Gewerbesteuer/Grunderwerbsteuer
   

BFH Urt. v. 16.11.2023 – III R 27/21

Schon Friedrich Schiller ermahnte im Lied von der Glocke mit seinem „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, beim Eingehen einer langfristigen Beziehung an die Konsequenzen zu denken. Dass dies nicht nur bei zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern auch beim Abschluss eines Zinsswap-Sicherungsgeschäfts gilt, zeigt ein aktuelles Urteil des BFH.

FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1295/23; 4 V 1429/23 (Aussetzung der Vollziehung)

„Die Rute, die ist hier; doch für die Kinder nur, die schlechten, die trifft sie auf den Teil, den rechten.“ Die von Theodor Storm dem Knecht Ruprecht in den Mund gelegten Worte bieten bereits eine gute Zusammenfassung von zwei Beschlüssen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell. Die Beschlüsse zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinterlassen deutliche Striemen bei Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Gutachterausschüssen.

FG Berlin Beschl. v. 1.9.2023 – 3 V 3080/23 (Beschwerde zugelassen)

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Grundsteuergesetzes hat zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich mit verschiedenen Bewertungsmodellen geführt. Gegen mehrere Bewertungsmodelle hat es bereits Klagen gegeben. In Berlin wurde nun versucht, gegen den Grundlagenbescheid mittels eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vorzugehen.

BFH-Urteil vom 22.10.2015, IV R 17/12

BFH-Urteil vom 2.12.2015, I R 13/14

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.1.2015, 5 K 1652/11 (Revision zugelassen)

FG Köln, Urteil vom 16.6.2016, 13 K 1014/13 (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 14.7.2016, IV R 34/13

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.5.2017, 1 K 3691/15 (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 30.8.2017, II R 39/15

Wechseln mehr als 95% des Besitzes an einem Grundstück den Eigentümer, so fällt Grunderwerbsteuer an. Strittig war bisher, ob die Erteilung einer Vollmacht eine mittelbare Änderung der Beteiligung bewirken kann. Hierzu hat der BFH nun Stellung genommen.

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2018, 14 K 2347/15 G (Revision zugelassen)

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Ein Unternehmensberater ist nur dann freiberuflich tätig, wenn er die persönlichen Voraussetzungen eines beratenden Betriebswirts erfüllt. Doch gilt dies auch dann, wenn der Berater nur Firmen betreut, an denen er selbst als Gesellschafter beteiligt ist?

BFH-Urteil vom 12.4.2018, IV R 5/15

Werden sowohl gewerbliche als auch nicht gewerbliche Einkünfte erzielt, kommt es zur sog. Abfärbung, wenn die gewerblichen Einkünfte mehr als 3% des Gesamtnettoumsatzes ausmachen. In der Folge werden sämtliche Einkünfte der Gewerbesteuer unterworfen. Fraglich ist, ob auch negative gewerbliche Einkünfte eine Abfärbewirkung entfalten können.

FG Nürnberg Beschl. v. 8.8.2023 – 8 V 300/23 (Beschwerde beim BFH zugelassen)

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Grundsteuergesetzes hat zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich mit verschiedenen Bewertungsmodellen geführt. Obwohl die Steuerreform offiziell steuerneutral erfolgen sollte, werden je nach Bewertungsmodell wohl Mehr- oder Minderbelastungen auf Mieter und Eigentümer zukommen, was unweigerlich zu einer Flut von Klagen führen dürfte. Das Finanzgericht (FG) Nürnberg macht nun den Anfang.

BFH-Urteil vom 20.12.2017, I R 98/15

Bei Einkünften eines in Deutschland ansässigen Fußballschiedsrichters handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die unabhängig vom Einsatzort der Besteuerung in Deutschland unterliegen.

Wichtige Rechtsprechungsfälle im Überblick

Immer mal wieder sind die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen in den letzten Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung gewesen. Kaum eine steuerliche Betriebsprüfung bleibt von diesem Thema unberührt. Entsprechend umfangreich ist die zu diesem Dauerstreitthema jüngst ergangene Rechtsprechung. Nach einer steuersystematischen Einordung der Vorschriften werden einige neuere Entscheidungen des BFH zum Bereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen dargestellt.

FG Münster, Urteil vom 20.7.2018, 4 K 493/17 G (Revision zugelassen)

Miet- und Pachtzinsen sind bei der Ermittlung der Gewerbesteuer wieder hinzuzurechnen. Doch was, wenn die Miet-/Leasingaufwendungen bereits als unfertige Erzeugnisse bzw. Herstellungskosten aktiviert sind?

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, 10 K 2717/17 G, Zerl (Revision zugelassen)

Mietaufwendungen unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Doch gilt dies auch für sporadisch anfallende Mieten für Messestände? Finanzamt und Finanzgericht Düsseldorf sind hier unterschiedlicher Auffassung.

BFH-Urteil vom 11.10.2018, III R 37/17

Schuldzinsen unterliegen in der Regel der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Doch gilt dies auch bei einem echten Cash-Pooling-Verhältnis? Der BFH hat hier eine andere Auffassung als Finanzamt und Finanzgericht.

BFH-Urteil vom 11.12.2018, III R 23/16

1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell).

2. § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich weder um Entgelte für Schulden noch ihnen gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG.

BFH-Beschluss vom 25.9.2018, GrS 2/16

Der Große Senat des BFH hat zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG Stellung genommen. Konkret zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die nur kraft gewerblicher Prägung gewerbliche Einkünfte erzielt, die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu verwehren ist für den Fall, dass sie an einer grundstückverwaltenden nicht gewerblichen Gesellschaft beteiligt ist.