Selbstständige/Berufsrecht
   

Eine jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt auf, welche signifikanten Verschiebungen sich für Freiberufler aus der Einführung von ChatGPT und ähnlichen generativen KI-Werkzeugen ergeben haben.

Bürokratieabbau als wichtigstes Handlungsfeld

Ein Rekordtief beim Gründungsinteresse und die bisher schlechteste Bewertung des Gründungsstandorts Deutschland durch Jungunternehmerinnen und -unternehmer – neue Zahlen haben große Besorgnis beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ausgelöst. Gepaart mit in der Industrie zu sehenden Abwanderungstendenzen gehen wichtige Potenziale für Wachstum und Innovationen verloren.

LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 6.3.2024 – L 2/1 BA 84/23, BeckRS 2024, 10807 (rkr.)

Ein Bilanzbuchhalter, der im Auftrag einer Steuerberaterpartnerschaft unter deren Fachaufsicht und in Eingliederung in deren arbeitsteilig organisierten Betriebsablauf schwerpunktmäßig im Homeoffice tätig wird, übt bei Fehlen relevanter unternehmerischer Chancen und Risiken auch dann eine abhängige Beschäftigung aus, wenn ihm große Freiheiten bei der Ausgestaltung seiner Arbeitszeiten eingeräumt werden.  

BFH Urt. v. 16.4.2024 – VII R 22/21

Ein selbstständiges Lohnbuchhaltungsbüro, das Lohnsteuer-Anmeldungen für Kunden nach § 6 Nr. 4 StBerG erstellt und beim Finanzamt einreicht, ist generell nicht berechtigt, einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags infolge einer verspätet eingereichten Lohnsteuer-Anmeldung zu stellen; das gilt unabhängig von der Höhe des Verspätungszuschlags und der rechtlichen Schwierigkeit des Erlassantrags.

LSG Hamburg Urt. v. 23.2.2023 – L 1 BA 7/22 (rkr.)

Für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als Buchhalterin in einem Steuerbüro ist eine Gesamtschau sowohl der vertraglichen Regelungen als auch der tatsächlichen Umstände der Leistungserbringung maßgeblich.

BGH Urt. v. 8.2.2024 – IX ZR 137/22

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern stellt sich häufig die Frage, ob eine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Umstritten ist, ob die eigenständige Prüfung der Sozialversicherungspflicht ein fester Bestandteil eines Lohnbuchhaltungsmandats ist. Der BGH hat nun in einem Urteil Klarheit geschaffen.

BSG Urt. v. 20.7.2023 – B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R

Scheinselbstständigkeit ist nicht nur ein steuerrechtliches Problemfeld, sondern kann auch im Bereich der Sozialversicherungspflicht von Bedeutung sein. Dies kann sogar Kapitalgesellschaften betreffen, wenn es sich um sog. Ein-Personen-Gesellschaften handelt, wie eine aktuelle Urteilsreihe des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt.

FG Thüringen, Urteil vom 20.5.2021, 3 K 266/20 (Revision zugelassen, Az. BFH: VII R 22/21)

Die Berufsstandsvertreter der Steuerberater wachen bekanntlich mit Argusaugen darauf, dass selbstständige Bilanzbuchhalter/innen nur in dem ihnen zugewiesenen Rahmen agieren. Doch nicht immer ist dieser so klar ausgestaltet.

Die im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) vertretenen Consultants blicken nach dem ersten Pandemieschock 2020 und einem wieder deutlich besser verlaufenen Jahr 2021 auch für 2022 mit Zuversicht auf die zu erwartende Geschäftsentwicklung – trotz unberechenbarer Kriegseinflüsse. Anlass geben dazu insbesondere einige Top-Trends, die sich in 2022 auch unabhängig vom Kriegsgeschehen fortsetzen dürften.

BSG-Urteil vom 27.4.2021, B 12 KR 27/19 R

In Zeiten von Home-Office und flexibler Arbeitszeitgestaltung verwischt die Grenze von Berufs- und Privatleben zusehends. Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Ist diese noch gegeben, wenn die betroffene Person Arbeitszeit und Ort frei wählen kann? Dies ist einer der Gesichtspunkte, mit denen sich das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil auseinandergesetzt hat.

Als Ergebnis des aktuellen KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2021 kann festgehalten werden, dass nach einem Corona-Knick in 2020 nun wieder mehr Übergabe-Planungen durchgeführt wurden. In der Krise zeigt sich insbesondere die Familiennachfolge als beliebtes Gestaltungsinstrument.

BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 27/17

Durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 hat das Thema „Datenschutz“ eine neue Bedeutung für viele Unternehmen gewonnen. Eine zentrale Aufgabe kommt dabei dem Datenschutzbeauftragten zu. Gerade kleine und mittlere Unternehmen nutzen hierfür häufig externe Dienstleister. Doch handelt es sich bei der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter um eine gewerbliche Tätigkeit?

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018, L 11 R 1095/17 (rkr.)

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V der Sozialversicherungspflicht. Doch trifft dies auch auf eine selbstständige Bilanzbuchhalterin zu, welche gegen Stundenhonorar für einen Steuerberater tätig wird?

BGH-Urteil vom 2.5.2019, IX ZR 11/18

Seit Jahren bemühen sich selbstständige Bilanzbuchhalter um eine Ausweitung ihrer Tätigkeitsbefugnisse. In einem aktuellen Urteil kommt der BGH nun zu dem Schluss, dass die Steuerberatung einen Dienst höherer Art im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB darstellt. Dies gilt nicht für die Durchführung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, „weil diese Tätigkeit keine besondere wissenschaftliche, künstlerische oder technische Vorbildung erfordert“.

BFH-Urteil vom 20.9.2018, IV R 6/16

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent (schlüssig) gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.11.2018, 17 U 20/18 (rkr.)

„Man muss viel gelernt haben, um über das, was man nicht weiß, fragen zu können.“ Dieses etwas sperrige Zitat des französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau sollten sich selbstständige (Bilanz-)Buchhalter und Steuerberater zu Herzen nehmen.

Wenn die vom Mandanten erhaltenen Informationen nicht zur Beurteilung eines Sachverhalts ausreichen, muss man nachfragen. Dies sieht auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein so.

Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2018/2171, EU-Kommission vom 19.7.2018

Inwieweit ist die verbandsseitige Klarstellung, dass Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater keine sog. Auftragsverarbeiter im Sinne der DS-GVO sind, auf selbstständige Bilanzbuchhalter übertragbar?

BVerfG-Beschluss vom 5.3.2018, 1 BvR 2288/17

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zum BFH-Urteil vom 7.6.2017, II R 22/15, nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Verfahrensmitteilung des BFH).

Demzufolge sind selbstständige (Bilanz-)Buchhalter auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.

LG München, Urteil vom 27.3.2018, 1 HK O 11493/17

Werben selbstständige (Bilanz-)Buchhalter mit den Begriffen „Lohnabrechnung“ und „Finanzbuchführung“, stellt dies keine Irreführung im Sinne des § 5 UWG dar. Die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Unternehmer, werden hierbei nicht davon ausgehen, dass der/die Selbstständige zur umfassenden Führung von Büchern (also nicht allein zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle) und zur steuerlichen Beratung befugt sein könnte.