Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?
Mehr lesenDie US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte AP am Freitag Klage in Washington ein.
Mehr lesenEin überlasteter Rechtspfleger mit psychischen Problemen hortete unbearbeitete Vollstreckungsakten und wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als sie in einer Tüte in einen Fluss zu werfen. Das kostete ihn den Job.
Mehr lesenNach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl erwägt das BSW eine rechtliche Überprüfung des Ergebnisses. Dies kündigten die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali an. Eine Expertin sieht wenig Erfolgschancen.
Mehr lesenDie Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Arbeitsverhältnis ist laut BAG dennoch ordentlich kündbar – allerdings nicht innerhalb der kurzen Frist des § 622 Abs. 3 BGB.
Mehr lesenWer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, braucht dafür keine Zulassung der Handwerkskammer. Die Nutzung des Druckers bedeutet laut VG Berlin nicht, dass man den handwerklichen Betrieb eines Malers und Lackierers führt.
Mehr lesenRechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Dass solle ihre Bedeutung als "Rückgrat der Justiz" sichtbar machen, so der Justizminister des Landes, Benjamin Limbach.
Mehr lesenGegen Donald Trumps Kahlschlag im US-Staatsapparat läuft eine Klagewelle. In einigen Fällen wird er zumindest vorübergehend gestoppt – in anderen bekommt er freie Fahrt gewährt.
Mehr lesenVor seinem Tod am 18. Februar prägte Claus Roxin Generationen von Juristen und wird dies sicherlich auch weiterhin tun. Sein Schüler Christian Jäger erinnert an einen der ganz Großen der deutschen Strafrechtswissenschaft.
Mehr lesenIm August 2022 entging der Schriftsteller Salman Rushdie bei einem Angriff während einer Lesung nur knapp dem Tod. Zweieinhalb Jahre später hat eine Jury den Angreifer nun schuldig gesprochen, das Strafmaß soll am 23. April verkündet werden.
Mehr lesenDie Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.
Mehr lesen
Herbert Mertin war ein Urgestein der FDP in Rheinland-Pfalz. Er prägte über viele Jahre das Justizressort. Sein Tod kommt völlig überraschend.
Mehr lesenAnfang Februar sorgte eine Eilentscheidung des LG Berlin II für Aufsehen, in der das Gericht anordnete, dass die Plattform X NGOs Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren müsse. Nun wurde der erkennende Richter abgelehnt. Er war offenbar Referendar bei der GFF, die die Klage unterstützt.
Mehr lesenDie Kuss-Affäre um Ex-Fußballboss Luis Rubiales hielt Spanien eineinhalb Jahre in Atem. Nun gibt es zwar ein Urteil. Aber es scheint, dass der Fall nicht zu den Akten gelegt werden kann.
Mehr lesenMaja T., eine deutsche Person aus der linken Szene, soll an gewalttätigen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein. Am ersten Prozesstag lehnte die non-binäre Person ein Schuldeingeständnis ab.
Mehr lesenNicht erst seit Friedrich Merz‘ umstrittenem Vorstoß im Bundestag dreht sich der Wahlkampf um die Migration - meist unter Verweis auf Straftaten von Ausländern. Warum das am Problem vorbeigeht und was die Politik wirklich für die innere Sicherheit tun könnte, erklärt Markus Thiel.
Mehr lesenDas Kündigungsschutzrecht aus dem Jahr 1951 nutzt der Wirtschaft im Jahr 2025 wenig und hilft unter den Angestellten meist den Falschen, findet Annette Knoth und fordert zeitgemäße Vorgaben.
Mehr lesen