Körperschaft-/Umwandlungssteuer
   

BFH Urt. v. 5.11.2025, I R 37/22

1. Für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft reicht es nicht aus, dass die Gewinnabführungsverpflichtungen nur tatsächlich erfüllt werden. Zusätzlich müssen diese Forderungen und Verbindlichkeiten auch in den Jahresabschlüssen der Unternehmen gebucht werden.
2. Die Gewinnabführungsverpflichtungen müssen zeitnah erfüllt werden. Als Richtwert gilt eine Frist von zwölf Monaten nach Fälligkeit der Ansprüche. Eine Erfüllung erst Jahre später ist zu spät und führt zur Nichtanerkennung der Organschaft.

[Leitsätze d. Red.]

Mit zwei im April 2025 veröffentlichten Entscheidungen hatte der BFH klargestellt, dass eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, grundsätzlich als Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft in Betracht kommt. Hierbei ist der BFH bei einem Urteil auch von der Auffassung der Finanzverwaltung abgewichen. Nun hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 13.11.2025 zu den Auswirkungen dieser beiden BFH-Entscheidungen Stellung bezogen.

Steuerneutrale Übertragung stiller Reserven

Bei Umwandlungen können stille Reserven steuerneutral übertragen werden, wenn ein Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG gestellt wird. Lange war umstritten, ob hierfür ein förmlicher Antrag an das Finanzamt erforderlich ist oder ob sich der Wille auch aus den eingereichten Unterlagen ergeben kann. Nachdem das Finanzgericht (FG) Niedersachsen bereits 2022 eine formfreie Antragstellung bejaht hatte, hat der BFH diese Auffassung ausdrücklich bestätigt.

FG Münster Urt. v. 29.10.2025 – 9 K 1153/21 K,F (Revision zugelassen)

Bei der Verschmelzung von Metallen fallen in der Regel Abfallprodukte – die sog. Schlacken – an. Auch bei der Verschmelzung von zwei Unternehmen kann es steuerlich zu einer solchen Entschlackung kommen – etwa wenn das zu verschmelzende Unternehmen über steuerliche Verlustvorträge verfügt.

Geändertes Umwandlungsrecht erfordert neue Gestaltungen

Mit einer bislang fast unbemerkt gebliebenen Gesetzesänderung wurden der steueroptimierten Gestaltung der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH neue Grenzen gesetzt. Insbesondere die in der Praxis beliebte Gestaltung mit einer Darlehensforderung als Gegenleistung ist nun nicht mehr ohne Weiteres möglich. Daher ist Kreativität gefragt, um dennoch zum gleichen Ziel zu kommen.

Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten

FG Düsseldorf Urt. v. 26.2.2025 – 7 K 1811/21 K (Revision zugelassen)

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschied zugunsten einer Muttergesellschaft, die im Rahmen eines Anteilsverkaufs entstandene Beratungskosten steuerlich geltend machen wollte. Im Fokus steht § 8b KStG – eine Vorschrift, die Veräußerungskosten in manchen Fällen beschränkt. Das Urteil klärt wichtige Fragen zur steuerlichen Behandlung in komplexen Unternehmensstrukturen.

FG Münster Urt. v. 20.2.2025 – 10 K 764/22 K (Revision anhängig, BFH Az.: I R 6/25)

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Währungskursverluste aus einem Konzerndarlehen gemäß § 8b Abs. 3 S. 4 KStG abzugsfähig sind – sofern die sogenannte Escape-Regelung nach § 8b Abs. 3 S. 7 KStG greift. Das heißt: Es kann nachgewiesen werden, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen unter gleichen Bedingungen gewährt oder nicht zurückgefordert hätte.

BFH Urt. v. 11.12.2024 – I R 33/22; I R 17/21

In zwei Urteilen hat sich der BFH mit der Frage beschäftigt, ob eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sein kann. Der BFH entschied, dass dies möglich ist, da die Gesellschaft ihren – unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten – handelsrechtlichen Jahresüberschuss als „ganzen Gewinn“ im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG an den Organträger abführen kann.

BFH Urt. v. 3.7.2024, I R 46/20: Klarstellungen des BFH

Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2011 ist die Rechtsform unerheblich. Auch eine privatrechtliche Familienstiftung kann grundsätzlich ein Finanzunternehmen sein. Ob sie eine finanzunternehmerische Haupttätigkeit ausübt, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.

FG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2024 – 7 K 2466/22 F

Ein Gewinnabführungsvertrag kann steuerlich innerhalb der Fünfjahresfrist nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Doch was genau ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG, und wie detailliert muss er dargelegt werden? Und ist die Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags einer Kündigung gleichzusetzen? Mit diesen Fragen hat sich nun das Finanzgericht (FG) Düsseldorf auseinandergesetzt.

FG Baden-Württemberg Urt. v. 27.9.2022 – 6 K 1917/20 (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 11/23)

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg spricht sich gegen die Hinzurechenbarkeit von Währungsverlusten aus, die in Verbindung mit Darlehen an verbundene Unternehmen entstanden sind, und zwar für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021.

BMF 4.7.2024, IV C 2 – S 2770/19/10004 :002; DOK 2024/0585015

Ergänzung zur Ausnahme der Rückgewähr eines Ertragszuschusses: Nach Übergang zur Einlagelösung durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) gelten diese Grundsätze allgemein für die Annahme von Mehr-/Minderabführungen im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 6 KStG.

FG Berlin Urt. v. 25.9.2023 – 6 K 6188/19 (rkr.); Urt. v. 19.9.2023 – 8 K 8171/21 (Revision zugelassen)

Bei geschäftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen und beherrschenden Gesellschaftern stellt sich immer wieder die Frage, ob die Geschäftsbeziehungen einem Fremdvergleich standhalten. Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, wie zwei aktuelle Urteile des Finanzgerichts (FG) Berlin zeigen.

BFH-Rechtsprechung setzt wichtige Akzente

Urteile des BFH zu Verrechnungspreisfragen sind selten und verdienen daher grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit. In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung wurde mit Bezug auf grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle zur Abgrenzung der Lohnfertigung, zur Schätzung von Gewinnaufschlägen und zur Höhe von Materialkostenzuschlägen in mehrfacher Hinsicht klarstellend Stellung genommen.

BFH Urt. v. 9.8.2023 – I R 50/20

Mit Mehrheiten ist es so eine Sache. Dies gab schon Schiller’s Fiesco – nicht ganz uneigennützig – zu bedenken: „Der Feigen waren mehr, denn der Streitbaren; der Dummen mehr, denn der Klugen – Mehrheit setzte durch.“ Mehrheiten spielen auch auf Gesellschafter- und Hauptversammlungen eine wichtige Rolle. Satzungsmäßige Mehrheitserfordernisse können hierbei Auswirkungen auf die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft haben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19.7.2023 den bereits seit Längerem angekündigten Entwurf eines neu gefassten Anwendungserlasses zum Außensteuergesetz (AEAStG) an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme verschickt. Die Neufassung des AEAStG ist unter anderem durch die im Zuge des ATAD-Umsetzungsgesetzes erfolgten Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung notwendig.

FG Niedersachsen Urt. v. 16.3.2023 – 10 K 310/19 (Revision zugelassen)

Eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung innerhalb eines Konzernverbunds kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) auslösen, wenn Wirtschaftsgüter oder sonstige Vorteile unter Wert übertragen werden. Im Falle der Übertragung von Gewinnchancen muss dabei eine hinreichende Konkretisierung vorliegen.

FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.1.2023 – 1 K 82/20 (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 10/23)

Eine Konfusion entsteht, wenn Forderungen und gegenüberstehende Verbindlichkeiten in einem Rechtsträger vereinigt werden. In einer logischen Sekunde der Vereinigung heben sich diese gegenseitig auf, es sei denn, es liegt eine Bilanzierung zu unterschiedlichen Werten vor. Übersteigen die Forderungen die Verbindlichkeiten, so ergibt sich ein Konfusionsverlust. Im umgekehrten Fall entsteht ein Konfusionsgewinn.