Einkommen-/Lohnsteuer
   

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen – Geringfügigkeits-Richtlinien vom 5.1.2026

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien zum 1.1.2026 veröffentlicht. Sie enthalten Regelungen und Antworten auf Zweifelsfragen bei geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungen.

BMF 29.12.2025, IV C 5 – S 2334/00088/007/013

Durch die 16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 19.12.2025 (BGBl. I 2025, 377) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2026 festgesetzt worden.

BFH Urt. v. 20.11.2025 – VI R 4/23

Die Höhe der im Rahmen der doppelten Haushaltsführung absetzbaren Unterkunftskosten ist nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG begrenzt. Umstritten ist, ob die Kosten für den zur Wohnung gehörenden Tiefgaragenstellplatz zu diesen Unterkunftskosten zählen.

BFH Beschl. v. 28.11.2025 – X B 27/25

Stellen Corona-Finanzhilfen tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte dar? Der BFH hat hierzu eine klare Meinung.

FG Münster Urt. v. 13.11.2025 – 12 K 1853/23 E (Revision zugelassen)

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nach § 34 Abs. 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerbegünstigt. Umstritten ist, ob diese Begünstigung auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen umfasst, die über mehrere Jahre aufgelaufen sind.

BMF 5.12.2025, IV C 5 – S 2353/00094/007/012; DOK: COO.7005.100.3.13672232

Mit diesem BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2026 geltenden Verpflegungspauschalen und den Pauschbetrag bei Übernachtungskosten länderweise bekannt gemacht.

BFH Urt. v. 9.9.2025 – IX R 12/24

Obwohl der Begriff der „Veräußerungskosten“ in mehreren Steuergesetzen verwendet wird, ist er nirgends gesetzlich definiert. Während Steuerpflichtige den Begriff naturgemäß möglichst weit auslegen wollen, ist die Finanzverwaltung an einer möglichst engen Definition interessiert. In einem Fall hat der BFH nun klargestellt, ob Steuerberatungskosten Teil der Veräußerungskosten sein können.

BMF 19.11.2025, IV C 6 – S 2145/00026/005/033

Für den Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben ist vom Steuerpflichtigen ein schriftlicher Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen zeitnah anzufertigen. Erfolgt die Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb, so ist außerdem die Bewirtungsrechnung beizufügen.

In seinem aktuellen Schreiben konkretisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Mindestinhalte der Bewirtungsrechnung. Dabei gelten Erleichterungen für Kleinstbetragsrechnungen, also Rechnungen bis zu einem Betrag von 250 €. Ergänzungen erfährt dieses BMF-Schreiben insbesondere aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ab 1.1.2025.

FG Münster Urt. v. 29.10.2025 – 9 K 1180/22 Kap (Revision zugelassen)

„Ich weiß, dass ich hing am windigen Baum

Neun lange Nächte,

Vom Speer verwundet, dem Odin geweiht,

Mir selber, ich selbst,

Am Ast des Baums, dem man nicht ansehn kann,

Aus welcher Wurzel er spross.“

Eindringlich beschreibt der nordische Gott Odin in der Hávamál-Sammlung, wie er sich selbst an sich selbst opfert, um Weisheit und Runenmagie zu erlangen. In diesem Fall scheint die Opferung an sich selbst einen Gewinn gebracht zu haben. Doch wie sieht es aus, wenn eine GmbH eigene Anteile an ihren Alleingesellschafter auskehrt? Führt diese Selbstbeschenkung des Alleingesellschafters zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)? Falls ja, wie ist diese zu bewerten? Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich der Frage ganz unpoetisch angenommen.

BMF 11.11.2025, IV C 5 – S 2334/00087/014/013

Das BMF-Schreiben behandelt den steuer- und sozialversicherungsfreien Auslagenersatz des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei Firmenelektrofahrzeugen (§ 3 Nr. 50 EStG) sowie die steuer- und sozialversicherungsfreie Zurverfügungstellung des Ladestroms vom Arbeitgeber für private Elektrofahrzeuge des Arbeitnehmers (§ 3 Nr. 46 EStG).

BFH Urt. v. 21.5.2025 – III R 45/22

Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft.

FG Sachsen Urt. v. 13.2.2025 – 4 K 545/22

Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters gelten nach § 11 Abs. 1 EStG bereits zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit steuerlich als zugeflossen – selbst wenn diese Zinsen von der Gesellschaft aufgrund einer Rangrücktrittsvereinbarung nicht tatsächlich ausgezahlt wurden.

BFH Urt. v. 17.6.2025 – VI R 22/23

Leiharbeitnehmer werden in der Regel am Sitz des Entleihers tätig. Doch befindet sich dort auch ihre erste Tätigkeitsstätte? Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist unter anderem die Tatsache, ob es sich um ein befristetes oder unbefristetes Leiharbeitsverhältnis handelt, wie sich aus einem aktuellen BFH-Urteil entnehmen lässt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Referentenentwürfe zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung 2026 (neue Sachbezugswerte für 2026) und zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 (neue Beitragsbemessungsgrenzen und neue Bezugsgröße für 2026) bekannt gemacht. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen den Verordnungen noch zustimmen. Mit folgenden Beträgen ist zu rechnen:

BSG Urt. v. 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R

Das Bundessozialgericht (BSG) setzt sich in den Entscheidungsgründen eines aktuellen Urteils mit den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen einer nachträglichen Pauschalbesteuerung des steuerpflichtigen Anteils von Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsveranstaltung auseinander. Im Ergebnis ergibt sich: Bereits entrichtete Steuern sind nicht gleich Beitragsrecht! Oder anders: Die nachträgliche Pauschalversteuerung kann den Arbeitgeber (sozialversicherungsrechtlich) teuer zu stehen kommen.

BMF 14.8.2025 – IV C 5 – S 2367/00012/004/033

Die beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich nach geltender Rechtslage aus den Teilbeträgen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammen. Für die Teilbeträge Kranken- und Pflegeversicherung wird dabei bislang (!) eine Mindestvorsorgepauschale von 12% des Arbeitslohns, höchstens 1.900 € in den Steuerklassen I, II, IV, V und VI sowie höchstens 3.000 € in der Steuerklasse III angesetzt. Ein Abzug auch von weiteren Vorsorgeaufwendungen anstelle der Vorsorgepauschale ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen § 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 EStG).

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben zur Berücksichtigung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 überarbeitet und neu bekannt gegeben.

Vorteile für Arbeitgeber: Beispiel Eingliederungszuschuss

Der Eingliederungszuschuss ist ein zentrales Instrument der Arbeitsmarktpolitik zur Integration von Arbeitskräften mit Vermittlungshemmnissen in den deutschen Arbeitsmarkt. Ab 2025 geltende Neuerungen haben direkte Auswirkungen auf Unternehmen und deren Fördermöglichkeiten.

BFH Urt. v. 10.4.2025 – VI R 11/22

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsausgaben darstellen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der zeitnahen buchhalterischen Erfassung der Swap-Zahlungen zu, wie der BFH nun in einem Urteil hervorgehoben hat.

Instrumente für Arbeitgeber und Familien

Der angespannte Wohnungsmarkt und der zunehmende Fachkräftemangel stellen Arbeitgeber und Familien vor neue Herausforderungen. Zugleich ergeben sich aber durch die gezielte Überlassung oder Übertragung von Wohnraum auch interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten – sei es zur Mitarbeiterbindung oder zur generationenübergreifenden Vermögensübertragung. Nachfolgend werden wichtige Gestaltungsinstrumente dargestellt.

BMF 3.6.2025, IV C 5 – S 2363/00047/004/136

Für bestimmte Versicherungsbeiträge wird beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber eine Vorsorgepauschale berücksichtigt. Diese Vorsorgepauschale setzt sich zusammen aus

–  einem Teilbetrag für die Rentenversicherung,

–  einem Teilbetrag für die Krankenversicherung und

–  einem Teilbetrag für die Pflegeversicherung.

Ab 1.1.2026 wird auch ein Teilbetrag für die Arbeitslosenversicherung angesetzt, soweit er zusammen mit den vorstehenden Teilbeträgen einen Betrag in Höhe von 1.900 € nicht übersteigt. Die bisherige Mindestvorsorgepauschale von 12% des Arbeitslohns, höchstens 3.000 € in der Steuerklasse III und 1.900 € in den übrigen Steuerklassen, entfällt ab dem 1.1.2026.