Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe

Beschluss des Bundestags vom 25.9.2024 (BT-Drs. 20/13015); Zustimmung des Bundesrats am 18.10.2024 (BR-Drs. 474/24)

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

• Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

• Abbau von Melde- und Informationspflichten,

• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

• Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

• weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf werden in blauer Farbe gekennzeichnet.

Referentenentwurf vom 11.1.2024

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

– Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

– Abbau von Melde- und Informationspflichten,

– Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

– Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

– weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Der Bundesrat hat das Standortfördergesetz am 30.1.2026 gebilligt. Grundlage hierfür war der am 22.8.2025 auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) veröffentlichte Referentenentwurf. Dieser wurde von der Bundesregierung am 10.9.2025 sowie am 19.12.2025 im Bundestag beschlossen.

Das gesamte Rentensystem in Deutschland beruht auf gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge. Im Rahmen einer Gesamtreform soll die gesetzliche Rente zukünftig die „Basisabsicherung“ bleiben und die betriebliche Altersversorgung sowie die private Altersvorsorge deutlich wichtiger werden.

Durch das bereits Ende Dezember 2025 verabschiedete „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz“ soll zukünftig eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung bei Beschäftigten mit geringem Einkommen erreicht werden. Mit der von der Bundesregierung angestrebten Reform der Riester-Rente durch das Altersvorsorgereformgesetz zum 1.1.2027 soll die private Altersvorsorge renditestärker, kostengünstiger, einfacher und flexibler werden.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 14.1.2026

Die EU-Kommission hat die bisherigen Regelungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen als unsystematisch und zusammenhanglos kritisiert. Daher musste der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung dieser Befugnisse vornehmen.

Die Bundesregierung hat auf ihrer Internetseite einen Überblick über die im Jahr 2025 beschlossenen und überwiegend ab dem 1.1.2026 geltenden (steuerlichen) Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen veröffentlicht.

Beschlussempfehlung des Bundestags vom 3.12.2025 (BT-Drs. 21/3104), Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2025 (BR-Drs. 745/25)

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler vereinbart. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom 10.9.2025 (vgl. ausführlich BC 2025, 436 ff., Heft 10) sind u.a. noch einige Vorschläge des Bundesrats berücksichtigt worden (z.B. zur Lohnsteuerpauschalierung mit 25% bei Betriebsveranstaltungen oder zu den Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland).

Im Folgenden werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Neuregelungen aufgeführt.

Der Bundesrat nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (sog. StoFöG). Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital vor.

Überschaubare Änderungen durch den Finanzausschuss vorgenommen

Am 11.11.2025 befasste sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststeuer (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) und nahm einige Anpassungen an den vorgeschlagenen Regelungen vor. Diese leicht modifizierte Fassung wurde am 13.11.2025 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.

Bundesregierung legt ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 17.10.2025 vor

Die Bundesregierung hat am 29.10.2025 ihre Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme zum CSRD-Umsetzungsgesetz vom 17.10.2025 vorgelegt. Darin wird unter anderem Folgendes klargestellt: Die Aufstellungslösung bezüglich des ESEF-Formats der Nachhaltigkeitsberichte soll bestehen bleiben; zugleich soll die ESEF-Pflicht für Berichte betreffend das Geschäftsjahr 2025 aufgeschoben werden. Hinsichtlich einer Öffnung des Prüfermarkts für unabhängige Assurance-Anbieter bleibt die Bundesregierung zurückhaltend.

Die Bundesregierung lehnt im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2025 den vom Bundesrat geforderten finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen ab, die durch steuerliche Entlastungen Mindereinnahmen befürchten. Ein solcher Ausgleich sei verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und würde die Finanzplanung des Bundes belasten. Zustimmung signalisiert die Regierung hingegen bei einzelnen Anpassungen, etwa zur doppelten Haushaltsführung, zu Betriebsveranstaltungen und zum neuen Anhörungsverzicht in der Abgabenordnung.

Der Bundesrat hat am 17.10.2025 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 veröffentlicht. Darin begrüßt er einzelne Maßnahmen zur Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, äußert jedoch Bedenken wegen möglicher Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen. Der Bundestag wird sich zu dem Gesetzentwurf im Dezember 2025 weiter beraten.

Umsetzung der internationalen Vorgaben zum Mindeststeuer-Bericht in nationales Recht

Das Mindeststeuergesetz verpflichtet große Unternehmensgruppen zur Einreichung eines Mindeststeuer-Berichts. Ende September 2025 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes veröffentlicht, der der Umsetzung der internationalen Vorgaben zu diesem Mindeststeuer-Bericht in nationales Recht dient.

Im Anschluss an den Koalitionsausschuss hat das Bundesministerium der Finanzen am 9.10.2025 den „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)“ bekannt gegeben, der bereits am Mittwoch, 15.10.2025, vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der Referentenentwurf tritt an die Stelle des Diskussionsentwurfs zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz (vgl. hierzu BC 2025, 444 ff., Heft 10). 

IDW veröffentlicht Knowledge Paper zur erweiterten Forschungszulage

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat ein IDW Knowledge Paper zur erweiterten Forschungszulage veröffentlicht. Ab 2026 können Unternehmen von deutlich höheren Fördermöglichkeiten für Forschung und Entwicklung profitieren. Die neue Regelung soll den Investitionsstandort Deutschland stärken und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital vor. Basis hierfür ist der am 22.8.2025 auf der Internetseite des BMF veröffentlichte Referentenentwurf eines Standortfördergesetzes (StoFöG). Dieser wurde von der Bundesregierung am 10.9.2025 beschlossen.

Zum Arbeitsmarktförderungsgesetz ist ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen bekannt geworden. Ziel ist es, durch steuerliche Maßnahmen Mehrarbeit zu fördern und Anreize zu schaffen. Folgende Punkte sind ab 1.1.2026 aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht beabsichtigt.

Referentenentwurf vom 4.9.2025

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler vereinbart. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mit der Umsetzung begonnen.

Entwurf zur LkSG-Änderung soll Unternehmen entlasten – Menschenrechts- und Umweltstandards bleiben bestehen

Die Bundesregierung formulierte im Koalitionsvertrag das Ziel, eine Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorzunehmen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des LkSG sieht nun die Abschaffung der Berichtspflicht und eine Einschränkung der Bußgeldregelungen vor. Ziel ist die Reduzierung von Bürokratiekosten, ohne das Schutzniveau zu senken.