa bewilligt.

Die Wechselbereitschaft von Partnerinnen und Partnern nimmt zu – und oft genug nehmen sie Teams und Mandanten mit. Im Interview spricht die juristische Personalberaterin Isabell Stoffers über Kulturbrüche, fehlende Identifikation und erklärt, warum Kanzleien oft zu spät reagieren.

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen – zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.

Ein Flixbus kommt bei voller Fahrt von der A9 bei Leipzig ab. Vier Frauen sterben, zahlreiche weitere Fahrgäste werden verletzt. Jetzt fiel das Urteil gegen den Fahrer.

Ein 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen.

Lärm, ein Feueralarm und längere Schreibzeiten – nach seinem nicht bestandenen Ersten Staatsexamen machte ein angehender Jurist diverse Verfahrensmängel seines Durchgangs geltend. Allerdings zu spät, wie der VGH Mannheim bestätigte.

Die Verfolgungsgeschichte eines türkischen Kurden hatte dem VG Gelsenkirchen zu viele Lücken. Dass er wegen einer aus Deutschland begangenen "Präsidentenbeleidigung" angeklagt wurde, half ihm dabei nicht. Solche Anklagen seien über korrupte Staatsanwälte einfach zu bekommen.

Die Stadt Duisburg will die Einreisesperre für einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der als "Der Mauretanier" Hollywoodruhm erlangte, aufrechterhalten. Und so landet der Streit jetzt in Leipzig.

Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.

Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung.

Eine Frau galt wegen einer unheilbaren Krebserkrankung als dauerhaft verhandlungsunfähig – das Strafverfahren wurde eingestellt. Mehr als ein Jahr später stieß die StA auf Hinweise, dass sie "Massagen mit Extras" anbiete. Die rechtskräftige Einstellung verhindert laut OLG Celle eine Fortsetzung.

Mit gefälschten Mädchen-Profilen lockten sie Männer in die Falle - um sie dann brutal zu überfallen. Nun geht es vor Gericht unter anderem um versuchten Mord.