Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe

Interne BMF-Fassung vom 21.7.2026

Am 2.7.2026 hat die Bundesregierung ihr 34‑Punkte‑Programm für „Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt (siehe hierzu die Zusammenfassung von Zwirner/Vodermeier). Bezüglich der geplanten Entlastungen in der Einkommensteuer liegt ein geleakter Referentenentwurf vor.

Im Folgenden wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen bedeutsamen steuerlichen Neuregelungen aufgeführt.

Beschluss des Bundestags vom 25.9.2024 (BT-Drs. 20/13015); Zustimmung des Bundesrats am 18.10.2024 (BR-Drs. 474/24)

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

• Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

• Abbau von Melde- und Informationspflichten,

• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

• Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

• weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf werden in blauer Farbe gekennzeichnet.

Referentenentwurf vom 11.1.2024

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

– Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

– Abbau von Melde- und Informationspflichten,

– Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

– Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

– weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Ablösung der Papierbelege und verbesserte Auswertungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung

Den Referentenentwurf (RefE) für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ hat das BMF am 7.8.2026 veröffentlicht. Insbesondere ist neben der Ablösung von Papierbelegen eine Vielzahl von Maßnahmen enthalten, die im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen Steuerhinterziehungen aufdecken können.

Gemeinsamer Vorstoß von Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Mit einem gemeinsamen Aktionsplan will die Bundesregierung verstärkt gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen. Hierzu haben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium am 16.7.2026 verschiedene Maßnahmen vorgestellt. Zentral dafür sind besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden sowie die Erhöhung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos. Dafür sollen unter anderem die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige wegfallen und die Fälle der schweren Steuerhinterziehung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 28.7.2026 das „Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz“ (KI-MIG) in Kraft getreten. Durch das Gesetz wird die EU-Verordnung 2024/1689 vom 13.6.2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz in nationales Recht umgesetzt.

Erste Anforderungen gelten ab August 2026

Mit der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) gilt in der gesamten EU ein neuer, einheitlicher Rechtsrahmen für Verpackungen. Die zentralen Pflichten greifen ab 2026 und betreffen nahezu jedes Unternehmen, das Produkte verpackt, importiert oder vertreibt.

Zweite Sitzung des „Entlastungskabinetts“

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung vom 15.7.2026 auf weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verständigt und die Ergebnisse veröffentlicht. Hiermit soll eine jährliche Entlastung von 600 Mio. € erreicht werden.

Am 2.7.2026 gab die Bundesregierung nach längeren Sondierungsgesprächen ihr neues Reformpaket bekannt. Dieses soll die deutsche Wirtschaft stärken, private Haushalte und Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen. Konkrete Maßnahmen sollen bereits zum 1.1.2027 umgesetzt werden.

In seiner Stellungnahme vom 12.6.2026 zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (RefE JStG 2026) nimmt das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zu zentralen Reformvorhaben des deutschen Steuerrechts Stellung.

Im Mittelpunkt der Stellungnahme des IDW stehen insbesondere die beabsichtigte Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken in § 6f EStG-E sowie die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in § 2c UStG-E.

Der am 19.5.2026 veröffentlichte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 sieht – wie aus Fachkreisen seit Längerem gefordert – eine umfangreiche Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft vor. Durch Einführung eines Antragsverfahrens sollen die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft zukünftig nur noch auf ausdrückliche Erklärung eintreten.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.5.2026 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Anpassungen im Steuerrecht und reagiert insbesondere auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH, des BFH sowie des Bundesverfassungsgerichts.

BMF v. 19.5.2026; Veröffentlichung am 26.5.2026

Das vorliegende Gesetz enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben.

Im Folgenden wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Neuregelungen aufgeführt.

Am Freitag, 8.5.2026, hat der Bundesrat dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ seine Zustimmung verweigert. Damit ist auch die darin enthaltene Regelung, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von insgesamt bis zu 1.000 € gewähren kann (§ 3 Nr. 11d EStG-neu), vorerst gestoppt. Der Steuerfreibetrag von bis zu 1.000 € soll für Geld- und Sachleistungen ab dem Tag gelten, der auf die Verkündigung des Gesetzes folgt, bis zum 30.6.2027. Der steuerfreie Betrag unterliegt nicht dem sog. Progressionsvorbehalt.

Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sind Teil der Diskussion

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am 13.4.2026 mit der Umsetzung der (geänderten) Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht. Grundlage der Beratungen ist neben dem Regierungsentwurf ein umfangreicher Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der zahlreiche Detailanpassungen vorsieht.

IDW fordert Nachbesserungen bei CSRD-Umsetzungsgesetz

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD sowie zu einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD am 7.4.2026 Stellung genommen. Dabei werden zentrale Punkte begrüßt, zugleich aber auch rechtliche und praktische Risiken hervorgehoben.

Der Bundesrat hat das Standortfördergesetz am 30.1.2026 gebilligt. Grundlage hierfür war der am 22.8.2025 auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) veröffentlichte Referentenentwurf. Dieser wurde von der Bundesregierung am 10.9.2025 sowie am 19.12.2025 im Bundestag beschlossen.

Das gesamte Rentensystem in Deutschland beruht auf gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge. Im Rahmen einer Gesamtreform soll die gesetzliche Rente zukünftig die „Basisabsicherung“ bleiben und die betriebliche Altersversorgung sowie die private Altersvorsorge deutlich wichtiger werden.

Durch das bereits Ende Dezember 2025 verabschiedete „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz“ soll zukünftig eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung bei Beschäftigten mit geringem Einkommen erreicht werden. Mit der von der Bundesregierung angestrebten Reform der Riester-Rente durch das Altersvorsorgereformgesetz zum 1.1.2027 soll die private Altersvorsorge renditestärker, kostengünstiger, einfacher und flexibler werden.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 14.1.2026

Die EU-Kommission hat die bisherigen Regelungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen als unsystematisch und zusammenhanglos kritisiert. Daher musste der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung dieser Befugnisse vornehmen.