Mittwoch, 24.2.2021
Italiener muss keine Krankenkassenbeiträge auf deutsche Rente zahlen

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge (hier: italienischer Gesundheitsdienst), ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Das LSG hat die Revision zugelassen.

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Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. 

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Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadenersatz zu. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

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Versicherung muss Gastwirt nicht für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen

Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein, damit eine Zahlungspflicht bestehe.

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Der Kampf um die Waffengleichheit in Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit mehrfach das Recht auf Waffengleichheit beim Ringen um einstweilige Verfügungen gestärkt. Die Entscheidungen, die sich zudem auf das Recht auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör stützten, haben allerdings auch zu Unsicherheit und Kontroversen geführt – Kritiker argwöhnen bereits ein Zurückrudern. Der Hintergrund: Manche Zivilgerichte hatten vor allem im Wettbewerbs- und im Presserecht immer wieder Anträgen stattgegeben, ohne vorher den Gegner anzuhören. Aber auch das Wettbewerbsrecht ist betroffen.

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Tankgutscheine als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am Dienstag entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben.

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Folter in Syrien: Viereinhalb Jahre Haft für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute einen Syrer wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Der Mann habe als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommene Demonstranten auf ihrem Transport in ein Gefängnis begleitet, wissend, dass dort systematisch gefoltert wurde.

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Schadenersatz nach regelwidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Hebt ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren ohne triftigen Grund auf, sind dem Bieter laut Bundesgerichtshof nur die Kosten der Angebotserstellung zu ersetzen. Ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn komme nur dann in Betracht, wenn der Sinn der Regelverletzung darin bestehe, das Vorhaben außerhalb des Verfahrens an einen Nichtzuschlagsberechtigten zu vergeben.

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Oberstaatsanwalt fordert Kronzeugenregelung auch im Sportrecht

Der Münchener Oberstaatsanwalt Kai Gräber hat sich für eine Kronzeugenregelung auch im Sportrecht ausgesprochen. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Urteil gegen den Erfurter Arzt Mark S. ist aus seiner Sicht, dass "erfolgreiche Anti-Doping-Arbeit nur über die Strafverfolgungsbehörden geht". Mark S. war am 15.01.2021 wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

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Wohnraummietrecht auf gewerbliche Weitervermietung nicht anwendbar

Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, entscheidet der Nutzungszweck, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass er die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind laut Bundesgerichtshof die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das Hauptmietverhältnis nicht anwendbar.

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Zehneinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa

Der mutmaßliche Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Celle erklärte den Iraker Abu Walaa am Mittwoch der Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Der 37-Jährige und sein Netzwerk hätten junge Leute radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren.

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Mord an Bloggerin in Malta: Mann zu 15 Jahren Haft verurteilt

Über drei Jahre nach dem Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat ein Gericht in Valetta einen der drei Beschuldigten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Damit hat der spektakulärste Mordfall Maltas am 23.02.2021 innerhalb weniger Stunden eine unerwartete Wende genommen. Der Angeklagte hatte kurz vor dem Urteil seine Aussage geändert und sich schuldig bekannt. Bisher hatten alle drei Männer die Mord-Anklage zurückgewiesen. Die anderen zwei Angeklagten änderten ihre Aussagen zunächst nicht.

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Coronabedingte Ladenschließungen: Klagewelle rollt

Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

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Experten kritisieren Novelle des Personenbeförderungsrechts

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" (BT-Drs. 19/26175), mit dem unter anderem eine neue Form des Linienverkehrs eingeführt werden soll, trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. Dies wurde am 22.02.2021 während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses deutlich.

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BAG zu Härtefallklausel nach Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt.

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Dienstag, 23.2.2021
Universität durfte AStA allgemeine politische Äußerungen verbieten

Die im Juli 2018 erlassene rechtsaufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den AStA, allgemein politische Äußerungen zu unterlassen, ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nunmehr bestätigt, dass die Studentenvertretung die Grenzen des hochschulpolitischen Mandats überschritten und zahlreiche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht begangen habe.

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Finanzausschuss: Überwiegend positives Experten-Echo auf Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ist in einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses auf ein überwiegend positives Echo der Experten gestoßen. Dies berichtet heute der parlamentarische Pressedienst. Nahezu alle Experten hätten sich allerdings für eine Ausweitung der geplanten Regelung zum Verlustrücktrag ausgesprochen. Ein Teil der Sachverständigen habe zudem empfohlen, den Kinderbonus auf 300 Euro pro Kind zu verdoppeln.

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Regelungen zu Rentenanwartschaften der Zahnärzte in Niedersachsen teilweise unwirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in vier Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 25.01.2021 entschieden, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31.12.2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist.

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Rechtsanwälte und Notare müssen auffällige Immobilien-Transaktionen melden

Rechtsanwälte und Notare müssen auf Geldwäsche hindeutende Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen nach einer neuen Verordnung melden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen dagegen gerichteten Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars abgelehnt. Die Meldepflicht sei mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar.

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Kritik am Gesetzentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland, der mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll, reicht nach Expertenansicht nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Mehrheit der Teilnehmer an einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 22.02.2021 halten Maßnahmen wie etwa das Umwandlungsverbot oder das Baugebot für verfehlt beziehungsweise problematisch und fordern Nachbesserungen.

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