Aktuelle Fachnachrichten

Instrumente für Arbeitgeber und Familien

Der angespannte Wohnungsmarkt und der zunehmende Fachkräftemangel stellen Arbeitgeber und Familien vor neue Herausforderungen. Zugleich ergeben sich aber durch die gezielte Überlassung oder Übertragung von Wohnraum auch interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten – sei es zur Mitarbeiterbindung oder zur generationenübergreifenden Vermögensübertragung. Nachfolgend werden wichtige Gestaltungsinstrumente dargestellt.

Schlussbilanz kann zeitnah nach Anmeldung nachgereicht werden

BGH Beschl. v. 18.3.2025 – II ZB 1/24

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der bislang in der Literatur strittigen Frage, ob das Fehlen der Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Verschmelzung ein behebbares Eintragungshindernis darstellt, Stellung bezogen. Überdies äußert sich der BGH auch zu der Frage, ob eine Schlussbilanz bei Nachreichung bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung erstellt worden sein muss. Für den BGH ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, ob die Schlussbilanz zeitnah, also innerhalb einer angemessenen Frist nachgereicht wird.

Auslaufende Übergangsfrist auch für Systemänderungen

Mit dem Ziel, Steuerhinterziehung und Manipulationen bei Kassensystemen einzudämmen, wurde in den letzten Jahren die steuerrechtliche Kontrolle von elektronischen Aufzeichnungssystemen deutlich verschärft. Ein zentrales Element ist dabei die sog. Kassenmeldepflicht nach § 146a Abs. 4 AO, deren praktische Bedeutung mit dem Einfluss technischer Neuerungen und dem Inkrafttreten gesetzlicher Konkretisierungen zunehmend wächst. Aktuell zu beachten ist eine zum 31.7.2025 auslaufende Übergangsfrist.

Ab 20.7.2025 bestätigt das Bundeszentralamt für Steuern  (BZSt) ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) nur noch im Online-Verfahren über www.bzst.de. Sowohl einfache als auch qualifizierte Anfragen sind dann ausschließlich elektronisch möglich. Schriftliche oder telefonische Anfragen werden ab diesem Stichtag nicht mehr akzeptiert.

BMF 21.5.2025, IV C 3 – S 2197/00009/011/024

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich umfassend zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau geäußert.

BFH Urt. v. 22.1.2025 – XI R 19/23

Das einheitliche Gesamtentgelt für ein Spar-Menü außer Haus ist anhand der Einzelveräußerungspreise aufzuteilen, nicht anhand eines (ggfs. rechnerisch ermittelten) Wareneinsatzes. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil zu einem Franchise-Nehmer in der Systemgastronomie.

Die EZB senkt aufgrund der rückläufigen Inflationsraten und der schwächelnden Wirtschaft erneut ihre Leitzinsen

Aufgrund der massiv gestiegenen Inflationsraten im Zuge des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen Juli 2022 und Oktober 2023 zehnmal in Folge eine Anhebung der Leitzinsen bis auf 4,00% (Einlagensatz) vorgenommen. Aufgrund der rückläufigen Inflation im Jahr 2024 erfolgte im Juni 2024 erstmals wieder eine Senkung der Leitzinsen. In der jüngsten Sitzung im Juni 2025 beschloss der EZB-Rat, die Leitzinsen zum achten Mal in Folge zu senken. Der richtungsweisende Einlagenzinssatz beträgt nun 2,00%.

IDW reagiert mit dem neuen Standard IDW ES 17 auf ergangene Rechtsprechung des BGH

Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW veröffentlichte am 14.5.2025 den „Entwurf eines IDW Standards zur Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen“. Hierdurch reagiert das IDW auf die ergangene Rechtsprechung des BGH, nach welcher der Börsenkurs unter bestimmten Voraussetzungen den „wahren“ Wert einer Aktie widerspiegeln kann. Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Börsenkurs als alleinige Grundlage für eine angemessene Kompensation dienen.

BMF 3.6.2025, IV C 5 – S 2363/00047/004/136

Für bestimmte Versicherungsbeiträge wird beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber eine Vorsorgepauschale berücksichtigt. Diese Vorsorgepauschale setzt sich zusammen aus

–  einem Teilbetrag für die Rentenversicherung,

–  einem Teilbetrag für die Krankenversicherung und

–  einem Teilbetrag für die Pflegeversicherung.

Ab 1.1.2026 wird auch ein Teilbetrag für die Arbeitslosenversicherung angesetzt, soweit er zusammen mit den vorstehenden Teilbeträgen einen Betrag in Höhe von 1.900 € nicht übersteigt. Die bisherige Mindestvorsorgepauschale von 12% des Arbeitslohns, höchstens 3.000 € in der Steuerklasse III und 1.900 € in den übrigen Steuerklassen, entfällt ab dem 1.1.2026.

BFH Urt. v. 30.10.2024 – IV R 19/22

Das Privileg, Miet- und Pachteinahmen nicht der Gewerbesteuer unterwerfen zu müssen, ist an enge Voraussetzungen geknüpft. In einem aktuellen Urteil hat der BFH grundlegende Fragen zur Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei Betriebsverpachtungen geklärt.

FG Münster Urt. v. 15.4.2025 – 3 K 483/24 F (Revision zugelassen)

Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Einzelunternehmen bzw. Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a ErbStG die Lohnsummenregelung zu beachten. Hiernach sind über einen Zeitraum von fünf bzw. sieben Jahren Lohnzahlungen oberhalb einer definierten Bandbreite zu leisten. Dies soll gewährleisten, dass die Erbschaftsteuerbefreiung an die Weiterführung des Betriebs gekoppelt ist. Umstritten ist, ob bei der Ermittlung der Lohnsumme auch Lohnzahlungen an die Gesellschafter einer Personengesellschaft zu berücksichtigen sind.

FG Münster Urt. v. 15.11.2024 – 12 K 817/19 G, F (Revision eingelegt, Az. BFH: IV R 1/25)

Das Finanzgericht (FG) Münster verneint die Frage, ob eine Rückstellung für Steuernachforderungen aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung, denen keine Steuerhinterziehung zugrunde liegt, bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen ist. Die Münsteraner Richter vertreten die Auffassung, dass eine Rückstellung hier frühestens mit dem Beginn der Außenprüfung zulässig sei. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hat das Gericht die Revision beim BFH zugelassen.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 4.6.2025

Mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ sollen Investitionsanreize geschaffen werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die zeitlich befristete Erhöhung der degressiven AfA auf 30%, die noch in diesem Jahr wirksam werden soll. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Vorhaben aufgeführt.

BFH Urt. v. 19.2.2025 – XI R 18/23

Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 weder verfassungsrechtliche noch unionsrechtliche Bedenken.

FG Düsseldorf Urt. v. 11.4.2025 – 3 K 1094/23 AO (Revision zugelassen)

Durch den am 12.7.2022 in Kraft getretenen § 238 Abs. 1a AO n.F. wurden Erstattungszinsen ab dem 1.1.2019 von 0,5% pro Monat auf 0,15% pro Monat ab abgesenkt. Umstritten ist, ob dies eine verfassungswidrige echte Rückwirkung darstellt.

Neue KPMG-Studie vom 28.5.2025

Nicht Außenseiter, sondern Eigengewächse sorgen für den größten Schaden: „Wirtschaftskriminelle kommen vergleichsweise selten mit Maske und Handschuhen – sie tragen Anzug, Namensschild, gelten als loyal und sind gut vernetzt. Vertrauen allein genügt daher nicht. Entscheidend sind – unabhängig von Ansehen oder Position – klare Entscheidungs- und Führungsstrukturen, wirksame Kontrollen und eine kritische Grundhaltung.“

FG Köln Beschl. v. 8.4.2025 – 4 V 444/25

Manche Ereignisse teilen die Erfahrungswelt in ein davor und danach. Als Beispiele lassen sich dafür Christi Geburt, die Erfindung des Smartphones oder die COVID-19-Pandemie anführen. Im Steuerrecht stellt insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 (letztlich ab 1.1.2019 – bisheriges Recht bis einschließlich 2018 weiter anwendbar) ein solches Ereignis dar. Und somit musste sich nun das Finanzgericht (FG) Köln mit einem anderen Aspekt dieses Themas auseinandersetzen.

Neues EU-Paket vom 21.5.2025

Mit dem mittlerweile vierten Omnibus-Paket setzt die EU-Kommission ein weiteres klares Zeichen für Bürokratieabbau. Im Fokus stehen nun spürbare Erleichterungen bei Berichtspflichten, Prospekten und Datenschutzvorgaben insbesondere für eine neu definierte Kategorie mittlerer Unternehmen.

Nutzung von Anwendungstools

Auch wenn die Vorgaben im Zuge entsprechender EU-Bestrebungen (Stichwort: Omnibus-VO) deutlich reduziert werden, wird von vielen Unternehmen eine Nachhaltigkeitsberichterstattung erwartet. Nachfolgend wird dargestellt, wie KI-Anwendungen in einzelnen Prozessschritten die Berichterstellung unterstützen können. Dabei werden exemplarisch konkrete KI-Tools präsentiert.

Zeitliche Voraussetzungen einer Befreiung bei Tochtergesellschaften

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) untersucht die fachliche Frage: Welche Auswirkungen hat es, wenn eine Tochtergesellschaft trotz Offenlegungsbefreiung keinen Lagebericht aufstellt? Ist eine nachträgliche Befreiung zulässig?