Aktuelle Fachnachrichten

BFH Urt. v. 23.10.2024 – XI R 24/21

Textanalysen dürften vielen Lesern noch aus der Schulzeit bekannt sein. Wer sich bei einer solchen Analyse zu sehr im Detail verirrt, verliert leicht den Blick für das große Ganze. Dies kann auch bei der Auslegung von Steuerrechtsparagrafen passieren. Anstelle des Deutschlehrers schreitet daher der BFH in einem aktuellen Urteil erklärend ein.

BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 2/22

1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein.

2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG in diesem Fall umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden, steht dies der Begünstigung nicht entgegen.

3. Die Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG muss insoweit eingehalten werden, als der nach Erlöschen des Einzelunternehmens als Alleingesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligte (frühere) Einzelkaufmann diese Beteiligung in Höhe von mindestens 95% über weitere fünf Jahre halten muss.

BMF-Mitteilung vom 24.1.2025

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll es ermöglichen, die Kaufpreisaufteilung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst vorzunehmen und die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

„Myriaden, Myriaden – weg sind die Milliarden.“ Eines solchen oder ähnlichen Zauberspruchs scheinen sich die Verantwortlichen bei der US-amerikanischen Kryptohandelsplattform Coinbase bedient zu haben. Doch Magie ist leider nicht immer verlässlich.

Bindungswirkung im Geschäftsverkehr

OLG München Urt. v. 11.11.2024, 19 – U 200/24 e

Im Geschäftsverkehr erfolgt zunehmend die Kommunikation zwischen Vertragsparteien auch über digitale Messenger-Dienste, wie z.B. das wohl allseits bekannte „WhatsApp“. Zu der Frage, inwieweit solche Nachrichten und die dabei oft verwendeten Emojis rechtliche Wirkung entfalten können, hat das Oberlandesgericht (OLG) München kürzlich Stellung bezogen und eine Bindungswirkung, z.B. bei Mahnungen, bejaht.

BFH Urt. v. 20.11.2024 – VI R 21/22

In der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmen heutzutage Probleme haben, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Wenn die eigenen Kinder hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage sind und sich auch kein externer Erwerber findet, ist es mittlerweile ein gängiges Modell, das Unternehmen auf die leitenden Mitarbeiter zu übertragen. Oftmals wird hierfür auch kein oder nur ein geringer Kaufpreis fällig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies keine Einkommensteuer, sondern nur Schenkungsteuer auslöst bzw. auslösen kann.

FG Düsseldorf Beschl. v. 9.1.2025 – 11 V 2128/24 A (BG)

Bei der Feststellung des Grundsteuerwerts ging das Finanzamt zunächst von einem Bodenrichtwert von 630 € pro Quadratmeter aus. Nach einem Einspruch senkte das Finanzamt den berücksichtigten Bodenrichtwert auf 78,75 € pro Quadratmeter ab, während das Finanzgericht (FG) Düsseldorf von einem Bodenrichtwert von 10,50 € pro Quadratmeter ausgeht. Wie lässt sich eine solche Differenz erklären?

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.12.2024 – 12 U 9/24 (Revision zugelassen)

Rechnungen sollten per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden – oder der klassische Weg per Post gewählt werden. Denn der Rechnungsempfänger (Kunde) haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde. Vielmehr kann dem Rechnungsempfänger ein Schadensersatzanspruch in Höhe der auf das Drittkonto getätigten Überweisung zustehen.

Eine reine Transportverschlüsselung ist beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Rechnungsaussteller und Kunden – bei bestehendem hohen finanziellen Risiko durch Verfälschung der angehängten Rechnung des Rechnungsausstellers – für den Rechnungsempfänger nicht ausreichend. Dies stellt keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DS-GVO dar.

Elektronische Textform: Voraussetzungen und Ausnahmen

Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2025 auch Änderungen im Nachweisgesetz vorgenommen. Danach ist nun der Weg frei für digitale Arbeitsverträge. Die Beteiligten sollten jedoch die einzuhaltenden Voraussetzungen kennen und Ausnahmen beachten; wichtige Branchen sind leider ausgeschlossen.

BFH Urt. v. 27.11.2024 – IV R 25/22

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 27.11.2024 zum anteiligen Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding geäußert. Demnach stehen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus Dividendenerträge zu erzielen, die teilweise steuerfrei sind, laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den teilweise steuerbefreiten Einnahmen.

Schlechte Aussichten mit Blick auf 2025

Der deutschen Wirtschaft droht wieder ein Rezessionsjahr. Vielerorts führen rote Ampeln infolge überbordender Bürokratie, zu hoher Energiepreise und mangelnder politischer Unterstützung etc. zu Stillstand oder sogar Rückschritten. Ein Streifzug durch drei Branchen vermittelt einen Eindruck von den beispielsweise für das Forderungsmanagement hochbrisanten Problemlagen.

Restriktive Anforderungen an die Prüfungsbefugnis der das Unternehmensregister führenden Stelle

Aufgrund der dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bekannten Funktionsweise von DATEV besteht kein objektiver Anlass, eine Nachfrage im Sinne des § 329 Abs. 2 S. 1 HGB zur Mitteilung der Umsatzerlöse und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer zu stellen, da die Abfrage der Größenkriterien bereits systemseitig via DATEV erfolgt. Die Einhaltung der Größenkriterien ist somit bekannt. Daher ist die Annahme (§ 329 Abs. 2 S. 2 HGB) bei nicht fristgemäßer Mitteilung, wonach die größenabhängigen Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen gelten, in diesen Fällen nicht zulässig.

Das chinesische Large Language Modell (LLM, sog. generative Künstliche Intelligenz, kurz: KI) Deepseek hat in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt und kurzzeitig zu den am meisten heruntergeladenen Apps im Apple Store gezählt. Doch ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zeigt: Die kostenlose Bereitstellung des Programms erfolgt nicht nur aus uneigennützigen Motiven.

BFH Beschl. v. 4.9.2024 – XI R 25/21

Der Teilwert einer Pensionsverpflichtung richtet sich auch bei beitragsorientierten Leistungszusagen ohne garantierte Mindestleistung nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 2 EStG für den Teil der Versorgungszusage, der auf einer Zusage im Rahmen einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG beruht. Im Übrigen richtet er sich nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 1 EStG. Der Teilwert ist nicht abweichend von § 6a Abs. 3 EStG mit dem jeweils aktuellen Wert der Rückdeckungslebensversicherung (bzw. der Fondsanteile) zum jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) ist die Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds neu geregelt worden. In Anlehnung an § 6 AStG finden nun auch bei privat gehaltenen Anteilen an Investmentfonds sog. Wegzugstatbestände Anwendung. Diese waren bislang von der Wegzugsbesteuerung ausgenommen. Der Gesetzgeber hat nunmehr diese Lücke geschlossen, indem die stillen Reserven bei der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland besteuert werden. Hiervon sind jedoch nicht alle Investitionen betroffen, da der Gesetzgeber Schwellenwerte für die Besteuerung eingeführt hat.

BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 49/22

Der BFH hat entschieden, dass sich der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nur dann aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, wenn die Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt ist. Ein pauschaler Holdingabschlag ist zudem nicht zu berücksichtigen.

Kernrisiken und Haupttrends gemäß Ausblick auf 2025

Nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollten die Unternehmen die Folgen des Klimawandels noch umfassender in ihre Risikomodelle einbeziehen. Insgesamt nimmt die BaFin in ihrem Ausblick auf 2025 sechs Risiken und drei Trends besonders in den Blick. Über die unmittelbar angesprochenen Unternehmen des deutschen Finanzsektors hinaus sollten auch andere Branchen ihr Risikomanagement entsprechend ausrichten.

BFH Urt. v. 10.10.2024 – IV R 10/22

Der BFH hat im Oktober 2024 (Veröffentlichung am 14.11.2024) entschieden, dass bei der Ermittlung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG („Verluste bei beschränkter Haftung“) im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen sind, wenn die Mittel aus Entnahmen der Vorjahre stammen.

Warnsignale des Creditreform-Zahlungsindikators

Im 2. Halbjahr 2024 verzeichneten Kreditgeber und Lieferanten einen deutlichen Anstieg der Forderungsaußenstände. Die Zunahme des Forderungsvolumens lässt sich sowohl auf höhere Rechnungsbeträge infolge von Preiserhöhungen als auch auf die gestiegene Anzahl an zahlungsverzögerten Rechnungen zurückführen.

BFH Urt. v. 27.11.2024 – X R 1/23

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene bellizistische Zeitenwende scheint nun auch im Steuerrecht Einzug zu halten. So wird in einem aktuellen BFH-Urteil von einer „Waffengleichheit [des Steuerpflichtigen] mit dem FA“ gesprochen. Die roten Roben der erhabenen BFH-Richter entsprechen dabei der Litzenfarbe der Artillerietruppe. Und die kennt bekanntlich weder Freund noch Feind, nur lohnende Ziele.