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Aktuelle Fachnachrichten

 

  • Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte

    BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 4.12.2025 – V R 37/23

     

    Eine Werbeleistung, die nach § 3a Abs. 2 UStG zu beurteilen ist, wird nicht im Inland (hier: Deutschland) besteuert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    –  Die Leistung wird von einem deutschen Verbindungsbüro in Auftrag gegeben.

    –  Der Leistungsempfänger hat den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Drittland (Ausland).

    –  Die Leistung wird nicht für den Bedarf des deutschen Verbindungsbüros erbracht und verwendet.

    –  Die Leistung dient stattdessen der wirtschaftlichen Tätigkeit am Sitz des Unternehmens im Drittland.

    [Leitsatz d. Red.]


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  • Rechtausschuss berät am 13.4.2026 über nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Corinna Boecker

    Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sind Teil der Diskussion

     

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am 13.4.2026 mit der Umsetzung der (geänderten) Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht. Grundlage der Beratungen ist neben dem Regierungsentwurf ein umfangreicher Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der zahlreiche Detailanpassungen vorsieht.


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  • CSRD-Umsetzung: Anhörung im Rechtsausschuss

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Corinna Boecker

    IDW fordert Nachbesserungen bei CSRD-Umsetzungsgesetz

     

    Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD sowie zu einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD am 7.4.2026 Stellung genommen. Dabei werden zentrale Punkte begrüßt, zugleich aber auch rechtliche und praktische Risiken hervorgehoben.


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  • Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

    BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 27.1.2026 – IX R 33/22

     

    Sofern ein Mieter (laut Mietvertrag) bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Rückbau von Gegenständen verpflichtet werden kann, ist diese Forderung des Vermieters gegenüber dem Mieter erst dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn sie tatsächlich entstanden ist. Solange noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe privatrechtliche Rückbauverpflichtungen anfallen werden, ist ein vorzeitiger Bilanzausweis unzulässig.

    [Leitsatz d. Red.]


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  • Verzugseintritt bei fehlerhafter Rechnung

    Christian Thurow

    OLG Frankfurt Urt. v. 17.3.2026 – 9 U 95/25

     

    Enthalten Rechnungen eine Zahlungsfrist, gerät der Schuldner mit Ablauf der Frist automatisch in Verzug. Doch tritt der Verzug auch dann ein, wenn die Rechnung fehlerhaft ist? Laut dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hängt dies von der Art des Fehlers ab.


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  • DRSC-Vorschläge zum Bürokratierückbau in der Finanzberichterstattung

    Christian Thurow

     

    Das DRSC hat am 1.4.2026 eine Stellungnahme zu Bürokratieentlastungsmaßnahmen der finanziellen Berichterstattung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übermittelt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer möglichen Vereinfachung des nationalen und europäischen Rechtsrahmens außerhalb der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

     


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  • Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell

    BC-Redaktion

    BFH-Urt. v. 5.2.2026 – IV R 11/24

     

    1. Bei einem Vorruhestandsmodell können Unternehmen Rückstellungen für die späteren Aufwendungen bilden. Dies gilt nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits in der Freistellungsphase sind oder mit denen bereits eine konkrete Freistellungsvereinbarung geschlossen wurde. Auch für Arbeitnehmer, mit denen am Bilanzstichtag noch keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde und die sich noch nicht in der Freistellungsphase befinden, können Rückstellungen gebildet werden, sofern diese bereits nach ihrem Arbeitsvertrag einen entsprechenden Anspruch haben.
    2. Wird die während der Freistellungsphase gezahlte Vergütung als Arbeitsleistung des Arbeitnehmers über die gesamte Beschäftigungsdauer abgegolten, dürfen die Rückstellungen nicht erst ab dem Zeitpunkt aufgebaut werden, ab dem der rechtliche Anspruch auf Freistellung entsteht. Vielmehr ist der voraussichtliche Erfüllungsbetrag auf den Zeitraum zu verteilen, der mit Aufnahme des Arbeitsverhältnisses beginnt.

    [Leitsätze d. Red.]


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  • Klimaschutzprogramm 2026: Beschluss der Bundesregierung

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Corinna Boecker

    67 Maßnahmen sollen bis 2030 zusätzlich CO2-Einsparungen von über 25 Millionen Tonnen ermöglichen

     

    Die Bundesregierung hat ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, das Investitionen, Fördermaßnahmen und strukturelle Veränderungen in mehreren Sektoren vorsieht, um die nationalen Klimaziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen.


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  • Gesetzliche Verpflichtung der Berücksichtigung von ESG-Risiken durch Banken: Auswirkungen auf Unternehmen

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Corinna Boecker

     

    Mit der Veröffentlichung des Bürokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG) im Bundesgesetzblatt werden Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (ESG-Risiken) verpflichtender Bestandteil von Bankensteuerung, Aufsicht und Kreditvergabe. Dies hat auch spürbare Auswirkungen auf Unternehmen als Kreditnehmer.


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  • E-Rechnungen: Vorgehensweise bei der Rechnungsprüfung

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    BStBK, FAQ zur E-Rechnung vom 17.3.2026

     

    Im Rahmen der schon zum 1.1.2025 gesetzlich festgeschriebenen schrittweisen Einführung der E-Rechnung besteht für Rechnungsaussteller noch eine Schonfrist im laufenden Jahr 2026 und auch für 2027 in Abhängigkeit vom Gesamtumsatz. Hingegen ist die Empfangspflicht schon aktuell zu beachten. Deshalb sollte die Rechnungsprüfung darauf eingestellt sein.


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  • Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 23.3.2026, IV C 5 – S 2337/00030/002/005

    Aufwandsentschädigungen sind Ersatzleistungen für Ausgaben (z.B. Reisekosten, Fortbildungskosten), Verdienstausfall und Zeitverlust – insbesondere für Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Hauptamtlich tätige Personen (z.B. Bürgermeister) erhalten die Entschädigung in voller Höhe steuerfrei. Für ehrenamtlich tätige Personen (z.B. freiwillige Feuerwehr, Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung) ist ein Drittel der Aufwandsentschädigung, mindestens jedoch bislang (!) 250 € pro Monat, steuerfrei. Dieser Betrag wird nun erhöht.


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  • Lagebericht und Berichtsanforderungen der ESRS

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Julia Busch

    Geltung des Anwendungshinweises AH 5 zu DRS 20 verlängert

     

    Das DRSC hatte Ende Januar 2026 einen Konsultationsentwurf zum Anwendungshinweis DRSC AH 5 zu DRS 20 veröffentlicht, mit dem die Geltungsdauer des Anwendungshinweises um ein Jahr verlängert werden soll. Die Änderung dieses Anwendungshinweises wurde Mitte März 2026 vom Gemeinsamen Fachausschuss des DRSC verabschiedet.


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  • Anforderung einer Einkommensteuererklärung: Ausübung und Begründung des Ermessens bei einer Vorabanforderung

    Christian Thurow

    FG Köln, Gerichtsbescheid v. 15.1.2026 – 11 K 2249/25

     

    Bei der Abgabe von Steuererklärungen gelten grundsätzlich die in § 149 Abs. 2 und 3 AO genannten Fristen. In bestimmten Fällen kann das Finanzamt jedoch mittels einer Vorabanforderung nach § 149 Abs. 4 AO eine frühere Abgabe anfordern. Doch wann genau liegt ein solcher Fall vor?


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  • Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen: Rechnungszinsfuß

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    FinMin, Allgemeinverfügung vom 18.3.2026

     

    Wer sich mit Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von 6% bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen an sein Finanzamt gewendet hat, muss nun mit Zurückweisungen rechnen.

     


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  • Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD/ESRS – Eine Analyse börsennotierter Unternehmen für das Geschäftsjahr 2025

    Christian Thurow

     

    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) haben ein erstes Update zu ihrer Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung börsennotierter Unternehmen für das Geschäftsjahr 2025 veröffentlicht. Bei dem Update der Studie wurden 69 Unternehmen berücksichtigt, deren Unternehmensberichte bis zum 13.3.2026 vorlagen.


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  • Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

    Kai Peter Künkele und Sanja Mitrovic

    Landesamt für Steuern Niedersachsen, Vfg. v. 8.1.2026 – S 2137-St 224a/St 222-3637/2025

     

    Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat eine Verfügung betreffend Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums erlassen.


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  • Antrag auf umfassende Auskunft nach Art. 15 DS-GVO: Zulässigkeit

    BC-Redaktion

    BFH-Urt. v. 9.12.2025 – IX R 19/22

     

    Steuerpflichtige können einen umfassenden Auskunftsantrag über alle ihre gespeicherten personenbezogenen Daten stellen, ohne diesen Antrag zeitlich (z.B. auf bestimmte Jahre) oder inhaltlich (z.B. auf bestimmte Vorgänge) eingrenzen zu müssen. Ein solcher Antrag ist allein wegen seines Umfangs oder fehlender Beschränkung noch nicht als exzessiv (übertrieben) anzusehen.

    [Leitsatz d. Red.]


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  • FED legt zum zweiten Mal in Folge eine Zinspause ein

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Sebastian Schöffel

    FED belässt aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheiten ihren Leitzins in einer Bandbreite von 3,50% bis 3,75%

     

    Nach mehreren Zinssenkungen in der zweiten Jahreshälfte 2025 legt die US-Notenbank FED (Federal Reserve) nun zum zweiten Mal in Folge eine Zinspause ein. Die FED begründet die Zinspause mit ungewissen Auswirkungen der Entwicklungen im Nahen Osten auf die US-Wirtschaft.

    Der Leitzins der FED bleibt daher unverändert zwischen 3,50% und 3,75%.



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  • Aufdeckung von Risiken in Lieferketten

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Checkliste zu Problemfeldern mit Handlungsempfehlungen

     

    Zwar haben viele Unternehmen unter dem Eindruck der schon seit einigen Jahren aktuellen Krisenlagen ihre Lieferketten angepasst, aber oft noch nicht grundlegend verbessert. Eine einfach gehaltene Checkliste kann ggf. dabei helfen, im Rahmen einer Selbstdiagnose Defizite aufzudecken und Problemlösungen auf den Weg zu bringen.

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  • Widerruf eines Bestätigungsvermerks

    Kai Peter Künkele und Sanja Mitrovic

     

    Stellt ein Abschlussprüfer nach Erteilung eines Bestätigungsvermerks nachträglich fest, dass der geprüfte Abschluss einen wesentlichen Fehler enthält, kann ein Widerruf erforderlich werden. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gibt Orientierung zu den maßgeblichen Voraussetzungen und Pflichten – von der Erörterung mit den gesetzlichen Vertretern über die schriftliche Widerrufserklärung bis hin zur Informationspflicht gegenüber den Abschlussadressaten.


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