Aktuelle Fachnachrichten

Regierungsentwurf vom 24.7.2024

EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 6.7.2024 eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie deren Prüfung einzuführen für Unternehmen, die nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten. Dementsprechend ist auch der deutsche Gesetzgeber – mit einiger Verspätung – derzeit aktiv.

Im Urteil vom 3.4.2024 hat das Oberlandesgericht Köln (28 Wx 1/24) das Urteil des Landesgerichts Bonn (32 T 355/23) aufgehoben und klargestellt, dass die Verfolgungsverjährung bei Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB erst mit der vollständigen Erfüllung der Offenlegungspflicht beginnt. Teilweise oder mangelhafte Erfüllungen reichen nicht aus, um die zweijährige Verjährungsfrist in Gang zu setzen.

Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers auch abhängig von Ergebniswirkung der fehlerhaften Bewertung

Das Landesgericht München hat sich in seinem Urteil vom 25.8.2023 (HK O 4013/22) mit der Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers befasst. Die Richter urteilten, dass es für die Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers nicht allein auf die Relation zur Bilanzsumme, sondern auch auf das quantitative Verhältnis zwischen der Ergebniswirkung der Überbewertung und dem Jahresergebnis ankommt.

Effizienzgewinne mit Senkung hoher Emissionslasten

Viele Unternehmen unterschätzen ihre IT-bedingten Emissionen, da diese häufig schwer nachvollziehbar sind. Während der Schifffahrt ihre CO₂-Emissionen immer häufiger zur Last gelegt werden, stehen IT-Verantwortliche kaum im Kreuzfeuer entsprechender Kritik – obwohl der Beitrag der IT ähnlich hoch anzusetzen ist. Gefordert wird deshalb, Nachhaltigkeit zu einem Bestandteil der IT-Strategie zu machen.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.7.2024

Der Referentenentwurf zum zweiten Jahressteuergesetz 2024 wurde umbenannt und um einige geplante steuerliche Neuregelungen im Zuge der sog. Wachstumsinitiative erweitert. Entstanden ist der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG). Nachstehend wird eine Auswahl der vor allem für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt.

BFH Urt. v. 5.6.2024 – IV R 22/22

In einigen Branchen und Betrieben erhalten Mitarbeiter nach Vollendung des 60. Lebensjahres zusätzliche Freizeittage. Doch ist für diese in der Zukunft anfallende Mehrbelastung schon im Hier und Jetzt eine Rückstellung zu bilden? Es kommt wie so oft auf die genaue Ausgestaltung im Einzelfall an, wie ein Urteil des BFH zeigt.

IDW verabschiedet neu gefasste Verlautbarung IDW RS HFA 41

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) hat die neu gefasste Verlautbarung IDW RS HFA 41 zu Fragen der Rechnungslegung beim Formwechsel verabschiedet. Die Anwendung erfolgt zukünftig für Formwechsel, die auf einen ab dem 31.7.2024 gefassten Formwechselbeschluss zurückgehen.

Mit dem zweiten Jahressteuergesetz 2024 sollen im Vergleich zum Jahressteuergesetz 2024, welches überwiegend rechtstechnischen Anpassungen und Korrekturen gewidmet ist, politische Vorhaben umgesetzt werden. Dies beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression, die Anhebung des Grundfreibetrags oder die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren. Daneben sind die Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen sowie Anpassungen der Regelungen zur Gemeinnützigkeit geplant.

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler Deutschland und des Verbands Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage gegen das neue Grundsteuermodell in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden.

Neuer Bitkom-Leitfaden vom 12.7.2024

Das Nutzenpotenzial des KI-Einsatzes ist unbestreitbar. Dennoch zögern viele Unternehmen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), weil sie befürchten, gegen Datenschutz-Vorgaben zu verstoßen. Ein neu vorgelegter Praxis-Leitfaden zeigt, wie sich der KI-Einsatz datenschutzkonform gestalten lässt: Neben ausführlichen Informationen zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen helfen insbesondere eine Anleitung zur Erstellung einer Richtlinie, ein Anwendungsbeispiel und ausführliche Checklisten dabei, Ängste zu überwinden und Risiken einzudämmen.

BMF 4.7.2024, IV C 2 – S 2770/19/10004 :002; DOK 2024/0585015

Ergänzung zur Ausnahme der Rückgewähr eines Ertragszuschusses: Nach Übergang zur Einlagelösung durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) gelten diese Grundsätze allgemein für die Annahme von Mehr-/Minderabführungen im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 6 KStG.

Lang erwartet, hat der EuGH am 11.7.2024 sein Urteil zur erneuten Vorlage des BFH und der Frage der Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen gefällt (Az. C-184/23, FA „T“). Er folgt dem Schlussantrag des Generalanwalts und bestätigt, dass die Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Damit bleibt alles beim Alten …

Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.7.2024

Im Zuge der Aufstellung eines Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 wurde eine Wachstumsinitiative beschlossen, die u.a. eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen vorsieht.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 und zum 1.1.2024 nun erstmals seit zwei Jahren wieder um 0,25%-Punkte von 3,62% auf nun 3,37% zum 1.7.2024 gesenkt. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

IDW Arbeitsgruppe befasst sich erneut mit dem DAV-Ergebnisbericht vom 26.4.2022

Die IDW Arbeitsgruppe „HGB-Abschluss“ hat sich aufgrund von Nachfragen aus der Praxis erneut mit dem Ergebnisbericht des Fachausschusses Altersversorgung der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) vom 26.4.2022 zur aktuariellen Umsetzung des IDW Rechnungslegungshinweises „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen (IDW RH FAB 1.021)“ beschäftigt. Die IDW Arbeitsgruppe gibt insbesondere weitere Hinweise zu aktuariellen Vereinfachungsverfahren bei der Anwendung des IDW RH FAB 1.021.

BFH Urt. v. 16.4.2024 – VII R 22/21

Ein selbstständiges Lohnbuchhaltungsbüro, das Lohnsteuer-Anmeldungen für Kunden nach § 6 Nr. 4 StBerG erstellt und beim Finanzamt einreicht, ist generell nicht berechtigt, einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags infolge einer verspätet eingereichten Lohnsteuer-Anmeldung zu stellen; das gilt unabhängig von der Höhe des Verspätungszuschlags und der rechtlichen Schwierigkeit des Erlassantrags.

Einblicke in PwC-Befragungsergebnisse vom 8.7.2024

Die Pflicht zum Nachhaltigkeitsreporting wirkt: Mit nahezu 80% berücksichtigen immer mehr Unternehmen Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Entscheidungen – und im Rahmen einer aktuellen Mittelstandsbefragung sehen sogar 69% einen positiven Beitrag zur Risikominimierung.

Im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 plant die Regierungskoalition eine Wachstumsinitiative, welche unter anderem anteilige Steuerfreistellungen für ausländische Fachkräfte vorsieht. Neben der sofort entbrannten Diskussion um Steuergerechtigkeit und die Benachteiligung inländischer Arbeiternehmer hätte eine Umsetzung des Plans auch gravierende Auswirkungen auf die Lohnsteuer und die dieser zugrunde liegenden Lohnabrechnung.

Anfangs- und Endbestand in Höhe von € 0,00 stellt bei erkennbarer tatsächlicher Zahlung offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO dar

Sowohl das FG Düsseldorf als auch das FG Saarland entschieden in der jüngeren Vergangenheit über die Änderung eines Bescheids über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit. In beiden Fällen wurde das steuerliche Einlagekonto von dem Steuerpflichtigen versehentlich in Höhe von € 0,00 angegeben und vom Finanzamt in ihren Bescheiden übernommen. Während der Änderung durch das FG Düsseldorf stattgegeben wurde, lag im Streitfall vor dem FG Saarland keine offenbare Unrichtigkeit vor.

Die rechtliche Bedeutung von Schätzungsungenauigkeiten bei einer Unternehmensbewertung

Eine Unternehmensbewertung stützt sich naturgemäß auf zahlreiche Prognosen, Schätzungen und methodische Einzelentscheidungen. Nur so kann die zukünftige Ertragskraft eines Unternehmens bestimmt werden. Dies führt in der Folge jedoch dazu, dass es den einen ,,richtigen“ Unternehmenswert nicht gibt. Je nach Schätzungsgrundlage können sich im Ergebnis mehr oder weniger große Abweichungen ergeben.

Das OLG Düsseldorf legte in seiner Entscheidung vom 20.4.2023 eine Bagatellgrenze fest: Abweichungen innerhalb eines 5%-Rahmens können unter bestimmten Voraussetzungen als geringfügig akzeptiert werden.