Aktuelle Fachnachrichten

Aufbruch zu neuen Ufern dringend erforderlich

Zwar fordern der geografische Wandel, geopolitische Risiken, die Globalisierung und die Digitalisierung auch die Familienunternehmen heraus, die insbesondere unter dem Vertrauens- und Werteverlust der politischen Institutionen leiden. Gleichwohl bleiben Familienunternehmen in Krisen deutlich stabiler und krisenfester, was sich insbesondere an den auseinanderfallenden Insolvenzzahlen für Kapitalgesellschaften und Familiengesellschaften zeigt. Dies erfordert allerdings ein funktionierendes Risikomanagement.

FG Köln Urt. v. 18.2.2025 – 5 K 2382/21 (Revision zugelassen)

Grundsätzlich liegt ein grunderwerbsteuerlicher Vorgang vor, wenn mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Es fehlt jedoch an einer gesetzlichen Definition des Terminus „neuer Gesellschafter“. Umstritten ist, ob bei mehrstöckigen Gesellschaften eine unveränderte mittelbare Beteiligungsquote eine schädliche Änderung der unmittelbaren Beteiligungsquote heilt.

BFH Urt. v. 8.5.2025 – IV R 40/22

1. Der nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft.
2. Der Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft unterliegt im Hinblick auf den Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft auch insoweit nicht der Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG, als der Veräußerungsgewinn auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt.
3. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG ist nicht anwendbar, wenn eine Oberpersonengesellschaft ihren Anteil an der Unterpersonengesellschaft veräußert, deren Gewerbeertrag nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG (teilweise) von der Gewerbesteuer befreit ist.

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 10.7.2025

Das BMJV hat den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD – Europäische Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung) in nationales Recht veröffentlicht. Der Entwurf knüpft inhaltlich weitestgehend an den ursprünglichen Regierungsentwurf zur CSRD-Umsetzung vom Juli 2024 an. Aufgrund der Neubildung der Bundesregierung im Jahr 2025 muss das Gesetzgebungsverfahren allerdings neu beginnen, sodass dieser Schritt erforderlich ist.

BFH Urt. v. 16.1.2025 – IV R 28/23

Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich mit der Berücksichtigung von außerbilanziellen Hinzurechnungen nach § 7g EStG bei der Ermittlung des zur Verlustverrechnung zur Verfügung stehenden Eigenkapitals nach § 15a EStG. Bedeutsam ist, dass der BFH sich auch zur Definition des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG äußert.

BFH Urt. v. 30.4.205 – XI R 15/22

Gerade im Arzt- und Apothekenbereich erfolgt die Abrechnung mit Kunden häufig über zentrale Zahlstellen. Umstritten ist, ob bei der Insolvenz einer solchen Zahlstelle eine Korrektur der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage vorzunehmen ist.

BMF 1.7.2025, III C 3 – S 7134/00025/002/012 

Für steuerfreie Ausfuhrlieferungen ist ein Belegnachweis erforderlich. Nach § 9 UStDV  und § 10 UStDV ist dieser Belegnachweis mit Ausgangsvermerk (AGV) zu führen, wenn die Ausfuhranmeldungen im elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS abgegeben wurden. Liegt dem Unternehmer weder ein „Ausgangsvermerk“ noch ein „Alternativ-Ausgangsvermerk“ vor, kann er den Belegnachweis auch durch andere geeignete Belege führen.

Maßnahmen zur Resilienzsteigerung

Als Schlüsselkompetenz moderner Finanzabteilungen sehen Rödl-Experten laut Statement vom 2.7.2025 die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) eines Unternehmens, also die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen, Herausforderungen zu bewältigen und sich von Rückschlägen zu erholen. Hierzu muss insbesondere die Finanzabteilung in der Lage sein, Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, selbst wenn äußere Umstände schwierig sind.

FG Hamburg Urt. v. 31.3.2025 – 3 K 161/23 (Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig, Az. BFH: XI B 30/25)

Säumniszuschläge stellen im deutschen Steuerrecht ein wesentliches Instrument dar, um Steuerpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung von Steuerschulden zu ermahnen. Sie dienen dabei nicht nur als Druckmittel, sondern auch als Ausgleich für den Zinsvorteil des Schuldners sowie zur Deckung des erhöhten Verwaltungsaufwands. In einem aktuellen Urteil befasste sich das Finanzgericht (FG) Hamburg mit der Frage: In welcher Höhe und in welchem Umfang sind Säumniszuschläge zulässig, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist?

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Nachdem der Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB zum 1.1.2024 noch bei 3,62% lag, hat die Deutsche Bundesbank den Zinssatz nach zwei vorherigen Zinssatzsenkungen zum 1.7.2024 und zum 1.1.2025 nun ein drittes Mal gesenkt. Zum 1.7.2025 beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB nunmehr 1,27% und liegt damit 1,00%-Punkte unter dem Wert vom 1.1.2025. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

Bestandsaufnahme gemäß 12. BVBC-Arbeitskreistreffen vom 27.6.2025

Auch in der mittlerweile 12. Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR), die am 27.6.2025 stattfand, lag der Fokus auf den Anforderungen, die sich mit der inzwischen verschobenen Umsetzung für den Mittelstand ergeben. Trotz der massiven Einschränkungen der regulatorisch vorgegebenen Berichtspflichten bleibt aber das Thema „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ weiter auf der Tagesordnung und kann vielerorts auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn insbesondere für Banken als Kapitalgeber bestehen weiterhin Verpflichtungen, den Nachhaltigkeitsstatus des anfragenden Unternehmens bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen.

BFH Urt. v. 20.3.2025 – VI R 20/23

Um wirtschaftspolitisch gewollte Reinvestitionen zu begünstigen, können nach § 6b EStG bestimmte stille Reserven mittels einer Rücklage auf eine neue Investition übertragen werden. Kommt die Neuinvestition nicht zustande oder fällt sie niedriger aus als die ursprüngliche Investition, so ist die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Dabei kommt ein Gewinnzuschlag in Höhe von 6% pro Jahr zum Tragen. Doch ist ein Zuschlag in dieser Höhe verfassungskonform?

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 5.6.2025

Die Finanzverwaltung beabsichtigt, ihre Grundsätze zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, (anschaffungsnahen) Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden umfangreich zu überarbeiten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat daher den Verbänden den Entwurf für eine Neufassung des BMF-Schreibens vom 18.7.2003 mit Rückmeldefrist bis zum 11.7.2025 übersandt.

Tiefrote Alarmsignale aufgrund neuer Creditreform-Zahlen

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im 1. Halbjahr 2025 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Nach Creditreform-Angaben vom 26.6.2025 schwinden die finanziellen Reserven, und Kredite werden teils nicht mehr verlängert, sodass immer mehr Betriebe in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Risiko- und Forderungsmanager sind gefordert wie lange nicht mehr.

Antwort auf Kleine Anfrage zeigt steigende Einnahmen – aber auch hohe Verluste durch Verjährung

Seit der Einführung des Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB im Jahr 2007 hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) zahlreiche Verfahren eingeleitet. Auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drs. 21/61) hin legte die Bundesregierung nun umfassende Daten über diese Verfahren sowie deren finanzielle Auswirkungen vor.

FG München, Urt. v. 30.4.2025 – 4 K 1312/24

Verstößt das bayerische Grundsteuermodell gegen den Gleichheitsgrundsatz, da bei der Berechnung der Grundsteuer lediglich auf die Grundstücksgröße und nicht auf den Grundstückswert abgestellt wird?

VDI mit Krisen-Kompass und Werkzeugkasten für KMU

Unternehmen in Deutschland und Europa stehen vor der Herausforderung, sich in einer zunehmend unsicheren und komplexen Welt widerstandsfähig (resilient) aufzustellen. Aus diesem Grund hat der Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI) eine umfassende Studie zur Unternehmensresilienz (Widerstandsfähigkeit) veröffentlicht. Diese führt als Ergebnis erstmals 130 Methoden zusammen, mit denen Unternehmen aus verschiedenen Branchen ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Störereignissen stärken können.

Aus Koalitionskreisen der neuen Bundesregierung ist zu erfahren, dass nach dem auf der Zielgerade befindlichen sog. „Investitionsbooster“ (Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland) zum 1.1.2026 auch Steuerentlastungen für Arbeitnehmer geplant sind. Die Einzelheiten hierzu sollen während der Sommerpause abgestimmt und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Herbst durchgeführt werden.

BFH Beschl. v. 20.3.2025 – III R 14/23

Wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch dafür vorbereitende Maßnahmen erfolgen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein.

BFH Urt. v. 10.4.2025 – VI R 11/22

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsausgaben darstellen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der zeitnahen buchhalterischen Erfassung der Swap-Zahlungen zu, wie der BFH nun in einem Urteil hervorgehoben hat.