CHB_RSW_Logo_mit_Welle_trans
JuS_Logobasis_Linsenreflex
Menü

Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe

  

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Referentenentwurf

    BC-Redaktion

    Referentenentwurf vom 11.1.2024

     

    Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

    – Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

    – Abbau von Melde- und Informationspflichten,

    – Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

    – Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

    – weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

     

     


    mehr lesen…
  • Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz: lohnsteuerliche Regelungen

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

     

    Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.


    mehr lesen…
  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

    BC-Redaktion

    Referentenentwurf des BMF vom 8.5.2024 (veröffentlicht am 17.5.2024)

     

    Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH. Die Frist zur Stellungnahme durch die Verbände endet bereits am 24.5.2024.

    Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.


    mehr lesen…
  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

    BC-Redaktion

    Diskussionsentwurf des BMF vom 27.3.2024

     

    Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH.

    Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.

     


    mehr lesen…
  • Nachhaltigkeitsberichterstattung: CSRD-Umsetzungsgesetz

    BC-Redaktion

    Referentenentwurf vom 22.3.2024

     

    EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 6.7.2024 eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie deren Prüfung einzuführen für Unternehmen, die nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten. Dementsprechend ist auch der deutsche Gesetzgeber derzeit aktiv.


    mehr lesen…
  • Wachstumschancengesetz tritt in Kraft

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

    Veröffentlichung des Wachstumschancengesetzes im Bundesgesetzblatt am 27.3.2024

     

    Das Wachstumschancengesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Zustimmung des Bundesrats in der Sitzung vom 22.3.2024 konnte das Gesetzgebungsverfahren zügig zu Ende gebracht werden und wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verkündung des Wachstumschancengesetzes ist trotz der starken Kürzungen ein positives Signal für die Wirtschaft, da nun endlich – zumindest in Teilen – die steuerlichen Entlastungen kommen, über die so lange diskutiert wurde.


    mehr lesen…
  • Einigung über EU-Lieferkettenrichtlinie erzielt

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Corinna Boecker

    EU-Staaten stimmen für Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

     

    In einer entscheidenden Abstimmung haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 15.3.2024 im EU-Rat eine Richtlinie beschlossen, welche die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in Lieferketten stärken soll. Nach intensiven Diskussionen und Anpassungen des Entwurfs stimmte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für die CSDDD – das sogenannte Lieferkettengesetz (Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit), welches unter anderem die Kontrolle von Produktionsbedingungen in Drittländern regeln soll. Im nächsten Schritt muss nun das EU-Parlament dem Richtlinienentwurf zustimmen.


    mehr lesen…
  • Abbau von Bürokratielasten und Steuernachteilen

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Wesentliche Impulse anlässlich der Münchner Steuerfachtagung vom 20./21.3.2024

     

    Zunehmende Bürokratielasten ersticken die notwendige Innovationsfreudigkeit im Mittelstand. Im internationalen Vergleich zu hohe Steuerbelastungen verschärfen das Problem. Das ehemals so ambitionierte Wachstumschancengesetz wird mittlerweile selbst von der Wissenschaft als WC-Gesetz bespöttelt.


    mehr lesen…
  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Regierungsentwurf

    BC-Redaktion

    Regierungsentwurf vom 13.3.2024

     

    Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

    – Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

    – Abbau von Melde- und Informationspflichten,

    – Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

    – Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

    – weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

     


    mehr lesen…
  • Bundestag hat neue HGB-Schwellenwerte beschlossen

    Prof. Dr. Christian Zwirner, Michael Vodermeier und Dr. Felix Krauß

    Abschließende Behandlung des Gesetzes durch den Bundesrat bereits am 22.3.2024

     

    Zur Umsetzung der Schwellenwertrichtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775) sollen die im Handelsrecht geregelten Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen angehoben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun in das „Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes“ eingebunden. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 22.2.2024 steht das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich kurz vor dem Abschluss.


    mehr lesen…
  • Wachstumschancengesetz: „Unechter Einigungsvorschlag“ – Zustimmung im Bundesrat

    BC-Redaktion

    Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 21.2.2024 (Drs. 20/10410); Zustimmung des Bundesrats am 22.3.2024

     

    Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

    Am 24.11.2023 hatte der Bundesrat zum Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat) angerufen. Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben auf Basis des jüngsten Vermittlungsergebnisses vorgestellt.

    Der Bundestag hat am 23.2.2024 dem geänderten Gesetz zugestimmt.


    mehr lesen…
  • Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss: Steuererleichterungen im Wartestand – eine Übersicht

    Kai Peter Künkele und Sanja Mitrovic

     

    Der Vermittlungsausschuss verhandelt am 21.2.2024 über das Wachstumschancengesetz. Viele Steuererleichterungen sollen mit dem Wachstumschancengesetz implementiert werden. Andere steuerliche Änderungen wurden mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz bereits beschlossen. Das Wachstumschancengesetz könnte erst mit der nächsten Bundesratssitzung am 22.3.2024 verabschiedet werden, soll aber rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 2024 gelten.
    mehr lesen…
  • Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils auch bei reiner Softwareüberlassung (sog. „Home Use Programme“)

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    Neufassung des § 3 Nr. 45 EStG durch Artikel 3 des Entwurfs des 9. Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drs. 17/8235)

    mehr lesen…
  • Geänderte Bruttolistenpreisregelung für Elektrofahrzeuge ab 2013 geplant

    Jürgen Plenker

    Anpassung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch Artikel 2 des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2013

    mehr lesen…
  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013: Zahlreiche Vorschläge des Bundesrats

    BC-Redaktion

    Stellungnahme des Deutschen Bundesrats vom 6.7.2012, BR-Drs. 302/12

    mehr lesen…
  • Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    BC-Redaktion

    Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.4.2013 (BT-Drs. 17/13082 – Nachfolgegesetz Nr. 2 zum gescheiterten Jahressteuergesetz 2013)

    mehr lesen…
  • Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt

    BC-Redaktion

    Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11190)

    Ablehnung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (vom 12.12.2012) durch den Bundestag am 17.1.2013

    Ablehnung durch den Deutschen Bundesrat am 1.2.2013

    mehr lesen…
  • Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Nachfolgegesetz zum gescheiterten JStG 2013

    BC-Redaktion

    Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG), Beschluss des Deutschen Bundestags vom 28.2.2013 (BT-Drs. 17/12532); Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 5.6.2013; Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am 6.6.2013 und 7.6.2013 (BT-Drs. 17/13722; BR-Drs. 477/13)

    mehr lesen…
  • Geplante Gesetzesänderungen der Unternehmensbesteuerung

    Dr. Ansas Wittkowski und Ernst Maier-Siegert

    Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774)

    mehr lesen…
  • Geplante Gesetzesänderungen im Reisekostenrecht zum 1.1.2014

    Jürgen Plenker und Ernst Maier-Siegert

    Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774)

    mehr lesen…

Rubriken

Menü

Anzeigen

BC Newsletter

beck-online Bilanzrecht PLUS

Menü