Aktuelle Fachnachrichten

Übermut tut selten gut

Mit dem nahenden vierten Advent sind die meisten Weihnachtsfeiern bereits vorüber. Diese bzw. die noch folgenden werden aber nicht selten zu Beginn des neuen Jahres im arbeits- und sozialrechtlichen Kontext wieder aufleben. Die insoweit aufzuarbeitenden Tatbestände reichen vom Anspruch auf Anrechnung von Arbeitszeit während der Feier und Ausfallzeiten aufgrund übermäßigen Alkoholgenusses bis hin zu Unfallfolgen und sexuellen Belästigungen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2024 – 7 K 2466/22 F

Ein Gewinnabführungsvertrag kann steuerlich innerhalb der Fünfjahresfrist nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Doch was genau ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG, und wie detailliert muss er dargelegt werden? Und ist die Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags einer Kündigung gleichzusetzen? Mit diesen Fragen hat sich nun das Finanzgericht (FG) Düsseldorf auseinandergesetzt.

FG Schleswig-Holstein Urt. v. 10.7.2024 – 2 K 14/23 (Revision nicht zugelassen)

Ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden, so können die Mitunternehmer von ihrem Wahlrecht auf Auflösung oder Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. Das Wahlrecht wird noch nicht dadurch ausgeübt, dass in einzelnen Konten der Buchführung oder anderen Unterlagen für die Bilanzaufstellung eine Rücklage ausgewiesen wird.

Verlängerte Offenlegungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen betreffend das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2023

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr zum 31.12.2023 ein Jahr später am 31.12.2024 endet, bei unterlassener Offenlegung vor dem 1.4.2025 vorerst kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden wird. Diese Entscheidung soll die nach wie vor anhaltenden Nachwirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigen und den Bilanzierenden eine gewisse Flexibilität ermöglichen. Zu einer Verlängerung der Offenlegungsfrist kommt es jedoch nicht.

Das Jahressteuergesetz 2024 brachte weitreichende Änderungen, die mehrheitlich zum 1.1.2025 wirksam werden. Daneben entfalten die Neuregelungen zur elektronischen Rechnung ihre Wirkung bereits ab 1.1.2025, auch wenn hier umfassende Übergangsregelungen greifen werden. Die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen ab 1.1.2025 sowie aktuelle Urteile und BMF-Schreiben werden nachfolgend zusammengefasst.

BFH Urt. v. 22.10.2024 – VIII R 12/21

Am 11.12.2024 hat der britische Inlandsgeheimdienst GCHQ sein Weihnachtsrätsel veröffentlicht, welches aus sieben verschiedenen Aufgaben besteht. Das Rätsel richtet sich vor allem an Schüler und soll zum kritischen Denken animieren. Wem dazu die Zeit fehlt, der kann sich Hilfe bei der Künstlichen Intelligenz suchen, wie das folgende Beispiel mit der kostenlosen ChatGPT-Version zeigt.

BMF 13.12.2024, IV C 5 – S 2363/19/10007 :004, DOK 2024/1101857

Die Finanzverwaltung hat ihr 30-seitiges (!) Anwendungsschreiben zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) überarbeitet. Es handelt sich in erster Linie um ein technisches Schreiben zu den zu beachtenden Besonderheiten bei der Anmeldung der Arbeitnehmer zur ELStAM-Datenbank. Außerdem sind die bisher in einem eigenen Schreiben ausgeführten Regelungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in dieses Schreiben integriert worden.

Die Unterscheidung zwischen wertbegründenden bzw. wertbeeinflussenden und wertaufhellenden Ereignissen stellt in der Bilanzierungspraxis oft ein Abgrenzungsproblem dar. Besonders schwierig ist die Frage, welche Vorgänge des abgelaufenen Jahres noch in die Bilanz des aktuellen Jahres einfließen, wenn die Auswirkungen dieser Ereignisse erst im neuen Jahr konkret erkennbar werden. Um eine klare Trennung zwischen Wertaufhellung und Wertbegründung zu ermöglichen, wird in diesem Beitrag auf die bereits seit Langem in der Unternehmensbewertung etablierte Wurzeltheorie zurückgegriffen. Hiermit lassen sich die meisten Bilanzierungsfälle in der Praxis relativ einfach einordnen.

Beschluss des Bundestags vom 19.12.2024; Zustimmung des Bundesrats am 20.12.2024

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wurde nunmehr eine Rumpfversion des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)“ im Bundestag beschlossen. Angestrebt wird damit insbesondere, zusätzliche steuerliche Belastungen aufgrund einer gestiegenen Inflation zu vermeiden (z.B. Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags, Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag). Dies bewirkt zum Teil auch einen Ausgleich der Kaufkraftverluste. Nachstehend werden die wesentlichen Änderungen vorgestellt. Ebenfalls werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen aufgeführt, die gegenüber dem Regierungsentwurf vom 9.9.2024 weggefallen sind.

Die EZB senkt aufgrund der rückläufigen Inflationsraten den am Finanzmarkt richtungsweisenden Einlagensatz auf 3,00%

Aufgrund der massiv gestiegenen Inflationsraten im Post-Corona-Zeitraum hat die EZB (Europäische Zentralbank) zwischen Juli 2022 und Oktober 2023 zehnmal in Folge eine Anhebung der Leitzinsen vorgenommen. Aufgrund der rückläufigen Inflation im Jahr 2024 erfolgte im Juni 2024 die erste Senkung der Leitzinsen. In der jüngsten Sitzung beschloss der EZB-Rat die vierte Senkung im Jahr 2024. Der bedeutendste Leitzinssatz für Einlagen wurde um 0,25 Punkte von 3,25% auf 3,00% verringert.

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung, BMF 10.12.2024, IV D 1 – S 0062/24/10003 :001

Mit seinem Schreiben führt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einige wichtige Änderungen für die Kommunikation mit der Finanzverwaltung ein.

ICV-Awards anlässlich der Controlling-Fachtagung Steyr

Nachwuchsförderung ist ein wesentliches Anliegen der CIS Controlling Insights Steyr. Anlässlich der diesjährigen Ausgabe der jährlich in Oberösterreich stattfindenden Fachtagung wurden die Auswirkungen aktueller Umbrüche und Herausforderungen aufgearbeitet, insbesondere wurde auf das negative konjunkturelle Umfeld sowie auf drei prägende Megatrends eingegangen: Künstliche Intelligenz, Klimawandel/Nachhaltigkeit und globaler Standortwettbewerb. Impulse können auch den mit ICV-Preisen ausgezeichneten Nachwuchsarbeiten entnommen werden.

Die britische Finanzaufsicht FCA hat zusammen mit der Bank of England eine Umfrage zur Nutzung von KI und ML im britischen Finanzsektor veröffentlicht. Es ist bereits die dritte Erhebung dieser Art, was das regulatorische Interesse an diesen Themen anzeigt.

Prioritäten für Berater und Unternehmen

Eine Prognose der im Jahr 2025 wichtigsten Restrukturierungsthemen wurde am 27.11.2024 vorgelegt. Vorrangig wird empfohlen, in Krisenkonstellationen den Fokus auf das Erkennen von Gestaltungsoptionen zu richten, um zukunftsfähige Geschäftsfelder aufzubauen. Für die kaufmännischen Steuerungsinstrumente ist der Einsatz so zu optimieren, dass das Unternehmen auch bei schwerer See navigationsfähig bleiben kann. Besondere Bedeutung kommt ferner dem Einsatz der Finanzierungsinstrumente zu.

BMF 10.12.2024, IV C 5 – S 2334/19/10010 :006, DOK 2024/1020293

Durch die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 3.12.2024 (BGBl. I, Nr. 394) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2025 festgesetzt worden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wurde auf monatlich 333 € festgesetzt.

BFH Urt. v. 16.9.2024 – III R 35/22

Führt die Absicht, ein Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner technischen Nutzungsdauer zu veräußern, zu einer zwingenden Zuordnung zum Umlaufvermögen? Der BFH beantwortet diese Frage in seinem Urteil eindeutig.

Auf die Veröffentlichung des Entwurfs eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes II vom 27.8.2024 folgte am 27.11.2024 überraschend der Beschluss durch das Bundeskabinett. In der Zwischenzeit kam es zum Koalitionsbruch zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Seitdem regiert eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, weshalb eine Verabschiedung des beschlossenen Regierungsentwurfs nicht als wahrscheinlich gilt.

Prioritäten für Berater und Unternehmen

Eine Prognose der wichtigsten Controllingthemen wurde mit dem Trendradar 2025 am 26.11.2024 vorgelegt. Neben dem Business Performance Management insgesamt (Steuerung der Geschäftsentwicklung) stehen als Themen die Beherrschung externer Risiken, das Gemeinkostenmanagement sowie die Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit im Rahmen der operativen Planung im Fokus.

FG Düsseldorf Urt. v. 20.11.2024 – 15 K 1490/24 E (Revision zugelassen)

Gelten die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch im Steuerrecht? Das Finanzamt ist sich da nicht so sicher, die Richter des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf dagegen schon.