Mittwoch, 22.1.2025
Neue Abstimmung: RAK-Präsidenten wollen Singularzulassung beim BGH doch behalten

Zuletzt hatten die RAK-Präsidenten für die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH votiert. Die Abstimmung stellte sich aber als fehlerhaft heraus. Nun ging eine andere Abstimmung zugunsten der alten Regelung aus. Derweil lässt das BMJ die aktuellen BGH-Anwaltsanwärter warten.

Mehr lesen
Gesetzespläne für härtere Bekämpfung der Geldwäsche gescheitert
Monatelang hing ein Vorhaben für eine Reform der Geldwäsche-Bekämpfung im Bundestag fest. Einen Monat vor der Wahl ist nun klar: Es wird nichts mehr. Mehr lesen
Verjährung bei Cum-Ex-Betrug droht

Mit einer Betrugsmasche namens Cum-Ex brachten Finanzakteure den Staat um Milliarden. Die Strafverfolgung kam erst langsam in die Gänge – zur Freude von manchen Kriminellen, deren Taten möglicherweise verjährt sind.

Mehr lesen
Keine US-Staatsangehörigkeit durch Geburt mehr? - Erste Klagen

Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Doch sein Plan stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.

Mehr lesen
Lidl darf seine Dubai-Schokolade weiter verkaufen

Dem Unternehmen Aldi Süd ist der Verkauf seiner Dubai-Schokolade kürzlich verboten worden. In einem anderen Rechtsstreit um ein Produkt von Lidl kommen Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Mehr lesen
Gelbhaar erringt vor Gerichten Siege gegen Medienberichte

Medien berichteten über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. In zwei Fällen haben Gerichte Details in der Berichterstattung inzwischen untersagt.

Mehr lesen
Kein Schadensersatz für SV Wilhelmshaven nach Zwangsabstieg

Der SV Wilhelmshaven erhält wegen seines im Dezember 2013 – zu Unrecht – verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord keinen Schadensersatz. Das hat der BGH in letzter Instanz entschieden. Der Verein hatte mit einer Teilklage Anspruch auf 750.000 Euro erhoben.

Mehr lesen
Finger zum Entsperren auf Mobiltelefon gedrückt: Strafprozessual zulässig

Ist unmittelbarer Zwang durch Auflegen des Fingers zum Entsperren eines Mobiltelefons zulässig? Das OLG Bremen bejaht das und beruft sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift zu zulässigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen technikoffen formuliert.

Mehr lesen
Anklage gegen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt erhoben

Ein Staatsanwalt aus Hannover soll gegen Geld eine internationale agierende Kokain-Bande mit Informationen versorgt haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage erhoben – aber nicht nur gegen ihn.

Mehr lesen
Bericht über laufendes Strafverfahren: Nur nach Anhörung des Betroffenen

Über ein laufendes Strafverfahren darf nur berichtet werden, wenn der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Stellung nehmen konnte. Auch müsse seine Reaktion in die Berichterstattung einfließen, so das OLG Frankfurt a.M.

Mehr lesen
Frankreich: Haftbefehl gegen Assad

Durch Bomben der syrischen Armee starb 2017 ein Franzose in Syrien. Frankreichs Justiz verdächtigt den damaligen Machthaber Assad der Mitschuld an Kriegsverbrechen – und erlässt einen Haftbefehl.

Mehr lesen
Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts.

Mehr lesen
McDonald’s scheitert mit Klage: Tübinger Verpackungssteuer verfassungskonform

50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Das geht in Ordnung, hat nach dem BVerwG nun auch das BVerfG entschieden. Tübingen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. 

Mehr lesen
Dienstag, 21.1.2025
Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern: Selbstbestimmung ad absurdum?
Eine Person aus dem Neonazi-Milieu hat ihren Personenstand zum weiblichen Geschlecht ändern lassen, was die Frage aufwirft, ob sie im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Frauengefängnis untergebracht würde. Der Fall illustriert eine Leerstelle eines Gesetzes, doch ist der Staat so einfach auszutricksen? Mehr lesen
Parteien einigen sich: Finanzielle Verbesserungen für SED-Opfer kommen doch noch

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.

Mehr lesen
Annullierte Wahl in Rumänien: Georgescu scheitert vor EGMR

Überraschend gewann der rechte Politiker Calin Georgescu im November die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien. Dann wurde diese annulliert. Georgescu wehrte sich in Straßburg - der EGMR lehnte seinen Antrag jedoch einstimmig ab.

Mehr lesen
Namensänderung bei Erwachsenenadoption verfassungskonform

Dass Volljährige, die adoptiert werden, ihren bisherigen Nachnamen grundsätzlich nicht unverändert fortführen können, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Das hat das BVerfG auf eine Vorlage des BGH entschieden, der das anders gesehen hatte. Doch einstimmig war die Entscheidung nicht.

Mehr lesen
Long-Covid: Unfallkasse muss Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen

Langzeitfolgen wie Fatigue oder kognitive Störungen seien typische Folgen einer Covid-19-Erkrankung und wissenschaftlich belegt. Daher müsse die Unfallkasse eine Verletztenrente zahlen, so das SG Heilbronn.

Mehr lesen
Pensions-Sicherungs-Verein: Lange Verjährung für kapitalisierte Betriebsrentenansprüche

Drei oder dreißig Jahre – wann verjähren Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge? Maßgeblich sei, ob sie regelmäßig wiederkehrende Leistungen seien, so das BAG, das die Frage nun beantwortete - zum Gefallen des Vereins.

Mehr lesen
Gestohlenes Kelten-Gold: Taucht der Schatz im Verfahren wieder auf?

Bei einem spektakulären Museumseinbruch 2022 in Bayern wird eine mehr als zwei Jahrtausende alte Goldsammlung gestohlen. Nun erhoffen sich einige Beteiligte, dass die vier Verdächtigen im Prozess womöglich Angaben zum Verbleib der Beute machen.

Mehr lesen