Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe

Beschluss des Bundestags vom 25.9.2024 (BT-Drs. 20/13015); Zustimmung des Bundesrats am 18.10.2024 (BR-Drs. 474/24)

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

• Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

• Abbau von Melde- und Informationspflichten,

• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

• Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

• weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf werden in blauer Farbe gekennzeichnet.

Referentenentwurf vom 11.1.2024

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

– Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

– Abbau von Melde- und Informationspflichten,

– Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

– Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

– weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Beschluss des Bundestags vom 19.12.2024; Zustimmung des Bundesrats am 20.12.2024

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wurde nunmehr eine Rumpfversion des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)“ im Bundestag beschlossen. Angestrebt wird damit insbesondere, zusätzliche steuerliche Belastungen aufgrund einer gestiegenen Inflation zu vermeiden (z.B. Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags, Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag). Dies bewirkt zum Teil auch einen Ausgleich der Kaufkraftverluste. Nachstehend werden die wesentlichen Änderungen vorgestellt. Ebenfalls werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen aufgeführt, die gegenüber dem Regierungsentwurf vom 9.9.2024 weggefallen sind.

Auf die Veröffentlichung des Entwurfs eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes II vom 27.8.2024 folgte am 27.11.2024 überraschend der Beschluss durch das Bundeskabinett. In der Zwischenzeit kam es zum Koalitionsbruch zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Seitdem regiert eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, weshalb eine Verabschiedung des beschlossenen Regierungsentwurfs nicht als wahrscheinlich gilt.

Das Auseinanderfallen der Ampelkoalition wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Auflösung des Bundestags nach dem Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler zur Folge haben. Damit stellt sich die Frage, wie es mit den geplanten und anstehenden Gesetzgebungsverfahren weitergeht.

Bundesrat verabschiedet BEG IV am 18.10.2024

Zwar enthält das am 18.10.2024 auch vom Bundesrat verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) – Veröffentlichung: BGBl. I 2024, Nr. 323 vom 29.10.2024 – zahlreiche gesetzliche Neuerungen, die nach dem Willen der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft spürbar entlasten sollen. In der Unternehmenspraxis zeigt man sich jedoch verhalten, was die tatsächlichen Wirkungen des BEG IV betrifft. Laut aktuellen Ergebnissen des German Business Panels (GBP) rechnen nur 10% der befragten Unternehmen mit einer deutlichen Reduzierung ihres bürokratischen Aufwands. Besonders gering sind die Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheitswesen, im Baugewerbe und im Handel.

Beschlussempfehlung des Bundestags vom 16.10.2024

Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH.

Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.

Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen, Referentenentwurf vom 27.9.2024

Die bisher für Elektro- und extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge bestehenden Sonderregelungen bei der Bewertung der Entnahme/des geldwerten Vorteils für die private Nutzung dieser betrieblichen Kraftfahrzeuge sollen unter Einbeziehung von E-Fuels-only-Kraftfahrzeugen erweitert werden. Neben der Einkommensteuer betrifft dies auch die Berücksichtigung von Mietzinsen und Leasingraten bei der Gewerbesteuer.

Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland

Ende des Jahres 2023 ist das erste Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz II) veröffentlicht. Der Entwurf enthält – wie das erste Gesetz – umfangreiche Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken.

Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg

Der E-Mobilitätsstandort Deutschland soll gestärkt werden. Hierzu hat die Bundesregierung steuerliche Begünstigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die bereits Gegenstand der am 17.7.2024 beschlossenen Wachstumsinitiative waren. Konkret soll eine befristete Sonderabschreibung für rein elektrische und emissionsfreie Fahrzeuge eingeführt werden. Zudem soll die steuerliche Begünstigung im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung ausgeweitet werden, indem die Höchstgrenze des Bruttolistenpreises für vollelektrische Fahrzeuge auf 95.000 € angehoben werden soll.

Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) vom 15.7.2024 – BGBl. I 2024, Nr. 236, vom 18.7.2024

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das PostModG im Juli 2024 in Kraft getreten. Die schon im Referentenentwurf enthaltenen wesentlichen Auswirkungen auf Rechnungswesenpraktiker (vgl. Thurow, BC 2024, 11, Heft 1) sind auch in der finalen Fassung enthalten – wenn auch an anderer Stelle.

Regierungsentwurf vom 24.7.2024

EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 6.7.2024 eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie deren Prüfung einzuführen für Unternehmen, die nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten. Dementsprechend ist auch der deutsche Gesetzgeber – mit einiger Verspätung – derzeit aktiv.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.7.2024

Der Referentenentwurf zum zweiten Jahressteuergesetz 2024 wurde umbenannt und um einige geplante steuerliche Neuregelungen im Zuge der sog. Wachstumsinitiative erweitert. Entstanden ist der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG). Nachstehend wird eine Auswahl der vor allem für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt.

Mit dem zweiten Jahressteuergesetz 2024 sollen im Vergleich zum Jahressteuergesetz 2024, welches überwiegend rechtstechnischen Anpassungen und Korrekturen gewidmet ist, politische Vorhaben umgesetzt werden. Dies beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression, die Anhebung des Grundfreibetrags oder die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren. Daneben sind die Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen sowie Anpassungen der Regelungen zur Gemeinnützigkeit geplant.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.7.2024

Im Zuge der Aufstellung eines Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 wurde eine Wachstumsinitiative beschlossen, die u.a. eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen vorsieht.

Im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 plant die Regierungskoalition eine Wachstumsinitiative, welche unter anderem anteilige Steuerfreistellungen für ausländische Fachkräfte vorsieht. Neben der sofort entbrannten Diskussion um Steuergerechtigkeit und die Benachteiligung inländischer Arbeiternehmer hätte eine Umsetzung des Plans auch gravierende Auswirkungen auf die Lohnsteuer und die dieser zugrunde liegenden Lohnabrechnung.

Formulierungshilfe vom 19.6.2024

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

• Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

• Abbau von Melde- und Informationspflichten,

• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

• Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

• weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Die Änderungen durch die Formulierungshilfe werden in blauer Farbe gekennzeichnet.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.6.2024

Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH.

Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.

Referentenentwurf des BMF vom 8.5.2024 (veröffentlicht am 17.5.2024)

Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH. Die Frist zur Stellungnahme durch die Verbände endet bereits am 24.5.2024.

Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.