Montag, 15.4.2024
Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch unterrichten, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Papierunterlagen, so das BAG, braucht eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht.

Mehr lesen
FDP gegen SPD: Rentenalter freigeben oder Grundrente ausweiten?

Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.

Mehr lesen
Schadensersatz fällig: Mann zerstörte ZDF-Ausrüstung bei Kapitolsturm

Er war im Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol dabei – und muss dafür jetzt den Dollar-Gegenwert von etwa 30.000 Euro an den Versicherer des ZDF leisten. Denn der Mann hatte bei der Attacke auf den Sitz des US-Parlaments die Ausrüstung der Reporter vor Ort zerstört.

Mehr lesen
Präzisierungen zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigenrisiko

Überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen sind für einen Geschädigten nach einem Unfall mitunter genauso schwer erkennbar wie die einer Werkstatt. Der BGH überträgt daher die kürzlich in mehreren Entscheidungen erläuterten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Unfall-Sachverständigen.

Mehr lesen
Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Verkehrsminister drohte bereits mit Fahrverboten, wohl um eine bestimmte Gesetzesänderung zu forcieren.

Mehr lesen
Expertenkommission: Abtreibungen in den ersten 12 Wochen sollen rechtmäßig werden

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.

Mehr lesen
Schweigegeld für Pornostar: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident Trump startet

Es ist ein historischer Prozess, der an diesem Montag startet: Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein früherer US-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar, Donald Trump ist unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

Mehr lesen
Höflicher Umgang erlaubt: Getrenntleben in gemeinsamer Ehewohnung

Eheleute können auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben. Dafür müssen sie auf jeden Fall getrennt schlafen – doch wie weit müssen sie sich ansonsten voneinander fernhalten und macht es einen Unterschied, ob gemeinsame Kinder im Haushalt leben? Diese Fragen beantwortet das OLG Frankfurt a.M.

Mehr lesen
Asylantrag: Verfahrensbeistand schon bei Altersfeststellung

Wird bei einem unbegleitet eingereisten Ausländer, der in Deutschland Asyl beantragen will und vertretbar behauptet, minderjährig zu sein, eine Altersfeststellung durchgeführt, so ist ihm bereits für dieses Verfahren ein Beistand zur Seite zu stellen. Laut VGH Mannheim ergibt sich dies unmittelbar aus der EU-Aufnahmerichtlinie.

Mehr lesen
Freitag, 12.4.2024
Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
Ein Anwalt wehrt sich gegen nervige Werbepost des Datenbankbetreibers Juris und befasste so den EuGH mit einer interessanten Rechtsfrage: Wann liegt eigentlich ein immaterieller Schaden durch eine unberechtigte Datenverarbeitung vor? Mehr lesen
Cannabis-Gesetz führt zu Freispruch in Prozess um Marihuana-Schmuggel
Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das LG Mannheim einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. Denn plötzlich waren als Beweise benötigte Chatnachrichten, die per EncroChat-Software verschlüsselt waren, nicht mehr verwertbar. Mehr lesen
Rechte von Transpersonen: Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab
Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll. Mehr lesen
"Altermedia": Bewährungsstrafe für Mitbetreiber rechtsextremen Portals

Über mehrere Jahre wurde auf der 2016 verbotenen rechtsextremen Internetplattform "Altermedia-Deutschland" gegen Flüchtlinge, Muslime oder Juden gehetzt und der Holocaust geleugnet. Bereits 2018 hatte das OLG Stuttgart vier der Betreiber verurteilt. Nun erhielt ein weiterer eine Bewährungsstrafe.

Mehr lesen
Grünes Gewölbe: Urteil gegen Juwelendiebe rechtskräftig
Die Verurteilungen von vier Männern aus dem bekannten Berliner Remmo-Clan nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind rechtskräftig. Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Das zuvor ergangene Urteil des LG Dresden ist damit rechtskräftig. Mehr lesen
Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Bundestag für neues Namensrecht
Wer seinen Namen etwa bei einer Heirat oder durch Adoption ändert, hat künftig mehr Freiheiten. Der Bundestag stimmte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen. Mehr lesen
Atommüll darf weiter in Gundremmingen gelagert werden

Vor mehr als 20 Jahren wurde das Atommüll-Zwischenlager im bayerischen Gundremmingen genehmigt – bis 2046. Und dabei bleibt es auch. Der VGH München hat eine Klage von Anwohnern abgewiesen, die den Schutz der Anlage vor terroristischen Angriffen für zu schwach hielten.

Mehr lesen
Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Kartenguthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Mehr lesen
Anklage gegen Björn Höcke erweitert
Der anstehende Prozess gegen Björn Höcke vor dem LG in Halle ist um einen Anklagepunkt erweitert worden. Vom 18. April an muss sich der Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verantworten, wie das LG am Freitag mitteilte. Mehr lesen
Menschenrecht Klimaschutz, mehr als zwei Eltern, Kiffen vorm Gerichtstermin

Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in Folge 1 des Podcasts: Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.

Mehr lesen
Warnung vor Fahrverboten: Wissing macht Druck bei Klimaschutzgesetz

1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.

Mehr lesen