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Arbeits-/Sozialrecht
   

  • Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2024

    BC-Redaktion
    Entgeltgrenzen 2024 siehe hier (pdf-Datei)
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  • Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug – die Bedeutung der Aufrichtigkeit für Rechnungswesenpraktiker

    Christian Thurow

    LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 (Revision nicht zugelassen)

     

    Vielen Lesern wird das Sprichwort „Ehrlich währt am längsten“ vertraut sein. Dabei ist Ehrlichkeit kein einfacher Dauerzustand. Jeder Mensch kommt im Laufe seines Lebens in eine Vielzahl von Situationen, wo es gilt, sich zu entscheiden – eine ehrliche Antwort mit unter Umständen unangenehmen Folgen oder doch eher eine Notlüge als einfacher Ausweg. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm unterstreicht nun erneut die Bedeutung des „Vertrauensverhältnisses“ und zeigt, dass Ehrlichkeit wirklich länger währt.
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  • Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2023

    BC-Redaktion

    Entgeltgrenzen 2023 siehe hier (pdf-Datei)

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  • Arbeitsverträge auf dem Prüfstand – Das „neue“ Nachweisgesetz ab 1.8.2022

    Katharina Mönius

     

    Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 nimmt der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht vor. Dies betrifft insbesondere eine Aktualisierung des Nachweisgesetzes (NachwG). Ab dem 1.8.2022 gelten strengere Fristen für die schriftliche (!) Aushändigung der Mindestarbeitsbedingungen an Arbeitnehmer, deren Katalog zudem deutlich erweitert wurde. Betroffen sind sowohl neue als auch bestehende Arbeitsverhältnisse. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen dem Arbeitgeber künftig saftige Bußgelder.


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  • Berechnung des Urlaubsentgelts – variable erfolgsabhängige Vergütung

    BAG-Urteil vom 27.7.2021, 9 AZR 376/20

     

    Das Recht auf bezahlten Urlaub wurde über viele Jahre hinweg von den Arbeitnehmern erkämpft. So erklärte der britische Trade Union Congress im Jahr 1911 das Recht auf bezahlten Urlaub zu einem seiner Hauptziele. Auch 110 Jahre später ringen Arbeitnehmer/innen noch um die ihnen zustehenden Ansprüche, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.


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  • Vergütungspflicht von Vor- und Nachbereitungshandlungen im Arbeitsverhältnis?

    Jan-Erik Twehues

    BAG-Urteil vom 31.3.2021, 5 AZR 148/20; 5 AZR 292/20

     

    In der Unternehmenspraxis werden sog. Vor- und Nachbereitungshandlungen (wie z.B. Umkleide-, Weg-, Hygiene- und Rüstzeiten) bislang in aller Regel nicht als Arbeitszeit vergütet. Lediglich für den Bereich der Fleischverarbeitung besteht eine spezialgesetzliche Grundlage, welche diese Handlungen als Arbeitszeit qualifiziert.

    Prüfende Sozialversicherungsträger neigen nun dazu, diese Spezialvorschrift (§ 6 GSA-Fleisch) analog auf andere Lebensmittelbranchen anzuwenden. Eine derartige Qualifizierung von Vor- und Nachbereitungshandlungen als Arbeitszeit bringt jedoch erhebliche rechtliche Probleme mit sich.


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  • Beiträge zur Direktversicherung – garantiert bei Rentenbeginn?

    Dr. Johannes Fiala und Peter A. Schramm

    Wann Arbeitgeber allein für die Wertgleichheit der Entgeltumwandlung haften?

     

    Künftig sind bei Rentenbeginn nicht mal mehr die Beiträge zur Direktversicherung garantiert.


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  • Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaub

    Katharina Mönius

    LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2021, 6 Sa 824/20 (Revision zugelassen)

     

    In Einklang mit der bereits 2012 ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei der sog. Kurzarbeit „Null“ urteilt jetzt auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Danach wird der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit der Suspendierung der Arbeitspflicht während der Kurzarbeit „Null“ in Höhe von 1/12 für jeden vollen Monat gekürzt, in dem der Arbeitnehmer in Kurzarbeit „Null“ war.


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  • Bundesarbeitsgericht urteilt über Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO

    Dr. Dominik Sorber

    BAG-Urteil vom 27.4.2021, 2 AZR 342/20

     

    Zuletzt bestimmten Corona-Themen die Diskussionen im Arbeits- und Compliance-Bereich. Am 27.4.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) – abseits von Corona-Rechtsfragen – erstmals über zentrale Rechtsfragen zum Beschäftigtendatenschutz.


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  • Kein Anspruch auf halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

    Katharina Mönius

    LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2019, 4 Sa 73/18

     

    Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen. Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Von obigen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.


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  • Neue Umlagesätze bei geringfügiger Beschäftigung ab 1.10.2020

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

     

    Die Minijob-Zentrale hat bekannt gegeben, dass sich ab dem 1.10.2020 die Arbeitgeberversicherung hinsichtlich der Umlagesätze U1 und U2 erhöht. Auslöser für die Anhebung sind zum einen die durch die Corona-Pandemie geringeren Umlageeinnahmen und zum anderen die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen.


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  • Geringfügige Beschäftigung: Rentenversicherungspflicht oder Befreiung?

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

     

    Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (450 €-Jobs) sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Allerdings können sich die Minijobber durch einen über den Arbeitgeber zu stellenden Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Abhängig davon, ob der Minijobber rentenversicherungspflichtig ist oder nicht, entstehen unterschiedliche Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierzu folgender Überblick:


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  • Ein „Dauerbrenner“: Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

    Katharina Mönius

     

    Führt eine GmbH für ihren Geschäftsführer zu Unrecht keine Sozialversicherungsbeiträge ab, können die Sozialversicherungsträger diese rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze (bei Vorsatz bis zu 30 Jahre!) nachfordern. Zusätzlich können gegebenenfalls auch noch Säumniszuschläge verhängt werden. Schnell kommen empfindliche Summen zusammen. Die GmbH haftet dabei für die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (d. h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile). Auch ist das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Umständen gemäß § 266a StGB strafbar. Um diese unerwünschten Folgen zu vermeiden, gilt es (rechtzeitig) zu klären, wann eine Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers vorliegt. Mit Urteil vom 14.3.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R; NZS 2018, 778) schaffte das Bundessozialgericht (BSG) dabei weitere Klarheit.


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  • Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

    Katharina Mönius

    BAG-Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19

     

    Eine – an sich neutrale – Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnt.

    Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind.

    Im Rahmen der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ist der objektive Gehalt der Grundrechte zu berücksichtigen. Der durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vermittelte verfassungsrechtliche Schutz ist aber umso schwächer, je stärker die mit der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG geschützten Grundrechtspositionen des Arbeitgebers im Einzelfall betroffen sind. Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen.

    [Auszug aus den Leitsätzen des BAG-Urteils]


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  • Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiegefahr – insbesondere Kurzarbeit (COVID-19)

    Michael Eckert

    Änderungen bei der Anordnung von Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 14.3.2020

     

    Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und insbesondere zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen angestoßen, und der Gesetzgeber hat dies zum Großteil bereits umgesetzt.

    Wir gehen davon aus, dass noch fehlende Verfügungen und Rechtsverordnungen, die von den Bundesministerien bereits angekündigt wurden, zeitnah umgesetzt werden, weshalb diese Informationen nur vorläufig sein können. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

    Hierdurch ergeben sich bei der Anzeige von Kurzarbeit und dem Bezug von Kurzarbeitergeld folgende Änderungen, die wir nach aktuellem Stand beantworten möchten:


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  • Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiegefahr – insbesondere Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche (COVID-19)

    Michael Eckert

     

    Aufgrund der steigenden Anzahl von Meldungen zu Infektionen bzw. Verdachtsfällen (Pandemiegefahr) beantworten wir einige typische Fragen aus der Sicht der Arbeitgeber.


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  • Rechtsprechungsänderung des BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen!

    Juliana Binder

     

    Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Urlaub auffordern!

    Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.


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  • Nettolohnabrede, Fahrtenbuchführung und Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei Firmenwagengestellung

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BAG-Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17

     

    Das Bundesarbeitsgericht hat in den Fällen einer Firmenwagengestellung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auf Folgendes hingewiesen:


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  • Beitragspflicht einer Hinterbliebenenversorgung

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BSG-Urteil vom 26.2.2019, B 12 KR 12/18 R

     

    Ist der Versorgungszweck eines Direktversicherungsvertrags auf eine Hinterbliebenenversorgung gerichtet, gilt Folgendes: Sofern der Hinterbliebene ein Kind ist, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (Todesfalls) bereits das 27. Lebensjahr vollendet hatte, ist eine Leistung aus dieser betrieblichen Altersversorgung nicht beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.


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  • Sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Förderbetrags bei Geringverdienern

    Jürgen Plenker

     

    Randziffer 5.2.1.6 des Gemeinsamen Rundschreibens zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 21.11.2018

     


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