CHB_RSW_Logo_mit_Welle_trans
JuS_Logobasis_Linsenreflex
Menü

Wirtschaftsrecht
   

  • Unternehmen haftet für KI-Chatbot-Auskunft

    Christian Thurow

    Kanadisches Schiedsgericht für Zivilsachen, Urt. v. 14.2.2024 – SC-2023-005609; Moffatt v. Air Canada, 2024 BCCRT 149

     

    Immer mehr Unternehmen nutzen Künstliche Intelligenz (KI) für Callcenter- und Chat-Angebote gegenüber ihren Kunden. Doch wie verhält es sich hier mit der Haftung für die von der KI gegebenen Auskunft? In einem aktuellen Fall in Kanada versuchte das Unternehmen, die KI als unabhängigen Beauftragten darzustellen, für den keine Haftung übernommen werden konnte. Das Gericht sah es anders.


    mehr lesen…
  • Erweiterter Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    Andy Weichler

    Absenkung der Beschäftigten-Grenze

     

    Mit Wirkung ab dem 1.1.2024 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regelt, auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten ausgeweitet worden. Sie müssen auch neue Berichtspflichten erfüllen.


    mehr lesen…
  • Whistleblowing: Meldestelle erforderlich ab 50 Beschäftigten

    Andy Weichler

    Verschärfte Gesetzesbestimmungen im HinSchG

     

    Im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurden einzelne Bestimmungen am 17.12.2023 nochmals verschärft. Insbesondere sind seit Mitte Dezember 2023 auch Unternehmen ab 50 Beschäftigten zur Anwendung des Gesetzes verpflichtet. Bei nicht gesetzeskonformer Umsetzung des HinSchG drohen hohe Bußgelder.


    mehr lesen…
  • Informations- und Kontrollrechte von Gesellschaftern

    Frank Moormann

    Umfang und Neuregelungen ab 2024

     

    Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft haben insbesondere Minderheitsgesellschafter und/oder nicht zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter oft nur einen eingeschränkten Informationsstand. Zudem herrscht nicht selten Unkenntnis darüber, welche Informationsrechte für Gesellschafter bestehen und wie sie konkret ausgeübt werden können. Nachfolgend erhalten Sie daher einen Überblick zu den diesbezüglichen Regelungen bei den gängigsten Rechtsformen im Mittelstand.


    mehr lesen…
  • Eintragung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Gesellschaftsregister

    Philipp Rinke und Alexander Krüger

    Neue Rechtslage ab dem 1.1.2024 – Handlungsbedarf ggf. bereits in 2023

     

    Zum 1.1.2024 müssen sich viele GbRs (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, um handlungsfähig zu bleiben. Es ist mit einem „Eintragungsstau“ zu rechnen, der die Vorbereitung der Eintragung und die Planung von Transaktionen erforderlich macht.


    mehr lesen…
  • Hilfestellungen zur Einhaltung der Lieferkettensorgfaltspflichten

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Neues Angebot des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 16.8.2023

     

    Das BAFA hat seine sog. Handreichungen zur Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erweitert. Diese Handreichungen sollen die Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen.


    mehr lesen…
  • Neuerungen im Personengesellschaftsrecht

    Martin Krebs

    Vorbereitung auf Änderungen ab 1.1.2024

     

    Da das Personengesellschaftsrecht zum 1.1.2024 umfassend erneuert wird, wird es höchste Zeit, den Handlungsbedarf zu prüfen. Das gilt insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), für die es ab 2024 zwei verschiedene Ausgestaltungsformen geben wird.


    mehr lesen…
  • Zur Problematik des „Digitalen Nomadentums“ und der Begründung einer Niederlassung

    Christian Thurow

    BGH Beschl. v. 29.6.2023 – IX ZB 35/22

     

    Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Arbeiten im Home-Office starke Verbreitung gefunden. Doch – warum im Home-Office in Hintertupfingen arbeiten, wenn man auch in Thailand am Strand sitzen kann? Insbesondere in der IT-Branche ist ein solches digitales Nomadentum im Trend. Aber auch bei eher traditionellen Rollen, wie dem Aufsichtsratsvorsitz einer Aktiengesellschaft, kann sich diese Frage stellen, von welchem Ort die Tätigkeit dabei ausgeübt wird. Der BGH ruft diesbezüglich zur Klärung den EuGH an.


    mehr lesen…
  • EU-Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen

    Prof. Heiko Hellwege

    EU-Kommission reguliert Green Claims

     

    Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Sie ergänzt damit ihre Vorschläge aus dem letzten Jahr zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.


    mehr lesen…
  • Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK): Konsultation zur Neufassung

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

     

    Die DCGK-Regierungskommission hat am 6.11.2018 einen Entwurf einer Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt, der die Akzeptanz und Verständlichkeit dieses Normenwerks erhöhen soll. Alle Stakeholder (z.B. Kapitalgeber, Vorstände usw.) sind eingeladen, sich an der Konsultation (gemeinsamen Beratung) zu beteiligen.


    mehr lesen…
  • Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    BC-Redaktion

    Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.5.2014 (BT-Drs. 18/1309)

    Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4.7.2014 (BT-Drs. 18/2037); Zustimmung des Bundesrats vom 11.7.2014 (BR-Drs. 292/14)

     

    Nach dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.

    Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

     

    mehr lesen…
  • Praxisleitfaden Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    BC-Redaktion

     

    Die Forderungsbeitreibung ist einer der Hauptproblembereiche im Rechnungswesen. Wegen wiederholter Änderungen der Gesetzesbestimmungen zum Schuldnerverzug in den vergangenen Jahren treten immer wieder Unsicherheiten auf: Wann tritt Zahlungsverzug ein? Wie lassen sich die Verzugstage berechnen? Wie hoch können die Verzugszinsen veranschlagt werden?

    Der BC-online-Praxisleitfaden, der aus mehreren BC-Beiträgen zum Zahlungsverzug zusammengestellt wurde, gibt auf diese Fragen prägnante Antworten. Fallbeispiele und Praxistipps erleichtern hierbei die sofortige Umsetzung im Debitorenmanagement.


    mehr lesen…
  • Erbausschlagung will gut überlegt sein

    Frank Moormann

    BGH Beschl. v. 22.3.2023 – IV ZB 12/22

     

    Die Ausschlagung eines Erbes kann nicht nur dann in Betracht kommen, wenn eine Haftung für die Schulden des Verstorbenen vermieden werden soll. Unter Umständen können durch eine Ausschlagung auch sinnvolle Korrekturen an der eingetretenen Erbfolge vorgenommen werden (sog. „lenkende Erbausschlagung“). Sofern man sich jedoch über die neue Erbfolge irrt, kann dies sehr ärgerliche und nicht revidierbare Folgen haben.


    mehr lesen…
  • Compliance aktuell: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossene Sache

    Daniel Lauschke

    Unternehmen müssen schnell für Umsetzung der komplexen gesetzlichen Anforderungen sorgen.

     

    Nachdem das Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit bereits mehrfach gescheitert war, hat das Plenum des Bundestags am 11.5.2023 dem Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Am 12.5.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nun seine Zustimmung erteilt.


    mehr lesen…
  • Transparenzregister: Ablauf der Übergangsfrist für Bußgelder

    Philipp Rinke und Daniel Lauschke

     

    Für Aktiengesellschaften, SE und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die von der bis zum 31.7.2021 geltenden Mitteilungsfiktion profitiert haben, kommen ab dem 31.3.2023 nunmehr Bußgeldvorschriften zur Anwendung, sollten die Vorschriften des Geldwäschegesetzes zur Mitteilung wirtschaftlich Berechtigter noch nicht erfüllt worden sein.


    mehr lesen…
  • Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag

    Christian Thurow

    Schleswig-Holsteinisches OLG Beschl. v. 21.2.2023 – 2 Wx 50/22


    Für viele Jungunternehmer ist die Gründung ihrer ersten GmbH eine aufregende Zeit. Anders als bei Personenhandelsgesellschaften erfolgt die Gründung einer GmbH unter notarieller Beurkundung. Doch schützt auch ein Notar nicht immer vor den Fallstricken im Gesellschaftsvertrag. Ein solcher Fallstrick ist die Darlegung des Gründungsaufwands.


    mehr lesen…
  • Außenwirtschaftliche Meldungen als vielfach unbekannte Bußgeldfalle

    Julia Hörl und Dominik Römer

     

    Zwar kann in Deutschland jedermann ohne Beschränkungen oder behördliche Genehmigungen Zahlungen an ausländische Personen bzw. Unternehmen leisten oder aus dem Ausland empfangen. Allerdings sind insbesondere bei unternehmerischer Betätigung die statistischen Meldevorschriften im Außenwirtschaftsverkehr zu beachten, um sonst drohende Bußgelder zu vermeiden.


    mehr lesen…
  • Transparenzregister: Erinnerung zur Eintragungspflicht der wirtschaftlich Berechtigten

    Philipp Rinke und Daniel Lauschke

     

    Aus aktuellem Anlass wird an die Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes erinnert – insbesondere auf die am 30.6.2022 ablaufende Übergangsregelung.


    mehr lesen…
  • Gesellschaftsrechtliche Gesetzesvorhaben im Überblick

    Frank Moormann

     

    Im Koalitionsvertrag vom 7.12.2021 ist auch eine Reihe von Maßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts enthalten. Die Spannweite reicht von der Digitalisierung von Gründungsprozessen über Compliance-Aspekte bis zu für den mittelständischen Bereich besonders wichtigen neuen Rechtsformen und der Start-up-Förderung.


    mehr lesen…
  • Recht auf Präsenz-Teilnahme an Gesellschafterversammlung

    Sven Hoischen

    LG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021, 40 O 46/20

     

    In Corona-Zeiten sind Reisebeschränkungen keine Seltenheit und können eine Verschiebung oder Absage einer physischen Gesellschafterversammlung notwendig machen. Vom Landgericht (LG) Stuttgart wurde klargestellt, dass die einladende GmbH dafür zu sorgen hat, dass die Gesellschafter die Einladung nebst Tagesordnung rechtzeitig erhalten, um eine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung auch tatsächlich organisieren zu können, also z.B. auch unter Berücksichtigung von Quarantäne-Bestimmungen.


    mehr lesen…

Rubriken

Menü

Anzeigen

BC Newsletter

beck-online Bilanzrecht PLUS

Menü