Anstatt in seinem 16-seitigen Lebenslauf lud ein Bewerber den Nachweis für seine Schwerbehinderung ausschließlich in einer Anlage "Cover Letter" hoch. Das musste der Arbeitgeber nicht erkennen und haftet deshalb laut ArbG Mannheim auch nicht auf Entschädigung nach dem AGG.

Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern – ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.

Auf Autofahren mit Niqab besteht, auch mit Blick auf die Religionsfreiheit, kein Rechtsanspruch, so der VGH Mannheim. Wohl aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Über den Antrag einer Muslimin muss das baden-württembergische Verkehrsministerium daher noch einmal entscheiden.

In München ist das Bürgerbegehren "HochhausSTOP" vorerst gescheitert. Ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Der Grund: Die Frage, die den Münchnern und Münchnerinnen zur Abstimmung gestellt werden sollte, war zu unbestimmt.

Eine Gesellschaft kann verlangen, dass ihr Firmenname in Versalien ins Handelsregister eingetragen wird. Denn Handelsregisterdaten würden oft automatisiert übernommen und weiterverbreitet, so das OLG Frankfurt a.M. Für die Übernahme sprächen auch neue Vorgaben bei Banküberweisungen.

Ihre Kandidatur als BVerfG-Richterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf einen Preis der hessischen SPD bekommen. Sie habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung.

Wer den Entzug der elterlichen Sorge hinnimmt, verliert zugleich das Recht, die Auswahl des Vormunds isoliert anzugreifen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Beschwerdebefugnis – selbst dann, wenn ein naher Angehöriger anstelle des Jugendamts Vormund werden soll.

Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und Dutzenden Verletzten sind die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter, ein Fahrdienstleiter und der zuständige Bezirksleiter, freigesprochen worden. Das hat das LG München II entschieden.

Reinhard Höhn war erst Nazi-Jurist, dann einer der wichtigsten Vordenker für hunderttausende Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung in der alten Bundesrepublik. Eine soziologische Studie widmet sich nun Höhns erstaunlichem Werdegang – und Sebastian Felz hat sie gelesen.

Weniger Mitsprache für Naturschützer? Die Grünen schlagen Alarm: Neue Regeln könnten Klagen gegen Infrastrukturpläne deutlich erschweren, warnen sie.

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Beamten setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.

US-Klagen rund um den Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat beschäftigen Bayer seit Jahren – und könnten den Dax-Konzern Milliarden kosten. Nun will das Oberste Gericht der USA ein Grundsatz-Urteil fällen.

Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und Lockerungen beim Bewohnerparken: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps.

Trump will Grönland kaufen, türkische Anwälte werden in umstrittenem Prozess freigesprochen, Nius verklagt Schleswig-Holstein und Bayern zahlt in Millionenhöhe an Genditzki.

Durch ein ausgeklügeltes Smartcard-Sharingsystem sollen einem Pay-TV-Anbieter laut dem LG Hof fast 1,5 Millionen Euro entgangen sein – ein klarer Fall von Computerbetrug? Nein, meint der BGH und erinnert an die examensrelevanten Grundsätze zum Vermögensschaden.

Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem BVerfG haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften.

Eine Schule kann es einer Schülerin untersagen, ein Schulpraktikum bei einem AfD-Bundesabgeordneten zu absolvieren. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule entschieden.

Fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung, unzulässiges Nachschieben von Gründen: Die Telekommunikationsüberwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" war wohl verfassungswidrig. Das jedenfalls meint der DAV. Er hält die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Journalisten für begründet.

Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.

Ein Fahrdienstleiter nimmt an einem Bahnübergang einen unter der Schranke eingeklemmten Pkw wahr und erwartet eine Kollision. Daraus resultierende psychische Beschwerden macht er als Arbeitsunfall geltend. Das LSG Sachsen-Anhalt stellt klar: Für einen Unfall genügt weder eine subjektive Gefahrenvorstellung noch ein bloßes Beinahe-Geschehen.