Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe

Veröffentlichung des Wachstumschancengesetzes im Bundesgesetzblatt am 27.3.2024

 

Das Wachstumschancengesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Zustimmung des Bundesrats in der Sitzung vom 22.3.2024 konnte das Gesetzgebungsverfahren zügig zu Ende gebracht werden und wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verkündung des Wachstumschancengesetzes ist trotz der starken Kürzungen ein positives Signal für die Wirtschaft, da nun endlich – zumindest in Teilen – die steuerlichen Entlastungen kommen, über die so lange diskutiert wurde.

EU-Staaten stimmen für Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

 

In einer entscheidenden Abstimmung haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 15.3.2024 im EU-Rat eine Richtlinie beschlossen, welche die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in Lieferketten stärken soll. Nach intensiven Diskussionen und Anpassungen des Entwurfs stimmte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für die CSDDD – das sogenannte Lieferkettengesetz (Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit), welches unter anderem die Kontrolle von Produktionsbedingungen in Drittländern regeln soll. Im nächsten Schritt muss nun das EU-Parlament dem Richtlinienentwurf zustimmen.

Wesentliche Impulse anlässlich der Münchner Steuerfachtagung vom 20./21.3.2024

 

Zunehmende Bürokratielasten ersticken die notwendige Innovationsfreudigkeit im Mittelstand. Im internationalen Vergleich zu hohe Steuerbelastungen verschärfen das Problem. Das ehemals so ambitionierte Wachstumschancengesetz wird mittlerweile selbst von der Wissenschaft als WC-Gesetz bespöttelt.

Regierungsentwurf vom 13.3.2024

 

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

– Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

– Abbau von Melde- und Informationspflichten,

– Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

– Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

– weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

 

Abschließende Behandlung des Gesetzes durch den Bundesrat bereits am 22.3.2024

 

Zur Umsetzung der Schwellenwertrichtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775) sollen die im Handelsrecht geregelten Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen angehoben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun in das „Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes“ eingebunden. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 22.2.2024 steht das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich kurz vor dem Abschluss.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 21.2.2024 (Drs. 20/10410); Zustimmung des Bundesrats am 22.3.2024

 

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Am 24.11.2023 hatte der Bundesrat zum Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat) angerufen. Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben auf Basis des jüngsten Vermittlungsergebnisses vorgestellt.

Der Bundestag hat am 23.2.2024 dem geänderten Gesetz zugestimmt.

 

Der Vermittlungsausschuss verhandelt am 21.2.2024 über das Wachstumschancengesetz. Viele Steuererleichterungen sollen mit dem Wachstumschancengesetz implementiert werden. Andere steuerliche Änderungen wurden mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz bereits beschlossen. Das Wachstumschancengesetz könnte erst mit der nächsten Bundesratssitzung am 22.3.2024 verabschiedet werden, soll aber rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 2024 gelten.

Neufassung des § 3 Nr. 45 EStG durch Artikel 3 des Entwurfs des 9. Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drs. 17/8235)

Anpassung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch Artikel 2 des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2013

Stellungnahme des Deutschen Bundesrats vom 6.7.2012, BR-Drs. 302/12

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.4.2013 (BT-Drs. 17/13082 – Nachfolgegesetz Nr. 2 zum gescheiterten Jahressteuergesetz 2013)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11190)

Ablehnung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (vom 12.12.2012) durch den Bundestag am 17.1.2013

Ablehnung durch den Deutschen Bundesrat am 1.2.2013

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG), Beschluss des Deutschen Bundestags vom 28.2.2013 (BT-Drs. 17/12532); Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 5.6.2013; Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am 6.6.2013 und 7.6.2013 (BT-Drs. 17/13722; BR-Drs. 477/13)

Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774)

Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11180)

BMF-Pressemitteilung vom 20.12.2005, PM Nr. 138/2005

Beschluss des Bundesrates vom 18.12.2009 (BR-Drs. 865/05)

Beschluss des Bundeskabinetts vom 30.4.2014, Gesetzentwurf vom 26.5.2014 (BT-Drs. 18/1529)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 3.7.2014 (BT-Drs. 18/1995); Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 (BR-Drs. 291/14)

Beschluss des Bundestags vom 24.10.2019, BT-Drs. 19/14421; Zustimmung des Bundesrats am 8.11.2019; BR-Drs. 538/19

 

Schwerpunkte des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) sind u.a.:

– Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,
– zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,
– Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,
– Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.

Zentrale Bestandteile sind Erleichterungen beim Vorhalten von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, der Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe.