Hat OpenAI beim Training von ChatGPT Urheberrechte an der Kinderbuchreihe "Der kleine Drache Kokosnuss" verletzt? Laut einer Klage des Verlags soll der Chatbot Texte und Illustrationen aus dem Buch reproduzieren.

Ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG hatte einen Kredit aufgenommen, um Darlehen abzulösen, mit denen er seine Anteile an der Gesellschaft erworben hatte. Für den BGH handelte es sich dabei um ein Verbraucherdarlehen.

In der Hoffnung auf eine bessere Behandlung ihres gestreuten Brustkrebses ließ sich eine Armenierin nach Deutschland schleusen. Die für die Behandlung notwendigen Sozialleistungen wurden nun gekürzt: Der Kampf um ihr Leben ist kein Argument. 

Das Amt des Bundesopferbeauftragen existiert schon seit 2018, nun soll es auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie und Verbesserungen beim Datenaustausch werden gleich mitgeregelt.

Das Manuskript eines Vortrags, der von einem BVerfG-Richter vor einem Fachgespräch zwischen dem BVerfG und dem EGMR gehalten wurde, muss nicht herausgegeben werden. Die Vertraulichkeit sei wichtiger als der Informationsanspruch.

Bei aller Liebe zur Transparenz – der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.

Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.

Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines russischen Schattenflotten-Tankers zu Haft und Geldstrafe verurteilt. Ob von der "Boracay" auch Drohnen zu Störaktionen aufstiegen, bleibt ungeklärt.

Geht ein Koffer auf dem Weg in den Urlaub verloren, kann die Reisefreude erheblich beeinträchtigt sein – sogar so stark, dass der Reiseveranstalter einen Teil der Reisekosten erstatten muss. Das hat das LG Frankenthal entschieden.

Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das BVerfG: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.

Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung oder Datenschutzverstößen zu verklagen, ist für manche Leute zum Geschäft geworden. Doch wie kommt man professionellen Bewerbern bei und kann vor Gericht einen Rechtsmissbrauch beweisen? Dominik Sorber und Michaela Felisiak haben konkrete Strategien.

Künftig können in Israel Terroristen mit dem Tod bestraft werden. Deutschland hatte "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

Ein Knopf, der jeweils nur die Kollegin im anderen von zwei Sex-Work-Apartments alarmiert, reicht für den Betrieb eines Kleinbordells nicht aus. Dass der Betreiber bei einer Untersagung "andere Mittel und Wege" finden würde, schüchterte das VG Köln nicht ein: Die Erlaubnis ist weg.

Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.

Jahrelang und in mehreren Bundesländern arbeitete eine Frau ohne Ausbildung als Lehrerin. Sie fälschte Hochschulzeugnisse, ihr polizeiliches Führungszeugnis, Krankschreibungen. Zum Verhängnis wurden ihr schließlich ein Darlehensantrag und ein Verkehrsunfall.

Bescheide in Sekundenschnelle – im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Doch für Unternehmensgründer soll das bis zum Ende der Legislaturperiode möglich werden. Ein Detailkonzept liegt bereits vor.

40 Jahre nach dem Mord an ihren zwei Kindern will der Anwalt der verurteilten Mutter den Fall neu aufrollen. Er rückt im Mordfall Weimar einen neuen Verdächtigen in den Fokus.

Ein polnischer Staatsangehöriger fuhr mit 618.580 Euro im Gepäck herum. Bei einer Autobahnkontrolle kassierte der Zoll das Geld ein, weil der Mann nicht schlüssig erklären kann, wo die Scheine herkamen. Zu Recht, so VG Gelsenkirchen, das Geld sei eine Gefahr für die Rechtsordnung.

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

Mit einem TikTok-Video machte der Influencer und Tierschützer Malte Zierden auf – aus seiner Sicht – tierquälende Praktiken in einer Tauben-Zaubershow aufmerksam. Bis auf eine Ausnahme darf das so stehen bleiben, entschied das LG Hamburg.