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Aktuelle Fachnachrichten

 

  • Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr

    BC-Redaktion

    OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2024 – 12 U 9/24

     

    Rechnungen sollten per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden – oder auf dem klassischen Weg per Post. Denn der Kunde haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde. Vielmehr kann dem Kunden ein Schadensersatzanspruch in Höhe der auf das Drittkonto getätigten Überweisung zustehen.

    Eine reine Transportverschlüsselung ist beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Unternehmer und Kunden bei bestehendem hohen finanziellem Risiko durch Verfälschung der angehängten Rechnung des Lieferanten für den Kunden nicht ausreichend und kann keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DS-GVO darstellen.


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  • Digitale Arbeitsverträge nun möglich

    Birgit Grups

    Elektronische Textform: Voraussetzungen und Ausnahmen

     

    Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2025 auch Änderungen im Nachweisgesetz vorgenommen. Danach ist nun der Weg frei für digitale Arbeitsverträge. Die Beteiligten sollten jedoch die einzuhaltenden Voraussetzungen kennen und Ausnahmen beachten; wichtige Branchen sind leider ausgeschlossen.


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  • Teilabzugsverbot für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

    BFH Urt. v. 27.11.2024 – IV R 25/22

     

    Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 27.11.2024 zum anteiligen Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding geäußert. Demnach stehen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus Dividendenerträge zu erzielen, die teilweise steuerfrei sind, laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den teilweise steuerbefreiten Einnahmen.


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  • Rote Ampeln: Kliniken in Not, Bauindustrie in der Krise, Anlagenbauer auf Abwanderungskurs

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Schlechte Aussichten mit Blick auf 2025

     

    Der deutschen Wirtschaft droht wieder ein Rezessionsjahr. Vielerorts führen rote Ampeln infolge überbordender Bürokratie, zu hoher Energiepreise und mangelnder politischer Unterstützung etc. zu Stillstand oder sogar Rückschritten. Ein Streifzug durch drei Branchen vermittelt einen Eindruck von den beispielsweise für das Forderungsmanagement hochbrisanten Problemlagen.


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  • Größenabhängige Erleichterungen bei der Offenlegung

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    Restriktive Anforderungen an die Prüfungsbefugnis der das Unternehmensregister führenden Stelle

     

    Aufgrund der dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bekannten Funktionsweise von DATEV besteht kein objektiver Anlass, eine Nachfrage im Sinne des § 329 Abs. 2 S. 1 HGB zur Mitteilung der Umsatzerlöse und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer zu stellen, da die Abfrage der Größenkriterien bereits systemseitig via DATEV erfolgt. Die Einhaltung der Größenkriterien ist somit bekannt. Daher ist die Annahme (§ 329 Abs. 2 S. 2 HGB) bei nicht fristgemäßer Mitteilung, wonach die größenabhängigen Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen gelten, in diesen Fällen nicht zulässig.


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  • Datenschutzbedenken beim Einsatz von Deepseek

    Christian Thurow

     

    Das chinesische Large Language Modell (LLM, sog. generative Künstliche Intelligenz, kurz: KI) Deepseek hat in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt und kurzzeitig zu den am meisten heruntergeladenen Apps im Apple Store gezählt. Doch ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zeigt: Die kostenlose Bereitstellung des Programms erfolgt nicht nur aus uneigennützigen Motiven.


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  • Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung: Ansatz und Teilwert

    BC-Redaktion

    BFH Beschl. v. 4.9.2024 – XI R 25/21

     

    Der Teilwert einer Pensionsverpflichtung richtet sich auch bei beitragsorientierten Leistungszusagen ohne garantierte Mindestleistung nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 2 EStG für den Teil der Versorgungszusage, der auf einer Zusage im Rahmen einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG beruht. Im Übrigen richtet er sich nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 1 EStG. Der Teilwert ist nicht abweichend von § 6a Abs. 3 EStG mit dem jeweils aktuellen Wert der Rückdeckungslebensversicherung (bzw. der Fondsanteile) zum jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten.


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  • Wegzugsbesteuerung auf Investmentfonds – Neuregelung im Jahressteuergesetz 2024

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

     

    Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) ist die Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds neu geregelt worden. In Anlehnung an § 6 AStG finden nun auch bei privat gehaltenen Anteilen an Investmentfonds sog. Wegzugstatbestände Anwendung. Diese waren bislang von der Wegzugsbesteuerung ausgenommen. Der Gesetzgeber hat nunmehr diese Lücke geschlossen, indem die stillen Reserven bei der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland besteuert werden. Hiervon sind jedoch nicht alle Investitionen betroffen, da der Gesetzgeber Schwellenwerte für die Besteuerung eingeführt hat.

     


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  • Kein pauschaler Holdingabschlag bei Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Anna Günther

    BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 49/22

     

    Der BFH hat entschieden, dass sich der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nur dann aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, wenn die Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt ist. Ein pauschaler Holdingabschlag ist zudem nicht zu berücksichtigen.


     


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  • Risiken im Fokus der BaFin

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Kernrisiken und Haupttrends gemäß Ausblick auf 2025

     

    Nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollten die Unternehmen die Folgen des Klimawandels noch umfassender in ihre Risikomodelle einbeziehen. Insgesamt nimmt die BaFin in ihrem Ausblick auf 2025 sechs Risiken und drei Trends besonders in den Blick. Über die unmittelbar angesprochenen Unternehmen des deutschen Finanzsektors hinaus sollten auch andere Branchen ihr Risikomanagement entsprechend ausrichten.


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  • Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen

    Kai Peter Künkele und Sanja Mitrovic,

    BFH Urt. v. 10.10.2024 – IV R 10/22

     

    Der BFH hat im Oktober 2024 (Veröffentlichung am 14.11.2024) entschieden, dass bei der Ermittlung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG („Verluste bei beschränkter Haftung“) im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen sind, wenn die Mittel aus Entnahmen der Vorjahre stammen.


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  • Starke Zunahme der Forderungsaußenstände

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Warnsignale des Creditreform-Zahlungsindikators

     

    Im 2. Halbjahr 2024 verzeichneten Kreditgeber und Lieferanten einen deutlichen Anstieg der Forderungsaußenstände. Die Zunahme des Forderungsvolumens lässt sich sowohl auf höhere Rechnungsbeträge infolge von Preiserhöhungen als auch auf die gestiegene Anzahl an zahlungsverzögerten Rechnungen zurückführen.


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  • Änderung der Gewinnermittlungsart

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 27.11.2024 – X R 1/23

     

    Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene bellizistische Zeitenwende scheint nun auch im Steuerrecht Einzug zu halten. So wird in einem aktuellen BFH-Urteil von einer „Waffengleichheit [des Steuerpflichtigen] mit dem FA“ gesprochen. Die roten Roben der erhabenen BFH-Richter entsprechen dabei der Litzenfarbe der Artillerietruppe. Und die kennt bekanntlich weder Freund noch Feind, nur lohnende Ziele.


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  • Jahresabschluss bei Verschmelzungen: Pflichten und rechtliche Fallstricke

    Kai Peter Künkele und Sanja Mitrovic

     

    Die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der zahlreiche bilanzrechtliche und organisatorische Anforderungen mit sich bringt. Besonders im Fokus steht die Frage, ob und in welchem Umfang die gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses für die übertragende Gesellschaft nach der Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister noch besteht. Diese Thematik wurde in der Ausgabe IDW Life 1/2025 tiefergehend behandelt.

     


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  • Übernahme von Erschließungskosten: Betriebsvermögensvermehrung?

    BC-Redaktion

    FG Köln Urt. v. 29.6.2022 – 5 K 1094/20 (veröffentlicht am 27.1.2025, Revision zugelassen)

     

    Die Übernahme von Erschließungskosten für einen Kreisverkehr stellt – bei unentgeltlicher Übertragung der anteiligen Grundstücksflächen an die Kommune – keine Betriebsvermögensvermehrung dar. Es ist kein Ertrag aus der Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens zu berücksichtigen.

     


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  • FED legt im Januar 2025 eine Zinspause ein

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Sebastian Schöffel

    Die FED belässt ihre Leitzinsen in der Bandbreite von 4,25% bis 4,50%

     

    Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hatte die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) wegen der massiv gestiegenen Inflationsraten mehrmals eine Anhebung der Leitzinsen bis auf eine Bandbreite zwischen 5,25% und 5,50% im Juli 2023 vorgenommen. Aufgrund der rückläufigen Inflation im Jahr 2024 senkte die FED die Leitzinsen zuletzt dreimal in Folge auf eine Bandbreite zwischen 4,25% und 4,50% (zuvor 4,50% bis 4,75%). Ende Januar 2025 legt die FED eine Zinspause ein und begründet dies mit der wieder gestiegenen Inflation. US-Präsident Trump hatte im Vorfeld eine Senkung der Leitzinsen gefordert.



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  • EZB senkt erneut Leitzinsen – um 0,25 Basispunkte

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Sebastian Schöffel

    Die EZB senkt aufgrund der rückläufigen Inflationsraten den am Finanzmarkt richtungsweisenden Einlagensatz auf 2,75%

     

    Aufgrund der massiv gestiegenen Inflationsraten im Zuge des Ukraine-Kriegs hat die EZB (Europäische Zentralbank) zwischen Juli 2022 und Oktober 2023 zehnmal in Folge eine Anhebung der Leitzinsen bis auf 4,00% (Einlagensatz) vorgenommen. Aufgrund der rückläufigen Inflation im Jahr 2024 erfolgte im Juni 2024 erstmals wieder eine Senkung der Leitzinsen. In der jüngsten Sitzung im Januar 2025 beschloss der EZB-Rat, die Leitzinsen – anders als zuletzt die amerikanische Notenbank FED (Federal Reserve), die ihre Leitzinsen unverändert ließ – erneut zu senken.



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  • Haftungsgefahr für Geschäftsführungsorgane

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    EuGH Urt. v. 14.11.2024, C-613/23, Rs. Herdijk: EuGH zementiert Verantwortlichkeit für Steuerverbindlichkeiten

     

    Fehler in der Geschäftsführung können auch bei Kapitalgesellschaften eine persönliche Haftung für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft auslösen.


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  • Buchhalterische Überlegungen zu Deepseek

    Christian Thurow

     

    Ende Januar 2025 gab es für die US-amerikanische KI-Szene einen „Sputnik“-Moment. Ein chinesisches Tech-Start-up veröffentlichte sein KI-Modell „Deepseek R1“, welches in seiner Leistungsfähigkeit dem stärksten KI-Modell von OpenAI (ChatGPT) mindestens ebenbürtig ist. Der Clou: Das chinesische Modell benötigt nur einen Bruchteil der Rechnerleistung von bisherigen Large Language Models (LLM, sog. generative Künstliche Intelligenz, kurz: KI), verursacht nur einen Bruchteil an Trainingskosten und ist Open Source.


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  • Reformierungsbedarf aus Sicht der Insolvenzverwalter

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Rechtsrahmen für geordnete Marktaustritte

     

    Im Umfeld weiter steigender Insolvenzzahlen fordern Insolvenzverwalter eine Reformierung des Insolvenzrechts. Kernthemen sind u.a. die Einführung eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter, die Digitalisierung von Insolvenzverfahren, die Reform der Vergütungsregelungen sowie die Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzen.


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