Umsatzsteuer
   

BFH Urt. v. 22.1.2025 – XI R 19/23

Das einheitliche Gesamtentgelt für ein Spar-Menü außer Haus ist anhand der Einzelveräußerungspreise aufzuteilen, nicht anhand eines (ggfs. rechnerisch ermittelten) Wareneinsatzes. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil zu einem Franchise-Nehmer in der Systemgastronomie.

BMF 15.10.2025, III C 2 – S 7287-a/00019/007/243

Gegenüber dem Entwurf eines BMF-Schreibens vom 25.6.2025 (vgl. u.a. Stockel, BC 2025, 344 f., Heft 8, Hefner, BC 2025, 363 ff., Heft 8) enthält die endgültige Fassung an einigen wenigen Stellen Ergänzungen und Präzisierungen.

Die Digitalisierung hat die Bildungsbranche revolutioniert: Sprachkurse, Weiterbildungen oder ganze Studiengänge können heute vollständig online per Streaming angeboten werden. Für internationale private und staatliche Schulen sowie Universitäten eröffnet das große Chancen, auch deutsche Schüler und Studenten zu erreichen. Es birgt allerdings auch erhebliche umsatzsteuerliche Risiken. Zudem ist auch von ausländischen Bildungsanbietern das deutsche Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zu befolgen.

Ab 1.1.2025 gilt für Umsätze zwischen inländischen Unternehmen die Pflicht zur E-Rechnung. In Bezug auf den BMF-Entwurf begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) weitere Klarstellungen zu Kleinbetragsrechnungen, Formatfehlern und Archivierung. Offen bleibt jedoch, ob Leistungszeiträume zwingend anzugeben sind, Sendeprotokolle als Nachweis genügen, die Verwendung von GLN/GTIN-Abkürzungen erlaubt ist und wie eine Betriebsstätte eindeutig bestimmbar wird. Das IDW verlangt mehr Genauigkeit für Rechtssicherheit.

BFH Beschl. v. 19.3.2025 – XI R 4/22

1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

2. Auch im Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 UStG sind Bezugnahmen auf andere Dokumente sowie vom Steuerpflichtigen beigebrachte zusätzliche Informationen vom Finanzamt zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7% ab dem 1.1.2026 umsetzen wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Entwurfsfassung mit praktischen Hinweisen

Zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung bei B2B-Umsätzen (Business-to-Business – Leistungsaustausch findet ausschließlich zwischen Unternehmen statt) wurde kürzlich ein zweites BMF-Schreiben im Entwurf veröffentlicht. Dieser enthält praktische Hinweise zu technischen Anforderungen, inhaltlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug und zum Umgang mit Fehlern. Auch die Rechnungsprüfung und GoBD-Vorgaben werden erstmals in diesem Zusammenhang erwähnt.

BFH Urt. v. 30.4.205 – XI R 15/22

Gerade im Arzt- und Apothekenbereich erfolgt die Abrechnung mit Kunden häufig über zentrale Zahlstellen. Umstritten ist, ob bei der Insolvenz einer solchen Zahlstelle eine Korrektur der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage vorzunehmen ist.

BMF 1.7.2025, III C 3 – S 7134/00025/002/012 

Für steuerfreie Ausfuhrlieferungen ist ein Belegnachweis erforderlich. Nach § 9 UStDV  und § 10 UStDV ist dieser Belegnachweis mit Ausgangsvermerk (AGV) zu führen, wenn die Ausfuhranmeldungen im elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS abgegeben wurden. Liegt dem Unternehmer weder ein „Ausgangsvermerk“ noch ein „Alternativ-Ausgangsvermerk“ vor, kann er den Belegnachweis auch durch andere geeignete Belege führen.

Ab 20.7.2025 bestätigt das Bundeszentralamt für Steuern  (BZSt) ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) nur noch im Online-Verfahren über www.bzst.de. Sowohl einfache als auch qualifizierte Anfragen sind dann ausschließlich elektronisch möglich. Schriftliche oder telefonische Anfragen werden ab diesem Stichtag nicht mehr akzeptiert.

FG Niedersachsen Urt. v. 3.4.2025 – 5 K 111/24

Bei einer Sachgründung wird das Stammkapital in Form einer Sacheinlage geleistet. Wird der eingebrachte Vermögensgegenstand in der Gründungsphase erworben, so stellt sich die Frage, ob der neu gegründeten Gesellschaft der Vorsteuerabzug zusteht. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat nun seine Sicht zu diesem Thema in einem Urteil dargestellt.

Hinweise zur steuerlichen Erfassung nach EStG und UStG sowie mögliche Hinzurechnungen nach GewSt

Zur Förderung der Elektromobilität sowie der Hybridelektromobilität hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit verschiedene steuerliche Begünstigungen festgelegt. Die Nutzung von Elektro- und Hybrid-Dienstfahrzeugen bringt somit steuerliche Besonderheiten mit sich, die sowohl im Einkommensteuergesetz (EStG), im Umsatzsteuergesetz (UStG) als auch im Gewerbesteuergesetz (GewStG) geregelt sind.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.12.2024 – 12 U 9/24 (Revision zugelassen)

Rechnungen sollten per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden – oder der klassische Weg per Post gewählt werden. Denn der Rechnungsempfänger (Kunde) haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde. Vielmehr kann dem Rechnungsempfänger ein Schadensersatzanspruch in Höhe der auf das Drittkonto getätigten Überweisung zustehen.

Eine reine Transportverschlüsselung ist beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Rechnungsaussteller und Kunden – bei bestehendem hohen finanziellen Risiko durch Verfälschung der angehängten Rechnung des Rechnungsausstellers – für den Rechnungsempfänger nicht ausreichend. Dies stellt keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DS-GVO dar.

EuGH Urt. v. 14.11.2024, C-613/23, Rs. Herdijk: EuGH zementiert Verantwortlichkeit für Steuerverbindlichkeiten

Fehler in der Geschäftsführung können auch bei Kapitalgesellschaften eine persönliche Haftung für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft auslösen.

Das Jahressteuergesetz 2024 brachte weitreichende Änderungen, die mehrheitlich zum 1.1.2025 wirksam werden. Daneben entfalten die Neuregelungen zur elektronischen Rechnung ihre Wirkung bereits ab 1.1.2025, auch wenn hier umfassende Übergangsregelungen greifen werden. Die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen ab 1.1.2025 sowie aktuelle Urteile und BMF-Schreiben werden nachfolgend zusammengefasst.

Am 15.10.2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das lang erwartete finale BMF-Schreiben zu den Grundsätzen der E-Rechnung. Obwohl das Schreiben im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf an einigen Stellen nachgeschärft wurde, ließ auch die finale Fassung einige Fragen offen. Nun hat das BMF am 19.11.2024 Fragen und Antworten (FAQ) zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung ab dem 1.1.2025 veröffentlicht.

BFH Urt. vom 29.8.2024 – V R 19/22

Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 und 4 UStG seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nachfolgenden Entgeltvereinnahmung, kann er die Rechtswidrigkeit der für den Besteuerungszeitraum der Entgeltvereinnahmung vorliegenden Steuerfestsetzung geltend machen, ohne dass dem – im Hinblick auf eine für den Besteuerungszeitraum der Leistungserbringung angenommene Festsetzungsverjährung – eine Analogie zu § 20 S. 3 UStG entgegensteht.

BMF 15.10.2024, III C 2 – S 7287-a/23/10001 :007

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein finales Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 veröffentlicht.

Kommentar zu einer Mitteilung im BC-Newsletter vom 4.10.2024

Im BC-Newsletter vom 4.10.2024 verweisen Sie auch auf eine Veröffentlichung des Verbands elektronische Rechnung (VeR) zum Thema „E-Mail-Postfach für E-Rechnungen: Das reicht nicht!“.

Es ist sicherlich richtig, dass das E-Mail-Postfach im Endstadium der EU-weiten Komplettanwendung von E-Rechnungen eine „Fehlmaßnahme“ ist. Aber …