Montag, 21.7.2025
Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf

Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Unionspolitiker legen Brosius-Gersdorf den Verzicht nahe. Das stößt nicht nur in der SPD auf Widerstand.

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Seine Katze, ihre Katze? Am Ende gewinnt das Tierheim

Drei Katzen landeten im Tierheim. Als ein Mann sie abholen will, sträubt sich das Heim, denn der angebliche Katzen-Papa erinnert sich nur mit Mühe an die Namen der Tiere. Es glaubt, die Katzen gehören jemand anders - und das ist ein Problem.

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Abschiebung trotz Ukrainekriegs: Fronteinsatz für Tschetschenen nicht wahrscheinlich

Ein junger Tschetschene kann laut einer Entscheidung des OVG Magdeburg nach Russland abgeschoben werden, weil er als Grundwehrdienstleistender nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der ukrainischen Front kämpfen muss.

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Unzulässige Klausel zu Verwahrentgelt: Bank muss Kunden aktiv anschreiben

Banken dürfen in ihren AGB für das Verwahren von Spareinlagen kein Entgelt festschreiben. Haben sie dies doch getan, müssen sie betroffene Kunden über die Unwirksamkeit der Klausel informieren, und zwar individualisiert per Post oder E-Mail. Eine Information auf der Online-Banking-Seite reicht dem OLG Frankfurt a.M. nicht.

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Wegen Bolsonaro-Prozess: USA widerrufen Visum von Brasiliens Bundesrichter Moraes

Washington reagiert auf neue Auflagen gegen Ex-Präsident Bolsonaro und widerruft das Visum von Bundesrichter Alexandre de Moraes. US-Außenminister Rubio wirft ihm politische Verfolgung vor.

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Haftungsfalle mit Ansage: Neue NRW-Gerichtszuständigkeiten sorgen für Ärger bei Anwälten

Am 1. Juli 2025 haben sich in NRW die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren geändert. Viele Anwälte haben aber gar nicht mitbekommen, dass Klagen und Rechtsmittel beim bisher zuständigen Gericht jetzt als unzulässig angesehen werden. Martin W. Huff über das Problem - und mögliche Lösungen.

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Gondelunglück in Venedig: Familie eines deutschen Juristen erhält Millionen-Entschädigung

2013 kam ein Jura-Professor und Richter aus Baden-Württemberg bei einer Gondelfahrt in Venedig ums Leben. Jetzt hat ein Berufungsgericht entschieden, dass die Familie doch noch hoch entschädigt wird.

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Rundfunkbeitrag fällig: Auch im Athleten-Haus wird gewohnt

Ein über Monate gemietetes Apartment im "Haus der Athleten" gilt als Wohnung und ist somit rundfunkbeitragspflichtig, sagt das OVG Weimar. Nur weil die Sportler dort einen Wäscheservice genössen, werde das Haus nicht zum Hotel.

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Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängig werden

Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.

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Trump will Milliarden für "Wall Street Journal"-Story zu Epstein-Verbindung

Donald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.

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Freitag, 18.7.2025
Liebe per Klick: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Partnerportalen

Verlängert sich der Vertrag stillschweigend, kann das teuer werden – zu teuer. Der BGH erklärte eine solche AGB-Klausel eines Datingportals für unwirksam, wenn die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich steigt. Gekündigt werden darf trotzdem nicht jederzeit.

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Impfung erschlichen: Richter wegen zweifelhaften Schreibens sanktioniert
Mit seinem selbst verfassten Schreiben konnte ein Sozialrichter beim Corona-Impfzentrum eine Prioritäts-Impfung ergattern. Das Dienstgericht ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken und verurteilte ihn wegen eines Dienstvergehens – zurecht, meint das OVG Magdeburg. Mehr lesen
Wärme aus der Tiefe: Wie die Bundesregierung den Geothermie-Ausbau beschleunigen will

Macht das Wirtschaftsministerium ausgerechnet nach dem Abgang von Robert Habeck endlich Tempo bei der Wärmewende? Ein neuer Gesetzentwurf macht Hoffnung, meinen Friedrich Gebert und Clara Schmidt.

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Fall Breonna Taylor: US-Ministerium will nur einen Tag Haft für Polizisten

Der Tod der 26-Jährigen löste Proteste gegen Polizeigewalt aus. Ein an dem Einsatz beteiligter Polizist wurde schuldig gesprochen. Die US-Regierung setzt sich jetzt für eine kurze Gefängnisstrafe ein.

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Nach Eklat: Merz schließt neue Kandidaten für Richterwahl nicht aus

Die Wahl dreier Richter an das BVerfG war vergangenen Freitag am Widerstand der Union gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Wie es nun weitergeht, lässt der Kanzler offen.

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Wenn ein Garantieversprechen zu gut klingt, um wahr zu sein, endet der gute Glaube

Zwei Jahre Vollgarantie auf alles – und das bei einem 14 Jahre alten Auto. Das OLG Zweibrücken zieht eine klare Grenze: Solche Vertragsbedingungen liegen jenseits dessen, worauf der gute Glaube noch gestützt werden kann.

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550.000 Euro beim "Pot Limit Omaha" gewonnen: Das Finanzamt verdient mit

Deutlich sechsstellige Beträge verdiente ein pokerspielender Student mit seinem "Hobby". Einkommensteuer wollte er auf die Gewinne nicht entrichten. Der BFH aber blieb bei seiner Linie, die er für die Variante "Texas Hold’em" gezogen hatte: Der junge Mann muss zahlen.

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Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben

Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt - doch das bleibt schwierig.

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Klagen auch ohne beSt: BVerfG hilft Steuerberatern in der Übergangszeit

Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar.

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US-Kongress streicht Medien die Staatsgelder

Im US-Kongress konnte sich US-Präsident Donald Trump erneut durchsetzen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht.

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