Körperschaft-/Umwandlungssteuer
   

EuGH-Urteil vom 28.6.2017, Rs. C-203/16 P

Die Sanierungsklausel beim Beteiligungserwerb ist keine (verbotene) Beihilfe. Dies stützt die deutsche Auffassung der rückwirkenden Anwendung ab 2008.

Mit Urteil vom 20.10.2017 (4 K 3022/16F) entschied das FG Düsseldorf, dass ein positives Kapitalkonto eines Erblassers bei der Feststellung des gemeinen Werts seines Anteils am Betriebsvermögen einer KG zum Zweck der Erbschaftssteuer gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG nicht mit negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten verrechnet werden darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die Personengesellschaft in Liquidation befindet.

FG München, Urteil vom 9.4.2018, 7 K 729/17

Haben Gesellschafter ihrer Gesellschaft Fremdkapital zur Verfügung gestellt, so kann durch einen Forderungsverzicht das Eigenkapital erhöht werden (sog. Debt-to-Equity-Swap). Ist das Eigenkapital zum Zeitpunkt des Forderungsverzichts negativ, so stellt sich die Frage nach der Werthaltigkeit der Forderungen und daraus resultierend nach dem Teilwert der Einlage.

BFH-Urteil vom 27.9.2017, II R 41/15

Für die Ermittlung des Substanzwerts als Unterwert bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist eine künftige ertragsteuerrechtliche Belastung vor dem Hintergrund einer zum Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, jedoch nicht beschlossenen Liquidation nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für eine zum Bewertungsstichtag bereits beabsichtigte, aber noch nicht umgesetzte Liquidation.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Presseinformation vom 4.5.2018 (21/2018)

Unternehmer, die ihre Körperschaftsteuererklärung für 2017 selbst anfertigen, dürfen die Erklärung bis zum 31.8.2018 abgeben – und zwar ausnahmsweise auch in Papierform. Auf diese Sonderregelung macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam.

BMF-Mitteilung vom 12.4.2018

Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar sein, also nach dem allgemeinen Abgabetermin. Ursächlich hierfür sind umfassende Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuererklärung.

BFH-Urteil vom 28.8.2017, I R 80/15

„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“, sagt eine römische Juristenweisheit. Auch die behördliche Bearbeitungsgeschwindigkeit entzieht sich der Beeinflussbarkeit durch den Steuerpflichtigen. Da helfen nur „Glaube, Hoffnung, Liebe“ sowie eine sehr frühe Einreichung der zu bearbeitenden Anträge.

BMF-Schreiben vom 28.11.2017, IV C 2 – S 2745-a/09/10002 :004; DOK 2017/0789973

§ 8c KStG regelt den Untergang steuerlicher Verlustvor-träge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Seit der Einführung dieser Re-gelung durch die Unternehmensteuerreform 2008 steht die Norm in der Kritik. Das Bundesfinanzministerium geht hierauf jedoch nur mit einem Satz ein.

BFH-Urteil vom 31.5.2017, I R 37/15

BFH-Urteile vom 10.5.2017, I R 19/15 und I R 51/15

BMF-Schreiben vom 21.6.2017, IV C 2 – S 2706/14/10001; DOK 2017/0543913

BVerfG, Beschluss vom 29.3.2017, 2 BvL 6/11

FG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2016, 2 V 285/16

FG Köln, Urteil vom 31.8.2016, 10 K 85/15 (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 15.6.2016, I R 64/14

FG Köln, Urteil vom 1.10.2014, 10 K 3593/12

FG Münster, Urteil vom 21.7.2016, 9 K 2794/15 K,F (Revision zugelassen)

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 12.5.2016, S 2742-2016/0009-St 131

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.4.2016, 6 K 1947/14 K,G (Revision zugelassen)

FG Köln, Urteil vom 16.2.2016, 10 K 2574/15 (Revision zugelassen)>