Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats

Die Bundesregierung hat mit Drucksache vom 26.10.2023 auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz vom 20.10.2023 reagiert. Dieser hatte weitreichende und einschneidende Änderungen gefordert. Daher war bereits abzusehen, dass die Bundesregierung die Forderungen nicht anstandslos übernehmen wird. Dementsprechend stößt der überwiegende Teil der Ausführungen des Bundesrats bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Für das Gesetzgebungsverfahren bedeutet dies, dass unklar ist, ob und in welcher Form das Wachstumschancengesetz in diesem Jahr verkündet werden kann.

Deutliche Rücknahme der aktuell noch geplanten steuerlichen Erleichterungen vom Bundesrat gefordert

Das Wachstumschancengesetz sollte planmäßig im Jahr 2023 verabschiedet werden. Durch die Stellungnahme des Bundesrats vom 20.10.2023 ist es fraglich, ob ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz im Jahr 2023 noch realistisch ist. Der Bundesrat bezieht in dieser zu zahlreichen Regelungen des Regierungsentwurfs Stellung. Viele Vorschriften sollen demnach angepasst oder gestrichen werden. Insgesamt soll die Entlastungswirkung des Wachstumschancengesetzes durch die Forderungen des Bundesrats deutlich verringert werden.

Der am 2.10.2023 publizierte Entwurf für das sogenannte Wachstumschancengesetz umfasst unter anderem eine Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung im Sinne des Forschungszulagengesetzes (FZulG). Für forschende Unternehmen könnte sich die Förderung signifikant erhöhen.

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften, Beschluss der Bundesregierung vom 5.11.2014 (BR-Drs. 535/14)

Diskussionsentwurf vom 10.7.2023

EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 6.7.2024 eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie deren Prüfung einzuführen für Unternehmen, die nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen gelten. Dementsprechend ist auch der deutsche Gesetzgeber derzeit aktiv.

Gesetzentwurf vom 18.8.2023 (BR-Drs. 361/23); Stellungnahme des Bundesrats vom 29.9.2023

Die EU-Kommission hat die bisherigen Regelungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen als unsystematisch und zusammenhanglos kritisiert. Daher musste der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung dieser Befugnisse vornehmen (siehe „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“).

Deutliche Abweichungen zum Referentenentwurf

Nachdem zunächst in einer Kabinettssitzung die Zustimmung zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes verweigert wurde, ist jüngst der Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz veröffentlicht worden. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden unter anderem die Vorschriften zum Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz und zur Verlustverrechnung angepasst. Die zuvor angedachten erweiterten Möglichkeiten zur Verlustverrechnung wurden nahezu vollständig wieder zurückgenommen. Neu wurde die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung in den Regierungsentwurf aufgenommen.

In einem bedeutsamen Schritt zur Stärkung des deutschen Finanzstandorts und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums hat das Bundeskabinett das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Das umfangreiche Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu verbessern.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 14.9.2016

Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008 (BR-Drs. 897/08)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2.7.2015 (BT-Drs. 18/45418); Zustimmung des Deutschen Bundesrats am 10.7.2015 (BR-Drs. 304/15)

Beschluss des Bundestags vom 30.3.2017, BT-Drs. 18/11778; Zustimmung des Bundesrats am 12.5.2017, BR-Drs. 305/17

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, Beschluss des Bundestags vom 27.4.2017 (BT-Drs. 18/12128); Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 366/17); Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.6.2017 (BGBl. I 2017, 2074)

Verordnung der Bundesregierung vom 24.5.2017 (BR-Drs. 412/17)

Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft getreten

Pressemitteilung des Deutschen Bundesrates vom 23.9.2011 (127/2011)

Beschlüsse des Deutschen Bundestages und Bundesrates vom 23.9.2011 (BR-Drs. 568/11)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15.12.2016, BT-Drs. 18/10667

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach dem am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) mit Datum vom 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II, BT-Drs. 19/9739) veröffentlicht.

Referentenentwurf des BMF vom 14.7.2023

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben vorgestellt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen (sog. Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz [MinBestRl-UmsG]) mit Datum vom 7.7.2023 an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme bis zum 21.7.2023 versendet. Darin enthalten sind auch wesentliche Änderungen im EStG zur Lizenzschranke, im AStG zur Höhe der Niedrigsteuergrenze sowie im GewStG zur Streichung des Hinzurechnungsbetrags und zu bestimmten ausländischen Betriebsstätten.