Mittwoch, 25.3.2026
Verbotene Rockergruppe: Vollzugsbehörde darf Vereinsvermögen nicht endgültig zuordnen

Das BVerwG hat entschieden, dass Behörden im Vollzug eines Vereinsverbots zwar Vermögen sichern dürfen, aber keine endgültige Entscheidung darüber treffen können, ob die Gegenstände tatsächlich dem Vereinsvermögen zuzurechnen sind. Diese Kompetenz liegt ausschließlich bei der Verbotsbehörde.

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Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen: Ist unwirksam

Das BAG hat eine arbeitsvertragliche Klausel gekippt, nach der Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden können. Die Regelung benachteilige Arbeitnehmer unangemessen. Ob eine Freistellung im Einzelfall dennoch zulässig war, muss das LAG neu prüfen.

 

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Psychosoziale Prozessbegleitung: Regierung plant Ausbau

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem Opfer von Straftaten künftig leichter professionelle Unterstützung im Strafverfahren erhalten sollen. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Zugangshürden und ein erweiterter Anspruch für Betroffene häuslicher Gewalt.

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Iran‑Krieg "völkerrechtswidrig": Steinmeier eckt an

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran‑Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch überraschend kommen sie nicht wirklich.

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Zu spät am Gate: Urlauber mussten sich nicht vordrängeln

Wenn der Flieger verpasst wird, kann das die Schuld des Reiseveranstalters sein. So sah es das OLG Celle in einem Fall, in dem das Einchecken eine Stunde Zeit in Anspruch genommen hatte. Dass die Reisenden sich nicht vorgedrängelt hatten, lastete das Gericht ihnen nicht an.

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Handydurchsuchung bei Soldaten: Hitler-Witze liegen zu lange zurück

Nach sechs Jahren durfte das Handy eines Bundeswehrsoldaten nicht mehr durchsucht werden. Laut BAMAD-Berichten hatte er im Jahr 2019 über WhatsApp NS-verherrlichende Bilder geteilt, nun fehle es aber an einem hinreichenden Verdacht.

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Schranke zu, Lappen weg: Parkhäuser gehören zum öffentlichen Verkehr

Als ein Autofahrer mit fast zwei Promille das Parkhaus verlassen wollte, sperrte eine Mitarbeiterin die Schranke. Vor Gericht argumentierte er, dass das keine Trunkenheit "im Verkehr" gewesen sein könne, da man ihn auf Privatgelände eingesperrt habe. Das BayObLG folgte dieser Spitzfindigkeit nicht.

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Antisemitismus auf documenta: Jüdische Frau verlangt Schmerzensgeld

Nach dem Antisemitismusskandal auf der documenta fordert eine jüdische Frau Schmerzensgeld. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

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Übergewinnsteuer: Kompetenz in der Krise?

Der Irankrieg treibt die Ölpreise in die Höhe – und die Politik ruft nach einer Übergewinnsteuer. Doch welche Rechtsgrundlage trägt ein solches Instrument auf EU-Ebene? Eine kritische Analyse zeigt, meint Julian Beck: Die EU hat keine taugliche Kompetenzgrundlage zur Hand.

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Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht.

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Recht auf Reparatur: Bundesregierung bringt neues Gesetz auf den Weg

Das Kabinett hat den Entwurf für ein Recht auf Reparatur beschlossen. Hersteller sollen Geräte über Jahre hinweg reparieren müssen und Ersatzteile zu angemessenen Preisen bereitstellen. Verbraucher erhalten zusätzliche Gewährleistungsrechte – und sollen sich seltener für eine Neuanschaffung entscheiden müssen.

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Merz: Gesetzentwurf zu IP‑Adressen noch im April

Wie können Frauen sowohl im digitalen Raum als auch in der analogen Welt vor Gewalt geschützt werden? Die Antworten des Kanzlers stoßen im Bundestag nicht nur auf Zustimmung.

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Sozialleistungsmissbrauch: Krankenkassen dürfen ihre Quellen schützen

Krankenkassen dürfen Hinweisgeber bei Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch grundsätzlich anonym halten. Einen Anspruch auf Offenlegung bejaht das LSG Niedersachsen-Bremen nur bei klaren Hinweisen auf eine bewusste Falschbeschuldigung.

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Viele Follower, keine Führung: Warum Telegram-Kanal nicht zur Vereinigung wird

52.000 Abonnenten, massenhafte Drohanrufe – und trotzdem keine kriminelle Vereinigung: Der BGH zog bei Telegram-Kanälen eine klare Linie. Ein bloßes "Mitlesen und Mitmachen" reichte dafür nicht.

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"Hamburger Protokoll: KI-Edition": Jurastudium soll KI-Kompetenz lehren

Das "Hamburger Protokoll: KI-Edition" zeigt, wie KI-Kompetenz in das Jurastudium eingebettet werden könnte. Denn: Es gibt eine wachsende Lücke zwischen der beruflichen Realität und dem in der juristischen Ausbildung vermittelten KI-Wissen.

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Gesundheitliche Gründe: Bolsonaro befristet in Hausarrest verlegt

Nach mehreren gescheiterten Anträgen lenkt Brasiliens Justiz ein: Der erkrankte Ex‑Präsident darf vorerst in Hausarrest – eine befristete Entscheidung.

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Waffenlager in Europa: Haftstrafen für Hamas‑Mitgliedschaft

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein Urteil.

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Unterkunftsleistungen: Höchstgrenze darf sich nicht allein an Nettokaltmieten orientieren

Soll für Unterkunftsleistungen eine Höchstgrenze festgesetzt werden, dürfen dabei nicht nur die Nettokaltmieten in den Blick genommen werden. Vielmehr sind auch die Kaltnebenkosten in die Datengrundlage einzubeziehen, wie das LSG Hessen entschieden hat.

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Wegen "mangelnder Zusammenarbeit": Minnesota verklagt Trump‑Regierung

Der Tod zweier US‑Bürger durch Schüsse von ICE-Bundesbeamten löste eine Protestwelle in den USA aus. Die Fälle sind nicht aufgeklärt. Minnesota verlangt nun Ermittlungen

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Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt

Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes erhebt laut einem Spiegel-Bericht gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen schwere Vorwürfe, andere Medien berichten wiederum darüber. Doch diese Eigendynamik ist gefährlich – für Betroffene und auch Journalisten, warnt Jörn Claßen.

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