Wirtschaftsrecht
   

Unternehmen müssen schnell für Umsetzung der komplexen gesetzlichen Anforderungen sorgen.

Nachdem das Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit bereits mehrfach gescheitert war, hat das Plenum des Bundestags am 11.5.2023 dem Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Am 12.5.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nun seine Zustimmung erteilt.

Zwar kann in Deutschland jedermann ohne Beschränkungen oder behördliche Genehmigungen Zahlungen an ausländische Personen bzw. Unternehmen leisten oder aus dem Ausland empfangen. Allerdings sind insbesondere bei unternehmerischer Betätigung die statistischen Meldevorschriften im Außenwirtschaftsverkehr zu beachten, um sonst drohende Bußgelder zu vermeiden.

Aus aktuellem Anlass wird an die Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes erinnert – insbesondere auf die am 30.6.2022 ablaufende Übergangsregelung.

Im Koalitionsvertrag vom 7.12.2021 ist auch eine Reihe von Maßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts enthalten. Die Spannweite reicht von der Digitalisierung von Gründungsprozessen über Compliance-Aspekte bis zu für den mittelständischen Bereich besonders wichtigen neuen Rechtsformen und der Start-up-Förderung.

LG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021, 40 O 46/20

In Corona-Zeiten sind Reisebeschränkungen keine Seltenheit und können eine Verschiebung oder Absage einer physischen Gesellschafterversammlung notwendig machen. Vom Landgericht (LG) Stuttgart wurde klargestellt, dass die einladende GmbH dafür zu sorgen hat, dass die Gesellschafter die Einladung nebst Tagesordnung rechtzeitig erhalten, um eine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung auch tatsächlich organisieren zu können, also z.B. auch unter Berücksichtigung von Quarantäne-Bestimmungen.

BGH-Urteil vom 12.1.2022, XII ZR 8/21

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.