Wirtschaftsrecht
   

Bindungswirkung im Geschäftsverkehr

OLG München Urt. v. 11.11.2024, 19 – U 200/24 e

Im Geschäftsverkehr erfolgt zunehmend die Kommunikation zwischen Vertragsparteien auch über digitale Messenger-Dienste, wie z.B. das wohl allseits bekannte „WhatsApp“. Zu der Frage, inwieweit solche Nachrichten und die dabei oft verwendeten Emojis rechtliche Wirkung entfalten können, hat das Oberlandesgericht (OLG) München kürzlich Stellung bezogen und eine Bindungswirkung, z.B. bei Mahnungen, bejaht.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.12.2024 – 12 U 9/24 (Revision zugelassen)

Rechnungen sollten per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden – oder der klassische Weg per Post gewählt werden. Denn der Rechnungsempfänger (Kunde) haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde. Vielmehr kann dem Rechnungsempfänger ein Schadensersatzanspruch in Höhe der auf das Drittkonto getätigten Überweisung zustehen.

Eine reine Transportverschlüsselung ist beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Rechnungsaussteller und Kunden – bei bestehendem hohen finanziellen Risiko durch Verfälschung der angehängten Rechnung des Rechnungsausstellers – für den Rechnungsempfänger nicht ausreichend. Dies stellt keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DS-GVO dar.

Rechtsrahmen für geordnete Marktaustritte

Im Umfeld weiter steigender Insolvenzzahlen fordern Insolvenzverwalter eine Reformierung des Insolvenzrechts. Kernthemen sind u.a. die Einführung eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter, die Digitalisierung von Insolvenzverfahren, die Reform der Vergütungsregelungen sowie die Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzen.

BGH Beschl. v. 19.9.2024 – IX ZB 13/22

Die Beantragung der Insolvenzeröffnung durch einen Gläubiger setzt eine Glaubhaftmachung der bestehenden Forderungen voraus. Umstritten ist, ob bei einem Finanzamt als Gläubiger bereits eine vom Schuldner eingereichte Lohnsteuer-Anmeldung zur Glaubhaftmachung der Steuerschuld ausreichend ist.

Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Am 10.7.2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese neue Regelung ist Teil des „European Green Deals“ und soll den nachhaltigen Konsum stärken, indem sie die Kreislaufwirtschaft fördert. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31.7.2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Punkte der Richtlinie zusammen und beleuchten, welche Auswirkungen sie auf Unternehmen und Verbraucher hat.

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat am 29.4.2024 bei der österreichischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen OpenAI eingelegt. In der Beschwerde fordert Noyb die Behörde zu einer Untersuchung der Datenverarbeitungspraktiken von OpenAI auf. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Maßnahmen das Unternehmen zur Sicherstellung der Richtigkeit persönlicher Daten getroffen hat.

Die Umsetzung des sogenannten Kündigungsbuttons bereitet in der Praxis noch immer viele Probleme. Nun steht auch die Einführung des sogenannten Widerrufsbuttons an.

ChatGPT ist derzeit in aller Munde. Auch für Unternehmen eröffnet der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten, etwa Effizienzsteigerungen und Innovationen in Bereichen wie Marketing, Kundenservice, Kommunikation, Schulungen oder dem Wissensmanagement.

In rechtlicher Hinsicht birgt der Einsatz solcher KI-Systeme allerdings auch Risiken und Herausforderungen. Will ein Unternehmen KI-Sprachmodelle wie OpenAIs ChatGPT, Googles Gemini oder Anthropics Claude einsetzen, müssen sich die Verantwortlichen vorab bewusst machen, welche Folgen der Einsatz in rechtlicher Hinsicht hat.

Anwendungsmöglichkeiten und rechtliche Grenzen

Die Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit ChatGPT mit rasanten Fortschritten vielerorts zum Top-Thema. Bezüglich einer Umsetzung im Betriebsalltag stehen die Unternehmen aber erst am Anfang.

Unerlaubte Bankgeschäfte im Insolvenzfall: BGH Urt. v. 9.11.2023, III ZR 105/22

Die Haftung der Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Bei mehreren Geschäftsführern gilt dabei der Grundsatz der Gesamtverantwortung, d.h., die Geschäftsführer sind gemeinschaftlich verantwortlich und haften gemeinsam. Zur Frage, inwieweit interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung der Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältnis beschränken können, hat der BGH kürzlich Stellung genommen und dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt.

Kanadisches Schiedsgericht für Zivilsachen, Urt. v. 14.2.2024 – SC-2023-005609; Moffatt v. Air Canada, 2024 BCCRT 149

Immer mehr Unternehmen nutzen Künstliche Intelligenz (KI) für Callcenter- und Chat-Angebote gegenüber ihren Kunden. Doch wie verhält es sich hier mit der Haftung für die von der KI gegebene Auskunft? In einem aktuellen Fall in Kanada versuchte das Unternehmen, die KI als unabhängigen Beauftragten darzustellen, für den keine Haftung übernommen werden konnte. Das Gericht sah das anders.

Absenkung der Beschäftigten-Grenze

Mit Wirkung ab dem 1.1.2024 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regelt, auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten ausgeweitet worden. Sie müssen auch neue Berichtspflichten erfüllen.

Verschärfte Gesetzesbestimmungen im HinSchG

Im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurden einzelne Bestimmungen am 17.12.2023 nochmals verschärft. Insbesondere sind seit Mitte Dezember 2023 auch Unternehmen ab 50 Beschäftigten zur Anwendung des Gesetzes verpflichtet. Bei nicht gesetzeskonformer Umsetzung des HinSchG drohen hohe Bußgelder.

Umfang und Neuregelungen ab 2024

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft haben insbesondere Minderheitsgesellschafter und/oder nicht zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter oft nur einen eingeschränkten Informationsstand. Zudem herrscht nicht selten Unkenntnis darüber, welche Informationsrechte für Gesellschafter bestehen und wie sie konkret ausgeübt werden können. Nachfolgend erhalten Sie daher einen Überblick zu den diesbezüglichen Regelungen bei den gängigsten Rechtsformen im Mittelstand.

Neue Rechtslage ab dem 1.1.2024 – Handlungsbedarf ggf. bereits in 2023

Zum 1.1.2024 müssen sich viele GbRs (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, um handlungsfähig zu bleiben. Es ist mit einem „Eintragungsstau“ zu rechnen, der die Vorbereitung der Eintragung und die Planung von Transaktionen erforderlich macht.

Neues Angebot des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 16.8.2023

Das BAFA hat seine sog. Handreichungen zur Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erweitert. Diese Handreichungen sollen die Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen.

Vorbereitung auf Änderungen ab 1.1.2024

Da das Personengesellschaftsrecht zum 1.1.2024 umfassend erneuert wird, wird es höchste Zeit, den Handlungsbedarf zu prüfen. Das gilt insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), für die es ab 2024 zwei verschiedene Ausgestaltungsformen geben wird.

BGH Beschl. v. 29.6.2023 – IX ZB 35/22

Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Arbeiten im Home-Office starke Verbreitung gefunden. Doch – warum im Home-Office in Hintertupfingen arbeiten, wenn man auch in Thailand am Strand sitzen kann? Insbesondere in der IT-Branche ist ein solches digitales Nomadentum im Trend. Aber auch bei eher traditionellen Rollen, wie dem Aufsichtsratsvorsitz einer Aktiengesellschaft, kann sich diese Frage stellen, von welchem Ort die Tätigkeit dabei ausgeübt wird. Der BGH ruft diesbezüglich zur Klärung den EuGH an.

EU-Kommission reguliert Green Claims

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Sie ergänzt damit ihre Vorschläge aus dem letzten Jahr zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

Die DCGK-Regierungskommission hat am 6.11.2018 einen Entwurf einer Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt, der die Akzeptanz und Verständlichkeit dieses Normenwerks erhöhen soll. Alle Stakeholder (z.B. Kapitalgeber, Vorstände usw.) sind eingeladen, sich an der Konsultation (gemeinsamen Beratung) zu beteiligen.