Wirtschaftsrecht
   

Anfang des Jahres 2025 wurden die Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) umfassend angepasst. Die Änderungen nach § 67 AWV betreffen insbesondere die Erhöhung der Meldeschwellen, neue Regelungen für den Reiseverkehr und die Schifffahrt sowie die Harmonisierung der Meldefristen. Die AWV-Meldepflicht gilt für sämtliche grenzüberschreitenden Zahlungen. Werden die jeweils gültigen Schwellenwerte überschritten, müssen Zahlungen ins Ausland oder Zahlungen aus dem Ausland der Deutschen Bundesbank gemeldet werden. Ein Unterlassen kann zu erheblichen Bußgeldern führen.

BGH Urt. v. 14.10.2025 – 1 StR 445/24

Wann beginnt eine Steuerverkürzung bei einer Personengesellschaft, und ab welcher Höhe liegt ein besonders schwerer Fall vor? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst und dabei auch seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2024 abgeändert.

In der Bundesrepublik Deutschland kann jedermann (Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Stellen) in der Regel ohne Beschränkungen oder behördliche Genehmigungen Zahlungen an Ausländer leisten oder von Ausländern empfangen. Ungeachtet dessen sind jedoch die statistischen Meldevorschriften im Außenwirtschaftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.

BGH Urt. v. 8.10.2025 – IV ZR 161/24

Rechnungen werden heute allgemein üblich per Post oder in elektronischer Form versendet. Doch wer haftet, wenn die Bankverbindung während des Versandwegs von einem unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht geändert wird und die Zahlung der Rechnung somit nie beim eigentlichen Gläubiger ankommt?

OVG Niedersachsen Beschl. v. 22.9.2025 – 12 LA 8/24

Aus steuerlicher oder handelsrechtlicher Sicht kann das Führen von Fahrtenbüchern geboten sein. Doch auch wenn keine der einschlägigen Vorschriften greift, entsprechen bestimmte Mindestaufzeichnungen einem sachgerechten kaufmännischen Verhalten. Lachender Dritter könnte dabei der Betriebsprüfer sein.

OLG Frankfurt/M. Urt. v. 21.2.2025, 2 U 35/24 (Revision nicht zugelassen)

Um bei einem Vertragsschluss mit einer Gesellschaft (GmbH z.B.) die Bindung an die dahinterstehenden Personen/Gesellschafter oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Unternehmensgruppe abzusichern, werden häufig sog. „Change-of-Control-Klauseln“ vereinbart, die für diese Fälle z.B. eine Vertragsänderung oder eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit vorsehen. In dem aktuellen Fall wurde eine solche Klausel allerdings gerichtlich für unwirksam erklärt (rechtskräftig).

LG Stuttgart Urt. v. 4.6.2025 – 27 O 280/24

Inwieweit ist ein Lohnbuchhalter für Sozialversicherungsbeiträge haftbar, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer fehlerhaft sozialversicherungsfrei abgerechnet wurde? Begrenzt eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung den Schaden? Und sind im Zweifelsfall die erworbenen Anwartschaften schadensmindernd anzusehen? Mit diesen Fragen hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart auseinandergesetzt.

Neue KPMG-Studie vom 28.5.2025

Nicht Außenseiter, sondern Eigengewächse sorgen für den größten Schaden: „Wirtschaftskriminelle kommen vergleichsweise selten mit Maske und Handschuhen – sie tragen Anzug, Namensschild, gelten als loyal und sind gut vernetzt. Vertrauen allein genügt daher nicht. Entscheidend sind – unabhängig von Ansehen oder Position – klare Entscheidungs- und Führungsstrukturen, wirksame Kontrollen und eine kritische Grundhaltung.“

Anwendungsfälle im Rahmen der Sanierungsberatung

Wer Beratungsaufträge annimmt, sollte neben dem Beratungshonorar auch die strafrechtlichen Risiken im Auge haben, die sich aus den Beratungstätigkeiten entwickeln können. Eine zu große Nähe zu den Mandanten sollte zugunsten einer professionellen Distanz vermieden werden.

KG Berlin Beschl. v. 6.3.2025 – 2 UH 2/25

Zahlt ein Schuldner nicht, so müssen Unternehmen ihre Ansprüche mit Nachdruck geltend machen, etwa mittels Erreichung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Doch welches Gericht ist dafür zuständig, wenn sich der Verwaltungssitz des Schuldners an einem anderen Ort befindet als der, welcher im Gesellschaftsvertrag als Sitz der Gesellschaft angegeben ist?

AG Hanau Beschl. v. 3.3.2025 – 32 C 226/24

„Vielen Dank für Ihren Brief in meinem Briefkasten. Leider habe ich den Brief nicht erhalten.“ Offensichtlich machen diese zwei Sätze keinen Sinn, denn wenn der Brief im Briefkasten lag, so hat man ihn ja erhalten. Mit elektronischer Post verhält es sich genauso. Die automatische Antwort, die E-Mail-Adresse sei nicht mehr aktuell und Nachrichten werden weder gelesen noch weitergeleitet, ist ja gerade eine Bestätigung, dass die ursprüngliche E-Mail beim Empfänger angekommen ist.

Bindungswirkung im Geschäftsverkehr

OLG München Urt. v. 11.11.2024, 19 – U 200/24 e

Im Geschäftsverkehr erfolgt zunehmend die Kommunikation zwischen Vertragsparteien auch über digitale Messenger-Dienste, wie z.B. das wohl allseits bekannte „WhatsApp“. Zu der Frage, inwieweit solche Nachrichten und die dabei oft verwendeten Emojis rechtliche Wirkung entfalten können, hat das Oberlandesgericht (OLG) München kürzlich Stellung bezogen und eine Bindungswirkung, z.B. bei Mahnungen, bejaht.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.12.2024 – 12 U 9/24 (Revision zugelassen)

Rechnungen sollten per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden – oder der klassische Weg per Post gewählt werden. Denn der Rechnungsempfänger (Kunde) haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde. Vielmehr kann dem Rechnungsempfänger ein Schadensersatzanspruch in Höhe der auf das Drittkonto getätigten Überweisung zustehen.

Eine reine Transportverschlüsselung ist beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Rechnungsaussteller und Kunden – bei bestehendem hohen finanziellen Risiko durch Verfälschung der angehängten Rechnung des Rechnungsausstellers – für den Rechnungsempfänger nicht ausreichend. Dies stellt keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DS-GVO dar.

Rechtsrahmen für geordnete Marktaustritte

Im Umfeld weiter steigender Insolvenzzahlen fordern Insolvenzverwalter eine Reformierung des Insolvenzrechts. Kernthemen sind u.a. die Einführung eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter, die Digitalisierung von Insolvenzverfahren, die Reform der Vergütungsregelungen sowie die Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzen.

BGH Beschl. v. 19.9.2024 – IX ZB 13/22

Die Beantragung der Insolvenzeröffnung durch einen Gläubiger setzt eine Glaubhaftmachung der bestehenden Forderungen voraus. Umstritten ist, ob bei einem Finanzamt als Gläubiger bereits eine vom Schuldner eingereichte Lohnsteuer-Anmeldung zur Glaubhaftmachung der Steuerschuld ausreichend ist.

Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Am 10.7.2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese neue Regelung ist Teil des „European Green Deals“ und soll den nachhaltigen Konsum stärken, indem sie die Kreislaufwirtschaft fördert. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31.7.2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Punkte der Richtlinie zusammen und beleuchten, welche Auswirkungen sie auf Unternehmen und Verbraucher hat.

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat am 29.4.2024 bei der österreichischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen OpenAI eingelegt. In der Beschwerde fordert Noyb die Behörde zu einer Untersuchung der Datenverarbeitungspraktiken von OpenAI auf. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Maßnahmen das Unternehmen zur Sicherstellung der Richtigkeit persönlicher Daten getroffen hat.

Die Umsetzung des sogenannten Kündigungsbuttons bereitet in der Praxis noch immer viele Probleme. Nun steht auch die Einführung des sogenannten Widerrufsbuttons an.

ChatGPT ist derzeit in aller Munde. Auch für Unternehmen eröffnet der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten, etwa Effizienzsteigerungen und Innovationen in Bereichen wie Marketing, Kundenservice, Kommunikation, Schulungen oder dem Wissensmanagement.

In rechtlicher Hinsicht birgt der Einsatz solcher KI-Systeme allerdings auch Risiken und Herausforderungen. Will ein Unternehmen KI-Sprachmodelle wie OpenAIs ChatGPT, Googles Gemini oder Anthropics Claude einsetzen, müssen sich die Verantwortlichen vorab bewusst machen, welche Folgen der Einsatz in rechtlicher Hinsicht hat.

Anwendungsmöglichkeiten und rechtliche Grenzen

Die Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit ChatGPT mit rasanten Fortschritten vielerorts zum Top-Thema. Bezüglich einer Umsetzung im Betriebsalltag stehen die Unternehmen aber erst am Anfang.