Aktuelle Fachnachrichten

BMF 1.7.2025, III C 3 – S 7134/00025/002/012 

Für steuerfreie Ausfuhrlieferungen ist ein Belegnachweis erforderlich. Nach § 9 und § 10 UStDV ist dieser Belegnachweis mit Ausgangsvermerk (AGV) zu führen, wenn die Ausfuhranmeldungen im elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS abgegeben wurden. Liegt dem Unternehmer weder ein „Ausgangsvermerk“ noch ein „Alternativ-Ausgangsvermerk“ vor, kann er den Belegnachweis auch durch andere geeignete Belege führen.

Maßnahmen zur Resilienzsteigerung

Als Schlüsselkompetenz moderner Finanzabteilungen sehen Rödl-Experten laut Statement vom 2.7.2025 die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) eines Unternehmens, also die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen, Herausforderungen zu bewältigen und sich von Rückschlägen zu erholen. Hierzu muss insbesondere die Finanzabteilung in der Lage sein, Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, selbst wenn äußere Umstände schwierig sind.

FG Hamburg Urt. v. 31.3.2025 – 3 K 161/23 (Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig, Az. BFH: XI B 30/25)

Säumniszuschläge stellen im deutschen Steuerrecht ein wesentliches Instrument dar, um Steuerpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung von Steuerschulden zu ermahnen. Sie dienen dabei nicht nur als Druckmittel, sondern auch als Ausgleich für den Zinsvorteil des Schuldners sowie zur Deckung des erhöhten Verwaltungsaufwands. In einem aktuellen Urteil befasste sich das Finanzgericht (FG) Hamburg mit der Frage: In welcher Höhe und in welchem Umfang sind Säumniszuschläge zulässig, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist?

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Nachdem der Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB zum 1.1.2024 noch bei 3,62% lag, hat die Deutsche Bundesbank den Zinssatz nach zwei vorherigen Zinssatzsenkungen zum 1.7.2024 und zum 1.1.2025 nun ein drittes Mal gesenkt. Zum 1.7.2025 beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB nunmehr 1,27% und liegt damit 1,00%-Punkte unter dem Wert vom 1.1.2025. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

Bestandsaufnahme gemäß 12. BVBC-Arbeitskreistreffen vom 27.6.2025

Auch in der mittlerweile 12. Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR), die am 27.6.2025 stattfand, lag der Fokus auf den Anforderungen, die sich mit der inzwischen verschobenen Umsetzung für den Mittelstand ergeben. Trotz der massiven Einschränkungen der regulatorisch vorgegebenen Berichtspflichten bleibt aber das Thema „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ weiter auf der Tagesordnung und kann vielerorts auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn insbesondere für Banken als Kapitalgeber bestehen weiterhin Verpflichtungen, den Nachhaltigkeitsstatus des anfragenden Unternehmens bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen.

BFH Urt. v. 20.3.2025 – VI R 20/23

Um wirtschaftspolitisch gewollte Reinvestitionen zu begünstigen, können nach § 6b EStG bestimmte stille Reserven mittels einer Rücklage auf eine neue Investition übertragen werden. Kommt die Neuinvestition nicht zustande oder fällt sie niedriger aus als die ursprüngliche Investition, so ist die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Dabei kommt ein Gewinnzuschlag in Höhe von 6% pro Jahr zum Tragen. Doch ist ein Zuschlag in dieser Höhe verfassungskonform?

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 5.6.2025

Die Finanzverwaltung beabsichtigt, ihre Grundsätze zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, (anschaffungsnahen) Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden umfangreich zu überarbeiten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat daher den Verbänden den Entwurf für eine Neufassung des BMF-Schreibens vom 18.7.2003 mit Rückmeldefrist bis zum 11.7.2025 übersandt.

Tiefrote Alarmsignale aufgrund neuer Creditreform-Zahlen

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im 1. Halbjahr 2025 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Nach Creditreform-Angaben vom 26.6.2025 schwinden die finanziellen Reserven, und Kredite werden teils nicht mehr verlängert, sodass immer mehr Betriebe in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Risiko- und Forderungsmanager sind gefordert wie lange nicht mehr.

Antwort auf Kleine Anfrage zeigt steigende Einnahmen – aber auch hohe Verluste durch Verjährung

Seit der Einführung des Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB im Jahr 2007 hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) zahlreiche Verfahren eingeleitet. Auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drs. 21/61) hin legte die Bundesregierung nun umfassende Daten über diese Verfahren sowie deren finanzielle Auswirkungen vor.

FG München, Urt. v. 30.4.2025 – 4 K 1312/24

Verstößt das bayerische Grundsteuermodell gegen den Gleichheitsgrundsatz, da bei der Berechnung der Grundsteuer lediglich auf die Grundstücksgröße und nicht auf den Grundstückswert abgestellt wird?

VDI mit Krisen-Kompass und Werkzeugkasten für KMU

Unternehmen in Deutschland und Europa stehen vor der Herausforderung, sich in einer zunehmend unsicheren und komplexen Welt widerstandsfähig (resilient) aufzustellen. Aus diesem Grund hat der Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI) eine umfassende Studie zur Unternehmensresilienz (Widerstandsfähigkeit) veröffentlicht. Diese führt als Ergebnis erstmals 130 Methoden zusammen, mit denen Unternehmen aus verschiedenen Branchen ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Störereignissen stärken können.

Aus Koalitionskreisen der neuen Bundesregierung ist zu erfahren, dass nach dem auf der Zielgerade befindlichen sog. „Investitionsbooster“ (Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland) zum 1.1.2026 auch Steuerentlastungen für Arbeitnehmer geplant sind. Die Einzelheiten hierzu sollen während der Sommerpause abgestimmt und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Herbst durchgeführt werden.

BFH Beschl. v. 20.3.2025 – III R 14/23

Wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch dafür vorbereitende Maßnahmen erfolgen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein.

BFH Urt. v. 10.4.2025 – VI R 11/22

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsausgaben darstellen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der zeitnahen buchhalterischen Erfassung der Swap-Zahlungen zu, wie der BFH nun in einem Urteil hervorgehoben hat.

BMF 10.6.2025, IV C 6 – S 2133-b/00064/002/006

Die neuen Taxonomien zur E-Bilanz wurden vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 13.6.2025 veröffentlicht. Die Änderungen resultieren aus zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen, Rückmeldungen aus der Finanzverwaltung und der Wirtschaft sowie Anforderungen aus der AG HGB-Taxonomie des XBRL Deutschland e.V. Die Taxonomien 6.9 vom 1.4.2025 sind nun unter www.esteuer.de abrufbar. Erstmals ist die Taxonomie verpflichtend für das Jahr 2026 anzuwenden.

Impulse anlässlich einer BDU-Fachkonferenz vom 12./13.6.2025

Nach wie vor hohe Insolvenzzahlen und ein Rekordniveau an Unternehmensschließungen mahnen zur Umsteuerung für diejenigen, die am Markt überleben oder sogar ihre Position ausbauen wollen. Vielerorts empfohlene Ansatzpunkte dazu sind Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und Innovationsfähigkeit: Aber wie schafft man die Umsetzung entsprechender Transformationsziele?

LG Stuttgart Urt. v. 4.6.2025 – 27 O 280/24

Inwieweit ist ein Lohnbuchhalter für Sozialversicherungsbeiträge haftbar, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer fehlerhaft sozialversicherungsfrei abgerechnet wurde? Begrenzt eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung den Schaden? Und sind im Zweifelsfall die erworbenen Anwartschaften schadensmindernd anzusehen? Mit diesen Fragen hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart auseinandergesetzt.

Instrumente für Arbeitgeber und Familien

Der angespannte Wohnungsmarkt und der zunehmende Fachkräftemangel stellen Arbeitgeber und Familien vor neue Herausforderungen. Zugleich ergeben sich aber durch die gezielte Überlassung oder Übertragung von Wohnraum auch interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten – sei es zur Mitarbeiterbindung oder zur generationenübergreifenden Vermögensübertragung. Nachfolgend werden wichtige Gestaltungsinstrumente dargestellt.

Schlussbilanz kann zeitnah nach Anmeldung nachgereicht werden

BGH Beschl. v. 18.3.2025 – II ZB 1/24

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der bislang in der Literatur strittigen Frage, ob das Fehlen der Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Verschmelzung ein behebbares Eintragungshindernis darstellt, Stellung bezogen. Überdies äußert sich der BGH auch zu der Frage, ob eine Schlussbilanz bei Nachreichung bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung erstellt worden sein muss. Für den BGH ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, ob die Schlussbilanz zeitnah, also innerhalb einer angemessenen Frist nachgereicht wird.

Auslaufende Übergangsfrist auch für Systemänderungen

Mit dem Ziel, Steuerhinterziehung und Manipulationen bei Kassensystemen einzudämmen, wurde in den letzten Jahren die steuerrechtliche Kontrolle von elektronischen Aufzeichnungssystemen deutlich verschärft. Ein zentrales Element ist dabei die sog. Kassenmeldepflicht nach § 146a Abs. 4 AO, deren praktische Bedeutung mit dem Einfluss technischer Neuerungen und dem Inkrafttreten gesetzlicher Konkretisierungen zunehmend wächst. Aktuell zu beachten ist eine zum 31.7.2025 auslaufende Übergangsfrist.