Außenprüfung/Abgabenordnung
   

FG Münster, Urteil vom 24.8.2022, K 3764/19 E (Revision zugelassen)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen (nach §§ 233a, 238 AO) festgestellt hatte, kam es zu einer Klagewelle gegen mehrere weitere steuerliche Zinssätze. Zu beachten ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich einen bestimmten Zinssatz in einem bestimmten Zeitraum beanstandet hatte. Dass sich Äpfel bekanntlich nicht mit Birnen vergleichen lassen, musste nun auch ein Kläger in Nordrhein-Westfalen feststellen.

BFH-Urteil vom 5.4.2022, VII R 18/21

In der Politik und im Wirtschaftsleben trifft man immer wieder auf einen Menschentypus, der für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich sein will. Steuerlich gesprochen: Man verursacht gerne Steuern, solange man nicht selbst der Steuerschuldner ist. Der BFH scheint von diesem Konzept aber nicht so beindruckt zu sein.

BFH-Urteil vom 4.5.2022, I R 46/18

Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit einem Gegenstandswert von über 10.000 € fällt eine Gebühr an (§ 89 Abs. 5 AO). Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Gegenstandswert von über 500.000 € erhöht sich die Gebühr um 198 € (vor dem 1.1.2021: 180 €) je weitere 50.000 € Gegenstandswert (§ 34 GKG). Doch was, wenn der Antrag kurz vor Erteilung der Auskunft zurückgezogen wird?

FG Münster, Urteil vom 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U (Revision zugelassen)

Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht nachweisen, woher die finanziellen Mittel für eine verdeckte Einlage stammen, so besteht der Verdacht, dass die finanziellen Mittel aus nicht erklärten Einkünften der Gesellschaft herrühren. Doch reicht dieser Verdacht für eine Hinzuschätzung von Einnahmen aus?

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.7.2022, 1 K 472/22 U (Revision nicht zugelassen)

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende steuerliche Außenprüfung wirksam beginnt.

BFH-Urteil vom 8.12.2021, I R 47/18

Beruht die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung, ist § 129 S. 1 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist. Entsprechendes muss gelten, wenn (nur) die Angabe einer Endsumme mit 0 € erfolgt und dies erkennbar unrichtig ist.

BFH-Beschluss vom 7.6.2022, VIII B 105/21

Die Finanzbehörden sind auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden und dürfen daher gleichermaßen solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen.

BFH-Urteil vom 17.3.2022, XI R 5/19

Karma – das Gesetz von Ursache und Wirkung – ist ein Kernelement verschiedener indischer Religionen. Das Ziel dieser Religionen ist, aus dem Kreislauf von Ursache und Wirkung auszubrechen und das sogenannte Nirvana zu erreichen. Trotz transzendentaler Anklänge in der Urteilsbegründung, wie „Der Gegenstand der irrigen Beurteilung muss – anders als diese Beurteilung selbst – ausschließlich der Seinswelt angehören …“, scheint die spirituelle Erleuchtung beim BFH noch nicht vollkommen erreicht worden zu sein, weshalb das höchste Finanzgericht weiterhin in Ursache-Wirkungszusammenhängen des Steuerrechts verhaftet bleibt.

Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024

Die Erklärungsfristen des § 149 AO und die damit zusammenhängenden Fristen und Termine wurden durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 22.6.2022 für den Besteuerungszeitraum 2020 verlängert. Des Weiteren wurden auch Regelungen für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2024 getroffen.

Im BMF-Schreiben vom 23.6.2022 (IV A 3 – S 0261/20/10001 :018) wird zu den Anwendungsfragen der Verlängerung der Steuererklärungsfristen Stellung bezogen.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3.6.2021, 11 K 87/20 (rkr.)

Während die deutsche Politik weiterhin über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine berät, scheinen sich die Finanzbehörden schon (in ganz anderer Hinsicht) entschieden zu haben. Für die „Spatzenjagd“ soll das „große Kaliber“ verwendet werden. Microsoft Excel als elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a AO? Dies fragen sich nicht nur die niedersächsischen Finanzrichter verwundert.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 21.8.2020, 3 K 208/18 (veröffentlicht am 18.5.2022; Revision eingelegt, Az. BFH: III R 14/22)

Auch im Steuerrecht ist die Wahl der richtigen Konjunktion von großer Bedeutung. Wer jetzt verzweifelt versucht, sich an seine Deutschstunden zu erinnern – Konjunktionen sind Wörter, die zwei Satzteile miteinander verbinden (wie das Wort „und“). Dies ist z.B. wichtig bei der Frage, ob eine Kassenbuchführung formelle und materielle Mängel aufweist.

BMF-Schreiben vom 21.4.2022, IV A 4 – S 0316-a/19/10007 :004

Das Bundesfinanzministerium hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) in der Version 2.3 bekannt gegeben. Hintergrund ist die Einführung einer einheitlichen Schnittstelle für den standardisierten Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung („Z3-Zugriff“) im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen sowie Kassen-Nachschauen.

FinMin Bayern, Mitteilung vom 24.2.2022 (Nr. 046)

Die bayerische Finanzverwaltung hat ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung gestartet.

Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für Zeiträume nach dem 31.12.2018 für verfassungswidrig erklärt. Aber wie so oft im Steuerrecht steckt der Teufel im Detail.

FG Köln, Urteil vom 17.11.2021, 2 K 1544/20 (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 50/21)

Zu seiner großen Überraschung muss der britische Premierminister Boris Johnson gerade feststellen, dass von ihm tatsächlich erwartet wird, sich ebenfalls an die von seiner Regierungsmannschaft erlassenen Corona-Regeln zu halten. Eine ähnliche Überraschung scheinen die Steuerbehörden zu erleben. Wie bekannt, sind zu spät gezahlte Steuern grundsätzlich zu verzinsen. Wer konnte ahnen, dass sich daraus auch Konsequenzen für zu Unrecht erhobene und über einen längeren Zeitraum einbehaltene Steuern ergeben könnten?

BFH-Beschluss vom 26.5.2021, VII B 13/21 (AdV)

Im letzten Jahr 2021 wurden bereits die früher geltenden Verzugszinsen auf Steuern in Höhe von 6% p.a. vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Hat dies auch Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, und ist eine Aussetzung der Vollziehung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts angemessen?

Letzte Woche (KW 1/2022) wurde bekannt, dass die Mainzer Polizei unzulässigerweise über das Gesundheitsamt Mainz Datenabfragen aus der sog. Luca-App vorgenommen hat. Die App dient eigentlich zur Kontaktnachverfolgung im Falle einer Corona-Infektion. Der Vorgang wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf das sensible Verhältnis des Datenschutzes zwischen Staat und Bürger. Auch im Steuerrecht spielt dies eine Rolle, wie zwei aktuelle Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln zeigen.

Vorgaben der Finanzverwaltung zur Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, BMF-Schreiben vom 17.9.2021, IV A 3 – S 0338/19/10004 :005; DOK 2021/0957238

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird (6% p.a.). Allerdings soll das bisherige Recht für alle Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar bleiben.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Mitteilung vom 17.9.2021

Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat dafür Zeit bis zum 31.7.2022.

BMF-Schreiben vom 20.7.2021, IV A 3 – S 0261/20/10001 :014; DOK 2021/0813579

Aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber die Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline (ATAD-Umsetzungsgesetz) vom 25.6.2021 verlängert. Es gelten nunmehr folgende Abgabetermine: