Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.

Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Als die Taliban die Stadt überrannten, blieben sie zurück. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.

Nicht nur kam eine Kommissaranwärterin in Dienstkleidung auf eine Mottoparty, sie wirkte auch noch bei einer gestellten Verhaftung mit: Was nach Spaß klingt, wurde ihr zum Verhängnis. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung durfte sie entlassen werden.

Ob zur Recherche, bei der Vertragsprüfung oder fürs interne Wissensmanagement: KI ist in vielen Kanzleien längst Alltag. Mit den neuen Möglichkeiten rücken aber auch Fragen der Abrechnungspraxis ins Zentrum. Über die Technik gehen diese weit hinaus, zeigen Dirk Eilers, Pia Kleiber und Ori Wiener.

Nach negativen Bewertungen auf einer Internetplattform verlangte ein Unternehmen vom E-Mail-Anbieter der Nutzer deren Daten heraus, da vom Plattformbetreiber nur die E-Mail-Adressen zu erlangen waren. Laut OLG München bietet ein E-Mail-Anbieter aber keinen digitalen Dienst an und muss daher keine Auskunft geben.

Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?

Ein Beamter, der auf Teneriffa seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Muss der Staat ihn weiter alimentieren? Das soll jetzt das BVerwG klären.

Der geständige Attentäter, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen tötete, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus, erklärte der Sachverständige.

Photovoltaik-Anlagen werden für viele Landwirte zu einer Nebenerwerbsquelle. Sie werden damit zwar außerhalb der Landwirtschaft gewerblich tätig, IHK-Beiträge müssen sie deswegen aber nicht zahlen, entschied das OVG Koblenz – so lange sie nicht zu viel mit dem Solarstrom verdienen.

Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heizt die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert hält Anpassungen für nötig.

Spielzeuge dürfen nicht ohne CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Spielwarenhändlerin verkaufte eine kleine, nicht gekennzeichnete "Ratsche" als Fanartikel für Sportevents mit dem ausdrücklichen Hinweis: "Kein Spielzeug!" Geholfen hat ihr das nicht.

Der Kampf um Mandanten wird in den USA mit Methoden geführt, die in Deutschland undenkbar wären. Doch auch nach den laxeren US-Standards ging eine Abwerbung in einer Bestattungshalle zu weit und führte für einen Anwalt zu einer sehr hohen Strafzahlung.

Das Siegel "Azubi-geprüft" können ausbildende Rechtsanwaltskanzleien erhalten, wenn sie - von den Azubis bestätigt - Vorgaben für die Ausbildung, das Arbeitsumfeld und die Bezahlung einhalten. Seit 1. September ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit an Bord.

Wer wegen eines Streiks bei der Arbeit fehlt, muss damit rechnen, dass seine übertariflichen Sonderzahlungen gekürzt werden. Das ArbG Offenbach betont aber, dass Arbeitgeber nicht gezielt Streikende benachteiligen dürfen, sondern dass alle Fehlgründe die gleiche Folge haben müssen.

Sollte die Wahl von Richterinnen und Richtern ans BVerfG reformiert werden? Nach dem Drama um Frauke Brosius-Gersdorf kam diese Forderung auf. Doch die Abgeordneten sollten sich lieber selbst fragen, ob sie ihre Rolle im parlamentarischen System richtig verstehen, meint Oliver Lepsius.

Weil gegen ihn wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wird, darf der Bürgermeister von Mönsheim seine dienstlichen Aufgaben nicht länger wahrnehmen und keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten - zumindest nicht in amtlicher Funktion, so das VG Karlsruhe.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat mehr Durchschlagskraft, als eine norddeutsche Baubehörde dachte. Sie durfte den Abriss zweier frei stehender Solarpanels im Außenbereich nicht wegen Beeinträchtigung der Landschaft anordnen. 

Die Familie eines afghanischen Richters darf nun doch nicht einreisen – das Innenministerium hatte im Dezember 2022 zwar die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, das Visum nun aber wegen der generellen Aussetzung der Verfahren nicht erteilt. Zu Recht, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Das Stadtwappen von Dortmund prangt im Moment auf Wahlplakaten der AfD. Die Stadt wollte das vor Gericht verhindern. Doch nun zieht sie ihren Antrag zurück.

Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Vorschrift, die das ermöglicht.