Wie Courthouse News berichtet, hat der texanische Gouverneur Greg Abbott eine "quo warranto"-Klage beim Obersten Gerichtshof von Texas eingereicht. Darin fordert er die unbefristete Amtsenthebung des demokratischen Abgeordneten Gene Wu aus Houston. Wu ist Vorsitzender der demokratischen Fraktion im texanischen Repräsentantenhaus. Hintergrund ist ein politisch motivierter Boykott von Parlamentsabstimmungen durch mehrere demokratische Abgeordnete.
Abbott wirft Wu demnach vor, sein Amt "vorsätzlich aufgegeben" zu haben, indem er zusammen mit anderen Demokraten aus Texas geflohen sei. Im Zentrum des Konflikts steht ein Gesetzentwurf zur Neuziehung der texanischen Wahlkreise. Dieser soll den Republikanern zusätzliche Sitze bei den Zwischenwahlen 2026 sichern – ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Demokratische Abgeordnete bezeichnen die Pläne als rassistisch motiviert.
Abbott sieht Funktionsfähigkeit des Staats in Gefahr
"Abgeordneter Wu und die anderen demokratischen Abgeordneten des texanischen Repräsentantenhauses weigern sich absichtlich zurückzukehren, und ihre Abwesenheit auf unbestimmte Zeit entzieht dem Haus das nötige Quorum, um sich zu versammeln und im Namen der Texaner zu handeln", zitiert Courthouse News aus einer Erklärung des Gouverneurs. Abbott spreche von einer "Aufgabe der Pflicht gegenüber den Texanern".
Er warne vor einem Präzedenzfall: Eine Minderheit von Abgeordneten könne durch Fernbleiben künftig jedes Gesetz blockieren. "Dieses Gericht sollte klarstellen, dass ein Abgeordneter, der seine Pflichten nicht erfüllen will, diese auch verliert", heißt es in der Klage.
Wu ließ sich von dem Antrag nach Angaben von Courthouse News nicht einschüchtern. Er bezeichnete die Weigerung, am Quorum teilzunehmen, als Ausdruck seiner moralischen Pflicht. Der Versuch, ihm deshalb das Amt zu entziehen, sei ein Mittel, um politischen Widerspruch zu unterdrücken.
Auswirkungen auf weitere Abgeordnete möglich
Die Klage richtet sich laut Courthouse News offiziell nur gegen Wu, könnte jedoch auch Auswirkungen auf andere Abgeordnete haben, die sich an dem Boykott beteiligen. Abbott habe bereits angekündigt, frei gewordene Sitze neu besetzen zu wollen.
Die gezielte Wahlkreisziehung zugunsten der eigenen Partei – das sogenannte Gerrymandering – ist eine in den USA gängige Praxis der Republikaner und der Demokraten. Texas-Demokraten argumentieren jedoch, die vorgeschlagene Karte sei auch rassistisch motiviert und die Stimmenmehrheit von Minderheiten bewusst schwäche – ein Verstoß gegen das Wahlrechtsgesetz (Voting Rights Act).
