Außenprüfung/Abgabenordnung
   

BMF-Mitteilung der Bundeszollverwaltung vom 22.12.2006

FG Köln, Beschluss vom 6.6.2018, 15 V 754/18

Wird eine Dokumentation der Kassenprogrammierung nicht vorgelegt, kann dies eine Hinzuschätzung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen weitere Umstände wie eine lückenhafte Erfassung der Transaktionen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung begründen.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 28.1.2010, IV A4 – S 0316/08/10004-05

FG Köln, Urteil vom 24.10.2017, 8 K 1829/15 (Revision zugelassen)

Unterlässt es ein Geschäftsführer, den zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen zu widersprechen, so kann er den späteren Steuerbescheid nicht mehr anfechten. Doch greift dieser Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch bei früheren Geschäftsführern? Unter Umständen schon, wie ein Urteil des FG (Finanzgericht) Köln zeigt.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 4.7.2018, S 0224.2.1-21/4 St43

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.8.2017 (S 0224.1.1-5/24 St42) wird auf Folgendes hingewiesen:

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.2018, 10 K 1285/15 E,U (Revision zugelassen)

Immer wieder kommt es in Insolvenzfällen zu Streitigkeiten über die Höhe und den Rang von Steuerverbindlichkeiten. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf unterstreicht hierbei einmal mehr die Bedeutung der Insolvenztabelle.

BMF-Schreiben vom 14.6.2018, IV A 3 – S 0465/18/10005-01; DOK 2018/0482980

Bekanntermaßen werden Steuerschulden nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, verzinst. Beispielsweise werden Einkommensteuerschulden des Jahres 2016 ab April 2018 verzinst.

Konkret erfolgt eine Verzinsung der Steuerschulden (unabhängig ob Erstattungen oder Nachzahlungen) nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit einem Zinssatz von 0,5% für jeden vollen Kalendermonat des Zinslaufs, mithin 6% pro Jahr.

Die Frage, ob ein Zinssatz von 6% p.a. angemessen ist, wurde in der Vergangenheit mehrmals Finanzgerichten und dem BFH vorgelegt: Nun ergab sich aus dem Beschluss des IX. Senats des BFH vom 25.4.2018 ( IX B 21/18), dass das Gericht die Verzinsung für zu hoch und als verfassungsmäßig zweifelhaft ansieht.

FG Berlin, Beschluss vom 4.4.2018, 9 V 11069/17 (Beschwerde zugelassen)>

Ist ein Steuerbescheid wirksam zugegangen, wenn die Zulassung als Steuerberater aus Altersgründen erloschen ist? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Berlin befasst.

FG München, Urteil vom 8.3.2018, 7 K 730/17

Britische Limited-Gesellschaften erfreuen sich aufgrund ihrer geringen Eigenkapitalanforderungen und der vergleichsweise unkomplizierten Gründung auch in Deutschland einer größeren Beliebtheit. Zu beachten ist dabei: Eine Abberufung als „director“ im englischen Handelsregister (Companies House) schützt nicht automatisch vor einer Haftung für deutsche Steuerschulden.

BFH-Urteil vom 20.3.2018, III B 135/17

Im Steuerrecht sind diverse Fristen zu beachten. Fällt das Ende einer solchen Frist auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Fraglich ist, ob diese Fristverlängerung auch bei inoffiziellen Feiertagen wie Silvester oder Rosenmontag gilt. Schließlich haben Finanzämter an solchen Tagen häufig geschlossen.

BFH-Urteil vom 22.11.2017, XI R 14/16

Gemäß §§ 129 ff. InsO kann ein Insolvenzverwalter bestimmte Zahlungen in einem bestimmten Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechten. Dazu zählen auch Steuerzahlungen an das Finanzamt. Strittig ist, ob eine erfolgreiche Anfechtung zu Säumniszuschlägen führt.

BFH-Beschluss vom 25.4.2018, IX B 21/18

Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% p.a. ab dem Veranlagungszeitraum 2015. Für entsprechend festgesetzte Zinsen wurde die Aussetzung der Vollziehung gewährt.

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 20.4.2018

FG Berlin, Urteil vom 14.2.2018, 3 K 3249/17 (Revision zugelassen)

Auch heutzutage gibt es noch Berufs- und Personengruppen, die wenig bis gar keinen Kontakt mit Computern haben. Fraglich ist, inwieweit von solchen Personen die Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form verlangt werden kann.

FG Köln, Beschluss vom 15.12.2017, 13 V 2969/17

 Sofern ein Mitarbeiter einer GmbH die Buchführung organisiert und beim Abschluss von Verträgen im Einzelfall mitwirkt, reicht dies allein nicht aus, um ihn als faktischen Geschäftsführer zu qualifizieren und für Steuerschulden in Anspruch zu nehmen.

OFD Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 9.1.2018

Im Kalenderjahr 2018 werden durch die Finanzämter die folgenden zentralen Prüffelder bearbeitet:

– „Beiträge von Arbeitnehmern zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen“,

– „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ sowie

– „Verlustabzug bei Körperschaften gemäß § 8c KStG“.

Die für das Kalenderjahr 2018 von den Finanzämtern ausgewählten dezentralen Prüffelder ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.

BMF-Schreiben vom 5.2.2018, IV B 5 – S 1300/07/10087; DOK 2018/0071347

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem umfangreichen Schreiben Hinweise zur Erfüllung der Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO (in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes – StUmgBG) gegeben. Insbesondere werden einige begriffliche Klarstellungen getroffen.

FG Nürnberg, Urteil vom 5.12.2017, 2 K 844/17 (Revision zugelassen)

Mithilfe einer verbindlichen Auskunft lassen sich die steuerlichen Folgen eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts frühzeitig mit den Finanzbehörden abklären. Damit eine verbindliche Auskunft erteilt werden kann, muss der zugrunde liegende Sachverhalt jedoch hinreichend konkretisiert werden. Hierzu hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg nun weitere Hinweise geliefert.