Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe

Bundesregierung legt ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 17.10.2025 vor

Die Bundesregierung hat am 29.10.2025 ihre Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme zum CSRD-Umsetzungsgesetz vom 17.10.2025 vorgelegt. Darin wird unter anderem Folgendes klargestellt: Die Aufstellungslösung bezüglich des ESEF-Formats der Nachhaltigkeitsberichte soll bestehen bleiben; zugleich soll die ESEF-Pflicht für Berichte betreffend das Geschäftsjahr 2025 aufgeschoben werden. Hinsichtlich einer Öffnung des Prüfermarkts für unabhängige Assurance-Anbieter bleibt die Bundesregierung zurückhaltend.

Die Bundesregierung lehnt im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2025 den vom Bundesrat geforderten finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen ab, die durch steuerliche Entlastungen Mindereinnahmen befürchten. Ein solcher Ausgleich sei verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und würde die Finanzplanung des Bundes belasten. Zustimmung signalisiert die Regierung hingegen bei einzelnen Anpassungen, etwa zur doppelten Haushaltsführung, zu Betriebsveranstaltungen und zum neuen Anhörungsverzicht in der Abgabenordnung.

Der Bundesrat hat am 17.10.2025 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 veröffentlicht. Darin begrüßt er einzelne Maßnahmen zur Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, äußert jedoch Bedenken wegen möglicher Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen. Der Bundestag wird sich zu dem Gesetzentwurf im Dezember 2025 weiter beraten.

Umsetzung der internationalen Vorgaben zum Mindeststeuer-Bericht in nationales Recht

Das Mindeststeuergesetz verpflichtet große Unternehmensgruppen zur Einreichung eines Mindeststeuer-Berichts. Ende September 2025 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes veröffentlicht, der der Umsetzung der internationalen Vorgaben zu diesem Mindeststeuer-Bericht in nationales Recht dient.

Im Anschluss an den Koalitionsausschuss hat das Bundesministerium der Finanzen am 9.10.2025 den „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)“ bekannt gegeben, der bereits am Mittwoch, 15.10.2025, vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der Referentenentwurf tritt an die Stelle des Diskussionsentwurfs zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz (vgl. hierzu BC 2025, 444 ff., Heft 10). 

IDW veröffentlicht Knowledge Paper zur erweiterten Forschungszulage

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat ein IDW Knowledge Paper zur erweiterten Forschungszulage veröffentlicht. Ab 2026 können Unternehmen von deutlich höheren Fördermöglichkeiten für Forschung und Entwicklung profitieren. Die neue Regelung soll den Investitionsstandort Deutschland stärken und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital vor. Basis hierfür ist der am 22.8.2025 auf der Internetseite des BMF veröffentlichte Referentenentwurf eines Standortfördergesetzes (StoFöG). Dieser wurde von der Bundesregierung am 10.9.2025 beschlossen.

Zum Arbeitsmarktförderungsgesetz ist ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen bekannt geworden. Ziel ist es, durch steuerliche Maßnahmen Mehrarbeit zu fördern und Anreize zu schaffen. Folgende Punkte sind ab 1.1.2026 aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht beabsichtigt.

Referentenentwurf vom 4.9.2025

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler vereinbart. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mit der Umsetzung begonnen.

Entwurf zur LkSG-Änderung soll Unternehmen entlasten – Menschenrechts- und Umweltstandards bleiben bestehen

Die Bundesregierung formulierte im Koalitionsvertrag das Ziel, eine Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorzunehmen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des LkSG sieht nun die Abschaffung der Berichtspflicht und eine Einschränkung der Bußgeldregelungen vor. Ziel ist die Reduzierung von Bürokratiekosten, ohne das Schutzniveau zu senken.

Bundesregierung legt Gesetzentwurf mit Stop-the-Clock-Regelung und Übergangserleichterungen vor

Nach Vorlage des Referentenentwurfs im Juli 2025 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Bundesregierung am 3.9.2025 nun den Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD beschlossen. Dieser integriert die Stop-the-Clock-Richtlinie und berücksichtigt weitere zentrale Elemente der EU-Omnibus-Initiative. Unternehmen können dadurch mit zeitlichen Verschiebungen und absehbaren Entlastungen rechnen.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 7.8.2025 (veröffentlicht am 19.8.2025)

Die EU-Kommission hat die bisherigen Regelungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen als unsystematisch und zusammenhanglos kritisiert. Daher musste der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung dieser Befugnisse vornehmen.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) vom BMF veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8.8.2025 den Referentenentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes veröffentlicht, mit dem neue Verwaltungsleitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit Dezember 2023 in den Ende 2023 eingeführten, nationalen Regelungen zur Mindestbesteuerung umgesetzt werden sollen.

Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute müssen Buchungsbelege künftig zehn Jahre und somit zwei Jahre länger als bisher aufbewahren. Für alle anderen Steuerpflichtigen ergeben sich hinsichtlich der derzeitigen Aufbewahrungsfrist keine Änderungen. Ziel ist es, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen und Ermittlungen zu erleichtern.

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 10.7.2025

Das BMJV hat den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD – Europäische Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung) in nationales Recht veröffentlicht. Der Entwurf knüpft inhaltlich weitestgehend an den ursprünglichen Regierungsentwurf zur CSRD-Umsetzung vom Juli 2024 an. Aufgrund der Neubildung der Bundesregierung im Jahr 2025 muss das Gesetzgebungsverfahren allerdings neu beginnen, sodass dieser Schritt erforderlich ist.

Aus Koalitionskreisen der neuen Bundesregierung ist zu erfahren, dass nach dem auf der Zielgerade befindlichen sog. „Investitionsbooster“ (Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland) zum 1.1.2026 auch Steuerentlastungen für Arbeitnehmer geplant sind. Die Einzelheiten hierzu sollen während der Sommerpause abgestimmt und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Herbst durchgeführt werden.

Beschluss des Bundestags vom 26.6.2025, BT-Drs. 21/516

Mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ sollen Investitionsanreize geschaffen werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die zeitlich befristete Erhöhung der degressiven AfA auf 30%, die noch in diesem Jahr wirksam werden soll. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Vorhaben aufgeführt.

Koalitionsvertrag vom 9.4.2025

Der Koalitionsvertrag 2025 beinhaltet umfangreiche steuerpolitische Vorhaben. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Vorhaben aufgeführt. Dabei wird fallweise auch eine erste Einordnung in die bisherigen Gesetzesregelungen vollzogen, und es werden die (mutmaßlichen) Gesetzesparagrafen, in denen die Steuerpläne aller Voraussicht nach verankert werden dürften, angegeben.

Hinweise anlässlich der Münchner Steuerfachtagung vom 26./27.3.2025

Vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich zu hohen Steuerbelastungen und zunehmender Bürokratielasten, die die notwendige Innovationsfreudigkeit im Mittelstand ersticken, sind im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen dringend neue Weichenstellungen erforderlich. Noch ist das Ergebnis offen. Wie dieses jedoch aussehen sollte, hat eine vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingesetzte Expertenkommission skizziert.

Standort Deutschland am Scheideweg: Fortschritte oder Lähmungen?

Es klingt gut: „Wir fördern Investitionen und Innovationen für nachhaltiges Wachstum, neuen Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Wer wollte sich da verweigern? Und doch erweckt die aktuelle politische Diskussion den Anschein, als drohe Deutschland wirtschaftspolitischer Stillstand. Was da aus Sicht der Wirtschaft alles auf dem Spiel steht, verdeutlicht der nachfolgende Überblick.