Die Abschaffung der Stoffstrombilanz-Verordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ohne Beteiligung des Bundestages wird ein Nachspiel vor dem BVerfG haben. Die Grünen-Fraktion sieht dadurch die Rechte des Parlaments verletzt und hat deshalb in Karlsruhe ein Organstreitverfahren angestrengt.
Zugleich beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Aufhebung der Verordnung durch Rainer bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen.
Verordnung schrieb genaue Buchführung über Nährstoffe vor
Die Verordnung war 2018 eingeführt worden. Größere Höfe mussten danach jährlich eine Bilanz erstellen, wie viel Stickstoff und Phosphor etwa mit Dünger, Futter und Saatgut in den Betrieb hineingingen - und wie viel wieder heraus, etwa mit pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen wie Gülle und Mist.
Bemängelt wurde der bürokratische Aufwand für die Bauern. Laut Rainer führte eine Novelle 2022 dazu, dass dieser noch größer wurde. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, diese Bilanz-Pflichten abzuschaffen, was Rainer umgehend umsetzte. Festgeschrieben ist die Verordnung in § 11a des Düngegesetzes. Dort steht auch, dass sie durch einen Beschluss des Bundestages geändert werden kann.
Grüne wollen Rechte des Parlaments verteidigen
Die Aufhebung der Verordnung durch den Bundesagrarminister ist aus Grünen-Sicht einer solchen Änderung gleichzusetzen. Dass Rainer sie ohne Beteiligung des Bundestages gestrichen habe, sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Rechte des Parlaments", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. "Wir machen uns sehr große Sorgen, dass diese Methode, dass man per Dekret regiert, dass man am Parlament vorbei agiert, immer mehr Schule macht."
Der Fall erinnere an das Regieren per Dekret durch Präsident Donald Trump in den USA. "Das Parlament hat verfassungsmäßige Rechte und die werden wir verteidigen", betonte Steffen. Der Prozessbevollmächtigter der Grünen-Fraktion, Christian Walter, erklärte, "das Beispiel der Stoffbilanz-Verordnung darf keine Schule machen".
