Gewerbesteuer/Grunderwerbsteuer
   

BFH Urt. v. 5.6.2024 – I R 32/20

Die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (§ 9 Nr. 3 GewStG), ist auch dann vorzunehmen, wenn die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern, und wenn sich im Rahmen einer koordinierten steuerlichen Außenprüfung (Joint Audit) die deutschen und die ausländischen Finanzbehörden auf eine vollständige Besteuerung durch Deutschland verständigt haben.

FG Hamburg Urt. v. 15.5.2024 – 2 K 76/22 (rkr.)

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ausschließt.

FG Düsseldorf Beschl. v. 9.9.2024 – 11 V 1325/24 A (GE) (Beschwerde zugelassen)

Bei der Einbringung einer Immobilie in eine Personengesellschaft fällt unter bestimmten Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer an. Eine dieser Voraussetzungen ist die sogenannte Nachbehaltensfrist, ein Zeitraum, in welchem das Grundstück nicht veräußert werden darf. Die Nachbehaltensfrist wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ vom 12.5.2021 von fünf auf 10 Jahre verlängert. Umstritten ist, ob diese Verlängerung nur auf Neufälle oder auf schon laufende Nachbehaltensfristen anzuwenden ist.

FG Köln Urt. v. 19.9.2024 – 4 K 2189/23 (Revision zugelassen)

Im Zuge der Grundsteuerreform wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Grundsteuerwertermittlung nach dem Bundesmodell laut. Dieses Modell wird derzeit in elf Bundesländern, wie z.B. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, angewendet. In einem aktuellen Verfahren zur Grundsteuerbewertung wies das Finanzgericht (FG) Köln jedoch eine Klage gegen die Bewertungsmethode des Bundesmodells ab. Demnach sei die Grundsteuerbewertung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BFH Urt. v. 15.5.2024 – IV R 21/21

Im Mittelpunkt stehen u.a. die Fragen: Wann liegt eine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vor und wann nicht? Wie ist mit dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG in Bezug auf den Zerlegungsanteil zu verfahren, wenn in einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt sind?

Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens

Die OFD reagiert mit einem gleichlautenden Erlass vom 24.6.2024 auf die jüngste Rechtsprechung des BFH zur Grundsteuer. Die Finanzverwaltung schließt sich der Rechtsprechung des BFH vom 24.6.2024 an und lässt damit den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen zu. Die Nachweislast liegt beim Steuerpflichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist damit den Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts stattzugeben.

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler Deutschland und des Verbands Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage gegen das neue Grundsteuermodell in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden.

BFH Beschl. v. 27.5.2024 – II B 78/23 (AdV)

Im November 2023 löste das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz ein kleines Beben aus, als es die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Grundsteuerwertfeststellung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bundesmodells in zwei Fällen gewährte (vgl. auch Wolff/Wunderlich, BC 2024, 125 ff., Heft 3).  Der BFH hat nun über die Beschwerde des Finanzamts gegen die AdV entschieden.

FG Düsseldorf Beschl. v. 10.5.2024 – 11 V 533/24 A (BG; Beschwerde zugelassen)

Hat der Zustand eines Gebäudes einen Einfluss auf die Feststellung des Grundsteuerwerts? Und kann ein mit einem maroden Gebäude bebautes Grundstück als unbebaut gelten? Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf schafft hier Klarheit und geht dabei auch auf eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der neuen Grundsteuerregelungen ein.

BFH Urt. v. 19.3.2024 – II R 33/22

Ist ein Steuerbescheid wirksam, wenn er nach erfolgtem Formwechsel einer Gesellschaft gegenüber der bisherigen (alten) Gesellschaftsform erlassen wurde? Das Finanzgericht (FG) München und der in München beheimatete BFH beurteilen diesen Sachverhalt verschieden. Um diese Münchener Meinungsverschiedenheit auf bayerisch zu lösen: „Ober sticht Unter“ (Schafkopfregel).

Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2024 (III R 13/23) entschieden, dass aus einer sogenannten umgekehrten Betriebsaufspaltung eine originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft nicht abgeleitet werden kann. Begründet wird dies mit dem Durchgriffsverbot. Der Besitzkapitalgesellschaft steht damit die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen. Des Weiteren hat der III. Senat des BFH das Durchgriffsverbot bei Besitzkapitalgesellschaften unter Abgrenzung zum Urteil des IV. Senats vom 16.9.2021 (IV R 7/18) abgegrenzt.

BFH Urt. v. 30.11.2023 – III R 55/20

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer kommt es zu einer Hinzurechnung von Dauerzinsen. Bei Banken findet diese Hinzurechnung jedoch nur eingeschränkt statt,  um dem hohen Fremdmitteleinsatz Rechnung zu tragen. Umstritten ist, unter welchen Umständen das sogenannte Bankenprivileg auf Konzernfinanzierungsgesellschaften anwendbar ist.

FG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2013, 16 K 2513/12 G (Revision zugelassen)

FG München, Urteil vom 22.10.2014, 4 K 37/12 (Revision zugelassen)

BFH-Urteile vom 27.8.2014, VIII R 16/11, VIII R 41/11 und VIII R 6/12

FG Köln, Urteil vom 3.12.2014, 13 K 2447/11 (Revision zugelassen)

BFH Urt. v. 16.11.2023 – III R 27/21

Schon Friedrich Schiller ermahnte im Lied von der Glocke mit seinem „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, beim Eingehen einer langfristigen Beziehung an die Konsequenzen zu denken. Dass dies nicht nur bei zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern auch beim Abschluss eines Zinsswap-Sicherungsgeschäfts gilt, zeigt ein aktuelles Urteil des BFH.

FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1295/23; 4 V 1429/23 (Aussetzung der Vollziehung)

„Die Rute, die ist hier; doch für die Kinder nur, die schlechten, die trifft sie auf den Teil, den rechten.“ Die von Theodor Storm dem Knecht Ruprecht in den Mund gelegten Worte bieten bereits eine gute Zusammenfassung von zwei Beschlüssen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell. Die Beschlüsse zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinterlassen deutliche Striemen bei Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Gutachterausschüssen.

FG Berlin Beschl. v. 1.9.2023 – 3 V 3080/23 (Beschwerde zugelassen)

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Grundsteuergesetzes hat zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich mit verschiedenen Bewertungsmodellen geführt. Gegen mehrere Bewertungsmodelle hat es bereits Klagen gegeben. In Berlin wurde nun versucht, gegen den Grundlagenbescheid mittels eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vorzugehen.

BFH-Urteil vom 22.10.2015, IV R 17/12