Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe

Gesetzentwurf vom 18.8.2023 (BR-Drs. 361/23); Stellungnahme des Bundesrats vom 29.9.2023

Die EU-Kommission hat die bisherigen Regelungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen als unsystematisch und zusammenhanglos kritisiert. Daher musste der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung dieser Befugnisse vornehmen (siehe „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“).

Deutliche Abweichungen zum Referentenentwurf

Nachdem zunächst in einer Kabinettssitzung die Zustimmung zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes verweigert wurde, ist jüngst der Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz veröffentlicht worden. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden unter anderem die Vorschriften zum Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz und zur Verlustverrechnung angepasst. Die zuvor angedachten erweiterten Möglichkeiten zur Verlustverrechnung wurden nahezu vollständig wieder zurückgenommen. Neu wurde die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung in den Regierungsentwurf aufgenommen.

In einem bedeutsamen Schritt zur Stärkung des deutschen Finanzstandorts und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums hat das Bundeskabinett das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Das umfangreiche Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu verbessern.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 14.9.2016

Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008 (BR-Drs. 897/08)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2.7.2015 (BT-Drs. 18/45418); Zustimmung des Deutschen Bundesrats am 10.7.2015 (BR-Drs. 304/15)

Beschluss des Bundestags vom 30.3.2017, BT-Drs. 18/11778; Zustimmung des Bundesrats am 12.5.2017, BR-Drs. 305/17

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, Beschluss des Bundestags vom 27.4.2017 (BT-Drs. 18/12128); Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 366/17); Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.6.2017 (BGBl. I 2017, 2074)

Verordnung der Bundesregierung vom 24.5.2017 (BR-Drs. 412/17)

Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft getreten

Pressemitteilung des Deutschen Bundesrates vom 23.9.2011 (127/2011)

Beschlüsse des Deutschen Bundestages und Bundesrates vom 23.9.2011 (BR-Drs. 568/11)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15.12.2016, BT-Drs. 18/10667

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach dem am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) mit Datum vom 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II, BT-Drs. 19/9739) veröffentlicht.

Referentenentwurf des BMF vom 14.7.2023

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben vorgestellt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen (sog. Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz [MinBestRl-UmsG]) mit Datum vom 7.7.2023 an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme bis zum 21.7.2023 versendet. Darin enthalten sind auch wesentliche Änderungen im EStG zur Lizenzschranke, im AStG zur Höhe der Niedrigsteuergrenze sowie im GewStG zur Streichung des Hinzurechnungsbetrags und zu bestimmten ausländischen Betriebsstätten.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten stattgegeben und die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause untersagt. Im Kern geht es darum, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht ausreichend Zeit eingeräumt wurde, um den umfangreichen und komplexen Gesetzentwurf vor der Abstimmung lesen und evaluieren (prüfen) zu können. Ein Punkt, der auch in vielen Unternehmen regelmäßig für Spannungen sorgt.

Brexit-StBG, Beschluss des Bundestags vom 21.2.2019 (BT-Drs. 19/7959); Zustimmung des Bundesrats am 15.3.2019 (BT-Drs. 84/19) 

Mit vollem Namen lautet die Neuregelung: „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)“.

Die Änderungen greifen sowohl bei einem „No-Deal“-Szenario (also dem ungeregelten Ausritt) als auch bei einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU. Das Gesetz soll am 29.3.2019 in Kraft treten.

Referentenentwurf zum Grundrentengesetz vom 16.1.2020

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern beispielsweise steuerfreie Fahrtkosten- und Kindergartenzuschüsse oder mit 15%/25% pauschal zu besteuernde Pkw-Fahrtkostenzuschüsse für den Weg zur Arbeit oder Barzuschüsse für die Internetnutzung, vertritt die Finanzverwaltung bislang folgende Auffassung: Die zweckbestimmte Leistung muss zum Arbeitslohn hinzukommen, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet (sog. Zusätzlichkeitserfordernis, vgl. LStR 3.33 Abs. 5 S. 1).

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, Beschluss des Bundestags vom 28.5.2020 (BT-Drs. 19/19379)

Aufgrund der Corona-Krise wurden vor dem geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung mehrere Finanzspritzen beschlossen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen.

BMF-Schreiben vom 17.7.2020

Das Gesetz betrifft u.a. erforderliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Nachstehend werden insbesondere die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen aufgegriffen.