Mittwoch, 18.3.2026
Kostenübernahme für nicht zugelassenes Medikament: Mann scheitert in Karlsruhe

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines jungen Mannes mit einer fortschreitenden Muskelerkrankung gegen die Ablehnung einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Translarna als unzulässig verworfen. Die Beschwerde habe zentrale Anforderungen nicht erfüllt, insbesondere nach Wegfall der EU‑Zulassung.

Mehr lesen
"Missbrauch des Gastrechts": Ausländereigenschaft darf Strafe nicht schärfen

Dass Ausländer mit Straftaten im Inland vermeintlich ihr "Gastrecht missbrauchen", darf kein Argument in einem Strafverfahren sein. Das OLG Köln rügte einen Siegburger Amtsrichter und stellte klar, dass Ausländer per se keine gesteigerte Pflicht zur Gesetzestreue trifft. 

Mehr lesen
Dual Use für E-Zigaretten? Liquid kann Beipackzettel erfordern

Ein Versandhandel bezeichnete eine verkaufte Flüssigkeit als Lebensmittel, das allerdings auch als Liquid zur Befüllung von E-Zigaretten genutzt werden kann. Dadurch sparte er sich die Kennzeichnung als Tabakerzeugnis. Der BGH meldete Zweifel an.

Mehr lesen
Abtreibungsgegner: Gebetswache gegenüber Arztpraxis zulässig

Ein Verein, der sich gegen Abtreibung engagiert, darf sich weiter gegenüber einer gynäkologischen Praxis zusammenfinden, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Da der Verein lediglich gegen Abtreibung betet, sieht das VG Aachen die schwangeren Frauen keinem "Spießrutenlauf" ausgesetzt.

Mehr lesen
Google Ads auf Kleinanzeigen: Wer die Werbung schaltet, ist verantwortlich

Von den fehlerhaften Energieeffizienzangaben seiner beworbenen Großgeräte wollte ein Online-Versandhändler nichts wissen – aus seiner Sicht hatte er die Details den Experten bei Google Ads überlassen. So einfach kann er die Verantwortung aber nicht abgeben, meint der BGH.

Mehr lesen
Schneller gründen und expandieren: "EU Inc." soll helfen

Start-ups gründen oft lieber in den USA als in Europa. Das soll sich ändern. Der Vorschlag der EU‑Kommission: eine neue Unternehmensform namens "EU Inc.". An den Details gibt es auch Kritik.

Mehr lesen
Extra-Rabatte nur in App: Praxis von Netto zulässig

In den Apps von Supermarktketten und Discountern erhalten registrierte Verbraucher ergänzende Angebote - andere nicht. Das OLG Bamberg entschied im Fall Netto, dass das erlaubt ist.

Mehr lesen
Abfindung für Aktionäre: Anwalt ist (fast) immer eine gute Idee

Auch im Spruchverfahren kann man sich Anwaltskosten erstatten lassen. Dass jemand schon viele solche Verfahren mitgemacht hat, beseitigt den Anspruch auf Kostenerstattung nicht, sagt der BGH.

Mehr lesen
E‑Scooter‑Unfälle: Haftung soll verschärft werden

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geschädigten nach E‑Scooter‑Unfällen die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Vorgesehen sind eine Gefährdungshaftung für Halter und eine Haftung mit vermutetem Verschulden für Fahrerinnen und Fahrer.

Mehr lesen
Prozess gegen Høiby: Staatsanwaltschaft fordert über sieben Jahre Haft

Showdown im Høiby‑Prozess: Die Anklage fordert eine lange Haftstrafe für den Sohn der norwegischen Kronprinzessin. Vier Vergewaltigungs‑Vorwürfe stehen im Raum. Doch das Urteil lässt auf sich warten.

Mehr lesen
Olearius′ Cum-Ex-Gewinne: Einziehung neu zu prüfen

Mutmaßlich geht es um über 40 Millionen Euro: Der BGH hat entschieden, dass das LG Bonn im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal neu prüfen muss, ob beim früheren Chef der Warburg Bank Taterträge einzuziehen sind.

Mehr lesen
Erotik-Inhalte: Medienanstalt darf Instagram‑Account nicht vollständig verbieten

Eine Medienanstalt darf ein Instagram‑Angebot mit sexualisierten Inhalten nicht pauschal aus Gründen des Jugendschutzes untersagen. Stattdessen muss sie, so das VG Berlin, konkret aufzeigen, welche Beiträge entwicklungsbeeinträchtigend sind.

Mehr lesen
Iran-Krieg: Wissenschaftler kritisieren Reaktion der Bundesregierung

Wissenschaftler warnen mit Blick auf die deutsche Außenpolitik vor "Doppelstandards". Die Reaktion der Bundesregierung auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran sei unzureichend, weil dieser nicht klar als völkerrechtswidrig benannt werde.

Mehr lesen
Neue KI-Regeln in New York: Was sollten Chatbots in der Rechtsberatung dürfen?

Im "Big Apple" plant man eigene Regeln für die Nutzung von KI in der Rechtsberatung. Der Gesetzentwurf wirft spannende Fragen auf, die sich auch in Deutschland stellen, analysiert Volker Römermann. Die Haftungsfrage sei dabei gar nicht mal so interessant.

Mehr lesen
Nach Skandalfinale: Senegal verliert Afrika‑Cup‑Titel an Marokko

Das skandalöse Ende des Afrika Cups sorgte für Entrüstung, horrende Geldstrafen – und nimmt Monate später eine überraschende Wendung am grünen Tisch. Die entthronten Senegalesen kündigen Einspruch an.

Mehr lesen
Auswertung einer Festplatte: Nach 2,5 Jahren ist Schluss

Behörden dürfen Datenträger nicht auf Vorrat sicherstellen: Bleibt die Auswertung über Jahre liegen, kippt die Maßnahme – selbst bei einem Anfangsverdacht wegen Kinderpornografie, so das LG Köln.

Mehr lesen
US‑Sender Voice of America: Trumps Sparprogramm ist ungültig

Donald Trumps Regierung wollte den Sender Voice of America nahezu komplett eindampfen, mehr als 1.000 Beschäftigte wurden zwangsbeurlaubt. Doch ein Richter schiebt der Rosskur einen Riegel vor.

Mehr lesen
Block‑Anwalt: Es gab kein Treffen mit maskierten Entführern

Im Prozess um die Entführung der beiden jüngsten Kinder der Unternehmerin Christina Block hat ihr Verteidiger den Vorwurf zurückgewiesen, seine Mandantin habe sich vor der Tat mit maskierten Entführern getroffen.

Mehr lesen
Vatikan‑Finanzprozess um Kardinal: Muss teilweise wiederholt werden

Der Prozess um einen vatikanischen Immobilien-Deal wird teilweise neu aufgerollt. Das Berufungsgericht sieht Fehler in der Beweisführung und ordnet eine Wiederholung an.

Mehr lesen
Potsdamer Treffen: Correctiv verliert vor Gericht

Im Streit um die Berichterstattung der Rechercheplattform Correctiv über das sogenannte Potsdamer Treffen hat die AfD‑Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy einen Erfolg erzielt. Das LG Berlin gab ihrer Klage statt und untersagte drei Äußerungen.

Mehr lesen